Der EFSF (formerly also known as “ESM”) wurde erwartungsgemäß durch das Bundesverfassungsgericht ausgebremst:
Die Entscheidungsrechte des Bundestags dürfen nicht von einem Sondergremium aus lediglich neun Parlamentariern wahrgenommen werden“.
Die Bundesregierung muss wie in allen Entscheidungen zum Bundeshaushalt “die Zustimmung des gesamten Plenums einholen“.
Aber wir sind ja längst soweit, dass die Regierung so etwas unter “da hat irgend ein Gericht halt eine andere Meinung als wir” verbucht. Es bleibt komisch.