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August 2013


 
frogIch habe hier schon eine Menge über Doping (im Radsport) geschrieben, weil ich mich mit der Materie ganz gut auskenne und mir alle Jahre wieder den Skalp von der Fontanelle kratze angesichts der hirnrissigen Berichterstattung über “Sünder”, “Einzelfälle” oder “sauberen Sport”. In diesem Zusammenhang habe ich am Rande stets darauf aufmerksam gemacht, dass es sich beim Leistungssport nicht bloß um Wettkampf handelt, sondern vielmehr um ein Geschäft, mit allen dazugehörenden Widrigkeiten. Es sind Interessen im Spiel, Verwertungsinteressen, es geht um Geld. Das der Teams, der Medien, der Sponsoren, der Zulieferer und ganz am Ende der Nahrungskette das der Sportler.

Jüngst wurde öffentlich, wie die Infrastruktur der vorgeblich ehrenamtlichen westdeutschen Sportverbände und ihrer Dopingforschung dasselbe Geschäft betrieben haben wie andere nationale Verbände auch. Im Radio hieß es dazu kürzlich, es habe hier “kein Staatsdoping” gegeben wie in der DDR. Das ist so dämlich, dass man es getrost als “neuen Tiefpunkt” bezeichnen darf und das Recht auf drei Weizen hat, um das noch zu ertragen.

Breitmaulfrösche? Gibt’s hier nicht

Es ist gerade der gängigen kapitalistischen Ideologie unerträglich, dass der geheiligte “Wettbewerb” sich auf allen Ebenen als das entpuppt, was er ist: Betrug, Ausbeutung, Fassade, Mittel zum Zweck der Kapitalisierung. Es gibt keinen fairen Wettbewerb, keine gleichen Bedingungen, keine Transparenz, schon gar nicht Ehrlichkeit, Rücksicht oder Fairness. Jeder betrügt wie er kann, ob Investmentbanken, die alles manipulieren, was angeblich neutrale Vertragsbasis ist, und zwar systembedingt je reicher, desto ungehemmter. Es kann sich nicht jeder leisten, Rohstoffpreise oder Ratings zu manipulieren, und es kann auch nicht jeder die besten Sportler täglich mit den wirksamsten Wundermitteln vollpumpen.

Ein Staatsdoping findet also nicht statt, es machen sich nur alle Institutionen, staatlich, “gemeinnützig” oder privat, zum Zuträger des Big Business. Dass Jugendliche in staatlich geförderten und ‘beaufsichtigten’ Programmen gedopt wurden, ist kein Staatsdoping, das ist fairer Wettbewerb®. Wer sich nicht erwischen lässt, ist so lange ein sauberer Sportler®, bis er eben erwischt wird. Dann ist ein Sünder®, den man vielleicht noch mal brauchen kann, wenn er bereut und danach wieder als sauberer Sportler® zurückkehrt und schwört. Wird er noch einmal erwischt, ist er ein Betrüger®.

Der Wettbewerb® an und für sich ist nämlich fair® und wird nur durch Sünder und Einzelfälle verunreinigt, auch bekannt als schwarze Schafe®. Ein systematischer Betrug, ein systemischer gar, muss ausgeschlossen werden. Das wäre nämlich Sozialismus, und der kennt ja gar keinen fairen Wettbewerb®.

 
Eine der abstrusesten Konstruktionen aus dem Wahnarsenal der Nazis war die “jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung”. Ausgerechnet die als boshafte Kapitalisten verteufelten Juden sollten mit den erbitterten Feinden des Kapitalismus unter einer Decke stecken. Das ist so irre, dass man es daher schon nicht widerlegen kann. Es beinhaltet dabei die Elemente jener projektiven Verschwörungstheorien, wie sie zumeist in der paranoiden Welt der Geheimdienste ausgeheckt und von autoritären Regimes genutzt werden. Meist ist nicht so explizit von “Verschwörung” die Rede, heute wäre das auch zu entlarvend. Dass man dem Feind alles Böse unterstellt, ist natürlich Programm, und dafür kann es – jenseits aller Vernunft – auch nicht schaden, wenn man sich aller Extreme gleichzeitig bedient.

“Jüdisch” steht hier implizit natürlich auch für die “Hochfinanz”, aber eben erstrangig für die ‘Rasse’. Diese hat den Vorteil, dass man sich nicht lange mit Strategien zur Umerziehung oder Einflussnahme befassen muss. Wenn es ihnen im Blut liegt, muss das eben fließen. Die müssen weg, ob per Ausweisung, Ausgrenzung oder Vernichtung. Der “Bolschewismus”, auch als “Kommunismus” tauglich, bietet wiederum den Vorteil, dass man den auch jenen vorwerfen kann, die nicht qua Geburt und Rasse Schädlinge sind. Man könnte sich sonst der anderen Feinde ja nicht entledigen.

Zwischen Rasse und verwerflicher politischer Überzeugung kann man dann herrlich Pingpong spielen, dem Kommunisten nachweisen, dass er obendrein ein Jude ist, dem Juden, er sei Kommunist. Grundsätzlich geht das auch mit schwul, pervers, asozial, aber im handlichen Gebrauch durch die autoritäre Staatsmacht hat sich vor allem die Kombination Rasse/Kommunismus als erfolgreich erwiesen. Vor allem deshalb, ist anzunehmen, weil sie eben alle Ressourcen für ein paranoides Weltbild vorhält und gleichzeitig die Angst vor dem Fremden zu nutzen weiß.

Jüdisch-bolschewistische Verschwörung

Burks hat heute ein gutes Beispiel dafür ausgegraben: Die Versuche, Martin Luther King zum Kommunisten zu stempeln:
Wir müssen ihn jetzt, soweit wir es noch nicht getan haben, als den für die Zukunft in diesem Lande gefährlichsten Neger betrachten in bezug auf Kommunismus, den Neger und die nationale Sicherheit.
(We must mark him now, if we have not done so before, as the most dangerous Negro of the future in this Nation from the standpoint of communism, the Negro and national security.).

Hoovers FBI, das ich hier als Geheimdienst betrachte, hat jahrelang versucht, King oder den “Negern” allgemein eine Nähe zu den teuflischen Kommunisten anzudichten. Wo das nicht gelang, musste halt intensiver gesucht werden, noch wachsamer beobachtet und neueste Entwicklungen darauf überprüft werden. Das zeugt davon, dass man dort ernst meinte, was man mit einem halben Schritt Abstand schon als zwanghaft erkennt. Aber es ging ja, wie immer, um das hehre Ziel der “nationalen Sicherheit”, da kann man nicht wachsam genug sein.

Die Nähe deutscher Geheimdienste zu den Nazis, die rassistische Einstellung der ‘Sicherheitsdienste’ versteht sich, wenn man das absurde Bild eines geheim operierenden Terrors mit der Notwendigkeit zur wahnhaften Konstruktion erklärt. Terror ist das Öffentlichste, das man sich nur vorstellen kann, er soll einschüchtern, ängstigen, dafür sorgen, dass man sich ständig unsicher fühlt. Das wird man wohl kaum bewerkstelligen, wenn man jahrzehntelang nur Videobotschaften an die eigenen Getreuen schickt. Das aber ist schon mehr als die ‘Dienste’ in der Regel haben, wenn sie warnen, Alarmstufen ausrufen und damit ihrerseits den Terror ausüben, der ansonsten ein Hirngespinst ist.

Dieses Hirngespinst bedarf der fremden Macht, Betonung auf “fremd”. Fremde Sprache, fremde Rasse, fremde Religion, fremdartiges Aussehen. Am besten man versteht absolut nichts von dem ganzen Spuk, dann ist der Grusel am größten. Wenn die ‘Sicherheit’ dann ausgerechnet vom Bekanntesten und Nationalsten – dem “NSU” und seinen V-Leuten – gefährdet wird, und zwar die Sicherheit der Fremden, steht diese Welt Kopf. Das kann dort kein Mensch brauchen, dass man selbst die Gefahr ist und das Fremde das Opfer. Die Tat kann einem noch so sympathisch sein, sie muss mit allen Mitteln vertuscht werden.

Islamistisch-sozialistischer Terror

Am Ende steht das Absurde selbst: Die totale Überwachung der Bevölkerung. Dies hat selbstverständlich völlig andere Ziele, wird aber ernsthaft mit einem “Terrornetzwerk al Qaida” begründet, das in der Realität überhaupt nicht existiert. Wenn das, was sich bis heute so nannte, ein “Netzwerk ist”, dann ist alles und nichts ein Netzwerk. Ein “Netzwerk” mit einem Chef und “Managern” ist indes die Märchenstunde für den entmündigten Plebs.

Was aber wäre das “Fremde”, wenn es keine bösen Gesichter hätte und die Macht einer weltumspannenden Organisation? Jüdisch-bolschewistisch, islamistisch-sozialistisch – man wird noch erleben, dass letztere Kombination heraufbeschworen wird. Es wäre genau das, was der autoritäre Kapitalismus braucht, und ich bin eher überrascht, dass diese Option noch nicht gezogen wurde.

Schließlich sei noch hingewiesen auf das, was man vielleicht zu verbergen hat: Hoovers FBI hat versucht, Martin Luther King zum Selbstmord zu drängen, der sei sein letzter Ausweg, weil sie ihm eine Affäre nachweisen könnten und seine Frau unterrichtet hätten. Die Lehre daraus ist eben, dass es genau darum geht: Die Geheimnispolizei kann jederzeit jeden erpressen. Dazu kann und wird sie aus dem riesigen Fundus an Informationen schöpfen, diese nach Belieben auslegen und selbst welche hinzufügen. Aber wir sind ja keine Negerführer, was können sie uns schon wollen?

Ich habe heute seit einer kleinen Ewigkeit mal wieder die Tagesschau geguckt. Es war nicht ganz so schlimm wie beim letzten Mal, immerhin scheinen sich da ein paar Leute große Sorgen zu machen über den kommenden Überwachungsstaat bzw. die weltweite Überwachungsgesellschaft. Das Thema nahm erstaunlich viel Raum ein und es wurde auf “weitere Informationen” hingewiesen auf tagesschau.de. Die müsste ich mir jetzt zu Gemüte führen, um das letztendlich zu beurteilen, leider fehlt mir die Zeit dazu und die Muße sowieso.

Es wurde wie schon traditionell eigentlich kein Zusammenhang geboten, zwar – beinahe löblich – eine Zusammenfassung der Abfolge von Snowdens Enthüllungen, aber keinerlei nachvollziehbare Erklärung, was das alles bedeutet. Wie gehabt: Nach dem Wetter alles vergessen. Nun kann man einwenden, das sei eine Nachrichtensendung, die eben Nachrichten verbreitet, aber das haben sie ja auch nicht wirklich gemacht. Nun, wenn das denn relevant ist, dann wäre vielleicht der eine oder andere Hinweis auf die Auswirkungen in der Praxis und vor allem die Rechtsstaatlichkeit angebracht gewesen. Man weiß nachher nicht mehr als vorher, weder inhaltlich noch die Hintergründe betreffend.

Was weiß ich …

Es gab durchaus Informationshäppchen, die man verwerten könnte, hätte man sonst noch nichts Neues gehört, zum Beispiel dass Mailservices wie GMX, Web.de und “Telekom” “Mails sicherer machen” wollen. Das aber ist eine reine Beruhigungspille. Wie sie das machen wollen und inwiefern was da sicherer wird – dazu gar nichts. Fazit: Es gibt da so ein Problem, und das wird gerade gelöst. Wo ist der Unterschied zwischen solchem ‘Journalismus’ und einem staatlichen Dienst zur Gegenaufklärung? Sie behaupten stets von sich, sie ordneten Nachrichten ein, bewerteten sie und klärten auf. Sie haben keine Probleme damit, den albernsten Alarmismus zu pflegen, wenn es um angebliche Terrorgefahr geht. Wenn aber dem Konstrukt des Rechtsstaats der Boden unter den Füßen weggezogen wird, dann sorgen sie dafür, dass einem die Füße dabei einschlafen.

Das interessiert mich inzwischen derart nicht mehr, dass ich doch noch überrascht wurde. In irgend einem Zusammenhang, den ich brav vergessen habe, kam der Ministerpräsident von Niedersachsen zu Wort. Doch, ich erinnere mich, es ging um die Verlegung eines Stromkabels zu einem Offshore-Windpark. Der Mann ist von der SPD, ich kenne ihn nicht. Muss gleich noch mal nachsehen, wie er heißt. Man will ja nicht als uninformiert gelten.

 
oguttwapp
Er hat doch so viel für unser Land geleistet. Ja genau! Eines muss man dem Mann lassen: Er war Maximaß Popcorntüte, erstklassiger Fassadenglamour, ein gleißendes Strassjuwel am Wühltisch des politischen Modeschmucks. Der kann auch Kanzler, wartet’s nur ab!

Okay, ihr Ungläubigen, Zweckzweifler und Profipessimisten: Wenn ihr das nicht glaubt, achtet auf die geschickt besetzte Nebenrolle im Recyclingartikel, den fulminant aufgetoasteten Hamburger Olaf Scholz, die kommende Hoffnung der S-P-D! Auch schon vergessen? Der war für die Absolute Mehrheit im Senat gut und gilt als alternativlose Alternative zum Berufswahlversager Peer Steinbrück (Noch nie gewählt, doch stets berufen). Glaubt ihr auch nicht? Wir sprechen uns in vier Jahren.


Bald wählen wir wieder unseren Bundestag. Der Bundestag wählt dann eine Kanzlerin, und die bildet eine Regierung. Der Bundestag verabschiedet Gesetze, die die Regierung eingekauft hat.
Nicht nur die Bertelsmann-Stiftung schreibt ganze Gesetze, die ein willfähriger Minister dann enem ebensolchen Parlament zum Abnicken vorlegt. Immer öfter sind es Anwaltskanzleien, die die Texte ausarbeiten, auf deren Basis wir dann regiert und behördlich verwaltet werden.

Die Supernova am Regierungshimmel, der allseits feinentstaubte und glatt gewienerte Bundesallerleiminister zu Guttenberg, hat in dieser Tradition einen Gesetzentwurf abschreiben lassen, der zwar denkwürdig überflüssig ist, immerhin aber die Jura-Wirtschaft ankurbelt. Hätte der Mann ein bisschen mehr drauf als wirre Reden und sein Talent für virtuoses Fettnäpchen-Twister, würde er vielleicht eine Abwrackprämie für Staatssekretäre und sonstige Ministerialbürokraten einrichten. Würde ihn auch nur der Hauch einer Ahnung sanft umwehen, wofür er zuständig ist und wofür nicht, er könnte endlich seine Arbeit aufnehmen.

Der “KaTe” setzt aber andere Prioritäten, meist an der Frage orientiert, was ihm die meisten Sendeminuten in der Tagesschau einbringt. Mal sehen, ob er noch rechtzeitig als Verschwender von Steuergeldern von sich reden macht oder gar als Vetternwirtschaftsminister. Schlimm genug, dass Gesetze von Jura-Firmen und Interessensverbänden gemacht werden. Guttenberg kann es aber noch dümmer: Er ist gar nicht zuständig für solche Gesetzentwürfe, und der Inhalt seines großen Wurfs ist nicht nur alt, sondern auch bereits als unerwünscht abgelehnt worden. Von der eigenen Fraktion.

p.s.: Der ursprüngliche Artikel ist aus August 2009. Der Hinweis, dass er den Gesetzentwurf hat “abschreiben lassen“, war noch nicht beeinflusst von seiner entscheidenden Plagiatsarbeit, die erst im Februar 2011 als solche bekannt wurde.

 
goat

Achtzehn Prozent, leck’ mich am Arsch!

Grüße an Max und das Altauto.

 
Wie ein Wackeldackel habe ich heute den bemerkenswerten Artikel von Claudius Seidl in der FAZ gelesen. Es macht keinen Spaß mehr. Es ist unerträglich, und die Konservativen oder die sich in ihrem medialen Umfeld tummeln, dürfen das auch so feststellen. Warum das so ist, dass eher die Konservativen die ganze Veranstaltung abledern, die sich “Politik” schimpft und schon lange das Niveau von Provinztheater nicht mehr erreicht, darüber kann man spekulieren. Vielleicht, weil sie noch ins Theater gehen. Vielleicht auch, weil sie mit zweckfreier Bildung befleckt sind und aus der Ruhe eines Elternhauses sprechen, das noch den Unterschied kennt zwischen Lernen und Streben. Die wissen, dass Ehrgeiz die letzte Zuflucht der Versager ist.

Nicht zufällig steht mit Gerhard Schröder symbolhaft einer für den Niedergang der politischen Klasse, der als Emporkömmling abhob und als Büttel der Reichen und Mächtigen landete. Mit ihm kam passend zur Endphase des Kapitalismus eine Horde niveaufreier Lügner ans Ruder, die sprichwörtlich verkaufte, wofür sie einst stand, und zwar alles. Die Grünen Pazifisten und Ökos wurden zu Kumpanen der Stromwirtschaft und Bellizisten im Club der Atlantiker. Die “Sozen” wurden zu Genossen der Bosse, Finanzmarktschreiern und Feinden der Unterschicht, die sich für ihre Karrieren krummgebuckelt hatte. Nicht nötig zu bemerken, dass ihre Wahlversprechen sich allesamt als groteske Lügen entpuppten.

Das schwarze Loch

Dann kam Merkel, das schwarze Loch. In ihr verschwanden alle Konkurrenten, durch Nichtstun, Nichtssagen und das AAL-Prinzip: Andere arbeiten lassen, wobei die “Arbeit” in erfolgreichen Intrigen bestand. Was da noch steht, kann gar nichts mehr, nicht einmal reden, lügen oder verwalten. “Meinungsfreiheit” besteht darin, dass sie keine mehr haben. Doof lächeln und “gemeinsame Lösungen” finden lassen muss reichen. Die “Lösungen” geben die mystischen Märkte vor, zum Ausdruck kommen sie bei Springers und in den Vorständen von (Medien-)Konzernen. Es herrscht Einigkeit, dass alles kommen muss, wie es kommt. Niemand erwartet inzwischen noch, dass von diesen Dilettanten auch nur die Gefahr einer Idee ausgeht.

Prototypisch für dieses Fiasko stehen die wichtigsten Minister, nehmen wir mal die für Verteidigung und Inneres. Was da zuletzt von der Resterampe gekullert ist, lässt bestenfalls noch Worthülsen ab, verfällt aber gerade dann in beredtes Schweigen, wenn man gefälligst etwas zu hören wünscht. Ein Thomas de Maizière verbockt alles, was er anfasst, flieht vor seinen Skandalen stets nach oben und hat noch nie in seiner Karriere irgendeine Entscheidung getroffen, die man bei Anwendung selbst des bescheidensten Verstandes noch nachvollziehen könnte.

Was soll das?

Hans-Peter Friedrich war mir jahrelang durch seine intellektuell und rhetorisch anorektischen Vorträge aufgefallen, ehe er als Quotenbazi den Einheizer geben sollte. Man erinnere sich an echte Scharfmacher im Ressort, von Kanther über Schily bis Schäuble. Die waren zwar widerlich, aber in dieser Kompetenz wenigstens überzeugend. Über Friedrich dürfen inzwischen sogar die Praktikanten befreundeter Verlagshäuser ihre Possen reißen.

Von der Etappe möchte ich ebenso schweigen wie von der Nützlingstruppe FDP, der es nicht einmal gelingt, einen brauchbaren Karnevalspräsidenten in ihren Vorstand zu wählen, der wenigstens seine Zoten noch glaubhaft, verständlich oder unfallfrei in ein Mikrophon aufsagen kann. Wie soll so eine Gurkentruppe noch von den unendlichen Weiten ihrer Korruptionsbereitschaft ablenken? Was soll das? Man muss ja befürchten, dass am Ausgang des Wahllokals eine feixende Menge noch nicht final Verblödeter mit Fingern auf einen zeigt, weil man so bescheuert ist, am Urnengrab des Respekts vor den Bürgern seine Zustimmung zu diesem Meuchelmord zu dokumentieren.

Ich stelle fest, dass ich diesem Treiben längst selbst völlig entrückt bin. Dazu habe ich nichts mehr zu sagen, meinen die für Politik zuständigen Synapsen meines geschundenen Hirns. Vielleicht sollte ich von den Konservativen lernen, dass ab und an der Zorn über die organisierte Geringschätzung der Menschen nach Ausdruck verlangt. Bitteschön!

 
Im real existierenden Nichtkapitalismus, aka den Staaten des Warschauer Vertrages, gab es mit der Bezeichnung “Konterrevolutionär” ein klares Feindbild für den braven staatssozialistischen Genossen. Das war nicht immer praktisch, denn das Spektrum dessen, was darunter gefasst werden konnte, war beinahe beliebig erweiterbar. Immerhin hatte man für den offiziellen Sozialismus zu sein, und wer dagegen war oder so erschien, hatte es schwer.

Mit der Zeit verblasste der Vorwurf auch, denn man hatte sich eben daran gewöhnt, dass das ziemlicher Quatsch war. Es gab keine Säuberungen mehr, in Polen war es ausgerechnet die Arbeiterschaft, die sich konterrevolutionär gebärdete, in der Sowjetunion gab es ein großes Experiment, das andere Sorgen machte und in Ungarn sind sie gar fröhlich durch den Vorhang geschlüpft.

Ruhig bleiben

Der Freie Westen® hatte dergleichen nicht nötig, war doch hier alles gut und freiwillig®. Das Feindbild waren die Bösen von drüben, bei denen eben alle gezwungen wurden. Kaum aber hatte sich der Eiserne Vorhang ganz gehoben, kaum war das abstrakte Feindbild des ‘Kommunismus’ ein Gespenst der Vergangenheit, kaum war die militärische Bedrohung perdu, da wurde hier aufgerüstet. Der Feind war nicht mehr der Kommunist im Osten, es drohte nicht mehr der Weltkrieg. Der Feind ist der Terrorist® überall, und wir traten in einen zeitlich und räumlich unbegrenzten Krieg ein.

Derweil wurde uns gesagt, dass wir uns ruhig zu verhalten haben. Den Autoritären vertrauen. Außerdem haben wir uns so zu verhalten, dass sie uns vertrauen® können. Die Autoritäten. Und ganz nebenbei natürlich die Märkte®. Ruhig bleiben, bloß kein Geld abheben. In die Zukunft vertrauen, investieren. Riesterrente, Lebensversicherung private Altersvorsorge®. Wir müssen den Märkten® vertrauen, damit die Märkte® uns vertrauen®.

Sicherheit geht vor

Wir müssen fleißig sein und bescheiden, die Märkte® brauchen das. Wer faul ist, den können wir nicht mehr tragen. Das geben die Märkte® nicht her. Sie geben auch nicht her, dass die Faulen noch hierher kommen. Sie müssen gehen. Die Ausländer, die wir nicht brauchen können, müssen gehen, sonst müssen wir sie verhaften. Wir sagen das ganz offen.

Derweil ist die neue Bedrohung® allgegenwärtig. Ein Verräter hilft den Terroristen, aber weil wir der Freie Westen sind, droht ihm keine Todesstrafe. Ein wenig werden wir die Freiheit® trotzdem den Gegebenheiten anpassen müssen. Sicherheit® ist das Supergrundrecht®, dem sich alles andere unterordnen muss. Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit®.

Sicherheit und Vertrauen®, das brauchen auch die Märkte®, für die wir fit sein müssen. Daher gibt es jetzt Wohnanlagen® für das Training von Langzeitarbeitslosen und anderen Behinderten. Hier werden diejenigen auf nützliche Tätigkeiten vorbereitet, die sonst unnütz® wären. Die Lage ist kompliziert, wir brauchen eine Vielzahl ganz unterschiedlicher vertrauensbildender Maßnahmen®. Wir sind der Freie Westen®, bei uns gibt es keine Konterrevolutionäre. Alles, was wir tun, tun wir für das große Ganze®. Für unsere Freiheit®.

 
snow

Im Schmierentheater Demokratie und Marktwirtschaft® gibt es nichts, was man für Geld nicht kaufen kann, wenn man über genug davon verfügt. Was Snowden da enthüllt hat, ist kein Skandal mehr, es ist schlicht die Offenbarung einer lupenreinen Oligarchie. Die Staatsapparate dienen dem Kapital und sind ihrerseits durch die Zuteilung von Geldern völlig abhängig von den Interessen derer, die sie mit den entsprechenden Mitteln ausstatten oder eben nicht.

Ein weiterer Schlag Sahne auf den üppigen Becher ist die Enthüllung, dass die US-Regierung den britischen Geheimdienst finanziert. Was hat das noch mit Unabhängigkeit zu tun? Was hat das mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, mit Demokratie, mit irgendeiner Form nennenswerter Kontrolle der ohnehin antidemokratischen Einrichtung von “Geheimdiensten”? Richtig: Gar nichts. Es ist wie bereits kürzlich in einem anderen Kontext dargelegt, noch die Abschaffung des Parlamentarismus, der seinerseits schon nur eine Ersatzdemokratie war.

Da wählt sich ein Wahlvolk ein Parlament, das sich eine Regierung wählt, die wiederum um ein Budget streiten, den Staatshaushalt, was die wichtigste parlamentarische Tätigkeit darstellt neben der allgemeinen Gesetzgebung. Wir kennen das aus den hiesigen Haushaltsdebatten, dem Höhepunkt des Jahres im Bundestag. Dann geht einfach eine Behörde hin und lässt sich mit hunderten Millionen Euro von einem anderen Staat finanzieren. Nicht irgendeine Behörde, sondern ein wildgewordener (Staats-)Sicherheitsdienst, der sich derart kaufen lässt und liefert, was bestellt wurde.

Feind im eigenen Haus

Im Hintergrund wurden Milliarden für internationale Banken und reiche Anleger aus den Staatshaushalten abgezogen, hernach Europa regulär totgespart, alles bis hin zur Wasserversorgung verkauft, um die Schulden nie mehr tilgen zu können, die Haushalte ruiniert, und dann gibt es endlos Geld für endlose Überwachung. Die Betreiber sind längst keine einzelnen Staaten mehr, sondern eine international operierende Mafia, die glaubt, das einmal eingerichtete Gewaltmonopol könne sie nach belieben für ihre Zwecke einsetzen.

Was den Kern selbst der Ersatzdemokratie hat verrotten lassen, ist dabei das, was die “Dienste” als “geheime” Rechte für sich beanspruchen. Natürlich ist es ihnen nicht recht, dass sie aufflogen, aber damit ist nur die Oberfläche angekratzt. Natürlich müssen sie Whistleblower verfolgen, einknasten, foltern und ermorden. Damit aber erreichen sie nichts, was sie nicht längst erreicht haben: Sie sind nicht geheim, aber sie sind unkontrollierbar.

Das ist ihr Sinn und Zweck: nicht dass sie geheim sind, sondern dass sie geheim sein dürfen. Dass sie effektiv niemandem Rechenschaft ablegen. Diese Zellen der Machtübernahme müssen zerstört werden, und jeder Staat, den sie angegriffen haben, hat das Recht dazu. Eine Demokratie, und sei es nur die aus parlamentarischem Ersatzstoff, muss diese feindliche Macht ersatzlos abschaffen. “Geheimdienste” leisten sich nämlich nur Diktaturen und ähnliche Unrechtsregime. Diese Experten, zumal hierzulande, waren schon immer dieser Gesinnung und 100% inkompatibel mit allem, was sich noch mühsam als Demokratie oder Rechtsstaat verkaufen lässt.

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