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Februar 2012


 
Fanatiker aus dem Trio Infernale

Die Retter des Universums sind stets auf Mission. Aus dem Trio Infernale der Abgrundgucker, Steinbrück, Asmussen, Weidmann, haben wir zwei den Zentralbanken aufs Auge gedrückt, während der dritte gelegentlich mit Kanzlerschaft droht. Die fortschrittliche Wirtschaftsredaktion der FAZ, dort unter “Feuilleton” zu finden, erklärt uns den einen:

Bundesbankpräsident Weidmann sieht das nicht so, denn in seinem Weltbild kam eine systemischer Finanzkollaps nicht vor.”

Da kommt so manches nicht vor. Das meiste davon ist für den Laien unter der Rubrik “Wirklichkeit” zu finden. Schade eigentlich, aber das Gute am Kollaps ist, dass er irgendwann nicht mehr zu übersehen ist.

trittinTrittin, der Elite

Erst den Gauck zum Vorsitzenden des ZK der NLED machen, dann die Kritiker beleidigen, jetzt zum Sprung ansetzen – in eine Koalition mit der CDU. Die Grünen und ihre expazifistischen Exkommunisten aus der ehemaligen Basisdemokratie haben endlich ihrenPlatz an der Sonne” gefunden. An der Seite des Kapitals, wo die Elite entscheidet und die Kriege gewonnen werden. Herzlichen Glückwunsch, Genosse Jürgen!

Ein bisschen am Grundgesetz sägen

Nicht überraschend hat das Bundesverfassungsgericht den Schirmherren der Bankenrettung noch einmal erklärt, dass die Haushaltssouveränität des Bundestages auch nicht dadurch unterwandert werden darf, dass man eine Handvoll Getreuer ans Fenster stellt, die auf Zuruf die Kohlen raus schaufeln. Der Staat und das Parlament sind keine Funktionsmöbel, die ausgeklappt werden, wenn die ‘Märkte’ mal wieder Ruhe brauchen. Sehr dumm allerdings, dass gewisse Ausnahmen unter Bedingungen als zulässig betrachtet werden. Die Freunde des fröhlichen Investmentbankings werden nämlich wieder verstehen: Bedingungslos die Ausnahme zur Regel machen.
Dies ist keiner guter Tag.

Achilles, die Schildkröte und das Rating

Das Rennen gegen die Schildkröte ging so: Sie bekam einige Meter Vorsprung und der flotte Achilles ihr nach, aber:
Bis Du dort bist, wo sie startet, ist sie bereits etwas weiter, weil sie ja auch nicht still steht in der Zeit, die Du brauchst um dorthin zu kommen. Bis Du wiederum dort bist, wo sie zuvor war, ist sie wieder etwas weiter.” So konnte er sie nie einholen.
An diesem Beispiel nehmen die Rattenagenturen Maß und stufen Griecheland herab, von Hölle auf Unterhölle, von pleite auf megapleite, von zahlungsunfähig auf ‘echt wahr zahlungsunfähig’. Wie machen diese Griechen das bloß?

Eine Gentrifizierung findet nicht statt

Es ist Zeit, ein paar Leute zu verhaften, ihnen die Türen einzutreten, die Familien zu terrorisieren und sie Tag und Nacht zu bespitzeln. Das linke Kampfblatt “Tagesspiegel” behauptet, in Berlin würden Menschen aus der Stadt in die Ghettos vertrieben, bloß weil der Immobilienmarkt sich positiv entwickelt.
Unter Sarrazin hätt’s das nicht gegeben!

Ich bin Autor. Wenn ich gefragt werde, ob ich es gestatte, dass jemand meine Texte übernimmt, sage ich gemeinhin nein, weil ich es für sinnvoller halte, einen Link zu setzen anstatt denselben Text x mal ins Netz zu stellen. Macht es jemand trotzdem, beschwere ich mich. Ich käme aber im Leben nicht auf die Idee, mich deshalb als “Eigentümer”, schlimmer noch als “geistiger Eigentümer” zu bezeichnen.

Man kann über solche Begriffe nicht im luftleeren Raum philosophieren, und “Eigentum” ist nicht nur historisch geronnene Enteignung und Unterwerfung, es ist auch aktuell ein Vehikel, das unter bestimmten Umständen auf bestimmte Weise geschützt wird. Was das Ganze noch schlimmer macht: Es ist übertragbar, man kann es verkaufen, dann hat es einen neuen “Eigentümer”. Das Label “geistiges Eigentum” repräsentiert nichts anderes als den Anspruch, die kapitalistische Verwertung auch noch auf immaterielles, am Ende im wahrsten Sinne “Ausgedachtes” zu erweitern, den Anspruch der Vermögenden auf das Ganze Leben, Sprechen und Denken der Besitzlosen zu erweitern.

Ein Popanz

Wenn Roberto de Lapuente zu dem Schluss kommt, er sei geistiger Eigentümer und sich dabei an den Dümmsten unter den ‘Kritikern’ der Urheberschaft abarbeitet, dann wendet er die Technik von Broder und Fleischhauer an, den Popanz, auf dem man herum prügelt, um eine andere Geisteshaltung zu diskreditieren. Ganz gleich ob das nun seine Absicht ist oder nicht. Wenn ihm jemand die Veröffentlichung seiner Texte in Buchform und deren Verkauf zum Vorwurf macht, so ist das kein Kritiker geistigen Eigentums, sondern ein Idiot. Dessen Äußerungen und deren Zurückweisung tragen herzlich wenig zur Debatte bei. Solche Leute sind nicht das Problem, sondern die Ablenkung davon.

Für sie zählt das geschriebene Wort, ein immaterielles Gut, überhaupt nichts“, wird da behauptet über vorgeblich “liberale Linke“. Nun ist es schon merkwürdig, wenn jemand aus der erklärten Sicht eines “Künstlers” meint, es “zähle” nur, was bezahlt wird. Selbstverständlich kann ich die Texte eines Autors schätzen, auch wenn ich sie kopiere oder gar seine Bücher stehle. Vollends lächerlich wird es dann, wenn einmal mehr der Diebstahl materieller Güter im Kontext mit möglichen Urheberrechtsverletzungen in einen Quark gerührt wird. Den Unterschied haben wir immer noch nicht oft genug erklärt?

Die Gefahr lauert woanders

Am Ende seien “Vorurteile gegen [...] Intellektuelle” der Grund, dass (solche) Anti-Neoliberale ebenso wenig Respekt vor Künstlern hätten wie Neoliberale. Dass die Ausbeutung von Künstlern sich aber des Konstrukts geistigen Eigentums bedient und es dazu geschaffen wurde, hätte ich doch gern problematisiert. Dass es häufig gar nicht schädlich, sondern sogar nützlich ist, illegal zitiert zu werden, ebenfalls. Vor allem aber, werter “Künstler”, macht es mich stutzig, dass du die Hoffnung auf ein Auskommen in die kapitalistische Verwertungskette investierst, die überhaupt kein Interesse daran hat, dass jemand wie du von seinen Texten leben kann. Es sei denn (ich weiß, das ist bösartig), du setzt dich künftig häufiger so vehement für den Schutz des Eigentums ein.

Im Endeffekt also bleibt ein geistiges Eigentor. Jemand wie ich, der noch zu unambitioniert ist, sich einen Verleger zu suchen, hat vielleicht gut Reden und ist schon so ‘post-materialistisch’, dass er nicht kapiert, was ihm entgeht. Ich erlaube mir dennoch die Einschätzung, dass die Leute, die sich gegen den Terror der Anmaßung von “Urheberrechten” stemmen, keinerlei Gefahr für dich darstellen. Im Gegenteil. So lange die Contentmafia die Autoren und Musiker im Würgegriff ihrer Macht haben, solange die Oligopole bestimmen, was wirklich veröffentlicht wird, ist der Schaden für dich und mich allemal größer, wenn “geistiges Eigentum” von geistlosen Juristen “geschützt” wird.

 
zombecoDer ehemalige Vizepräsident von Goldman Sachs (London), den die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum Präsidenten der EZB ernannt haben, geht in die Offensive und erklärt quasi das neoliberale Armageddon. Unter der falschen Flagge des Orwellschen Begriffs “Strukturreformen” sieht er das Ende des Sozialstaates gekommen – in Europa, dem reichsten Kontinent der Erde. Dergleichen war zu erwarten, es entspricht dem aggressiven Imperialismus der Investmentbänker, insbesondere der metastasierenden Krake Goldman Sachs. In dieser Deutlichkeit hätte ich das allerdings nicht erwartet.

Bildquelle: Wikimedia Commons / Acey Duecy

“Stephan” von Wiesaussieht sieht damit den demokratischen Bündnisfall eingetreten, für Deutschland also Artikel 20 (4), was man mit Recht als illusorisch betrachten darf. Zurecht allerdings deutet er an, dass die Menschen sich radikalisieren werden und dieser offene Klassenkampf irgendwann angenommen werden wird. In Griechenland ist das ja bereits sichtbar.

Nicht reformierbar?

Interessant ist die Ansicht des Erzkapitalisten Thomas Strobl zum Thema (erschienen 2009), der das Dilemma der Reformierbarkeit des Kapitalismus en passant aufzeigt. Denn was Strobl – völlig richtig – an Möglichkeiten nennt, den Karren kurz- oder mittelfristig aus dem Dreck zu holen, erscheint weniger realistisch als eine Weltrevolution. Seine Diagnose:

Denn allen vorschnellen Verurteilungen vermeintlich Schuldiger zum Trotz liegen die Ursachen der Krise [...] im Wesen der Marktwirtschaft selbst.

Seine Therapievorschläge sind im Kern: Stärkung des Binnenmarktes, Abschaffung von Markteintrittsbarrieren, den Faktor Arbeit von Verbrauchssteuern befreien, Erhöhung von Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuern.

Mit welchen Kapitalisten will er das aber umsetzen? Wie er selbst ja längst erkannt hat, sind die zeitgenössischen Ökonomen durchgängig in der Wolle gefärbte Neoliberale, die das alles für Teufelszeug halten. Und selbst unter den paar Abweichlern werden nicht alle seinen Vorschlägen zustimmen. Ich fände es zu prickelnd, wenn Strobl sich einmal mit Lösungen jenseits der Rettung des Kapitalismus betäte. Und sei es eine ‘sozialistische Marktwirtschaft’, die ich für eine äußerst spannende Spielwiese halte.

Das Problem, das Strobl zu lösen versucht, ist die Stabilität des Kapitalismus, die aber durch nichts derart effektiv unterminiert wird wie durch den Neoliberalismus. Der scheitert nicht zuletzt am eigenen Neusprech, der die Propagandisten selbst verdummt. Wenn sie ihre Ode an die Chimäre “Chancengerechtigkeit” singen und damit bloß eine obszöne Ungerechtigkeit in der Realität rechtfertigen, übersehen sie dabei, dass die Opfer ziemlich viele Leute sind, die einen ziemlich dicken Hals haben. Da helfen keine schönen Worte mehr und auch kein Exkommunizieren. Das wird dieser Tage schon sehr deutlich. Die beste Strategie der Kapitalisten ist daher nicht mehr die, noch irgendwie mehr Volk am Profit zu beteiligen, sondern die Doofen gegen die nicht ganz so Doofen aufzuwiegeln.

So geht Klassenkampf

Denn so geht Klassenkampf: Die Griechen gegen die Deutschen, die Deutschen gegen die Griechen, die Mittelschicht gegen die Unterschicht, die Lohnarbeiter gegen die Arbeitslosen und die Hellgrünen gegen die Dunkelgrünen. Das ist derzeit die beste Lösung, die nichts Grundlegendes an den bestehenden Verhältnissen ändert. Vorläufig jedenfalls. In der nächsten Stufe werden wir die Ghettoisierung der Reichen erleben, in Gated Communitites und anderen postmodernen Trutzburgen. Das alles kennen wir längst aus Afrika und Südamerika, wo die ultimativen Märkte entstehen: Drogenhandel, Entführungen, Piraterie. Solange das Volk eben nicht erkennt, dass es Volk ist und sich in unterschiedlichen Waffenbrüderschaften aufeinander hetzen lässt.

“Revolution oder Tod”, das Motto scheint allmählich wieder erschreckende Aktualität zu gewinnen. Ich wünschte, es wäre so wie Thomas Strobl es möchte. Meinetwegen Kapitalismus mit ein bisschen weniger Ungerechtigkeit und einer breiteren Mittelschicht. Ich selbst habe das vor einiger Zeit auch noch so gesehen und dieselben Vorschläge diskutiert wie er. Ich fürchte nur, dass es inzwischen zu spät dafür ist. Für überzeugenden Widerspruch wäre ich mehr als dankbar.

 
whynotSo, nun sind unsere Brunnenbohrer und Menschenfreunde also auf dem Heimweg. Noch eben ein paar Ausgaben des Koran verbrennen und die ‘Freunde’ aus dem Lager der Korrumpierten mit dem dümmsten Gesicht in der Wüste stehen lassen. Auf die Gräber gepinkelt ist auch schon, auf die Leichen gar, dann ist der Job wohl getan. Mission Accomplished. Man ist zwar linksextrem, wenn man sich dazu noch Fragen erlaubt, aber das macht den Braten auch nicht mehr fett:

Was genau hatten wir jetzt in Afghanistan zu suchen? Wem galt unsere “uneingeschränkte Solidarität” aus welchen Gründen? Hat diese Grenzen? Wurden diese erreicht? Und wenn nicht, was muss eine Regierung befehligen, was muss eine Militärmaschinerie Menschen antun, damit wir eine “Solidarität” aufkündigen? Und was bedeutet es, wenn wir es nicht tun? Sind wir dann nicht auch “solidarisch” mit dem, was sie konkret tun? Zum Beispiel mit Verschleppungen, Folter, Mord, Rechtlosigkeit?

Braucht ein Krieg einen Grund?

Oder wenn es dann doch unsere Freiheit (“am Hindukusch”) war, was genau haben wir dann erreicht? Sind wir jetzt freier? Sind diejenigen, die sich nicht an dem schon elfjährigen Krieg beteiligt haben, weniger frei? Ist das Risiko, dass Anschläge verübt werden, geringer? Ist es für diejenigen, die sich am Krieg beteiligt haben, geringer als für die anderen? Sind es wirklich die “Taliban” in Afghanistan, von denen die größte Gefahr von Anschlägen ausging? Ist die heute geringer? Hat es überhaupt jemals tatsächliche oder potentielle Anschläge in Europa gegeben, die eine “Verteidigung” auf einem anderen Kontinent rechtfertigen? Ist es im übrigen ausreichend, wenn zwar das Aufstacheln zum Angriffskrieg strafbar ist, der Angriffskrieg selbst aber nicht?

Oder wenn es in Wirklichkeit um die Zivilisten in Afghanistan ging, sind in den vergangenen Jahren weniger gestorben und verstümmelt worden als in den Jahren zuvor? Ist die Infrastruktur wirklich besser? Leben jetzt weniger Afghanen vom Drogenanbau? Sind die Machtstrukturen demokratisch, weniger korrupt, stabiler? Hat es sich also gelohnt, dafür einen Krieg zu führen?

Wird das überhaupt jemals aufgearbeitet werden? Wird man sich auf eine der Begründungen festlegen oder gar einräumen, dass sie alle falsch oder nur vorgeschoben waren? Wird jemand der Entscheidungsträger diese Fragen ehrlich beantworten? Werden künftige Entscheidungen über Kriege, über Leben und tausendfachen Tod von einer solchen Aufarbeitung beeinflusst werden? Oder werden die Befürworter aus der Verantwortung fliehen, so wie jetzt grußlos und Hals über Kopf unsere ersten heldenhaften Aufbauhelfer getürmt sind?

Ist die Wahl von Pfaffen als Kandidaten zum “Staatsoberhaupt” eine Art Fuggerei der Politik – mit dem unwesentlichen Nebeneffekt der Verschmelzung von neoliberaler Propaganda mit dem christlichen Fundamentalismus? Was ich hier lese, zieht mir die Schuhe aus:

Die Kirche hat oftmals nur mit dem Finger auf Verantwortungsträger gezeigt”, erklärt EKD-Ratsmitglied Marlehn Thieme, die Direktorin der Deutschen Bank ist. Die Kirche müsse einsehen, dass es “Funktionseliten in dieser Gesellschaft” gibt. Es gelte, das Evangelium ihren Bedürfnissen entsprechend zu verkündigen.”

Auch so eine christkapitalistische Elitefunktionärin. Fehlt nur noch der ergänzende Ultramontanismus, dann können wir wieder losmarschieren. Wahlen “auszusetzen” ist eh schon eine Option. [<- der Link ist wirklich wichtig!] Wenn der Reformkuchen spricht, haben die Demokratiekrümel halt zu schweigen. Wahlen kann sich Griechenland nicht mehr leisten. Wie es heißt, sei Gott auch dagegen.

 
Wir haben also eine Deflationsspirale mit sinkenden Einkommen und gleichbleibenden Preisen bei steigenden Verbindlichkeiten. Mir ist in der Wirtschaftsgeschichte kein vergleichbarer Fall bekannt.

Frank Luebberding

Von dem, was man weniger einnimmt, spart man halt mehr. Die Arbeitslosigkeit wird derweil durch Massenentlassungen besiegt. Da der Konsum – der ja schädlich ist für die Wirtschaft – dramatisch sinkt, geht es allen besser. Diese Psychose wird Ihnen präsentiert von Angela Merkel und Hans-Werner Sinn.

 
pyramidEine Lösung der Weltwirtschaftskrise steht noch an, und die Phantasielosigkeit der Herrschaft gefährdet Aufschwung, Wachstum und Wohlstand. Zwar ist es richtig, dass die Griechen und in der Folge auch die Portugiesen, Italiener, Iren, Spanier und weitere Länder den Gürtel enger schnallen. Privatisieren, Löhne senken, den Luxus der Sozialleistungen abschmelzen. Das hat ja schon einmal sehr gut funktioniert, bei den Schwellenländern, die heute für niedrigste Löhne unsere Grundproduktion sichern. Allerdings blieben damals noch genügend Länder übrig, in denen nämliche Produkte abgesetzt werden konnten. Das wird sich ändern, denn da ja alle Länder für Wachstum und Wohlstand bei den Investoren sorgen werden, ist künftig mit deutlichen Umsatzeinbußen in der breiten Masse zu rechnen, die nicht mehr als unbedingt nötig wird einkaufen können. Daher ist es notwendig, dass die Kaufkraft der Investoren selbst in die Bresche springt.

Kurzum: Wir brauchen mehr Konsum bei den Leistungsträgern. Da diese aber eine kleine Minderheit darstellen, müssen sie in größerem Umfange konsumieren, was bedeutet: Wir brauchen Großaufträge der Leistungsträger, die für Beschäftigung, Aufschwung und Wohlstand sorgen. Großaufträge für Produkte, die einzelnen dienen, nicht den Massen, versteht sich. Hier kann man aus der Geschichte viel lernen, denn unsere Vorfahren sicherten ihr Wohlstandswachstum auch nicht durch Bürohochhäuser, sondern durch aufwendige Grabmäler, repräsentative Schmuckbauten und großangelegte Wellnessanlagen für ihre Leistungsträger. Dem Volk wurden derweil großzügige Sportanlagen zugebilligt, wie wir sie heute ebenfalls kennen.

Bauen wir Pyramiden! Legen wir Parkanlagen mit riesigen Bäderkomplexen an! Verschaffen wir unseren Häfen wieder den majestätischen Anblick kolossaler Figuren und Tore! Investieren wir unser Kapital wieder in reales, sichtbares Wachstum zu unseren Ehren, zu Ehren unserer Familien und unserer Verstorbenen! Entdecken wir wieder die Schönheit hochwertigen Kunsthandwerks! Schluss mit Massenkonsum und Lohnabhängigkeit. Die Werktätigen werden sich voller Stolz an der Errichtung der Wahrzeichen einer neuen Zeit beteiligen und wir bieten ihnen dafür allzeit eine warme Mahlzeit und eine Unterkunft. Sie werden uns die großartigsten Handarbeiten schenken und unsere Freude wird ihr Lohn sein. Vollbeschäftigung ist möglich. Man darf sich nur nicht von dem rückwärtsgewandten Anspruchsdenken nörgelnder Besitzstandswahrer beirren lassen. Dann wird Europa schon bald eine nie dagewesene Blütezeit erleben.

 
allewetterIch hatte dieser Tage einige sehr frustrierende Ereignisse zu verarbeiten. Im Kern steht das Problem, dass es immer wieder so scheint, als könne man sich all das Gerede, Argumentieren und Belegen sparen, weil eh nie jemand seine Meinung ändert. Das wiederholte Hören von ‘Nachrichten’ wirkt offenbar um Längen stärker als jedes noch so starke Argument. Man hört förmlich den Regierungssprecher, die Nachrichtensprecher, die Fraktionssprecher reden, wenn Volk seinen politischen Senf abgibt. Neulich warf mir jemand in einem vier Augen-Gespräch vor, ich sei “populistisch”. Hatte ich womöglich Lafontaine zitiert?

Ich bemerke vor allem intellektuelle Defizite, die eine Auseinandersetzung fast unmöglich machen. Dafür gibt es ein sehr konkretes Beispiel, nämlich Geld. Ich stelle fest, das kaum jemand die Leistung aufbringt, hinter Geld Kapital, Eigentumsansprüche und deren Geschichte zu erkennen. Sie glauben, jemand, der eine gewisse Geldmenge besitzt, dem gehöre diese. Davon kann er etwas kaufen und das gehört ihm dann auch. Dies wird völlig monolithisch gesehen – es gibt kein Vorher, kein Nachher und keinen Zweifel am Recht der Verteilung von Geld. Ändert jemand etwas an dieser Verteilung ohne die Erlaubnis derjenigen, die davon profitieren, nennen sie das “Diebstahl”. Die Einschränkung der Profite von Rechteinhabern etwa sei “Diebstahl”, während das Abschöpfen der Arbeitsleistung von Lohnempfängern als gut und gerecht gilt, als “Unternehmertum”.

Müde …

Selbst Hinweise auf Familien, die seit Jahrhunderten reich sind oder auf Clans, die durch die Nazis reich geworden sind, führen zu keinerlei Zweifel an den Eigentumsverhältnissen. Kurzum: Geld als Repräsentation von Eigentum können sie noch denken – es ist ja auch ihr Eigentum, aber Geld als Kapital zu denken, ist für sie zu hoch. Sie sind intellektuell noch nicht im 19. Jahrhundert angekommen. Den Umstand beschreibt auf einer anderen Ebene Platons Höhlengleichnis. Wie erreiche ich solche Menschen? Auch ohne mein Totalversagen, das dazu geführt hat, dass ich neulich jemanden “Depp” genannt habe, der mir nicht folgen wollte, stehe ich da wie das neue Tor vor der Kuh. Ich möchte ihr sagen: “Hier entlang”, aber ich habe keine Sprache, die sie versteht.

Es gibt viele Erklärungsmodelle dafür: Komplexität, Manipulation durch die Medien, Bequemlichkeit etc.. Das Hauptproblem aber, ein dreidimensionales Phänomen in zwei Dimensionen zu erklären, lässt sich nicht weg philosophieren. Schon gar nicht in einer Atmosphäre, in der die entscheidenden Begriffe auch noch propagandistisch belegt sind. Man fängt dann immer bei Adam und Eva an und hat schon beim Adam die Pappe auf, zumal wenn der angeblich auch schon ein Kommunist war.
Manchmal bin ich sehr sehr müde.

 
jesse 1970 waren noch 93,6% der Bevölkerung der BRD in einer christlichen Kirche. 1990 waren es noch 72,3%, unter anderen durch den Beitritt der DDR. Allein zwischen 1990 und 2005 ist der Anteil noch einmal auf 61,8% gesunken. Man darf davon ausgehen, dass die Nichtchristen bald in der Mehrheit sein werden, zumal die Austritte seit den Pädophilie-Skandalen noch nicht eingepreist sind und es die jungen Menschen sind, die austreten oder ihre Kinder nicht mehr taufen lassen.

Die meisten sogenannten Christen, die ich kenne, verbleiben berufsbedingt in einer Kirche, weil die Kirchen es sich erlauben, in steuerlich geförderten sozialen Einrichtungen Nichtchristen zu diskriminieren und sie von Bewerbungsverfahren ausschließen. Zieht man also die Karteileichen und Zwangsmitglieder ab, sind die Christen schon in der Minderheit. Obendrein haben sie höchst verschiedene Vorstellungen von Christentum und daraus folgender Moral, die erheblich von den Vorgaben ihrer Kirche abweichen.

Die Gesellschaft ist nicht christlich

Kurzum: Diese Gesellschaft ist nicht christlich. Umso alarmierender ist es, wenn die Attitüde von Predigern und Pfarrern als sogenannte “Ethik” wieder Konjunktur hat, weil die politischen Instanzen, die eigentlich weltliche Orientierung geben sollten, selbst einer permanenten Korrektur von außen bedürfen, damit sie nicht endgültig das Raubrittertum zur Maxime erheben.

Diese Korrektur dann von religiösen Eiferern vornehmen zu lassen, ist ein schlechter Scherz, wenn das im Namen einer ‘aufgeklärten Demokratie’ geschehen soll. Dieser Schritt in Richtung Gottesstaat ist das Letzte, was eine moderne Gesellschaft braucht. Zum Nebel der Propaganda abgehobener Funktionäre auch noch den Weihrauch einer noch ‘höheren’ Moral? Wer will das? Soll das die Konsequenz aus dem berechtigten Vertrauensverlust der politischen Klasse sein, dass wir uns jetzt gleich in Gottes Hand begeben? Beten statt mitbestimmen?

Was da im Gespräch ist als Darsteller eines Staatsoberhauptes, ist eine Frechheit: Pfarrer Huber, Pfarrer Gauck, Christenfunktionärin Göring-Eckardt? Warum nicht gleich Notker Wolf? Sie vertreten neoliberale Parteien, Vereinigungen und Ansichten in einer christlich verquasten Leistungsethik, die keine Probleme hat mit der Diskriminierung der Verlierer im “Wettbewerb” oder der Befürwortung von Kriegen. Vor dem Hintergrund des Labels “Nächstenliebe” also eine Brutstätte der Schizophrenie, eine Werkstatt für kognitive Dissonanzen und die Legitimation beliebiger Herrschaftsansprüche. Hier sind die Kirchen fest in ihrer Tradition verankert. Nachher waren sie eh immer bei den Guten.

Gotteststaat vs. Grundgesetz

Bislang waren Laienprediger gefragt, die keine Fragen stellten, schon gar nicht zum Kurs der Leistungsträger-Einheitsfront. Das reicht jetzt nicht mehr. Das neue Profil ist eines, das vom Ersten Pfaffen im Staat erwartet, die Antworten auf alles schon vor der Frage zu haben. Sie müssen einer übermenschlichen Autorität entliehen sein. Das Feudalsystem bedarf einer starken absolutistischen Note. Wer nicht mitmacht, wer die Herrschaft infrage stellt, kommt in die Hölle, das ist die Botschaft.

Gesucht wird ein Profi, der keinen Widerspruch zulässt. Einer, mit dem man über alles reden kann und der immer zu denselben Antworten kommt. Das macht die Pfaffen so attraktiv. Dem Volk gefällt’s eh, denn Führung ist das, was sie erwarten. Demokratie interessiert in Wirklichkeit niemanden. Den einen verhagelt sie die Ernte, die anderen sind damit überfordert. Wäre das blöde Grundgesetz nicht, man könnte sich auf einen zeitgemäßen Gottesstaat einigen. So lange das aber nun mal gilt, gehören Pfaffen und Prediger nicht in Staatsämter.

Gauck – die aggressivste Variante

notmygauck p.s.: Was ich zur Kür der aggressivsten neoliberalen Variante zu sagen habe, schrieb ich bereits im Sommer 2010:
Der sympathische Stasi-Jäger Gauck als Präsident aller Deutschen, darauf muß erst mal einer kommen! In bezug auf das Ost-West-Verhältnis wäre wohl nur Birgit Breuel ein noch deutlicheres Signal gewesen, die Treuhand-Chefin und Ausverkäuferin der DDR-Restindustrie. “Ihr könnt uns mal”, ruft das Establishment den ehemaligen DDR-Bürgern und den Linken zu – eine tendenzielle Gleichsetzung, die dem politischen Kalkül entspricht. DDR-Nostalgiker und Links, das ist demnach eine Mischpoke. Unnötig zu betonen, daß sie alle bei der Stasi waren oder zumindest “Mauer und Stacheldraht” rechtfertigen. Was die neoliberalen Rückzugsgefechte der politischen Opposition permanent vor die Füße eimern, man kann es nicht mehr hören.

p.p.s.: Noch einmal sei auch darauf hingewiesen, dass deutsche Richter der Ansicht sind, wer Gauck nicht wolle, müsse durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Da schließt sich der Kreis.

[Update]: Was Gauck für ein “Bürgerrechtler” ist, dazu bitte hier entlang. Der Autor war Innenminister im Kabinett Lothar de Maizière.

p.s.: Zur Diskussion über die Vorwürfe: Diestel hat gegen Gaucks einstweilige Verfügung erfolgreich geklagt, später gab es eine außergerichtliche Einigung. Der Fall ‘IM Larve’ zeigt aber zumindest, dass zweierlei Maß angelegt wurde. Während der Chef der Behörde sich reinwaschen konnte, hatten andere diese Möglichkeit nicht. Und wer ist eigentlich IM Erika?

 
Die FR nennt Wolfgang Huber als Kandidaten für den Grüßaugust. Eine sehr gute Wahl:
Hubers Vater war der in NS-Deutschland führende Staatsrechtslehrer Ernst Rudolf Huber [...] Mit seinem Vater gab er eine fünfbändige Sammlung von Dokumenten zum deutschen Staatskirchenrecht heraus.”

Zu Ernst Rudolf:

In der Zeit des Nationalsozialismus war er einer der führenden Verfassungsrechtler und rechtfertigte die damalige Diktatur. Nach 1945 setzte er sich für die neu entstandene Demokratie in Deutschland ein. Besonders bekannt ist er für seine achtbändige Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, die ab 1957 erschien.

Huber ist Enkel des Reichsgerichtspräsidenten Walter Simon.

Im November 1926 hielt Simons einen vielbeachteten Vortrag über die »Vertrauenskrise der deutschen Justiz«. Darin drehte er die Vorwürfe von Sozialdemokraten und Demokraten gegen einseitig rechtsgerichtete Urteile der Weimarer Justiz einfach um und sprach über eine »Krise des Vertrauens der Justiz zum deutschen Staat« [...] Sozialdemokraten könnten, so Simons, aufgrund »innerer Hemmnisse« niemals Richter sein, da sie weniger dem Recht als dem Klassenkampf verpflichtet seien.” (Quelle: Wikpedia)

Yeah, den nehm’ ich!

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