Ich mußte heute für die Einrichtung, in der ich arbeite, Klopapier kaufen. Wir haben dort kein Grundgesetz vorrätig, sonst hätte ich mir den Weg sparen können.
Für die Verfassungsignoranten der Bundesregierung stellt Militärminister Jung im Rahmen der winterlichen Piratenjagd fest:
“Wir hatten noch selten ein so robustes Mandat wie hier“. Es gebe ein “klares europäisches Mandat, robuste Einsatzregeln und einen klaren Operationsplan“.
Dann ist ja alles in Butter. Ein Blick ins Grundgesetz scheint ihm nicht weiter notwendig, dort heißt es:

Artikel 87a
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

Wo nun der Passus mit der Piratenjagd zum Schutz deutscher Reeder steht, konnte ich bislang nicht feststellen. Feststellen kann ich vielmehr, daß diese Regierung und die ihr unterstellten Parteien keinerlei Rücksicht auf das Grundgesetz nehmen, womit Artikel 20 (4) wiederum als wirksam in Kraft tretend interpretiert werden kann. Das Nähere regelt politisches Valium, mit dem wir von Seiten der Medien reichlich versorgt werden. Die FAZ hat ebensowenig etwas gegen den Stiefeltritt auf die Verfassung einzuwenden wie Tagesschau.de. Dort findet sich stattdessen kuhjournalistisches Hintergrundgeschwätz zum Titel der Aktion “Atalanta”. Die griechische Mythologie böte reichlich Stoff für die aggressiven Vaterlandsverteidiger, leider verpaßt die Journaille die Chance, hier für Klarheit zu sorgen und tut ihren vermeintlichen Job: Vernebeln, ablenken, abnicken.
Ein tiefer Einblick in den Werdegang des Mißbrauchs der Verteidigungsarmee für jeden Zweck, der gerade opportun scheint, findet sich bei Michael Berndt, der Artikel ist aus Dezember 2006. Seitdem nehmen die Angriffe auf das Grundgesetz zu, und das BVerfG kommt mit dem Kassieren von Gesetzen und Beschlüssen kaum mehr nach.
Der unverschämte Begriff vom “robusten Mandat” wird verbreitet, als sei es quasi alternativlos und in allen Punkten geprüft und für unbedenklich befunden, was dort gerade zum Präzendenzfall werden soll. Wenn irgendwer da draußen nach der Bundeswehr schreit, so soll es uns eingetrichtert werden, muß sie marschieren. Die EU, die NATO oder sonstwer müßte also nur eine “gemeinsame Lösung” anstreben, und schon ist das Grundgesetz außer Kraft. Was soll man dazu noch sagen?
Am besten macht man sich ein Bier auf und wartet auf den Generalstreik und die ausufernden Demonstrationen der verfassungstreuen Bürger.
Prost, ne?