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April 2012


 
Man kann sich glatt vorstellen, dass sie es gut meinen. Man könnte glauben, sie halten sich noch für “sozial”, wie es dereinst auf ihrem Banner stand, womöglich sogar für “links”. Wie dem auch sei; was sie tun, ist etwas anderes. Wir erinnern uns und die Grünen gern und immer wieder daran, dass sie unter ihrem großen Vorsitzenden Fischer und dem Kanzler der Bosse Schröder die “Agenda 2010″ verabschiedet haben. Deren Kernstück waren die Hartz-Gesetze und die radikale Deregulierung der Finanzmärkte. HartzIV hat vor allem zu einem gewaltigen Druck auf die Löhne geführt, zum Zwang in Arbeiten, die früher niemand angenommen hätte, miserabel bezahlt, befristet und ohne Perspektive.

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Ob sie das vergessen haben oder heimlich stolz darauf sind, ob sie wissen, was sie tun oder nicht, kann man schwerlich feststellen. Fest steht aber, dass sie inzwischen in der Wolle gefärbte Neoliberale sind, die nicht interessiert, wie die Wirklichkeit der Arbeiter aussieht, die nur Zahlen kennen und “Wachstum” predigen. Und wenn es sich ergibt, dass irgendwo Arbeiten nicht angenommen werden, dass sich erst gar niemand ausbilden lässt im bestimmten Berufen, weil sich das nicht lohnt, dann zwingt man welche dazu. Oder wenn es einfach nicht genug sind und diejenigen dann eine gute Verhandlungsbasis hätten, die zur Verfügung stehen, dann muss man den Preis drücken, indem man Konkurrenz erzeugt. Man holt sie sich aus dem Ausland oder schöpft eben aus dem Fundus derer, die kein Auskommen haben – sei es mit Job oder ohne.

Ende der Marktwirtschaft

Die wahren Leistungsträger dieser Gesellschaft, die ungeheure Verantwortung tragen, werden zum Großteil ohnehin schon erbärmlich bezahlt. Das gilt etwa für Pflegepersonal oder Erzieherinnen. Letztere werden gemeinhin von den Kommunen bezahlt und stehen daher in einem so gewaltigen Preiskampf, dass ihnen einfach nicht bezahlt wird, was sie verlangen könnten. Sie trauen sich häufig nicht einmal zu streiken, weil sie Angst haben, dass das zu Lasten ihrer Klienten geht und die Kommunen keinen Ersatz für sie bereit halten.

Das reicht aber noch nicht. Aktuell wollen die Grünen ganz offiziell Arbeitslose zu Erziehern umerziehen. Als sei es das Problem, dass nicht genügend Menschen da wären für diese Aufgaben. Nein, es sind nicht genügend Menschen blöd genug, sich auf einen Knochenjob einzulassen, der am Ende auch nur eine Sozialrente verspricht. Von dem man nicht einmal Rücklagen bilden kann und den man – wie jeden anderen – auch nicht kündigen darf, wenn es einfach zu viel wird. Na klar: Wenn man solche Arbeitsverhältnisse will, muss man Menschen zwingen. Sonst kommt noch jemand auf die Idee, Lohn wäre eine Sache von Angebot und Nachfrage.

 
hivsolLässt man sich mürbe machen oder wirft man dauernd die Leier wieder an? Google sagt, unter feynsinn.org finden sich 605 Treffer zu “verfassungswidrig”. Quasi wöchentlich zeihe ich Merkels furchtlose Juristen des Verfassungsbruchs, und wann immer das überprüft wurde, habe ich damit Recht behalten. Vor gut einem Jahr schrub ich:

Die sogenannte “Reform” von Hartz IV ist in allen Details ein Verstoß gegen ein Urteil des BVerfG, das alle diese Details bereits angemahnt hat.

und kam zu dem Schluss:

Es gibt keine namhaften Sanktionen gegen den Missbrauch der Regierungsgewalt und deren fortgesetzten Bruch der Verfassung. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen in Form einer einklagbaren demokratischen Kontrolle. Ansonsten ist es nur eine Frage der Zeit, dass Demokratie und Rechtsstaat völlig der politischen Willkür geopfert werden.

Das einzig Tröstliche dabei ist, dass es mit Copy&Paste schnell getan ist. Vor einigen Tagen hat bekanntlich das Berliner Sozialgericht festgestellt, dass die Bedarfssätze zum ALGII (HartzIV) zu niedrig sind. Diagnose: Die Grundlagen der Berechnungen sind in mehreren Punkten “nicht nachvollziehbar” und zum Teil schlicht “willkürlich”. Diese Wertung ist im Grunde keine Überraschung, denn wer sich mit der sogenannten “Neuberechnung” befasst hat, konnte beobachten, dass die ja angekündigte Absicht, den Satz nicht relevant ansteigen zu lassen, oberste Priorität hatte. Dem folgend, wurden willkürlich Leistungen gestrichen und die Datenbasis nach unten gezogen. Genau diese Veränderungen befindet das Gericht für verfassungswidrig und lässt sie überprüfen.

Man kann ja doch nichts ändern

So viel zu den Details. Jetzt möchte ich meine Tastatur beiseite schieben, die werte Regierungschefin am Ohr herbeiziehen und sie den Rest selbst schreiben lassen. Danach darf sie einen Bleistift nehmen, den sie ganz hinten anzufassen hat und damit einhundert mal schreiben: “Das Grundgesetz gilt auch für mich”, und zwar leserlich, sonst fängst du jedes Mal von vorn an!

Wer solche Methoden für bedenklich hält, sollte sich vielleicht einmal deutlich machen, wie ein Volk reagierte, das wert auf die Einhaltung der verfassungsmäßigen Pflichten legte. Oder Menschen, die den ihrwisstschon-Artikel 20.4 allzu ernst nähmen. Oder Massen von entwürdigten Hilfeempfängern, die sich womöglich bald fragen lassen müssen, wovon sie in der Zeit ihren Lebensunterhalt bestritten haben, als sie nicht genug zum Leben bekamen. Da müssen sie doch ungenehmigte Einkünfte gehabt haben. Ja, genau so ist es: Eigentlich müsste man jedem die Stütze verweigern, der nicht seinen Bescheid angefochten hat. Wer HartzIV bezieht, belegt damit, dass er es nicht braucht.

Es wäre spannend zu sehen, ob sie dann endlich ihre Scheißegal-Haltung ablegten. Aber das ist das Traurige, dass niemand etwas wirklich Konsequentes zustande bringt. Die Neoliberalen nicht, indem sie die Leute doch nicht verhungern lassen, die Linke nicht, indem sie rechtstreu bis zur Selbstverleugnung den permanenten Rechtsbruch begleitet und die Betroffenen, indem sie so tun, als sei das alles göttliches Schicksal.

 
Nachdem seit Wochen jeden Tag auf allen Kanälen das Schicksal der Splitterpartei besprochen und ihr mäßig talentierter Jungturner Lindner zum Superhelden verklärt wurde, tischen uns die Demagoskopie-Institute aktuell die Illusion auf, die Liberalalas seien endlich wieder beliebt. Gleichzeitig hat die Springerpresse eine weitere Kampagne losgetreten gegen die Bundesregierung, und die FAZ ist heute aufgesprungen: Schwarzgelb muss zurücktreten.

Das andere häufig besprochene Thema ohne Inhalt ist die “Troika” der Spezialdemokraten, über die ich nichts Substanzielles lese, außer dass sie irgendwie nicht chic ist. Sie brauchen einen Führer. Bald werden vermutlich die Elogen über Spar Steinbrück wieder aufgewärmt werden.
Ziel der Veranstaltung: Große Koalition bei möglichst kleiner SPD. Originell, die Variante hatten wir ja noch gar nicht. Ich wünschte, ich wäre so selbstzufrieden, mich mit Genörgel über die “Neunzig Prozent” bescheiden zu können, die das alles auch noch glauben.

Ich lese Zeitung, ich glaube alles

Am besten gefällt mir aber das Finale Hollande gegen Deutschlands politischen Exportschlager. Das Duell des französischen Präsidentschaftskandidaten gegen ihre Impertinenz die Bleierne Kanzelerette. Es ist eigentlich nicht zu fassen, was Merkel sich anmaßt. Ein Mensch mit Verstand oder Herz oder irgendwelchen Ressourcen zur Wahrnehmung der Empfindungen oder Interessen anderer Menschen hätte sich ja bemüht, einen etwas weniger verheerenden Eindruck zu hinterlassen bei den Nachbarn. Merkel hingegen hinterlässt lieber gleich Abdrücke, die schwer an die von Springerstiefeln erinnern. Ihre Strategien zur Unterwerfung Europas unter das Joch sinnloser Kostensenkung haben Deutschland bereits Sympathien eingetragen, die zuvor nur Adolf selig eingeheimst hat.

In einem Akt schriller Abgehobenheit versucht sie aber obendrein noch, den Franzosen vorzuschreiben, wen sie sich zum Staatsoberhaupt wählen müssen. In historisch einmaliger Tölpelhaftigkeit rollt sie über den wichtigsten europäischen Partner hinweg und behandelt ihn wie einen Vasallen. Als sei Paris die Hauptstadt des Saarlandes. Vermutlich glaubt sie auch noch, solche Unverschämtheit sei eine echte Hilfe für ihren Freund Sarkozy.
Das ist nach wie vor der größte Trost in diesen Zeiten: Dass die Arroganz der Macht unmittelbar Dilettantismus hervorbringt. Darauf kann man sich immerhin verlassen.

Im Untersuchungsausschuss zu den Morden der Naziterroristen wurden heute Vorwürfe gegen den seinerzeit zuständigen Innenminister und späteren Ministerpräsidenten Beckstein laut. Er habe den zuständigen Ermittler angerufen und vor einer weiteren Verfolgung der Spur gewarnt, so berichteten mehrere ARD-Hörfunksender. Das Bild komplettiert sich zu einer an Komplizenschaft grenzenden Unterstützung der Nazis durch den Staat. Verschiedene Behörden des sogenannten “Verfassungsschutzes” haben die rechte Szene durchsetzt und gaben nicht einmal ihre Informationen weiter. Jetzt gerät die CSU-Spitze in den Verdacht, Ermittlungen behindert zu haben. Das sind die feinen Herren, die ein Verbot der LINKEn fordern. Der Begriff “Rechtsstaat” wird in diesen Kreisen offenbar sehr eindeutig definiert. Sie gehen sprichwörtlich über Leichen, um die braune Suppe am köcheln zu halten.

Update: (siehe Diskussion) Leider finde ich von den Meldungen, in denen von der Rolle Becksteins die Rede war, nur noch einen Stream des BR, in dem von einer Einflussnahme auf die Veröffentlichung der “Serientätertheorie” die Rede ist, immerhin im Wortlaut: Beckstein halte die “Serientätertheorie für problematisch“. Nach meiner Erinnerung an die Meldung im WDR war die Einflussnahme Becksteins aktiv und wurde nicht auf die Veröffentlichung reduziert. Sollte sich Beckstein also nur dahingehend geäußert haben, die ‘problematische Serientätertheorie’ solle nicht publiziert werden, hätte er nicht unmittelbar alle weiteren Ermittlungen in diese Richtung verhindert, sondern ‘nur’ die Einbeziehung der Öffentlichkeit, einschließlich einer Warnung vor der realen Gefahr.

 
sosi

Bundesarchiv, Bild 183-57000-0139 / CC-BY-SA

Im Alter von 13 Jahren habe ich zehn Tage die DDR bereist, war in Leipzig, Dresden und Meißen, wo meine Familie Verwandte hatte. Damals war ich noch kein politischer Mensch, gleichwohl nahm ich wahr, wie die Öffentlichkeit von der Obrigkeit vermeintlich politisiert wurde. Wo im Westen Reklametafeln hingen (auch das war damals nicht so flächendeckend wie heute, es dominierten noch Litfaßsäulen), hingen in der DDR die Banner der VEBe, vor allem aber Parolen der Staatsführung. Ich erinnere mich vor allem an “Der Sozialismus siegt”, u.a. in mannshohen Lettern an einem Bahnhof.

Ich konnte mir damals nicht recht erklären, gegen wen oder über was der Sozialismus denn siegen sollte, und die Erklärungen meiner Verwandten halfen mir auch nicht weiter. Auch der Parteifunktionär, der auffallend gut ausgerüstet war und uns Speisen kredenzen konnte, die bei anderen Mangelware waren, verlor das Rennen. Er wurde von seinen erwachsenen Kindern fürchterlich lang gemacht, die seine geschnitzten Propagandasprüche in der Luft zerrissen. Die Szenerie empfand ich – aus heutiger Sicht beschrieben – als surreal.

DDR reloaded

DDR reloaded, das fällt mir immer öfter ein angesichts der plumpen Propaganda, der Ritualisierungen, Wiederholungen, Verdrehungen, kurz: angesichts des Neusprechs, mit dem wir eingedeckt werden. Ich frage mich, wie sie das selbst aushalten, die Pfaffen der neoliberalen Religion, ob sie wirklich glauben, was sie da verkünden, ob sie tatsächlich so abgestumpft sind, dass sich keinerlei Ekel oder Aggression in ihnen regt, wenn sie ihre Formeln herunterleiern.

Sie gründen “Think Tanks”, von denen man mit Recht annimmt, dass die so schlau sind wie Panzer, nur “Denken” kann man das nicht wirklich nennen, was dort zelebriert wird. Sie tragen Namen, denen man schon ablesen kann, dass sie das Gegenteil meinen. Berüchtigt die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”, ein Laden, der den alten asozialen Kapitalismus aufhübscht und dabei so initiativ ist wie alle anderen Pharisäer. Neulich habe ich einen entdeckt, den ich noch nicht kannte. Er trägt den Namen “Neue Verantwortung”, womit klar sein dürfte, dass sich niemand für nichts verantwortet, wie wir das seit Jahrzehnten kennen. Weil sich aber welche aufmachen und sich ein poliertes Türschild besorgt haben, gilt ab sofort das Gegenteil – der Wirklichkeit.

Einige der Assoziierten sind z.B.:McKinsey, Scholz&friends, Bayer, Quandts, BMW, Telekom, RWE, Bilfinger Berger, BKA und diverse Bundesministerien. Ein erschreckendes Konglomerat. Als involviert lassen sich fast alle relevanten Verlage und Redaktionen dort nennen, übrigens auch Carta. Haben wir drauf gewartet, dass sich die versammelte Mischpoke zur Denkfabrik erklärt. Es wäre ja sogar ehrlich, denn was dort als “Denken” gilt, ist industriell produziert, Mehrwerterzeugung für Privateigentümer.

Ich bin in der Milch und die Milch ist in mir

“Verantwortung”, das ist ein tolles Wort, hatten wir schon. “Verantwortung” ist ja auch die neue Gaucksche “Freiheit”. Eigentum ist Freiheit, Freiheit ist Verantwortung, das ist keine Satire, das meinen sie ernst. Was ist das für eine Freiheit? Was für eine Verantwortung, von wem vor wem? Wer soll da noch Sinn oder Bedeutung finden in diesem psychotischen Sprachbrei?

Gestoßen bin ich auf den Verein durch ein Interview mit Tobias Leipprand, einem Leadership Fellow Advanced Nonsense Cititzen oder auch Vorstandsmitglied, der keine drei brauchbaren Sätze in die Reihe kriegt. Macht sich permanent in rhetorischen Armutsbezeugungen selbst klein. Zusammengefasst sagt er ungefähr: “Ein bisschen Sympathie mit unseren Führungskräften ist ein bisschen ein ein großer Kraftakt, würde ich sagen“.
Beruhigend, wenn die Leadership Eliteforce Tanks solche Knallchargen sind. Vor ihnen müsste man keine Angst haben.

Beunruhigend allerdings, dass immer mehr Zirkel und Stammtische entstehen, die Bürger und Verbraucher auch noch finanzieren dürfen, in denen sich die immer gleichen Hohlfrüchte treffen, um ihren Formelsalat mit geschmacklosem Dressing zuzubereiten. Der Qualitätsjournalismus ist diesmal gleich involviert und muss nicht mehr kompliziert indoktriniert werden. Alle sind eins und eins ist alles. Wachstum! Wohlstand! Vollbeschäftigung!

 
Da der eine oder andere gerade damit droht, mein Opus mittelmagnus [58 Seiten .rtf] zu lesen, verlinke ich das noch einmal und hänge ein Häppchen an. Kein leichter Stoff, aber vielleicht etwas für einen verregneten Mai ;-)

dukindiÜberhaupt entsprechen entgegengesetzte Perspektiven den Strategien der Selbstsorge und der Fürsorge. In bezug auf Eigentum fußt die Etablierung der Selbstsorge unmittelbar auf Aneignung und den mit ihr verbundenen Perspektivenwechsel, der mit der historisch wohl kaum mehr zu verortenden Landnahme verbunden ist. Irgendwer kam irgendwann auf die Idee, sich Land anzueignen. Der Satz “Das gehört mir” ist für den modernen Menschen ebenso geläufig wie der Begriff “Grundstück”.

Darin liegt aber eine gehörige Portion Wahnsinn, wenn man sich vor Augen hält, dass das Selbstverständnis des Menschen als aus der Natur hervorgegangener darin besteht, Teil von etwas zu sein. Es erscheint mir gar noch heute plausibler, das Menschen ein Teil der Erde sind, der Einzelne ein Teil der Gesellschaft, der Familie etc., als dass die Welt in Teilen den Einzelnen gehören soll.

Diese Perspektiven sind obendrein unzugänglich füreinander, oder sie führen zu extremen Konsequenzen: Wenn die Welt Einzelnen gehört und zugleich Einzelne ein Teil der Welt sind, folgt daraus, dass Einzelne zum Eigentum anderer Einzelner werden. Insofern sind Landnahme und Sklaverei bzw. Versklavung ein und dasselbe. Historisch wurde diese Konsequenz durchaus auch gezogen. Die Abschaffung der Sklaverei wirkt daher verwirrend, weil ja nach wie vor Eigentum und Landbesitz die menschliche Realität bestimmen. Die vertraglichen Regelungen des Landbesitzes sind heute derart von der Verteidigung von Eigentumsansprüchen Einzelner geprägt, dass der Gedanke an kollektive Versorgung vollständig verschwindet.

Während, etwa in der EU, sogar territoriale Rechte der Staaten angeglichen und z.T. aufgegeben werden, sind die Flächen, der Boden, auf dem gelebt wird, ausverkauft. Wer nichts abbekommen hat, ist eben unfrei im Sinne des Eigentümerstandes. Keine staatliche oder gesellschaftliche Regelung nimmt in irgend einem Sinne Rücksicht auf eine gerechte Verteilung solcher Ressourcen.

Ein “Teilen” von Grundbesitz widerspricht nachgerade der Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft. Und weil das in den sozialistischen Staaten nicht funktioniert hat, wird durch den Überbau, sprich: das Geschwätz derjenigen, die Zugang zu den Massenmedien haben, so getan, als wäre eine auf kollektive Versorgung ausgerichtete Gesellschaftsorganisation gänzlich unmöglich. Wer sich nicht den Illusionen hingibt, weiß also, was er zu tun hat, um Teil zu haben: Er muss sich das Teil kaufen. Darauf zu hoffen, dass sich jemand um mich kümmert, wäre in dieser Welt Irrsinn.

Der Satz, der Tashunka Witko zugeschrieben wird: “Man verkauft nicht die Erde, auf der die Menschen wandeln”, ist so wahr, wie dass Eigentum ehrlich erworben wird. Die “Indianer” haben es versäumt, eine Fahne aufzustellen und Amerika zu umzäunen. Die Ideologie der kapitalistischen Gesellschaften ist schamlos, weil ihre Menschen schamlos sind. Ein Siedler in Nordamerika hatte schon keinerlei Bedenken mehr, ein Stück Land zu besetzen, es in sein Eigentum zu überführen und es mit Gewalt zu “verteidigen”. Er wusste es ja nicht besser. Solche Menschen sind nicht böse oder amoralisch. Nur hat ihnen nie jemand vermittelt, dass es eben eine andere Sicht auf die Welt gibt, als die, die Landschaften in Parzellen einteilt.

[2005]

 
Menschheit krass verschuldet

Jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben … na, wer? Richtig: Wir. Die Menschheit. Total verschuldet, diese Menschheit. Sie muss endlich sparen. Aber damit das nicht ganz so offensichtlich wird, teilen wir sie in Teilmengen. Heute im Sonderangebot: Die Franzosen. Haben die über ihre Verhältnisse gelebt, diese Franzosen, o là là! Sagt wer? Richtig, die Allexperten der FAZ-Wirtschaftsreaktion. Das Gute an solchen Artikeln: Man muss sie nicht lesen. Vielen Dank an die Verfasser der Teaser, die uns das Schlimmste ersparen.

Aber nehmen wir die Schalmei kurz auf und pusten hinein. Wenn also alle über ihre Verhältnisse gelebt haben, und zwar seit Jahrzehnten, und wenn das zufällig die Jahrzehnte waren, in denen der Neoliberalismus seine Klaue in die Weltpolitik geschlagen hat, mit ihrwisstschonwas: Deregulierung, niedrigen Spitzensteuersätzen, Privatisierungen, Sozialabbau und Permanentjubel über die Großartigkeit dieser Ideen, dann folgt daraus? Richtig: Deregulierung, niedrige Spitzensteuersätze, Privatisierungen, Sozialabbau und Permanentjubel über die Großartigkeit dieser Ideen. Sparprogramme! Schlanker Staat! Wachstum Wachstum Wachstum!

Gut, man könnte auch sagen, wenn man mehr ausgibt als man einnimmt und auf der Ausgabenseite so langsam aber auch gar nichts mehr geht, dann also was? Höhere Einnahmen? Am Ende durch Steuern? Hilfe, Polizei, Armee, Antiterrorbrigade!

So kann die Stasi nicht arbeiten

Wenn das Politbüro plappert, nützt die beste Geheimpolizei nix. Dass Christina Schröder Leute beim BKA denunziert, muss man charakterbildlich nicht als unpassend auffassen, und es ist ja auch die Aufgabe der hoheitlichen Polizei, die Hoheit hoch zu halten. Aber das plappert man doch nicht aus! Frau Schröder war auch schon vorher peinlich genug – ist das vielleicht ihr Job? Davon abzulenken, dass die anderen auch nur Pfeifen sind, indem sie ständig am lautesten flötet? (via fefe)

So geht das nämlich

Sexy-mini-super-flower-pop-op-Stasi, alles ist in Superstasi. Günther Wallraff, so verbreiten es die journalistischen Springerstiefel aus der Parallel-Welt, sei gar nicht Autor seines Buches “Ganz unten”. Der Ali war er auch nicht. Nein, es war die Stasi. Nie nicht gab es nämlich Ausbeutung in Deutschland, außer bei Wallraffs. Der hatte Mitarbeiter, und die hat er abgezockt. Sagt das glaubwürdigste Medienhaus der Republik. Sicher gab es bei der ‘Blöd’ auch nur einen einzigen Lügner, der alle die fiesen Artikel geschrieben hat: Stasi-Mann Hans Esser.
Lesen Sie morgen, wie die Stasi den Maulwurf Herbert Frahm zum gefährlichsten Kanzler aller Zeiten gemacht hat!

Der überbordende Sozialstaat, ein Holocaust

Ha! Eine visionäre Überschrift war das mit der reinen Vernunft, lese ich doch gerade, dass die Splitterpartei der Gierhälse Entwürfe für ein neues Programm vorlegt, und dort ernsthaft Kant zitiert, um dann voll abzuheben. Ich muss R@iner zustimmen: So erfolgsorientiert war Psychose noch selten. Aber auch den Blaugelben von der Geschlossenen sei gedankt für die Warnung gleich am Eingang des “Positionspapiers” eines “Liberalen Aufbruchs”:

In einem Land, das trotz schlimmster Erfahrungen mehr auf den Staat als auf den Einzelnen vertraut; in einem Land, das Angst vor öffentlichem Disput, vor Streit um die richtige Lösung hat, aber den Staat ersatzreligiös vergöttert; …

Ja, in diesem Staat sitzen die Liberos und suchen ihren Platz in der Viererkette. Kämpfen tapfer gegen Drachen und rosa Krokodile auf Schlittschuhen. Geiles Zeug!
Eine schöne Neudefinition auch für den Begriff “Sparprogramm”: Das Weiterlesen kann man sich nämlich sparen.

dort lebt Philipp Rösler.
Austerität, vulgo “Sparprogramme”, europaweiter Sozialabbau, Lohnsenkungen, Privatisierungen, Bankenrettung, niedrigste Spitzensteuersätze, noch immer deregulierte Finanzmärkte, Hartz IV, Kriegsbeteiligungen, regierungsamtlich geförderte Waffenexporte … so weit links war der Zeitgeist noch nie – oder wie?
Man muss sich schon zum neoliberalen Faschisten entwickeln, wenn man da etwas nach links wandern sieht.

In der FR schrieb heute jemand von “uniformierten Argumenten” beider Seiten, wenn es ums Urheberrecht geht. Das mag man so sehen, aber es fügt der Diskussion nur eine weitere schablonenhafte Betrachtungsweise hinzu. Warum können Journalisten nicht erkennen, wo eine verkrampfte vorgebliche Neutralität nur Unsinn hervorbringt?

Es stimmt schon inhaltlich nicht wirklich. Die ‘uniformen’ Beiträge der biestigen Verteidiger von übertragenen Eigentumsrechten überbieten sich in bizarren Verdrehungen und grotesken Szenarien, die weder mit den Argumenten irgendwelcher Gegner zu tun haben noch mit einer jemals möglichen Realität. Ich mag das im einzelnen schon nicht wiederholen. Eben las ich ausgerechnet im Feuilleton der FAZ, von dem man inzwischen Besseres erwarten darf, einen solchen Schwachsinn, dass ich nach wenigen Zeilen schon ausgestiegen bin.

Was die Terrier der Content-Industrie tatsächlich nicht begreifen (vermutlich im Gegensatz zu den Profiteuren selbst), ist die Vorstellung eines Systemwechsels. Sie schwafeln von Enteignung, wo es um andere Verteilungsmodalitäten geht und sehen also böse Menschen, die ihnen etwas wegnehmen. Arbeit ohne Lohn, Künstler in Armut. Sie sehen weder, dass die allermeisten Künstler längst schon arm sind, noch kapieren sie, dass Enteignen und Wegnehmen eine Frage der Perspektive sind. Niemand will Künstler enteignen. Aber es will auch niemand von Konzernen enteignet werden.

Bundesinkassorepublik

“Bloß keine Fakten” scheint der Ansatz der Reaktion zu sein. Etwa dass die Industrie, nachdem sie endlich etwas getan hat, um wieder kassieren zu können, tatsächlich satte Gewinne damit macht. Oder die Tatsache, dass mit Konzerten inzwischen Milliarden gemacht werden; die Ton- bzw. Datenträger Werbung für die Touren sind, wo es früher umgekehrt war. Was wollen sie denn noch? Dass die Fans nicht nur alles ausgeben, was sie haben, sondern sich verschulden, um den Kult mitmachen zu können? Und was zur Hölle hat ein Tatort-Schreiber zu kamellen, der von GEZ-Gebühren finanziert wird? Für wen hält der sich? Für Tarantino?

Derweil wird immer deutlicher, dass der Fluchtpunkt der Vorhaben zu Überwachungsgesetzen – wie von den Gegnern schon lange vermutet – in einem großen Inkasso liegt. Es geht und ging nie um Kinderpornos, Terror und Kapitalverbrechen, sondern um die Verfolgung illegalen Medienkonsums. Dass die Vorratsdatenspeicherung nicht taugt zur Prävention schwerer Verbrechen, dazu gibt es nicht nur Gutachten. Wie dringend das ist, zeigt der Fall der Naziterroristen und das Vorgehen der zuständigen Staatsanwaltschaft. Im Fall einer ungeklärten Mordserie wurden da mal eben die Asservaten vernichtet. Und jetzt sollen wir also glauben, die Daten von Zigmillionen unverdächtigen Bürgern müssten aufbewahrt werden, um Verbrechen aufzuklären?

Man müsste dankbar sein für ACTA, wüssten die Bürger nur, was dieses Vorhaben wirklich war. Aber auch hier vernebeln die Medien anstatt aufzuklären. Dazu darf jeder Depp seinen unqualifizierten Kommentar abgeben, anstatt einmal die Inhalte und Urheber des Abkommens zu benennen. Was Dieter Nuhr zum Beispiel dazu verbraten hat, ist an Dummheit nicht zu überbieten. Leider erreicht dergleichen sehr viel mehr Menschen als die nötigen Informationen.

Alles für den Markt

Es findet hier keine Güterabwägung mehr statt, sondern die Verwertung, simples Profitstreben, erfährt den Vorzug vor Bürgerrechten und jeglichen anderen Interessen. Kapitalistischer Wildwuchs ist das, sonst nichts. Die privaten Daten aller Bürger werden vervielfältigt, gespeichert und den Konzernen nach Bedarf zur Verfügung gestellt, damit die zum Zwecke des Profits produzierten Daten nicht kostenlos zugänglich sind. Wenn man so die Prioritäten setzt (im übrigen wie so oft verfassungswidrig), zerstört man ein Rechtssystem, um Interessen zu schützen.

Was die Uniformierten der einen Seite am wenigsten kapieren, ist dass ein Systemwechsel bedeutet, dass alles anders wird. Wenn also das klassische Urheberrecht, das ohnehin völlig gescheitert ist, abgeschafft wird, dann kann es neues Recht geben. Neues Recht, das die Möglichkeit schafft, die Interessen aller Beteiligten demokratisch auszutarieren.
Die Alternative ist, das Alte gegen die Wirklichkeit zu verteidigen. Ein Versuch, der schon immer zwei mögliche Wege gegangen ist: Diktatur oder Revolution.

 
Ich besuche den linken Politblogger Feynsinn. Er wohnt in einer belebten Straße im Ruhrgebiet.
“Komm rein, du bürgerliche Fotze!”, begrüßt mich der Internetautor und führt mich in sein Arbeitszimmer, “pass aber auf die Köter auf, wenn du drauftrittst, machen die so ein Scheißgeräusch.“
Es ist nicht aufgeräumt, ein riesiger Schreibtisch, drei Monitore. Im Mundwinkel eine Zigarette, stößt er auf. Eine kleine Wolke aus Asche, Qualm und Spucke entfährt seinem Mund. “Is ja noch wat drin”, spricht er zu einer Bierflasche und trinkt die Neige aus. Er schaut mich aus übernächtigten Triefaugen an und brummt:
“So Bürschchen, was willst du wissen? Darf dein Kackverlag überhaupt schreiben, was ich dir erzähle oder machst du hier sone bescheuerte Home Story?”
Ich habe ihn am Haken, steige ins Interview ein.

Rundschau: Nein, wir wollen ganz neutral berichten über einen typischen Vertreter der politischen Bloggerszene. Sie sind ein Linker …

Feynsinn: Ich bin ein Linker? Keine Ahnung. Aber nicht neutral. Neutral ist die Schweiz. Hat den Nazis den Krieg finanziert und sich an deren Opfern bereichert. Finanzierst du auch Nazis ihre Kriege?

Rundschau: Ironie, köstlich! Also Sie sind ein Linker, ein Gegner von Kapitalismus und Neoliberalismus, habe ich recherchiert.

Feynsinn: (lacht, spricht zu einem der Hunde): Hast du das gehört, Rumpel? Der hat recherchiert. Genial. (zu mir:) Du bist also kein Linker. Du bist für Kapitalismus und Neoliberalismus. Habe ich eben recherchiert. Sonst noch Fragen? (greift sich in den Schritt, riecht an seiner Hand.)

Rundschau: Nein, wir sind für nichts, wir bemühen uns um objektive Berichterstattung. Können Sie von Ihrer Tätigkeit als Blogger leben?

Feynsinn: (lacht, verschluckt sich dabei): Ja nee ist klar, Objektiv. Für nichts. Objektiver Nihilismus. Muss man sich merken. Nee, ich lebe nicht vom Bloggen. Ich hab Wasser da. Bisschen Brot noch, Bier, kalte Pizza, Magnesiumtabletten. Sowas.

Rundschau: Ja, was ist damit? Wollen Sie mir etwas anbieten?

Feynsinn: Da lebe ich von, du Objektiv. Lass mich raten: Feste Brennweite, kleine Blende. Photoshop zwecklos. Mann, siehst du neutral aus! Die Köter haben dich nicht mal gerochen. Fragst du mich jetzt endlich was?

Rundschau: Ihr Stil, also was Sie in den Blog schreiben, haben Sie das gelernt? Sie haben doch studiert, wenn ich Ihr Impressum …

Feynsinn: Boah, Mann ey, das heißt “das Blog” nicht “der”, und jetzt komm mir nicht mit Duden, du Lochkäse! Was ist das eigentlich für ne Frage? Gelernt! Nee, ich bin als Kind in ne Buchstabensuppe gefallen und verprügle seitdem wehrlose Seitenschinder. Wer will denn so nen Kack lesen?

Rundschau: Mit Verlaub, ich wundere mich nur, weil ich nicht erkennen kann, dass Sie, also so wie Sie sprechen, dass Sie diese Artikel selbst geschrieben …

Feynsinn: Sag mal, laberst du so, wie du schreibst? Oder andersrum? Denk ich mir. Hast du eigentlich schon mal Dings, äh (setzt sich an seinen Computer, ruft Google auf, gibt merkwürdige Zeichen ein) Ah, hier: Sex. Hast du schon mal Sex gehabt? Also so richtig objektiven Sex? Der Bollo da drüben (deutet auf einen Hund mit gespenstisch großen Ohren), der versucht das ja immer noch. Hat aber auch keine Eier mehr. Also was nun?

Rundschau: Darauf muss ich nicht antworten.

Feynsinn: Leck mich fett, er ist im Widerstand! Die Schweiz antwortet nicht. Bern, ich rufe Bern! Wo ist Behle? (zündet sich eine Zigarette an)

Rundschau: Also, vielleicht können wir uns darauf einigen: Sie sind ein politischer Blogger, kritischer Blogger. Ihre Leser sind eher Linke. Sie haben ja ziemlich viele Kommentare. Ich habe das einmal gelesen, und da ist viel die Rede von Sozialismus und dergleichen. Sind Sie radikal? Sind Sie revolutionär? Oder Avantgarde?

Feynsinn: Ja, definitiv ja. Revolutionäre radikale Avantgarde. Wenn du nicht an einer Laterne enden willst, musst du da mitmachen. Meine Leser sind autonom anarchistische Marxisten, die Speerspitze des kommenden Aufstands. Und das Allerbeste ist: Der Kapitalismus geht trotzdem unter. Schreib das auf, Mann, und glotz nicht meine Köter an; wenn die merken, dass hier wer zu Besuch ist, kann ich für nix garantieren.

Rundschau: Sie betrachten sich also als quasi Empörte in Sinne Hessels. Als Aufständische in Wartestellung sozusagen.

Feynsinn: Ganz genau. Wir sagen, was gesagt werden muss. Piraten im Netz der linken Erneuerung. Left Handed Netizen Legion Facility. Hurz.

Rundschau: Sie möchten also als gegenöffentliche Offensive andere für ihren Kampf gewinnen?

Feynsinn: Klar. Mein Speerkampf. Speerspitzenkampf. Tanzende Sterne gebären auf der Speerspitze. (zu einem der Hunde:) Ruhig, Albert! (zu mir:) Speerspitzenkampftanz. Avantgardistische Capoeira. Und dafür wollen wir gewinnen. Auch dich, du weißt schon: Laterne. Lampenputzer als erste. Also wie entscheidest du dich? Speer oder Laterne?

Rundschau: Wie gesagt sind wir neutral. Persönlich würde ich sagen: Wenn Sie mich überzeugen könnten, würde ich vielleicht einen Speer in die Hand nehmen. Aber das ist vielleicht das Problem? Dass Sie nicht alle überzeugen können?

Feynsinn: Ach, mein liebes kleines Römerlein, du nähmst also den Speer. Und dann gehst du damit zu einer zünftigen Schießerei, ja? Sieh mal, das bringt doch nichts. Ich würde dich vielleicht ganz wertschätzend davon überzeugen, dass du ein Stückweit zu doof bist für die Revolution. Nee, ich warte lieber auf ein paar Dreiviertelhirne, die ihren Suff halbwegs im Griff haben und den nötigen Respekt.

Rundschau: Aha, ist das wichtig für Sie, Respekt? Ich habe nicht den Eindruck, dass Sie Ihrerseits immer respektvoll sind.

Feynsinn: Darauf hat die Literatur die passende Antwort. Zitat: “Won’t you show some respect?” – “Won’t you gain some?”. Zitat Ende.

Rundschau: Das könnte Shakespeare sein. Oder Gore Vidal.

Feynsinn: Nö. Harry Potter. Komm jetzt, die Fee bückt sich. Eine Frage hast du noch.

Rundschau: Gut. Die letzte Frage: Glauben Sie, Blogger könnten den klassischen Journalismus eines Tages ablösen?

Feynsinn: Ja sicher. Hartz IV wird auch das noch hinkriegen. Wenn die optionskommunalen Jobcenter ihre ein Euro – Sklaven zu Bloggern abrichten, dann sind wir soweit. Schön, das war’s also. Die Kohle hast du dabei? Leg sie auf den Tisch, dann kriegen die Hunde ihre Knochen.

Rundschau: Wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Die Hunde bekommen also jetzt je einen Knochen?

Feynsinn: 212 durch drei, sagen wir 213, das macht für jeden 71.

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