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Januar 2012


 
pcHier geht es drüber und drunter. Die “Gesundheit” bedarf eines neuen Begriffs, ist sie doch immer seltener hier zu Gast. Ich bin nicht chronisch krank, aber selten gesund, nutze die beschwerdefreien Phasen dazu, wieder fit zu werden, bis das nächste Phänomen mich erwischt. Nervig.

Die Technik macht auch nicht, was sie soll. Multimediaspielchen, der Versuch einen alten PC als Kino zu benutzen – dabei gucke ich mir eher selten Filme an – hat dazu geführt, dass ich einen nicht ganz so alten (das Haus ist voller Weltraumschrott), der unter Windoof dauernd blaue Bildschirme zeigte, mit Kanotix ans Rennen gebracht habe.

Und warum? Weil ich ein HDMI-Kabel habe und eine billige Karte, die das Tevau ansteuern kann. Da bin ich stur, das muss laufen.
Läuft jetzt auch, ich habe Bild und Ton übers Kabel, bloß nicht, wenn ich Videos abspiele. Es gibt Phasen, da beginnt man zu glauben, das alles habe mit einem persönlich zu tun. Sieht irgendwie alles gleich aus: Müsste gehen, geht aber nicht. Dann doch wieder, und doch wieder nicht.

Hin und her und hin

Dem fiel ein Artikel zum Opfer, auf den ich erst keine Lust hatte, den ich dann doch anfing, bis ich doch keine Lust mehr hatte. Er wäre entweder völlig unverständlich geblieben oder einfach zu lang geworden. Darum mache ich jetzt einen Bausatz daraus. Ich werfe einfach ein paar Fetzen in die Welt, aus denen sich dann jeder selbst etwas zusammenschrauben kann:

Grundgedanke 1: Werbung lügt. Sie folgt dem Muster der einseitigen Beschreibung (von Vorzügen), sie täuscht von vornherein bewusst. Dabei sendet sie und empfängt nicht. Sie sendet unkorrigiert und ohne echtes Feedback Bilder von einer heilen Welt, in deren Mittelpunkt ihre Produkte stehen.

Grundgedanke 2: Klassische Massenmedien senden. Sie (re)produzieren Weltbilder, die bestimmten Parametern folgen: Den Bildern von ‘Seriosität’, geltender Moral, Relevanz, Amüsement. Zunächst unter politischer Kontrolle, später vorrangig unter der, Gewinne zu erzielen.

Gutmenschen: Verräter der Lügen

Grundgedanke 3: Medien und Werbung durchdringen sich und passen Werbung an Sendung an, bis beides völlig verwoben ist.

Grundgedanke 4: Der Einfluss der Sender, die eine Art Objektivität darstellen, auf die Empfänger prägt deren Kommunikation. Wenn sie senden, senden sie selbst Werbung. Sie stellen sich stets zu ihrem Vorteil dar. Wahrheit ist irrelevant, Kommunikation ist erfolgsorientiert.

Grundgedanke 5: Damit ist der Kapitalismus auf allen Ebenen ein von Lügen geprägtes System. Bescheidenheit, Selbstkritik, offene Einsicht, Einräumen von Fehlern gelten als Schwäche, nicht als Tugend.

Jeder kriegt, was er verdient

Infolge dessen ist es nur konsequent, Menschen, die noch einer Ethik folgen, Wahrhaftigkeit ernsthaft einfordern und ausüben, als “Gutmenschen” zu diffamieren. Der Gutmensch ist des Kapitalisten und Rechtsaußen bitterer Feind: Er ist das Produkt gewordene Versprechen, der Verrat am Betrug: Jeder Nicht-Gutmensch weiß, dass Versprechen nicht eingelöst werden. Jeder kriegt, was er verdient. Weil er es sich holt, nicht weil er ein Recht darauf hat. Es gibt kein Menschenrecht, das man sich nicht ‘erarbeitet’ – durch Anpassung.

Das Muster des postmodernen Senders und Versprechers: FDP-Niebel. Schafft die Entwicklungshilfe ab, indem er sie ausübt. Hilft allen Menschen, die es ‘verdient’ haben – indem er entgegen den Inhalten der eigenen Versprechen Steuergelder aufwendet, um Versorgungsposten in der Bürokratie zu schaffen.

Die Zusammenhänge bitte selbst konstruieren.

[edit:] Ich habe unterschlagen, dass ein Anlass, auf das Thema “Lügen” zu kommen, die Behauptung dieses Bumsschiffskapitäns war, er sei ins Rettungsboot gefallen und habe daher versehentlich vorzeitig den sinkenden Kahn verlassen. Es ist nichts zu dämlich, als dass es nicht irgendwer daher labert, und entscheidend ist nicht, ob das noch glaubhaft, schon irrsinnig oder eine flehende Bitte um Prügel ist, sondern nur, ob man damit vor Gericht und an der Börse ggf. einen Vorteil hat.

 
nopiratIch habe mich mit den “Piraten” bereits auseinandergesetzt und bin zu der Einschätzung gekommen, dass die “Piraten” als Partei nicht viel taugen, weil ihr ‘Konzept’ zur Beliebigkeit tendiert und gar nicht lange darauf warten musste, von Neoliberalen benutzt zu werden. Dass Angelika Beer jetzt nicht bloß für die Partei kandidiert, sondern sich gleich ausdrücklich “piratisch” gibt, ist ein weiterer Beleg für die Attraktivität der Partei für Wendehälse anderer Parteien.

Ich treffe diese Feststellungen nicht, weil ich in den Piraten eine Konkurrenz sehe, die möglichst klein gehalten werden sollte. Ich warne nur davor, Hoffnungen in diese Strömung zu investieren, die bereits zunichte gemacht sind. Die Piraten sind nicht links, und ich sehe da auch keinen Ansatz, dass sie’s werden könnten. Wem also an Solidarität, Gerechtigkeit und Alternativen zum Kapitalismus liegt, der ist dort nicht gut aufgehoben.

Ein Parlament ist zum Reden da

Die Rede von Christopher Lauer, die von vielen als Großtat betrachtet wurde, tut ein Übriges. Zwar gefällt es auch mir, wenn ein wenig Selbsterkenntnis in den Parlamentarismus einzieht. Ansonsten aber reihen sich da einige Peinlichkeiten aneinander. Wenn Lauer seine Partei quasi als die aussätziger Nerds beschreibt, meint er vielleicht sich selbst, sicher aber nicht seine Wähler. Diese Form der Ignoranz ist nichts anderes als das, was die ‘Etablierten’ auch auszeichnet. Dass er nur ein einziges Mal die Augen aufs Publikum richtet, als er sich nämlich selbstmitleidig empört und seine Humorlosigkeit zelebriert, ist ebenfalls ganz schwach. Ein Parlament ist zum Reden da, und Leute die das nicht können, haben wir da schon reichlich. Sprüche wie “die Kresse halten” bereichern das bloß noch durch eine infantile Note.

Zurechtrücken möchte ich hingegen das Bild, das die Nachbarschaft gerade abgibt und betonen, dass es nicht hilfreich ist, den Piraten mit hausbackener, um nicht zu sagen “reaktionärer” Kritik zu kommen. Die ‘Debatte’ beim Spiegelfechter etwa setzt da falsch an. Michael Wörz zeigt dort wenig Kenntnis von den Hintergründen, wenn er Parolen klopft wie “Freibier-Fraktion“, “die der Allgemeinheit auf der Tasche liegt” im Zusammenhang mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Dies ist seiner Ansicht nach dann “links“. Er hat keine Ahnung, nicht von Befürwortern des BGE in der CDU, nicht von der Kritik am BGE in der Linken und nicht davon, was ‘links’ überhaupt sein könnte außer eben ‘anderen auf der Tasche liegen’.

Ebenso hat er nicht im geringsten verstanden, was ein freier ÖPNV ist und dass es eben etwas jenseits der aktuellen Wirtschaftsorganisation geben könnte, in dem der Unterhalt eines solchen durchaus möglich ist. Aber wozu sich mit Hintergründen beschäftigen, wenn man schon weiß, dass man ein Ticket kaufen muss, um mit der Bahn zu fahren? Hier muss man den Piraten konzedieren, dass sie zumindest theoretisch und programmatisch offen sind für Reformen, die echte Alternativen wären.

Bürgerliche Kritik

Ins Bild passt auch, dass Wörz von “Künstlern” schwadroniert, die darunter litten, wenn das Urheberrecht ausgehebelt würde. Er weiß offenbar nichts davon, wer vom Urheberrecht profitiert und wie es den meisten Künstlern oder Autoren wirklich geht. Da wäre es dann auch unklug, so etwas zu problematisieren. Er weiß auch nicht, dass Filesharer und andere Kriminelle dieser Art deutlich mehr Geld für Originalmaterial zahlen als der Durchschnittsbürger. Wozu auch? Fakten essen Weltbild auf.

Als sei es eine “Gegenrede”, ergänzt Stefan Sasse das Bild durch wahlkampfstrategische Weisheiten und komplettiert damit eine Scheinkritik aus der Perspektive muffiger Bürgerlichkeit. Die Grünen seien mit ihrem Rotationsprinzip ja schon gescheitert, da würde den Piraten und ihrem Basisprinzip Ähnliches bevorstehen. Anstatt gerade die Ansätze zu stärken, die wenigstens den Versuch machen, Korruption und Funktionärsmacht einzudämmen, werden sie gleich verlacht. Wer sich nicht freiwillig auf die dunkle Seite der Macht begibt, gilt als politikuntauglich.

Das ist dann auch die entscheidende Kategorie: Es geht nicht um Inhalte oder Positionen, es geht um die Anpassungsfähigkeit ans bestehende System. Sasse bringt es auf den Punkt:
In ihrer derzeitigen Form ist die Piratenpartei nicht koalitionsfähig.”
Na Gott sei dank, dann leben sie noch.
Vermisse ich bei den Piraten also Inhalte, die mir am Herzen liegen und sind sie für mich daher auch nicht wählbar, so kann ich mich andererseits schon wieder freuen über ihre Präsenz, wenn ich sehe, wie sie gewisse bürgerliche Reflexe auslösen. Derzeit sind sie zumindest ein Lackmustest, und so mancher bekennt dadurch unerwartet Farbe.

 
Es geht uns gut. Das sagen die, denen es gut geht, und das sind die, die das Sagen haben. Nun ist es so, dass die wirtschaftliche Lage Deutschlands in der Peripherie der Krise, also am Rand der Katastrophe, noch sehr wohlklingende Zahlen hervorbringt. Die BRD profitiert sogar von der Lage – während überall die Zinsen steigen und Staaten in die Europleite treiben, sinken sie für den Exportmeister, was dem Haushalt vorläufig guttut.

fuegluegAuch hier haben die meisten nichts davon, die Armen schon gar nicht, aber das sind dann eben die, die nichts zu sagen haben. Sie sind die, die zu zahlen haben. Und die das auch noch tun, womit wir bei der Sache sind, die ich nicht so recht verstehe. Wenn nämlich das Interesse an Politik, an solchen Kinkerlitzchen wie Solidarität, Gerechtigkeit, Frieden etcetera schon minimal sind gegenüber dem Interesse am der persönlichen Haushaltskasse, dann frage ich mich, wieso auch das zu keinerlei Aufbegehren führt. Wir zahlen uns zu Tode, lassen uns vereimern, in Abofallen locken, mahnen, abmahnen, abkassieren und pfänden. Und wie reagieren wir darauf? Wir erteilen Einzugsermächtigungen, damit wir von dem Elend so wenig wie möglich wissen.

Wir schließen Verträge ab, die nicht einmal studierte Juristen verstehen, lassen uns von Telefongesellschaften abzocken, denen wir uns zu jahrelangen Zahlungen verpflichten, werfen den Energieriesen eimerweise Geld in die Keller, und wenn wir ein paar Euro mehr ‘verdienen’, lassen wir uns auch noch Versicherungen aufschwatzen und sogenannte “Renten”, die unter dem Kopfkissen besser angelegt wären. Wenn dann nichts mehr geht und wir unsere Wohnung, unser Haus, unsere Partner verlieren, stehen wir ganz allein da und können uns immerhin damit trösten, keine Zeit damit verschwendet zu haben, uns um das Schicksal der anderen zu kümmern. Sonst wären wir vielleicht noch früher pleite gewesen.

Wir könnten auch anders

Wir könnten eigentlich auch anders, unter Ausnutzung dessen, was einzig uns noch treibt: Persönlicher Nutzen, Geiz, Sparsamkeit. Es muss ja nicht gleich so weit gehen, dass wir uns vor das Nachbarhaus stellen, um dessen Zwangsräumung zu verhindern. Es könnte auch ganz klein anfangen. Wenn der Michel massenhaft die Einzugsermächtigungen widerriefe zum Beispiel. Zahlen, was man bereit ist, wenn man bereit ist. Und vielleicht, wenn er uneinsichtig ist, weil er die siebte Preiserhöhung in zwei Jahren nicht ganz nachvollziehen konnte, einmal pauschal zehn Prozent abziehen. So viele Büttel haben die Monopole gar nicht, dass allen dafür der Strom abgesperrt würde. Schon gar nicht, wenn dann die ganze Nachbarschaft vor dem Stromzähler steht und drohend knurrt.

Aber wo lebe ich? Das wäre ja ungehorsam und solidarisch, gleich zwei Attribute, die dem braven Bürger noch weniger gefallen als “tot”. Dann zahlen sie lieber ihre Schulden und die der Banken obendrein und lassen sich pfänden, wenn es dafür nicht mehr reicht. “Geschieht ihnen recht”, denken die Davongekommenen dann – und ahnen nicht einmal, dass sie sich selbst damit meinen.

Die Verteidigung unserer Kinder [via Klaus Baum] im fernen Ausland ist nicht immer leicht und sofort zu verstehen:

Beim zehnten Wagen zielte ich schon ruhig und schoss sicher auf die vielen Frauen, Kinder und Säuglinge. Eingedenk dessen, dass ich auch zwei Säuglinge daheim habe, mit denen es diese Horden genau so, wenn nicht zehnmal ärger machen würden.

Von “Ehre” war auch in diesem Zusammenhang die Rede.

 
heilusaZwei Meldungen via fefe:

Die dezentralen Folterlager der ‘Guten’ im Irak werden flexibel vor Kontrollen verborgen, die den Kampf gegen den Terror der Bösen beeinträchtigen könnten. Da kann es schon mal passieren, dass Inhaftierte ratzfatz von “Lager Ehre” in “Lager Gerechtigkeit” verlegt werden.

Terror ist derweil nicht alles, was bekämpft gehört. Auch die Verlinkung urheberrechtswidrig angebotener Videodateien wird gnadenlos verfolgt. Um des Weltfriedens willen werden die Täter solch abscheulicher Verbrechen jetzt von England an die USA ausgeliefert.
Die Industrie greift die neuen Sprachregelungen schon eifrig auf und lässt das künftig obligatorische Gutsprech© in ihre Produktbezeichnungen einfließen (siehe Abbildung).

 
Die Reaktion war prompt, durchgreifend und effektiv. Nachdem die Herabstufung Frankreichs im Auftrag von Goldman Sachs alternativlos wurde, haben Merkel und Sarkozy eine Kommission unter der Leitung Josef Ackermanns einberufen, die zu folgender Vereinbarung kam:
- Die Staaten der Eurozone haften uneingeschränkt für alle europäischen Banken
- Die Banken verzichten auf weitere Ratings
- Es werden den Staaten der Eurozone für ihre Staatsanleihen Zinsen exakt in der Höhe berechnet, die sie bei äußerster Sparsamkeit und Privatisierung allen staatlichen Eigentums zu zahlen in der Lage sind
- Die EZB stellt den Geschäftsbanken Zentralbankgeld in unbegrenzter Höhe zinslos zur Verfügung.

Dazu Peer Sparbrück: “Wir haben in ein tiefes Glas geschaut und abgründig geschluckt. Ich und der Joe haben die Welt noch einmal gerettet.

 
Zum zehnjährigen Folterjubiläum alles alles Gute! Ganz ohne Gas und Massenerschießungen kommt das moderne Vernichtungslager aus, in dem sich viele auch nach einer Dekade “alternativer Verhörmethoden” nicht zu einem Geständnis haben erpressen lassen. Einige waren klüger, haben gestanden und sich damit sogar die Chance auf ein traumatisiertes Weiterleben erhalten, falls irgend ein fremdes Land sie aufnimmt, in das man sie abschieben kann.

ghraib3Das ist doch allemal besser als Auschwitz, und die Moslems können sich auch nicht beschweren, sie seien wegen ihres Glaubens oder ihrer Rasse verschleppt worden. Es sind ganz konkrete Vorwürfe, denen sie sich nur stellen müssen. Nur wer leugnet, wird weiter befragt. Und selbst wer nicht kooperiert, kann den Zeitpunkt seines Suizids selbst bestimmen. Oder sich eben entscheiden, dass es ewig so weitergeht. So ist die Lage in einer Demokratie, die ihre außerrechtsstaatlichen exterritorialen Anlagen nur so lange betreibt wie der Terror gegen den Terror nötig sein wird. Jeder einzelne Gefangene kann dazu beitragen, dass der Endsieg bald errungen ist.

An diesem Jubeltag möchte ich auch noch einmal erinnern an die Beteiligung deutscher Soldaten bei der Hatz nach den Schuldigen. Von Anfang an sind wir dabei und bis heute ein Garant für den Aufbau. Die Freiheit am Hindukusch zu verteidigen ist unsere Pflicht, “Es gibt keine Alternative!“, denn “Der Dschihad kennt keinen Ramadan”. Dies erfuhren wir 2001 von Angelika Beer, eine der modernen Grünen, die dafür gesorgt haben, dass unter ihrer Regierung der längste Krieg seit Jahrhunderten unter der Beteiligung deutscher Soldaten begonnen wurde. Frau Beer ist inzwischen Kandidatin der Resterampe für Neoliberale, Kriegstreiber und sonstige Opportunisten, auch als “Piratenpartei” bekannt.

Nie wieder ein vorbereiteter Krieg

Man muss aber nicht fürchten, dass Leute wie Frau Beer allzu viel Einfluss haben werden. Sie tut halt, was man von ihr erwartet, solange man ihr gut dotierte Posten erhält. Erst wenn sie die nicht mehr bekommt, ändert sie ihre Meinung oder wechselt die Partei.

Dazu passt im übrigen auch, dass Beer, Fischer, Schröder, Struck, Merkel und wie sie alle heißen, nach Ansicht der obersten Strafverfolger völlig legal handeln, wenn sie sich an Angriffskriegen und Verschleppungen in Folterstaaten beteiligen, denn:

Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar, so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist.

Einer Änderung der Rechtslage wurde im Bundestag nicht zugestimmt, die Bundeswehr darf demnach weiterhin unvorbereitet andere Staaten überfallen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist also gemäß der Zustimmung ihrer Repräsentanten mit der Gesamtlage zufrieden, steht fest zu ihren Bündnispartnern und feiert in aller Bescheidenheit das kleine Jubiläum. Dem kann man sich als guter Bürger und Demokrat ja nur anschließen.

[edit: Wer sich ein plastisches Bild machen will von einer Art Guantanamo light, kann das hier tun.]

 
An dieser Stelle bedanke ich mich herzlich für die Spenden, die mir zugegangen sind, lege das Aufkommen offen und erlaube mir ein paar Bemerkungen.

flattr geht unter

dolpDas erste Jahr mit “flattr” ist um und endet in der Überzeugung, dass flattr weitgehend gescheitert ist. Es bleibt mal abzuwarten, inwieweit die Änderung, dass man nicht mehr mindestens 2 Euro monatlich vergeben muss, Wirkung zeitigt, aber ich denke, dass sich viele zuviel davon versprochen haben und wieder abgesprungen sind. Ich bekomme zunehmend weniger Zuspruch und dabei im Schnitt auch noch weniger pro Klick. Es sieht andererseits so aus, als würden eine Handvoll Leute es so halten wie ich, dass sie sehr wenig klicken und damit gezielt einzelne Kollegen flattrn. Das ist zwar ganz nett, bringt aber im Wesentlichen der Bank etwas.

Von der Anfangseuphorie (2010) habe ich noch profitieren können und bis zu knapp 100 Euro einnehmen können. Inzwischen sind es monatlich keine 30 mehr, Tendenz rapide fallend. Insgesamt habe ich in 2011 über flattr 323,27 Euro eingenommen. Sieht man obendrein, dass mir einige Funktionen dort sehr missfallen und das Design dauert wechselt, sodass ich mich dort ständig neu zurecht finden muss, überwiegt das Missfallen, zumal PayPal dort immer noch das Mittel der Wahl ist, um an sein Geld zu kommen. Zwar geht auch Skrill/Moneybookers, aber das ist auch nicht wesentlich besser. Für mehr als 10% meiner Einnahmen erwarte ich ein wenig besseren Service. Ich kann mir gut vorstellen, dass ich im laufenden Jahr flattr abschalten werde.

Jenseits von PayPal

Die direkten Spenden waren sehr erfreulich, allerdings kommt fast nichts mehr rein, seitdem ich PayPal rausgenommen habe. Ich habe eine Weile überlegt, es mit der Krücke “Skrill” zu versuchen. Die sind auch eine böse Bank, aber nicht ganz so übel wie der fast-Monopolist Pillepalle, der sich bemüßigt fühlt, aktiv rechte US-Politik zu betreiben. Das geht gar nicht, da verzichte ich lieber auf die Kohle. Skrill/Moneybookers ist im Prinzip keine Option, weil man sich da auch anmelden muss und die Neigung dazu offenbar nicht allzuweit verbreitet ist.

Insgesamt kamen in 2011 1539,33 Euro an direkten Spenden herein, darunter kleine Spenden, einige dreistellige und ein Dauersupport. Vielen Dank dafür! Die Einnahmen durch das Blog und gelegentliche ausgesuchte Texterjobs (ich kenne die Kunden bislang alle persönlich) geben mir die Möglichkeit, mich mit einem Halbtagsjob über Wasser zu halten. Mehr schaffe ich nicht mehr, wenn ich das Blog weiter auf diesem Niveau betreiben will. Und das ist mir derzeit nicht weniger wichtig als ein möglicherweise gut dotierter Job.

Ich habe eine Möglichkeit eingerichtet, mein Blog zu unterstützen, indem ich einen ‘Spendenbutton’ eingerichtet habe, der zu den nötigen Informationen führt. Das ist so ‘kompliziert’ wie eine Überweisung eben ist, also nicht ganz so komfortabel wie Pillepalle, aber weniger blutig.

 
brdgrausb2Was in Österreich als relevante Information betrachtet wird und dort von immerhin einer Handvoll Medien über die deutschen Google News zu finden ist, da es unmittelbar die Bundespolitik betrifft, ist deutschen Medien keine Meldung wert. Ganz Gallien? Nein, ausgerechnet die “Zeit”, deren Entwicklung ich ansonsten schlicht bedauernswert finde, landet diesmal einen Treffer und lässt Claas Tatje rätseln, warum Griechenlands Haushalte in Grund und Boden gebrüningt werden, während das Militär weiterhin fröhlich (deutsche) Rüstungsgüter kaufen darf.

Schlicht schamlose Ausbeutung unter vorgeblichen “Partnern” ist das, und während “wir”, die Boulevardleser, nicht für “die Griechen” zahlen wollen, die sich bei der Suppenküche für eine Mahlzeit anstellen müssen, tun wir’s aber gern für deutsche Flugzeuge, U-Boote, Panzer. Deutsche Steuern für deutsche Waffenexporte, das läuft mal wieder darauf hinaus, was ich unlängst gefordert habe: Lasst die Bänker und Großindustriellen doch gleich selbst Steuern erheben!

Der Irrsinn hat Methode

Obszön, dass deutsche Staatsanleihen inzwischen gekauft werden – da darf der Kreditnehmer dem Gläubiger noch Geld abknöpfen, während der Eurostaat Pleitegriechenland keins mehr bekommt. Diese Geschichte ist so bizarr, die kann man sich gar nicht ausdenken. Wäre ich Merkel, ich hätte längst panische Angst vor Ouzo und Schafskäse.

Inzwischen darf man offen aussprechen, dass der Irrsinn Methode hat. Die neoliberale Pseudowissenschaft ist so dumm, dass man damit einfach jede Schweinerei legitimieren kann, jede Plünderung zur Wohltat erklären und das wirtschaftliche Ausbluten ganzer Völker für alternativlos. Sie ist ohnehin Hokuspokus, Begleitmusik der willkürlich waltenden schieren Macht. Man reiht sich ein und singt ihr Lied oder man ist dagegen. Auf welcher Seite die Sonne scheint, ist nicht schwer zu erkennen. Es ist die Seite, wo die Wahrheit keinen Zutritt hat.

Das Päppeln der Junta, deren Anhänger wieder in Griechenlands Regierung sitzen, kann gutgehen, vielleicht reicht es ihnen ja, das eigene Volk zu knechten. Ein Modell, das sich in Spanien übrigens auch anbietet und womöglich noch anderswo. Klammheimlich möchte man fast hoffen, es rächte sich und die Völker unserer ‘Partner’ nutzten die von den Proletariern aller Ländern bezahlten Einkäufe gemäß ihrer Bestimmung. Sie könnten damit einen großen Betriebsausflug nach Berlin machen und sich ihr Geld zurück holen.

Um der Eintönigkeit irrelevanter Wiederholungen irrelevanter Themen etwas entgegen zu setzen, erlaube ich mir die erste Zweitverwertung eines Artikels. Ich hatte das selbst bereits vergessen, und es erschreckt mich heute mehr als 2010, nicht zuletzt, weil ich es selbst vergessen hatte. In den vergangenen Tagen habe ich mir ohnehin Gedanken gemacht, ob ich zu viele Fakten, die ich einmal genannt habe, als bekannt voraussetze. Das ist offenbar der Fall:

In einem “Gastkommentar” von Fred Grimm, versteckt unter “Personalführung” im Wirtschaftsteil, findet sich bei SpOn eine Ungeheuerlichkeit, ein scheinbar unscheinbares Detail, das die Existenz einer Demokratie in Deutschland zu widerlegen geeignet ist, wenn es sich bestätigt. Es heißt dort lapidar:

Über die Hälfte des deutschen Top-Managements stammt aus dem winzigen 0,5-Prozent-Segment der reichsten deutschen Familien.”

Dass die sogenannten “Eliten” gern unter sich bleiben, ist nicht neu und nicht verwunderlich. Sollte aber tatsächlich in einem solchem Maße Begünstigung vor Qualifikation gehen, dann ist es Zeit für radikale Veränderungen der Gesellschaftsordnung oder eine simple Unbenennung – was der machbare Weg sein dürfte. Hören wir auf, von einer “Demokratie” zu sprechen!

Gewaltenteilung, begrenzte Macht

Nun ist “Volksherrschaft” ohnehin ein dehnbarer Begriff, daher stützt sich der moderne Demokratiebegriff auch auf Montesquieus Staatsentwurf der Gewaltenteilung. Zu einer Zeit, da der Staat noch als übermächtiges Gebilde seinen Untertanen gegenübertrat, erhob sich mit dem Bürgertum das Streben nach begrenzter Macht. Die staatlichen Gewalten sollten durch gegenseitige Kontrolle in die Schranken gewiesen werden, und es darf angenommen werden, dass das Bürgertum des 18. Jahrhunderts seine Macht ohnehin durch den Staat wirksam begrenzt sah.

Das hat eine Weile ganz passabel funktioniert. Allerdings wurde in den darauf folgenden Jahrhunderten kein Wert auf eine durchgreifende Aktualisierung des Demokratiemodells gelegt und die aufkommenden Gewalten privater Konzerne und Medien immer weniger wirksam kontrolliert. Ganz offen fordern die Verfechter unbegrenzten Eigentums daher auch immer weniger Staat, immer mehr Einfluss für sich und ihresgleichen. War die staatliche Gewaltenteilung der Ausweg aus Diktatur und autoritärem Staat, so ist die schamlose Machtballung der Wohlhabenden das schlichte Gegenteil.

Menschen, unnütz

Auf ein Menschenbild verzichtet diese “Elite” inzwischen völlig. Es geht nur noch um manische Machtballung, die Verfügungsgewalt in Form und Geld. Der Rest, das Volk, hat zu funktionieren und wird so lange als notwendige Ressource betrachet, wie es nützlich ist. Die Unnützen, längst als “Minderleister” offen diffamiert, haben keinen Status mehr, auf den sie sich auch nur berufen dürften, um in Würde ihr karges Dasein zu fristen.

Damit es bleibt wie es ist und die Macht bei denen bleibt, die sich immer häufiger als “genetisch” überlegen darstellen – was übrigens auch in den Forenbeiträgen zum Spiegel-Artikel haarsträubend argumentiert wird – werden alle Register kreuzdämlicher Propaganda gezogen. Wirft man den Abgehängten zähnefletschend in doppelter Lüge “anstrengungslosen Wohlstand” vor, wird genau dieser für sakrosankt erklärt: Das Erbe der Besitzenden sei unantastbar.

Erbhöfe

Als sei etwa eine Aktiengesellschaft ein unmögliches Unternehmen, wird das Hirngespinst des Untergangs der Mittelschicht gepflegt, wenn es eine wirksame Erbschaftssteuer gäbe. Ganz selbstverständlich wird auch die Rückführung von Allgemeingut durch eine Steuer auf Erbschaften aus Privatvermögen bekämpft. Und immer sind es die “Leistungsträger” der “Mittelschicht”, die angeblich zu schützen seien. Doppelt gelogen hält auch hier offenbar besser.

Aber es geht noch dicker. Der Sicherung des Eigentums der Eigentümer durch die Vergabe höchstdotierter und einflussreicher Posten im Management ist durch keine Steuer beizukommen, schon gar nicht von Seiten eines Staates, der dem Treiben an den Erbhöfen nicht reinzureden hat. Was einzig noch stört, ist daß die postmodernen Feudalherren überhaupt Rücksicht zu nehmen haben auf eine Staatsverfassung, die etwas gänzlich anderes verspricht als die gegebenen Zustände. Das muß gekittet werden durch Propaganda, Korruption, Ablenkung und die Verteufelung aller denkbaren Alternativen, die von den aggressivsten Hetzern mit der Sozialismuspeitsche behandelt werden. Mit Erfolg wird schon der Begriff “Kapitalismus” zur Ausgeburt stalinistischer Massenmörder verklärt.

Sozialismus?

Der Dualismus des kalten Krieges, Kapitalismus vs. Sozialismus-Kommunismus, ist eine Albernheit, die schon in jenen Zeiten nur zur Propaganda taugte. Heute muß man schon mit unerhörter Brutalität diese Keule schwingen, um damit Wirkung zu erzielen. Wenn alle Mittel recht sind, dann auch dieses.
Ich bemühe mich stets um die Entwicklung von Ideen, die der aktuellen Lage gerecht werden und mag darum nicht von “Sozialismus” sprechen. Aber wenn es denn wirklich so gesehen werden muß, daß es keine anderen Alternativen gibt zum Marsch in die Diktatur der kapitalistischen Clans, ist es höchste Zeit für einen Sozialismus. Er wäre demnach die letzte Chance für die Demokratie.

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