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Juli 2012


 
 
            panzer
 

Deutsche Panzer sind beliebt in aller Welt.

 
 
            Tom Hegermann, WDR2

 
Die Art der Organisation von Arbeit prägt eine Gesellschaft; daher wird jede grundsätzliche Veränderung diesbezüglich von vielen Menschen reflexhaft abgelehnt, vor allem von denen, die glauben, “es geschafft” zu haben”. Dies ist im übrigen der Grund dafür, dass die “Sozialdemokratie” zu einer fanatisch neoliberalen Partei geworden ist. Sie vertritt nämlich längst nicht mehr die Unterschicht, sondern diejenigen, die eine stabile Situation in der gegebenen Arbeitsorganisation verteidigen: Höhere Angestellte, Beamte, kurz: Die Mittelschicht, für die es noch relativ viel Arbeit gibt, von der man ‘leben’ kann.

Die technische Entwicklung hat Arbeit längst in einem Maße überflüssig gemacht, das durch das Überangebot an Arbeitskräften ein neues Proletariat hat entstehen lassen. Dessen Situation ist dreifach fatal, weil es nicht bloß ersetzbar ist, sondern gänzlich verzichtbar und in immer größerer Zahl verzichtbar. Es besteht keinerlei Aussicht, dass diese Menschen jemals noch strukturell gebraucht werden könnten. Dennoch gelingt es der kapitalistischen Propaganda, Arbeitslose für dieses Schicksal auch noch zu beschuldigen. Faszinierend.

Vor die Wand oder anders

Es liegt dabei auf der Hand, dass Arbeit anders organisiert werden muss und dass der “Markt” nicht in der Lage ist, dies zu besorgen. Im Gegenteil profitiert jeder Betrieb von der Situation, solange man die volkswirtschaftlichen Folgen völlig ausblendet – wie es die Systemökonomen ja auch tun. Billige Arbeitskräfte, die lange arbeiten, kann ein an Profit orientiertes Unternehmen gut gebrauchen. So wie ein Rennwagen, der als erster durchs Ziel will, halt ein hohes Tempo braucht. Dumm nur, dass wenige Meter dahinter eine dicke Mauer steht. Aber um solche Kleinigkeiten kann sich der Wettbewerb nicht kümmern.

Nun ist jeder Einzelne in einer Situation, die er für sich selbst definiert und versucht, das Beste daraus zu machen – ganz wie es dem Neoliberalismus gefällt. Das führt u.a. dazu, dass mangels einer großen Vision, für die sich alle begeistern können, jeder seine eigenen Ziele verfolgt. Dazu gehört gemeinhin nicht eine grundsätzlich neue Organisation der Arbeit. Übrigens wäre es auch nicht wirklich beruhigend, gäbe es eine Vision, für die sich alle begeistern können. Die sind nämlich meist eher beängstigend als vernünftig.

So stellt sich denn die Frage, woher überhaupt ein Ansatz kommen soll, das Notwendige zu tun. Darauf zu warten, dass sich die Massen einigen, weil alle Einsicht in die Notwendigkeit erhalten haben, wäre wohl absurd. Ihnen ein Modell überzustülpen, das die Lehre aus der aktuellen Lage zieht, eine praktikable Idee, aber weder eine demokratische noch eine, die Aussicht auf Durchsetzung hätte. Am Ende also weitere Flicken rund um den Kapitalismus, die das Elend nur verlängern?

Gegen alle Flaggen

Unter den schlechten Möglichkeiten zeichnen sich bislang einige ab, die nicht ganz sinnlos erscheinen, darunter zwei, die hier in der Diskussion schon skizziert wurden: Ein Marsch durch und gegen die Institutionen, Graswurzelprojekte, Genossenschaften, regionale Initiativen; oder ein Entwurf für eine Gesellschaftsordnung, eine Verfassung, ein Staatsmodell, das eine Alternative bietet. Nicht nur zum Kapitalismus und seinem unbegrenzten Privateigentum, sondern auch zum “real Existierenden” und seiner Lohnarbeit für die Partei.

Dabei muss man sich darüber im Klaren sein, dass man sich nicht bloß die Kapitalisten zu Gegnern macht, sondern alle diejenigen, die sich noch irgend als “Arbeiter” definieren. Es geht um nicht weniger als die Zerstörung von Arbeit als Prinzip, das Leben (“verdienen”) und Identität (Stolz) spendet. Es geht um eine Vorstellung, die das Leben in den Mittelpunkt steht, also weder Erwerb noch Arbeit. Dies ist dann auch eine fundamentale Abkehr von allen linken Traditionen und ihren starken Arbeitsmännern. Ich fürchte, es lässt sich gar nicht vermeiden: Wer ein realistisches Projekt für eine zeitgemäße Organisation von Arbeit anstrebt, muss sich gegen alles stellen, was bisher Anhänger findet – zumal massenhaft.

 
 
nsuschred Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, LKA, BKA, MfS und MAD haben in ein gemeinsames Recherchetool investiert (Siehe Abbildung): Es filtert automatisch alle wichtigen Erkenntnisse aus den Akten zu rechtsextremen Straftaten und besorgt in einem Arbeitsschritt gleich auch die öffentliche Kommunikation. Dabei entstehen Kosten in Höhe von nur einigen Hundert Euro.
 

Damit sind in Zukunft Berichte über Fahndungsfehler und Ermittlungspannen auszuschließen. Den bislang mit ihrer Verantwortung überforderten Beamten können damit Erklärungsnöte wie in der jüngsten Vergangenheit nicht mehr entstehen, und für das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ist ebenfalls Sorge getragen.
 

Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.”, zitiert Burks heute die Bleierne (2005). Genau. Darum haben wir immer noch kein gültiges Wahlrecht, was sollen wir auch damit? Nicht nur, dass sie mit jedem dritten Gesetz vor die Karlsruher Mauer klatscht, sie schafft das inzwischen auch mehrfach mit demselben. Aus gut informierten Kreisen lallen lockere Zungen, dass die nächste Reform schon auf dem Weg ist und vorsieht, dass nur noch die Überhangmandate zählen. Ätschbätsch! So lange sie lebt, bestimmt sie allein, ob es ein Wahlrecht gibt oder nicht. Nach neuesten Umfragen sind mehr als 90 Millionen Deutsche damit sehr zufrieden.

Der Begriff “Arbeit” ist in der deutschen Sprache, zumal in Deutschland, ungeheuer aufgeladen. Das beginnt damit, dass die englischen Begriffe “labour” und “work” darunter gefasst sind (danke, Peinhart), geht über die Folklore von Arbeiterparteien und Gewerkschaften und endet in Parolen wie “Arbeit macht frei” und “Nur wer arbeitet, soll auch essen”. Letztere sind es, die auf das Dämonische der Arbeit verweisen:

Die Umwandlung von Natur in Ware/Konsumgut, von Lebendem in Totes ist untrennbar verflochten mit der Organisation der industriellen Zivilisation. Da ist labour von work gar nicht zu trennen, und das Meisterstück haben die Nazis unfreiwillig genial auf den Punkt gebracht: “Arbeit macht frei”. Wer da nicht mehr “Arbeit” leistete, wurde selbst verarbeitet. Wer sich näher mit dem Phänomen befassen möge, sei auf Adornos Begriff “Mimesis ans Tote” verwiesen, nachzulesen in “Dialektik der Aufklärung”.

“Gerechter Lohn”

Die Organisation von Arbeit ist das bestimmende Element der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Wer bestimmt, was produziert wird, wie es produziert wird, wann und von wem, unter welchen Bedingungen, der hat die Macht. Da sind wir noch lange nicht bei einer ‘Entlohnung’ und der Verteilung von Reichtum, die natürlich damit wiederum direkt zusammenhängt. Denn der “Lohn” ist kein Ausgleich für die erbrachte Mühe, sondern ein reines Instrument der gesellschaftlichen Macht. Daher ist der Ausdruck “gerechter Lohn” auch schlicht paradox. Zum Verständnis: Wenn ich von “Macht” spreche, meine ich nicht den unmittelbaren Einfluss mächtiger Personen. Die haben selbstverständlich auch damit zu tun, aber auch sie bewegen sich innerhalb relativ festgelegter Bahnen.

Beginnen wir mit einem Extrem: Der kapitalistischen Lohnarbeit. Ich kann es mir und anderen nicht ersparen, hier deutlich zu werden und werbe um Verständnis: Es ist keineswegs eine linke Kampfparole, sondern schlichte Tatsache, dass solche Lohnarbeit Enteignung ist, und zwar sogar doppelte Enteignung. Kein Arbeiter arbeitet nämlich für sich selbst, und sein “Lohn”, wer auch immer den ausgehandelt hat, ist nur ein Teil dessen, was er an Wert schafft. Niemand stellt einen Arbeiter ein, wenn er an dessen Arbeit nicht mit “verdient”. Ein Teil der Produktivität des Arbeiters wird ihm also immer genommen.

Noch rüder geht es aber zu bei der Enteignung seiner Selbstbestimmung. Wie eingangs erwähnt, ist die Macht über die Gestaltung der Arbeit unmittelbar gesellschaftliche Macht. Dass diese gesellschaftliche Macht nun sogenannten “Arbeitgebern” zugeschlagen wird und die Ausübung dieser Macht als höherwertige Arbeit gewertet wird, die darum mehr Anspruch auf Reichtum begründet, ist vollkommen absurd. Man kann kaum genug Respekt haben vor einer Propaganda, die diesen Unsinn erfolgreich verkauft.

Wer leben darf

Sähe wohl irgend ein Arbeitsplatz so aus wie er heute aussieht, hätten die Arbeiter selbst die Möglichkeit, ihre Gesellschaft, ihren Arbeitsplatz, ihre Zeit und ihren Alltag zu gestalten? Würden dann die Produkte hergestellt und erworben, die heute im Umlauf sind? Würden sie so lange arbeiten, denselben Weg zur Arbeit haben, dort wohnen, wo sie wohnen? Und wenn es nicht so ist, muss dann nicht eine demokratische Gesellschaft zuallererst den Anspruch haben, dass die Menschen die Gestaltung ihrer Lebenswelt selbst bestimmen dürfen? Umgekehrt ist zu fragen: Mit welchem Recht bestimmt eine kleine Minderheit die Bedingungen und eignet sich obendrein das Gros des gesellschaftlichen Reichtums an?

Schließlich: Es wird von Menschen, die kein Eigentum haben, erwartet, dass sie ihre Arbeitskraft verkaufen, um Leben zu dürfen. Das Recht auf Lohnersatzleistungen, die es immerhin gibt, wird selbst von Vertretern einer sogenannten „Arbeiterpartei“ in Abrede gestellt, und das bei einem Entwicklungsstand, der (Lohn)arbeit in einem entsprechenden Umfang längst überflüssig gemacht hat. Tatsächlich ist in aller Regel nirgends mehr genug davon verfügbar, trotz steigender Produktion. Wie kommt es also dazu, dass in dieser Gesellschaft einem großen Teil seiner Mitglieder wieder das Lebensrecht abgesprochen wird, wenn sie nicht aktiv an der kapitalistischen Verwertung teilnehmen können, wollen oder dürfen?

In einem weiteren Artikel werde ich auf die Möglichkeiten einer selbstbestimmten Gestaltung von Arbeit näher eingehen.

Ich bin äußerst alarmiert:

Die Regierung sieht keine Hinweise auf Rechtsextremismus in der Deutschen Burschenschaft.

Update:

Auch zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Dachverband der Deutschen Burschenschaft Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind

- nee is klar: Die FDGO kann Nazis ab, die gehören dazu.

Die überwältigende Mehrzahl der Mitgliedsburschenschaften unterhält jedoch keine Kontakte zu Rechtsextremisten

Wenn man sich anschaut, in wie vielen Punkten der Bundesregierung “keine Erkenntnisse vorliegen”, kann man nur schließen, dass sie da eine Bewertung vornimmt, für die sie besser welche gewonnen hätte.
Und ist es wirklich schon hinreichend, wenn eine “Mehrheit” nicht rechtsextrem ist? Auf welcher Basis werden noch gerade Mitglieder der PdL beobachtet?
Same procedure …

Zitate aus der Antwort auf die kleine Anfrage der Linken (pdf).

 
brotue

Bundesentwicklungslandser Niebel hat einen genialen Coup gelandet: Einen Investmentfond hat er gegründet, gemeinsam mit der Deutschen Bank und der KfW. So kann man die Abhängigkeit der Ärmsten von Krediten noch an die Börse bringen. Man darf vermuten, dass der Hunger sie schon so weit disziplinieren wird, dass sie alles tun werden, um die “Hilfen” nicht zu riskieren. Vielleicht sind sie in ihrer Dankbarkeit ja auch bereit, zum Beispiel Bodenschätze zu übertragen, die sie eh nicht brauchen können. Solche Aussichten werden sicher mit den höchsten Ratings belohnt.

Nach den Foodfonds jetzt also generelle Hilfe mit Rendite. Auf der Taskliste stehen weiterhin Wasseraktien, Ackerbauhilfe durch die Bundeswehr und eine Fangausfallversicherung für afrikanische Fischer. Die neue public private equity Abteilung des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Marktentwicklung bewertet derweil die Infrastruktur einiger Dutzend Staaten in der Absicht, diese vollständig aufzukaufen.
Die Märkte sind begeistert und feiern “Conquistadore Niebel” frenetisch. Die Mövenpick-Aktie stieg an wie die Eiger Nordwand.

Wenn der Qualitätsjournalismus einen Link setzt, haben Sinn und Verstand Pause, und wir werden auf eine spannende Entdeckungsreise geschickt. Die Irrfahrten des Odysseus mögen länger gewesen sein, aber die Strände, an die wir gespült werden, sind nicht weniger entlegen und warten mit ähnlich bizarren Geschichten auf.

In ihrem Bericht zur “Schießerei” in Denver, die eher eine spontane Massenhinrichtung war, verlinkt die Sueddeutsche unter dem angeführten Wort auf eine Seite mit buntem Allerlei zum Thema, äh … irgendwie “Schießerei”. Das beginnt mit Terminen der Olympischen Spiele und endet beim “Neuanfang” von Arjen Robben. Wen soll es da noch wundern, wenn sie Links, die auf ein externes Webangebot verweisen und einen echten Zusammenhang herstellen, gesetzlich verbieten lassen wollen?

Aus der bisherigen Diskussion vermeine ich zu erkennen, dass im Grunde weitgehende Übereinstimmung herrscht dahingehend, dass ohne die ordnende Instanz eines Staatswesens nicht wirklich etwas zu gewinnen ist für die Zivilisation. Wie aber soll man sich das vorstellen, wenn Staat sich immer hat korrumpieren lassen und zum Instrument der Mächtigen wurde, um ihre Macht zu erhalten?

Historisch betrachtet, ist es kurzsichtig zu behaupten, der Staat sei erstrangig ein solches Machtinstrument, zumal der moderne. Die Machtstruktur in den Feudalsystemen war keineswegs angenehmer fürs Volk, die Restauration in Form des Absolutismus auch kein Argument gegen ein bürgerliches Staatswesen. Auch die Ostblockstaaten waren solche, und bei deren Entstehung wurden die Eliten immerhin beinahe komplett ausgetauscht. Wäre das wohl gelungen, wenn sich nur kommunistische Regionalgruppierungen gebildet hätten?

Die Tyranneien im Italien der Renaissance als quasi unmittelbare historische Vorläufer der bürgerlichen Demokratien illustrieren ebenfalls, wie die Alternativen zumeist aussehen. Das moderne Staatsmodell wiederum wurde als Bollwerk gegen die Macht des alten Adels entworfen und wäre beinahe genial gewesen – hätte man nur daran gedacht, dass eine sich neu bildende Oberschicht dasselbe in grün etablieren könnte.

Guter Staat, böser Staat

Man kann dennoch nicht behaupten, der Staat an sich sei etwas Gutes, das Solidarität und Ausgleich schafft, und es würde ja bloß von außen korrumpiert. Auch wenn die wahre Macht heute eine dem Staat äußere ist, liegt der Keim der Verflechtung von Staat und Kapital bereits in der bürgerlichen Demokratie selbst.

Aus meiner Sicht liegt es am Ende nahe, den Staat als notwendige Instanz zu akzeptieren, ihn zu gestalten und zu immunisieren gegen die Übernahme durch Interessengruppen, insbesondere die Bildung einer Plutokratie. Ceterum censeo: Der Staat muss die bedingungslose Grundversorgung aller Bürger sicherstellen und Macht in jeder Form begrenzen. Keine andere Instanz oder Konstellation wäre dazu in der Lage.

Angesichts eines phantastischen Überflusses an Produktivkraft ist es ein Leichtes, unter Beteiligung aller (!) Bürger die Grundversorgung zu regeln und zu garantieren. Niemand muss dann mehr hungern, frieren oder sich versklaven lassen. Gleichzeitig müssen Einkommen und Vermögen sowie Landbesitz so geregelt werden, dass es keine Dynastien von Großgrundbesitzern und Habenichtsen mehr gibt. Das ist machbar, und es ist machbar, indem sich die Bürger gewahr werden, dass es ihr Staat ist und nicht der geborener Repräsentanten.

Eine einfache Alternative

Ein Weiteres ist die Verfügungsgewalt über Ressourcen jedweder Art. Materielle, aber auch die über Information und öffentliche Entscheidungen. Hier muss der Einfluss begrenzt werden sowohl in der Menge der Ressourcen als auch in der Dauer von Entscheidungsgewalt. Niemand darf über Jahrzehnte Entscheidungen für die Allgemeinheit treffen, während andere ohne relevanten Einfluss bleiben. Kurz: Es müssen ausreichend Maßnahmen getroffen werden, die Korruption auf ein Minimum begrenzen. Die Aufgabe des Staates, der Demokratie, besteht mithin darin, Macht auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Für alles andere braucht man keinen Staat; dazu reichen Herren, Sklaven und bewaffnete Aufpasser.

In welcher Beziehung dies zur Organisation von Arbeit steht, werde ich in einem weiteren Artikel besprechen, der das Phänomen “Arbeit” näher beleuchtet.

Vorab: Es wird noch mindestens ein weiterer Artikel zum Thema erscheinen. Ich versuche, schrittweise einzusteigen, weil das Problem sehr komplex ist und ich gern ein wenig vorsortieren möchte.

rfwDer Begriff “Staat” leitet sich ursprünglich ab von “status”, was sowohl auf die Bedeutung “Rang” hinweist als auch auf das, was ist – die Verfasstheit der politischen Ordnung eben. Seit dem 17. Jhdt. ist er in bezug auf das Staatswesen gebräuchlich; der französische “état” hat denselben Ursprung und verweist mit dem Synonym “Staatshaushalt” wiederum darauf, dass es nicht zuletzt um die Verwaltung von öffentlichen Budgets geht. Damit grenzt sich der Begriff schon deutlich ab von dem etwa des “Imperiums”, in dem es sprichwörtlich ums Herrschen geht. Der moderne Rechtsstaat hat seine Wurzeln darüber hinaus in Montesquieus Modell der Gewaltenteilung.

Damit sind wir bei zentralen politischen Errungenschaften des Staates, denen die Menschheit begrüßenswerte Fortschritte zu verdanken hat; die Einschränkung von Macht, die bis dahin im Inneren uneingeschränkt war und eine übergeordnete Verteilung von Mitteln, die es ermöglicht, gesellschaftlichen Reichtum unter anderen Kriterien zu verteilen als dem der Aneignung nach Maßgabe der schieren Machtgefüge.

Staatsfeinde überall

Die Vorstellung eines solchen Staatsgebildes hat Feinde von ganz links bis ganz rechts, von linken Anarchisten bis hin zu neoliberalen Ausbeutern und Sozialdarwinisten. Die einen halten den Staat – wie ich meine irrtümlich – für ein Mittel, die Macht der Reichen zu sichern, den anderen ist er ihrem Paradies der Gesellschaft bewaffneter Egoisten im Wege. Ich will mich dem Problem mit meinem sozialliberalen Programm annähern, das ich einmal so formuliert habe:

““Liberal” als Grundsatz bedeutet, ein Höchstmaß an Freiheit zu ermöglichen. Eine liberale Gesinnung, eine liberale Gesellschaft sorgt sich darum, dass allen Menschen ein Leben in Würde und frei von Unterdrückung gewährt wird. Niemand darf zu Tätigkeiten gezwungen oder in seiner Bewegungsfreiheit beeinträchtigt werden.

Dies verweist unmittelbar auf eine Gesinnung und Gesellschaft, die “sozial” sein muss, in dem Sinne, dass niemand Not zu leiden hat. Die erste Aufgabe des Wirtschaftens muss darin bestehen, alle Menschen mit Unterkunft, Nahrung und Energie zu versorgen, ohne dass ihnen daraus eine Schuld erwächst. An dieser Aufgabe haben sich die Bürger nach ihren Möglichkeiten und unter weitestgehender Berücksichtigung ihrer Neigungen zu beteiligen.

Alle weiteren Ziele und Forderungen leiten sich aus diesen Grundsätzen ab.”

Wie denn ohne Staat?

Wie sind solche Ziele erreichbar? Ich gehe bei der Frage davon aus, dass ein grundsätzlicher Konsens herrscht hinsichtlich dieser Ziele und sie nicht durch jedwede Machtmittel den Menschen übergestülpt werden. Das folgende gilt also unter der Voraussetzung, das die Menschen das wollen. Wollen sie es nicht, ist die Diskussion über die gesellschaftliche Verfassung, in der so etwas möglich ist, hinfällig.

Wie also kann man dafür sorgen, dass gesellschaftliche Macht – das bedeutet natürlich vorrangig ökonomische – begrenzt wird auf ein Maß, das nicht jeden Gedanken an Gleichberechtigung aushebelt? Wie ist es weiterhin möglich, Armut auf ein nicht reduzierbares Maß zu begrenzen und dafür zu sorgen, dass nicht ein Teil der Gesellschaft einem anderen seine Lebensweise aufzwingt? Wie ist darüber hinaus zu sichern, dass die Organisation der Arbeit ein Maß an Effizienz behält, das nicht vormoderne Zustände restauriert oder einem Teil der Menschen Zwangsarbeit auferlegt?

Bevor ich weitere Aspekte von Staatlichkeit bearbeite, möchte ich zunächst zur Diskussion stellen, wie so etwas ohne eine verfasste Gesellschaftsordnung möglich wäre, die nicht dem aktuellen Begriff von “Staat” entspräche. Ob und inwiefern der Staat selbst das Problem ist und nicht die Lösung, würde ich gern erst danach diskutieren.

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