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Juni 2012


 
Man muss sich schon entscheiden. Wie ich bereits bei mehreren Gelegenheiten festgestellt habe, ist der ESM verfassungswidrig; er ist es in vielerlei Hinsicht, im Grunde in jedem Detail, so dass man ihn schon “verfassungsfeindlich” nennen darf, weil er das Grundgesetz und die Anforderungen an einen demokratischen Rechtsstaat auf den Kopf stellt.

Nachdem bereits klar war, dass die verfassungsgemäße Haushaltssouveränität des Bundestags (und ggf. anderer Parlamente) unterlaufen worden wäre, wird aktuell darauf hingewiesen, dass auch die Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat “in Angelegenheiten der Europäischen Union” beschnitten worden sei, die ebenfalls Verfassungsrang hat. Merkel hatte den irrwitzigen Versuch gemacht, diesem Urteil zu entgehen, indem sie behauptete, der ESM habe “gar nichts mit Europa” zu tun.

Mit solch infantiler Frechheit begegnet die Bundesregierung also berechtigter Kritik an ihrer Verfassungstreue. Ihre Lügen sind längst in sich selbst widersprüchlich und nur eine untaugliche Maske für die schiere Arroganz der Macht. In bezug auf die Ausbootung des Parlaments in den Verhandlungen zum ESM bescheinigten sich Merkels Agenten selbst, “immer angemessen” und “mehr als notwendig” informiert zu haben. Nichts, das ist für sie schon mehr als notwendig. Man hätte ja auch jeden verhaften können, der nachfragt.

Die nächste Klatsche aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat wie eigentlich immer, wenn es gefragt wurde, der Regierung das Gegenteil ihrer Selbstwahrnehmung bescheinigt. Ein konkretes Beispiel findet sich in der knappen Pressemitteilung des BVerfG, das die Dimensionen der Sache hinreichend illustriert:

Erst am 11. März 2011 übersandte sie den offiziellen Entwurf eines Paktes für Wettbewerbsfähigkeit. Zu diesem Zeitpunkt bestand für den Deutschen Bundestag keine Möglichkeit mehr, dessen Inhalt zu diskutieren und durch eine Stellungnahme auf die Bundesregierung einzuwirken, da die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sich bereits am gleichen Tag, dem 11. März 2011, auf den Pakt einigten.”

Das also ist “frühzeitig” und “mehr als notwendig” in den Augen des zuständigen Staatssekretärs. Wer in diesem Amt so viel Verachtung gegenüber dem Parlament äußert, gehört auf der Stelle entlassen. Die Kanzlerin, der diese Haltung zu eigen ist, muss zum Rücktritt aufgefordert werden. Obendrein musste das Gericht sie daran erinnern, dass Geheimverhandlungen generell nicht dem Geist des Parlamentarismus entsprechen, auch wenn die Öffentlichkeit, die die “Republik” im Namen trägt, das Vertrauen der Märkte® erschüttert. Sie hat sich gefälligst denen zu verantworten, durch die sie legitimiert ist. Das hat sie in ihrer Leidenschaft für die Interessen der “Investoren” offenbar völlig vergessen.

 
unfallOb das nützen wird? Püntes lässt sich heute über die Friedrichs und ähnliche rechte Demagogen aus, die “den Salafisten das Arbeitslosengeld kürzen” wollen, um den Weltfrieden zu retten und im Kampf gegen den falschen Terror einen wichtigen Punkt zu machen. Derweil meldet eine andere Fraktion der Morgenländischen Bedarf an, den Mutti vermutlich baldigst zu decken sich bemühen wird.

Die Rede ist von den Wahhabiten und ihren Mitherrschenden, dem saudischen Königsgeblüt, das gar nicht genug kriegen kann von den chicen Leopard-Panzern, die deutsche Waffenschmiede ihnen liefern. Damit können sie nämlich Ruhe und Frieden schaffen in einer Region, in der immer wieder Schreie nach Demokratie gehört werden, von revoltierenden Chaoten, die am Ende nur dem Terror dienen. Und wenn sie eh gerade schreien, gibt man ihnen halt Grund dazu. Saudi-Arabien, so weiß der deutsche Zeitungsleser, ist das letzte Bollwerk gegen die Mächte des Bösen im mittelnahen Osten. Gegen Qaida, Salafisten und schiitische Bombenbastler, die den radikalen Islamismus islamistisch-terroristisch zu verbreiten trachten.

Volle Zustimmung

Der gute Christ hält dagegen, Schulter an Schulter mit seinem muslimischen Gefährten, der Aufklärung nicht abgeneigt, solange sie die Herrschaft nicht anzweifelt oder gar Weibern zu viele Freiheiten einräumt. Wovon der katholische Mann nur träumen kann – trotz allen Heldenmuts des nimmermüden teutonischen Papstes: In Saudi Arabien dürfen Frauen noch immer nicht Auto fahren. Die Gründe liegen auf der Hand, und dem kann auch kein guter Christ widersprechen: Auto fahrende Frauen führen zu höheren Scheidungsraten, Prostitution und Drogenmissbrauch.

Dem Katholiken ist diese Denkart zutiefst eigen, der Protestant mag hier seinem Namen Ehre erweisen, zuckt aber unwillkürlich zurück, muss er doch einräumen, dass die Oberste seiner wichtigsten Kirche erwischt wurde, wie sie im Drogenrausch mit einem KFZ bei Rot über die Kreuzung (sic!) gebrettert war. Geschieden ist sie obendrein, q.e.d..

Zehn Peitschenhiebe sind für das Verbrechen also vielleicht etwas hart, aber nicht gänzlich unangemessen. Wir sollten daher der Anfrage nachkommen, für Frieden, Wirtschaft und Wachstum, und bei jedem zehnten Panzer eine Peitsche als Rabatt oben drauf legen. Die kann ja durchaus aus weichem Qualitätsleder sein, steril und aus ökologischer Tierhaltung. Dann kann auch Rotgrün wie immer dem Handel zustimmen, ohne Gewissen oder Großhirnrinde übermäßig zu strapazieren.

 
rettschirmEine Zeitung aus dem Süddeutschen Raum ist der Ansicht, ein griechischer “Populismus” bringe Märkte und Euro-Zone in größte Schwierigkeiten. Ja Mensch, so einfach ist das! Es waren gar nicht die Banken. Auch nicht die Schulden. Dafür haben wir ja unseren Rettungsschlüpfer, unter den die Pleiteländer schirmen können, wie es immer heißt. Nein, es ist der “Populismus”! Den verbieten wir jetzt einfach, und schon blühen die Landschaften. Populismus und Kommunismus sind übrigens eins, da muss man gar nicht groß unterscheiden. Populismus, das ist, wenn Politiker so tun, als wollten sie dem Volk (Populus) dienen. Das ist schlecht, denn das kann sich Europa nicht leisten.

Daher setzt die Troika (Dreifaltigkeit, Genese unbekannt) auch auf Papademos und Papadopoulos. Die dienen der Wirtschaft, dem Militär und dem Wachstum®, was bislang auch dem Wähler zu vermitteln gewesen war. Nun aber, da die Pleitegriechen nicht nur dauernd Wahlen abhalten, sondern sich auch noch weigern zu kooperieren, erhalten die kommunistischen Populisten der extremen Linken den Zuschlag und machen den Euro kaputt. Das wird Konsequenzen haben.

Ernsthafte Konsequenzen

Erstens: Schluss mit Rettungsschirm! Deutschland wird sofort jegliche Zahlungen einstellen, mit denen die Pleitegriechen deutsche U-Boote kaufen und Schulden bei deutschen Banken abzahlen können.
Zweitens: Schluss mit Euro! Die Pleitegriechen werden keine Hochwährung mehr haben, die ihre Leistungsträger ins Ausland verschieben können. Dann werden sie sich noch umsehen – ein Land ohne Elite!
Drittens: Keine Gratisberatung mehr durch Goldman Sachs! Ohne den ökonomischen Sachverstand des freien Westens ist Hellas rettungslos einer Wirtschaft ohne Wachstum® ausgeliefert. Sie werden Steuern erheben müssen und Betriebe verstaatlichen. Das ist das Ende aller Tage.
Viertens: (Müsst ihr nicht wissen, das wird gerade von einer Expertenkommission festgelegt.)
Fünftens: Sofortiges Ausscheiden bei der EM. Die heißt nämlich “Euro2012″ und nicht “Drachme2012″. Und daran können sich auch die Pleitespanier gleich mal ein Beispiel nehmen. Wenn die frech werden, nehmen wir ihnen Messi weg und Ronaldo und ebenfalls die Rettungsschirme. Dann bleiben ihnen nur noch die Liegestühle. Auf denen aber liegen längst unsere Handtücher. Ja, da guckt ihr sparsam, was? Hättet ihr euch mal eher überlegen müssen.

Bildquelle: alpha du centaure

 
Gerüchte, die durch gewisse Medien, vulgo “Verlage”, “Zeitungen” oder auch “systemrelevante Klatschwurfmaschinen” verbreitet werden, besagen dass der BND eine Flugbereitschaft für Versandhandel unterhält. Kunden sind gemeinhin Spitzenbeamte, die unsere Freiheit am Hindukusch® nicht nur verteidigen lassen, sondern auch fröhlich nutzen. Was die flinken Händchen der Talibanbuben virtuos knüpfen, soll nicht länger Wüstensand und Zvilistenblut zum Opfer fallen, sondern seiner höheren Bestimmung in den Wohnzimmern der Befreier zugeführt werden.

Wie weiterhin von niemandem berichtet wird, der hier zitiert werden möchte, beruft sich der oberste Bundeslandser Generalentwicklungsmarschall Niebel auf Ermittlungszwecke, die mit dem Transport des Teppichs unmittelbar verbunden gewesen seien. Es handele sich um jenen Teppich, unter den die Vorgänge der sogenannten “Fahndung” nach den sogenannten “Dönermördern” gekehrt worden seien. Diese habe der Verfassungsschutz bei den Kollegen der international bekannten Geheimagenten des BND verklappt. BND-Chef Schindler wiederum gab an, er sei von einem paschtunischen Teppichhändler derart eingewickelt worden, dass er sich erst im Flugzeug aus dem unfreiwillig erworbenen Knüpfwerk habe befreien können.

Talk to my Hand

Wie Niebels Anwalt inzwischen ausgependelt hat, sei der Teppich ohnehin nicht zollpflichtig, im Grunde gar kein Teppich und weder wirklich erworben noch transportiert worden. Es handele sich um einen Goldafghanen, der wie sein semantisch enger Verwandter “schwarzer Afghane” nicht als Handelsware zu betrachten sei. Der Herr Minister habe sich darüber hinaus vergewissert, dass das Stück keinerlei Hanffasern beinhalte und frei von Tetrahydrocannabinol sei, womit es auch nicht dem Betäubungsmittelgesetz unterliege.

Zur fraglichen Zeit, so der überzeugte Leitkulturexporteur, sei es kolossal heiß gewesen unter seiner hauptmännischen Dunstkiepe, weshalb die Urteilsfähigkeit des stellvertretenden Bundesaußenverteidigers aus Sicherheitsgründen temporär unauffindbar ins Souterrain verlegt worden sei. Im übrigen habe er Wichtigeres zu tun und müsse sich vor weiteren Äußerungen zunächst von den Reisestrapazen erholen. Zum Beweis zeigte er den anwesenden Journalisten seinen offenbar leicht verletzten Mittelfinger.

Es ist so erbärmlich wie die Kleingeistigkeit deutscher Verleger, der Rechtspositivismus deutscher Juristen und die Regierungskunst der Spreegurkentruppe halt sind. Es gießt weiteren Neusprech in Paragraphen, den Etikettenschwindel führt es im Namen: Das sogenannte “Leistungsschutzrecht”. Es (Kurzform hier) schafft maximale Verwirrung und Rechtsunsicherheit, besten Humus für sinnlose Rechtsstreitigkeiten, keinerlei benennbaren Nutzen für Autoren und Verlage und lässt am Ende nichts mehr erkennen, das sich noch ironiefrei einen Sinn oder Zweck nennen ließe.

Welcher Autor hätte ein Problem damit, wenn 250 Anschläge seines Textes zitiert würden und mit einem Link auf die Quelle versehen? Wer sähe sich um seine “Leistung”, die Früchte seiner Arbeit gebracht, wenn ein paar Zeilen woanders zu lesen wären, die andeuten, worüber da geschrieben wurde? Die Einzigen, die sich dabei betrogen fühlen könnten, wären die, die sich längst daran gewöhnt haben: Verfasser von Agenturmeldungen, die hundertfach abgeschrieben und von den lieben Kollegen als deren eigene Leistung deklariert werden.

Zitierfreiheit schon nach einem Jahr

Der wirtschaftliche Schaden solcher Zitate ist nicht zu erkennen, im Gegenteil. Was war dann der Anlass, die Lobbyfreunde in Berlin zu einem Kotau vor den Verlagen zu veranlassen? Rechtssicherheit? Mit diesem vagen Larifari sicher nicht. Ich habe eine Menge Gesetze und Entwürfe gelesen, aber dieser ist einer der handwerklich schlechtesten, wenn es darum geht, einem Problem in der Wirklichkeit mit einem Gesetz beizukommen. Ist Google eigentlich betroffen? Oder ich? Ab wann ist ein Zitat “öffentliche Zugänglichmachung”, wenn ein Ausschnitt mit Link schon über die Zitierfreiheit hinausgeht?

Wieviel darf ich zitieren, und darf ich das auch wörtlich? Und was in dem Entwurf so an Beiwerk steht, soll das vielleicht schon die richterliche Überprüfung vorwegnehmen? Oder sollte man nicht vielmehr damit rechnen, dass Gerichte die Sachlage ganz anders bewerten als die Referenten? Man wäre ja blöd, wenn man unter solchen Umständen noch mehrere Sätze zitierte. Im übrigen empfiehlt es sich ganz selbstverständlich, in Zukunft Zitate im Fall des Falles nicht mehr mit Link zu versehen, um die Verlage nicht auch noch darauf aufmerksam zu machen.

Es wird unfair

Künftig werde ich es also bei Anmerkungen belassen, wo ich bislang fair zitiert und verlinkt habe. Ich werde mir die Informationen zusammenlesen und keinerlei Hinweis mehr auf die Quellen geben. Links und indirekte Zitate werden getrennt, wenn ich überhaupt noch verlinke. Nur Verlage, die mir uneingeschränkte Sicherheit vor Abmahnungen und sonstigen Forderungen garantieren, würde ich davon ausnehmen. Es wird sich vieles ändern im Umgang miteinander. Es wird unfairer werden, von Vorsicht geprägt und auf lange Sicht zum Schaden derjenigen, die sich mit ihrer geistlosen Anspruchshaltung durchgesetzt haben.

Der Haupteffekt aber wird der sein, dass man sich unsicher fühlt, wenn man im Netz noch öffentlich debattiert. Viele werden latenten Druck verspüren, zweimal nachdenken, ehe sie sich äußern und vielleicht auch einmal schweigen. Die Praxis wird zeigen, wer wofür mit welchen Repressionen belegt werden wird. Ich selbst werde mir den einen oder Spaß gönnen, um diesen Quatsch ad absurdum zu führen. Man lässt sich ja nicht die Freude verderben von halbgescheiten Mafiosi, die mit Holzgewehren zur Schießerei gehen.

 
schrott

Eigentlich wollte ich hier ein Bild von dem Ticket posten, das ich gestern bekommen habe, das liegt aber im Auto, und das steht 5 Stockwerke tiefer. Der Witz daran: Es wurde mir um 23:15 Uhr geklebt. Die schicken hier ihre Poliboys kurz vor Mitternacht rum, weil sie da die meisten Falschparker erwischen (Zahlzeit ist bis 24 Uhr). Sicher so Ein-Euro-Sklaven, die der Stadt satte Gewinne einfahren. Die Hauptstadt ist bitter arm, wir sollten reichlich spenden. Hätten sie mich gefragt und mir ihre Not geschildert, ich wäre großzügig gewesen.

Heute habe ich einen Cop gefragt, ob es denn irgendwo Abstellflächen gäbe, wo man niemandem im Weg steht und nicht dreimal am Tag einen Automaten füttern muss, aber der wusste es auch nicht. Warum dann kein Park and Ride an allen Stadttoren und Ruhe ist in den Straßen? Immer diese halben Sachen.
Ein einziges Elend: Die Kuppel vom Reichstag ist auch schon wieder ziemlich abgerockt (siehe Abbildung).

“Hier gibt es keine Breitmaulfrösche”, sagte der Breitmaulfrosch und schürzte die Lippen. Die denkbar dümmste ökonomische Plünderungspolitik schickt sich an, den Domino Day doch nicht mehr lange aufzuschieben. Rien ne va plus, sage ich mal, es sei denn, man entscheidet das Unundenkbare. Die EZB wird niemals unbegrenzt Staatsanleihen kaufen, nicht wahr. Dann also doch: Steuern privatisieren. Der ESM ist dafür zu kurz gegriffen. Wir brauchen Verfassungsreformen in allen Euroländern. Der Staat kann nämlich nicht mit Geld umgehen, also muss man es ihm endgültig und vollständig entziehen.

Auf meiner Tour durch den Norden (welche Tour durch den Norden? Na meine eben) begab ich mich einige Tage in die technische Diaspora, ohne Telefonanschluss und mit einer UMTS-Verbindung, die zum Einloggen, Aufrufen der Kommentare und einfacher Moderation etwa 40 Minuten brauchte. Macht nix, ich hatte eh zu tun. Witzig übrigens, dass sie in die Flachlandpampa überall AKWe hinstellen, da sieht man sie nämlich sehr weit hin, und wenn man eins platzen sieht, hat man ggf. noch eine Woche, um die Koffer zu packen und vor der Wolke davon zu reiten – wenn der Wind einem ausnahmsweise nicht das Gesicht in Streifen bläst.

null

Jetzt bin ich erst mal in der Hauptstadt (der DDR), mal wieder am Prenzlberg, der alle Jahre ein bisschen saniert auch nicht schöner wird. Hier gibt es DSL, aber ein kaputtes Netzwerkkabel. Nein, ich bin ganz ruhig. Ich fluche nicht. Ich schreie nicht. Ich werfe mein Laptop gar nicht durch die Gegend.

 
merkddrWas habe ich gelacht. Im Radio hörte ich bereits die Meldung in einem sehr ähnlichen Wortlaut: “… „wird die Bundesregierung sich zeitnah zusammen mit anderen Mitgliedstaaten dafür einsetzen, eine Besteuerung in möglichst vielen Mitgliedstaaten im Wege der verstärkten Zusammenarbeit oder der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zu erreichen“.

Als ich begann zu bloggen, in meinem ersten Posting, dokumentierte ich, dass ich keine Ahnung hatte, wer die Bleierne Kanzlerette, die Schwarze Witwe der Union, einmal werden würde. Ich dachte, sie könnte es gar nicht. Nun gut – von Politik hat sie nicht allzu viel weg, aber regieren, herrschen, das kann sie. Damals schrub ich:

Im Ernst, wenn es denn noch geht: Wie soll sie denn einen Verein zusammenhalten, der die Mobbingprofis aus der ersten Reihe als “Parteifreunde” verkauft und den Erzfeind als “Partner” ?! Neben Koch, Stoiber, Wulff etc. etc. dürfen dann auch Steinbrück, Beck etc. etc. und am Ende der böse Gabriel auf Angela herumtrampeln?

Ich widerrufe

Visionär einzig die letzte Ausfahrt der Spezialdemokraten zurück nach Hannover, der Stadt mit dem Flair eines Sonntagsnachmittags in der Fußgängerzone einer Thüringischen Kleinstadt und ihrer Ex-Jusos vom Stamme der Emporgekommenen. Das letzte Aufgebot darf der Partei des neoliberalen Sozialismus inzwischen vorsitzen. Aber zurück zur Sache:

Sie hat also den begnadeten Taktikern der rotgrünen Mitmacher ein weiteres Abnicken ihrer sinistren Angriffe gegen Vernunft und Grundgesetz abgerungen, die Zustimmung zum Ficksalspakt, und zwar gegen nichts Geringeres als eine leere Versprechung, die schon heute als Echo minutenlang von ihrem eiskalten Lächeln zurückschallt. Oder ist es das hemmungslos gegrölte Lachen einer Zockerin, die wieder einmal ein Rudel Vollpfosten über die Wiese gezogen hat?

Da war keine Alternative

Sie wird sich “dafür einsetzen“! Ich habe mich beinahe nass gemacht, als ich das gehört habe. Ich sehe es schon von mir, wie sie einen losschickt, der nichts zu sagen hat, gar keinen Anlass sieht, davon irgend etwas umzusetzen und ohnehin nur Argumente dagegen, aber durchblicken lässt: An uns scheitert es nicht, es sind bloß die Umstände! In seinem Bericht wird es heißen, er habe gekämpft wie ein Löwe, aber leider nicht gesiegt. Und jetzt der Schampus!

Die FR kann sich derweil nicht entblöden, das Gewurschtel zur Rettung der ruinösen Austeritätspolitik “Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin” zu nennen. Ja genau, darum geht es: Die mangelnde Haushaltsdisziplin hat die Eurozone ruiniert. Und der Mond ist aus grünem Käse.

“Die gezielte Zusendung unabweisbar lukrativer Angebote an solche Gruppen, die der nationalen Integrität und Identität nicht effizient zuträglich sind, ist unser Naziel. In der Folge sind auch größere organisierte Wanderungen zwecks demographischer Korrekturen angedacht. ”

So klänge das heute.

Die Schutztruppen der Systemrelevanten, deren Aufgabe darin besteht, den Geldfluss in Kredite für solche Vorhaben zu verhindern, die zu Konsum führen könnten, kurz “Schufa”, bedienen sich künftig des öffentlichen Weltgeheimdienstes “facebook”, indem sie private Daten (ja, das ist das, was ihr Deppen dem Zuckerberg schenkt, euer Innerstes und das eurer Bekannten) nach allen Regeln der Kunst durchschnüffeln. Keine Behörde dürfte sich derartiges anmaßen, dafür haben wir einmal erfolgreich die Krallen ausgefahren

Nun wäre es fair gewesen, Klartext zu reden und so etwas zu sagen wie: “Wir kriegen jeden. Um allen, die auch nur im Verdacht stehen, einen beantragten Kredit wirklich zu benötigen, die Kreditwürdigkeit lebenslänglich abzuerkennen, drehen wir die Privatsphäre der Bürger endgültig und mit allen Mitteln auf links”. Denn das ist es, was sie tun. Stattdessen verkaufen sie ihren Deal mit dem diabolischen Verräter der vernetzten Menschheit wie folgt:

Durch wissenschaftlich fundierte Ergebnisse langfristig die Qualitätsführerschaft unter den Auskunfteien in Deutschland sichern” wollen sie, diese Ausgänge eines Systems zur biologischen Nahrungsverwertung.

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