Rechtsstaatlichkeit ist derzeit nicht überall in Mode. In Deutschland läuft sie Gefahr, durch eine Art Gruppenzwang unterhöhlt zu werden, einem Berufsethos, das keines mehr ist.
Die Rede ist vom Innenminister als solchem. Die Konkurrenten auf dieser Bühne scheinen sich nur mehr durch Wildwest-Manieren und ein stammtischplumpes Law-and-Order Getue zu profilieren, und die je zuständigen Regierungschefs stellen sie offenbar genau deshalb ein. “Härte” ist das Zauberwort, und sie sie suggerieren, genug “Härte” wäre der Garant für sozialen Frieden. Beckstein, Schily, Schäuble, Schönbohm – sie alle zeichnen sich durch quasi sadomasochistische Phantasien vom starken Staat aus. Übertroffen werden sie nur noch von Karikaturen wie Schill und neuerdings Kusch, die Innen- und Justizsenatoren unter Ole von Beust. Kusch wurde an erster Stelle vom Europarat wegen Verstößen gegen die Menschenrechte gerügt. Der Mann ist ein ganz herausragendes Beispiel dafür, wie man den Rechtsstaat erheblich beschädigt und ungeniert behauptet, man wolle so die Demokratie schützen. Ob von Beust auf harte Männer steht und deshalb bei der Wahl seiner Senatoren regelmäßig den Verstand verliert, muß er sich wohl fragen lassen. Seine Unfähigkeit in dieser Personalie ist jedenfalls rücktrittsreif.
Wichtiger aber ist die Frage, ob der große Simpel inzwischen Selbstzweck ist, wenn es um das Innenressort geht. Dem muß heftigst entgegengetreten werden. Wir brauchen keine skrupellosen Menschenschinder, um den Staat zu schützen. Gerade das Innenressort braucht umsichtige, charakterstarke Menschen, die das Recht kennen und pflegen, das sie zu schützen haben. Gerhard Baum war noch ein solcher. An diesem Beispiel sollten sie sich besser orientieren, als an den Schießbudenfiguren, deren “Härte” da Hornhaut ausbildet, wo Hirnhaut von Nutzen wäre.