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Januar 2012


 
schirmEigentlich hätte ich das noch an den gestrigen Artikel anhängen können. Es wird immer alberner. Die Superrettungsmaßnahmen der Superkanzelerette werden um die Republik gehupt, als hätte der Exportweltmeister gerade das Endspiel gewonnen. Die einen faseln von “Super-Rettungsschirm”, die anderen von “Fiskalpakt”, und wer noch nicht völlig in die Gemütlichkeit gnädiger Amnesie geflüchtet ist, packt sich nur noch an die Birne.

Was “Fiskalpakt” heißt, müsste eigentlich, da es ja ausdrücklich der Stabilität dient, und zwar der “Stabilitätsunion”, “Stabilitätspakt” heißen. Na, klingelt da was? Richtig. Hatten wir schon, haben wir längst und ist dasselbe in Waigel. Hat bloß bis heute niemanden interessiert. Schon vor 15 Jahren wurde vereinbart:

– Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über derjenigen der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen.
- Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen.
- Das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % des Bruttoinlandsprodukts betragen.

Diesmal bestimmt, versprochen!

Staaten, die diese Grenzen nicht einhalten würden, sollten mit Strafzahlungen belegt werden. Das war natürlich nur Spaß, denn schon bald erwies sich, dass es Situationen gibt, in denen das Wetter sich nicht an Temperaturvorgaben hält. Und dass es schierer Irrwitz ist, Staaten mit wirtschaftlichen Problemen Strafzahlungen aufzuerlegen, damit sie nachher wieder besser dastehen.

Jetzt ist aber alles anders, und der schon immer von sich und dem planbaren Wetter überzeugte Herr Juncker diktiert uns in die Notizblöcke, die EU sei nun “endgültig auf den Weg in eine Stabilitätsunion“. Und endgültig, also wirklich, das ist wie Ehrenwort, das güldet! Ohne Spaß, in echt! Damit auch alle merken, wie ernst es ihm und der bleiernen Kanzlerin ist, haben sie sich ausgedacht, künftig in echt, wirklich und endgültig Strafzahlungen denen aufzuerlegen, die zu hohe Defizite oder Schuldenstände melden.

Dazu flankierend gibt es den Superrettungsschirm. Der “Rettungsschirm” sollte anfangs nur ein paar Milliarden Euro weit reichen, wurde dann täglich aufgestockt, hopste schon bald vergnügt über die Billion und schickt sich an, endgültig Ruhe in “die Märkte” zu bringen. Das schafft er, indem er sich fix in der nächsten Telefonzelle umzieht und als Superrettungsschirm® wieder herauskommt. Durch geschickte Hebel- und Seilwindentechnik überspannt er locker auch Fantastilliarden – und mehr.
JA NEE IST KLAR.

Fürs Töten reicht’s gerade noch

Immerhin reicht die Absicht des genialen Plans dazu aus, die Verfassungen sämtlicher Mitgliedsländer mit Füßen zu treten, ihre Souveränität abzuschaffen, den Völkern nichts mehr zu lassen, was nicht niet- und nagelfest ist und an allem zu sparen außer an solchen öffentlichen Ausgaben, mit denen man Polizei und Militär für jede Art von Krieg ausstatten kann. Das finden zumindest die Deutschen gut, denn das ist ja gegen “Terror”.
Mein Gott, diese Kopfschmerzen!

Die Umfrage, in der sich u.a. 70% der 18-24-Jährigen dafür ausgesprochen haben, dass Beschäftigte deutscher Geheimdienste töten dürfen, ist in diesem Zusammenhang übrigens nicht relevant. Zwar geben sich die Erbsenzähler, die kaum heller sind als die von ihnen befragten politischen Champignons, unglaubliche Mühe, diese “repräsentativ” auszuwählen. Sie bestehen aber nicht darauf, dass auch nur einer von denen die gestellten Fragen versteht.

50% wussten nämlich nicht, dass Geheimdienste keine polizeilichen Aufgaben wahrnehmen, ja nicht einmal wahrnehmen dürfen. Die Befragten können BKA nicht von VS und MAD nicht von SEK unterscheiden, selbst wenn sie die Abkürzungen kennen. Weitere 10% sind aufgeklärte Bürger, die wissen, dass aus dem Umfeld des Verfassungsschutzes bereits seit Jahren gemordet wird. Der Rest hat einfach irgend etwas angekreuzt, um seine Ruhe zu haben. Oder hattet ihr etwa geglaubt, das seien alles Idioten?

 
Wunderbar. Während Sarko de Funès seinen Affen an Puffpeters Sklavereireform gefressen hat und ‘Artz Quattre’ neben einer saftigen Märwertsteuererhöhung plant, “verzichtet” das Merkel auf den Überfall auf PolenGauleiter” für Griechenland. Frankreich versucht also, den rettenden Sprung in die Liga der Exportchampions zu schaffen, durch eine weitere Enteignung der Lohnabhängigen, versteht sich. Alle werden künftig nur noch exportieren, das macht dann alle reich. Wenn da nur nicht die blöden Gewerkschaften dazwischen funken. Wie man hört, soll es in Frankreich noch welche geben, das könnte den genialen Plan vereiteln.

Der Kern des Geschehens, neoliberal procedure as every year, verblasst aber hinter dem Schattenboxen, Empörungskarneval, kurz: dem Trollen, das eine Riege degenerierter politischer Ladenhüter für sich entdeckt hat. Sie lernen schnell wie das geht und sie lernen vom Netz: Du hast eine Meinung, die jedem Sachverstand Hohn spricht, einen rüden Fußtritt gegen den Anstand bedeutet und Symptom eines entsetzlich zerrütteten Geistes ist? Dann äußere sie nicht – wie andere ihre Meinungen äußern – sondern brülle, stampfe, schlage die ganz große Trommel, tritt auf, als seist du der einzige Mensch auf Erden, der wirklich den Durchblick hat. Das erzeugt Resonanz, denn ein Shitstorm ist besser als jeder wohlmeinende Kommentar, den niemand liest.

Shit sells

Auf dem Laminat lösen die Klippschüler der CDU/CSU gerade die der FDP ab. Der eine schafft das Internet ab und triumphiert schon einmal vorab, weil sein Sieg über das Web 2.0 nur noch eine Frage der Zeit ist. Der andere ist noch schlauer: Aus dem verfassungswidrigen Bespitzeln der einzigen nicht neoliberalen Partei im Bundestag und der Forderung, den Bodensatz brauner Mörderbanden dingfest zu machen, schließt er was? Richtig: Dass man sich die Verfassung durch den braunen Bodensatz zieht und die Linke verbietet, anstatt die Sandkastengestapo den Verfassungsschutz abzuschaffen.

Das schafft Aufmerksamkeit – für bizarre Psychosen, Stammtischgeifer und esoterische Marotten. Woher kenne ich das bloß? Ach ja, von denen, die es erfunden haben. Die meine Bannliste und den Spamfilter bewohnen und in weniger rigide moderierten Blogs die Reflexe zum Tanzen bringen.
Und weil das also inzwischen eh wurscht ist, ob man virtuell in ein Forum pinkelt oder real aus dem Anzug pöbelt, wählen sich die Leuz zunehmend welche, die sich damit auskennen. Weil mit Politik hat das alles ja eh nix zu tun. Da nehme ich lieber die, die gar nicht lange so tun als ob. Und ein cooles Logo haben die auch noch.

Der Durchmarsch des kapitalistischen Putsches gegen die Reste von Demokratie und Rechtsstaat setzt sich fort. Eines der brutalsten Mittel, die derzeit dabei eingesetzt werden, ist “ACTA”, ein Wünschdirwas der sogenannten “Inhaber” sogenannter “Rechte”, deren angebliche “geistige Eigentümer” oder “Urheber” sie sind. Durchgesetzt werden soll die Lizenz zur Erpressung der Bürger u.a. durch eine weitreichende Zensur des Internets.

Dass dieses Vorgehen verfassungswidrig ist, interessiert dabei genauso wenig wie in anderen Fällen, in denen die Vorgaben des Kapitals die Souveränität der Staaten ignorieren. Willige Funktionäre nicken das ab, damit willige Juristen das exekutieren. Rechtsstaatlichkeit war gestern. Damit erübrigt sich wohl auch die Frage, wozu die Vorratsdatenspeicherung eigentlich dient. Sicherlich nicht zum Schutz des Urheberrechts an “Kinderpornos”.

Hintergrundinformationen dazu hat die Opalkatze zusammengestellt, das könnte ich auch nicht besser.
 

Der südöstliche Rand der Eurozone, umfassend die Bereiche vom Bosporus bis einschließlich Peloponnes und den anliegenen Inseln, wird unter Protektorat gestellt. Nachdem die mit den Regierungen der Führungsstaaten abgestimmte Regionalleitung unter Kommissar Papademos die dortige Bevölkerung mit Samthandschuhen behandelt und daher die Zielvorgaben nicht eingehalten hat, werden die Sparmaßnahmen künftig direkt im Eurohauptquartier beschlossen.

Update: No Shit, der Kauder meint das ernst und will einen “Staatskommissar” für Griechenland einsetzen. Willkommen im Eurofaschismus.

Das Regiment der Geldgeber

Update2: Nun ratet mal, wer dafür ist. Völlig richtig: Die SPD, für die der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz begründet, warum es nur recht sein kann, dass Parlamente und Völker nichts zu sagen haben:

Griechenland wird damit leben müssen, dass diejenigen, die viel Geld für die Sanierung des Landes geben, an Entscheidungen, wie es verteilt wird, maßgeblich beteiligt sind“.

Ein Argument, das ich oft höre und das mir inzwischen von Null auf Hundert die Galle ins Gesicht treibt. “Die Sanierung des Landes”! Als ob man das müsste, als ob man das so könnte und als ob nicht das, was die EU bislang mit ihrem Kasperle Papademos da verhackstückt hat, das Gegenteil bewirken würde. Wir erinnern uns: Die Griechen durften keine Volksabstimmung und keine Neuwahlen abhalten und stattdessen alte Junta-Anhänger als Regierung akzeptieren – damit sie noch tiefer in die Rezession geritten werden konnten und schon einmal das eine oder andere ‘privatisiert’, sprich: enteignet werden konnte.

Wir sind dabei

Das hat nur dazu geführt, dass sie noch schneller sturmreif wurden. Jetzt soll auf demselben Kurs noch die gekaufte Regierung durch externe Entscheidungsinkompetenz ersetzt werden. Und das geht so, dass dem Land von den Freunden in der EU immer neue Schulden aufgebürdet werden. Damit soll ein echter Schuldenerlass verhindert werden, der den Banken, ihren Eigentümern und Großkunden schaden würde. Die ausgeübte Befehlsgewalt dieser Freunde hat bislang vor allem fünf Effekte gehabt: Die Reichen wurden geschont, die Armen geschröpft, der Rüstungshaushalt wurde noch aufgestockt (um deutsche Waffen bezahlen zu können), die Banken, die mit Staatsanleihen zocken, werden vor zu großen Verlusten geschützt und die Rezession verschlimmert.

Soviel nur zu der grandiosen “Beteiligung” der Geldgeber. Ein Hirnlappen muss aber ohnehin schon vollkommen von den Motten des Neoliberalismus zernagt worden sein, wenn man meint, dass die Geldgeber in politischen Belangen gefragt werden müssten, während die Bürger außen vor zu bleiben haben. Dies ist der sprichwörtliche Bankrott des Politischen, vorangetrieben von selbsternannten Demokraten.

Ich sage es noch einmal, weil es wieder einmal ein Wendepunkt ist, ein historischer womöglich, und da schreibt man so etwas halt auf:
Die SPD ist dafür.

 
Ich bin nämlich ein Idiot. Gelegentlich ist eine Publikumsbeschimpfung unvermeidlich, und da hilft auch kein Verweis auf angeblich uralte Diskussionen von wegen ‘Verbraucherboykott bringt doch nichts’ oder ‘kann man eh nicht durchhalten’ bis zum latenten ‘kauf ich’s nicht, kauft’s ein anderer’. Es gibt nicht nur Dinge, die man nicht kauft, es gibt nicht nur ein debiles sich Hingeben an Spielzeuge, die man angeblich “braucht”, es gibt vor allem ein stilles Einvernehmen mit der eigenen Verblödung. Kommen wir kurz zu etwas völlig anderem:

one

Handle so, daß die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.”

Kants als “kategorischer Imperativ” bekannte Forderung, hier in ihrer prägnantesten Formulierung, mag die Menschen zugegebener Maßen überfordern. Sie wird aber durchaus richtungweisend, wenn man sie mit der anderen berühmten Formel des Königsberger Couchpotatoes in Verbindung bringt:

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines andern zu bedienen.

Letzteres muss man wohl ergänzen. Die “Leitung eines anderen” bedeutet nämlich nicht bloß, dass man jedesmal wen fragen muss, was man tun soll, sondern dass man sich eben daran orientiert, wohin die Herde trabt. Man tut, was man tut anstatt sich des Verstandes zu bedienen und das Richtige zu tun – oder wenigstens bewusst die Entscheidung zu treffen, etwas ‘Falsches’ zu tun.

Kategorischer Kaufzwang

Als Konsumenten lasst ihr euch beschimpfen und anschreien, und die Dümmsten unter euch – nicht wenige – lassen sich dadurch auch noch zum Kaufen animieren. Das endet nicht nur bei der unsäglichen ‘Geiz ist geil’-Mentalität, das findet auch statt in sinnlosem Konsum von Modeartikeln, im Kauf von überteuerten Produkten, von denen ihr wissen müsstet, wie sie produziert werden. Kinderarbeit in Coltanminen, Selbstmordserien chinesischer Arbeiter, Ausbeutung und obszöne Bereicherung, das ist euch alles egal, wenn ihr nur ein paar hundert Euro hinlegen dürft für ein Spielzeug, das ihr ein Jahr lang streicheln dürft, bis es ein neues, noch bunteres gibt.

So dämlich seid ihr Konsumenten. Und wer so dämlich ist, kommt gar nicht erst auf die Idee, es für sein demokratisches Recht zu halten, dass man nicht von Kartellen tagein tagaus betrogen und verarscht wird, die einem das Geld aus der Tasche ziehen. Deren Profiteure lasst ihr euch vielmehr noch als “Leistungsträger” verkaufen. Das System, das solche Zustände zeitigt, nehmt ihr als ‘alternativlos’ hin. Sie erzählen euch etwas von Nachhaltigkeit und Umweltschutz und produzieren fast nur noch Dinge mit Sollbruchstellen, Höchsthaltbarkeit und geplanten Mängeln. Sollte das Zeug trotzdem halten, gibt es kein Verbrauchsmaterial mehr dafür oder es kommt halt aus der Mode – was ihr auch noch mitmacht. Wovon ich rede, das könnt ihr euch in einer ruhigen Stunde mal angucken – wenigstens die ersten Minuten.
 

Dank an langlode44.

Immer wenn man meint, es geht nicht dümmer, kommt jemand von der FDP und hat eine Idee. Diesmal ist es Birgit Homburger, die ausgerechnet Innenminister Friedrich auffordert, den Verfassungsschutz “auszumisten“. Ausgerechnet jenes politische Großgenie, dass ausdrücklich der Ansicht ist, nur wenn die Linke mit allen Konsequenzen beobachtet würde, dürfe man auch an die Beachtung der NPD denken, soll jetzt dafür sorgen, dass die Rechtslastigkeit im “Schutz” korrigiert wird. Warum hat man nicht gleich Horst Mahler damit beauftragt, der ist doch auch Experte.

Ganz abgesehen davon, dass ein Bundesminister nicht die Sauställe in den Ländern “ausmisten” kann, da wäre schon ein parlamentarisches Verfahren notwendig, ein Gesetzentwurf, wenn nicht eine Änderung des Grundgesetzes. Dazu müsste die FDP aber nicht nur arbeiten, sie müsste auch deutlich sagen, was sie will und sich obendrein wirklich einmal für Bürgerrechte einsetzen, in dem Fall sogar für die von Gegnern des Kapitalismus.
Das wäre wohl mehr als zuviel des Guten.

 
Wenn demnächst der Iran überfallen werden wird, der nach Afghanistan und dem Irak als drittes Land beschuldigt wird, für “Nine Eleven” verantwortlich zu sein, werden wir gute Gründe zu hören bekommen, die uns alle überzeugen werden. Uns wird einmal mehr klar gemacht werden, dass nur so ein zweiter Holocaust zu verhindern ist und überhaupt der Krieg ja längst durch die Mächte des bösen, radikale Islamisten und Feinde Israels, der Freiheit und der Demokratie begonnen worden sei. Ahmadinedschad, so wird es heißen, will vollenden, was Hitler nur begonnen hat. Von Öl, Gas und Handelswegen wird nicht die Rede sein. Es wird heißen, wer einen solchen Zusammenhang behaupte, sei infam.
 
Wir sollen das glauben, so wie die Geschichte mit den Brutkästen vor dem Golfkrieg 1991:
 
 

 
 
Wir sollen das glauben wie die Erklärungen Colin Powells in der UNO vor dem Golfkrieg 2001. Später sah er darin übrigens einen “Schandfleck in seiner politischen Karriere” – nicht etwa eine Schuld am Tod Hunderttausender.
Wir sollen das glauben wie die Erklärungen der Bundesregierungen, “unsere Freiheit am Hindukusch” müsse verteidigt werden und deutsche Soldaten leisteten nur Aufbauhilfe.

Wir sollen das glauben wie Rudolf Scharpings Erklärungen zum “Massaker’ von Rugova:
 
 

Folgendes gab der damalige Kriegsminister zu Protokoll:

Sie zeigen Fotos, die äh ein äh Massakrieren äh am 29. äh in der nähe von Rugova äh deutlich machen und äh sie belegen im übrigen, dass der Plan zur Vertreibung der Kosovaren äh schon im Januar in die Tat äh umgesetzt worden ist. [...]“Äh das macht auch deutlich dass äh Armeekräfte, Spezialpolizei, später dann auch äh äh im Fortgang äh äh nicht nur äh diese, sondern auch äh regelrechte Banden äh, freigelassene Straf…, äh Strafgefangene und andere an solchen Mordtaten beteiligt sind.

Dabei wartet man nur darauf, dass er aus Langeweile über sein eigenes erlogenes Geschwätz einschläft. Ich erwähne dies, um deutlich zu machen, dass die selbst für Scharping grenzwertige Tranigkeit, mit der er diese Pflichtübung absolviert, eine unerhörte Gleichgültigkeit gegenüber den Konsequenzen seiner Lügen demonstriert. Er erscheint vollkommen unbeteiligt, als erledige er da den Job eines anderen. Und genau das wird es sein, was solche Kriegstreiber denken: “Was geht’s mich an? Tue ich’s nicht, tut’s ein anderer”. Ein anderer hat das mal so ausgedrückt: “Ich habe nur meine Pflicht getan.

Im Nachhinein erweist sich, dass offenbar kein einziger Krieg nach Vietnam ohne großangelegte Manipulationen und vorgeschobene Gründe im Vorfeld begonnen wurde. Haarsträubende Propagandalügen standen am Beginn der Kriege, die inzwischen von allen großen Parteien in Deutschland außer der Linken befürwortet werden. Bislang war trotz aller Manipulationen und Fehlimformationen die Mehrheit der Deutschen stets gegen diese Kriege. Sie wurden dennoch geführt, und noch keiner der Beteiligten wurde dafür je zur Rechenschaft gezogen – sei es auch nur, dass er abgewählt worden wäre. Ihre nachgewiesenen Lügen werden ebenfalls ohne Folgen für sie bleiben.

 
Der Verfassungsschutz beobachtet nach wie vor den Regen und analyisiert in seinem jährlichen Bericht, ob der noch nass ist. Wie lächerlich ist es, prominente Politiker zu “beobachten”? Wie dumm ist es, eine demokratische Verfassung zu “schützen”, indem man verfassungsgemäß gewählte Abgeordnete einer Partei, die regional eine Volkspartei ist, bespitzelt? Die Begründung aber ist nach wie vor das Beste an dieser Farce. Weil die Linke den “Systemwechsel” wolle, sei sie verfassungswidrig.

Immer noch sind sie zu rechts, zu blind, zu blöd zum Lesen, die Nachrichtendienste, die aus den nationalsozialistischen Geheimorganisationen hervorgegangen sind – und vielleicht den einen oder anderen Profi von der Stasi integriert haben. Das Grundgesetz verlangt nämlich keinen Kadavergehorsam gegenüber einem Wirtschaftssystem, das eh nicht mehr zu retten ist. Nicht auf jeden Großkotz, der aus den Alpen zu uns herabsteigt, ist ein Fahneneid zu leisten, und auch wenn Josef Ackermann de facto der Führer ist, so hat das noch lange keinen Verfassungsrang.

Der Schutz schützt vor dem Wechsel

Die Konkurrenz, die derweil ihre Blockflöten nicht unter Kontrolle bekommt, die ihre Paranoia vor jeder Form selbständiger Öffentlichkeit nie abgelegt haben, reichert noch mit Aberwitz an, was schon bizarr genug ist.
Hermann Gröhe, der wohl gern die nationale Front unter Führung der CDU installieren möchte und alles verbieten, was da nicht mitmacht, tönt:
Wer den Systemwechsel in Deutschland fordert, über Wege zum Kommunismus schwadroniert und sich mit Diktatoren solidarisiert, darf sich nicht wundern, wenn er vom Verfassungsschutz beobachtet wird“.

Dass jeder Gedanke zum “Kommunismus” unter Acht und Bann steht, sollte man wissen, so ist das hier. Kontakte zu Rechtsradikalen kann man sich hingegen erlauben, auch eine ganze Riege ultrarechter Burschenschaftler in seinen Reihen. Da hat er gut aufgepasst, der Herrmann, da liegt er richtig.
Was aber schwer nach hinten losgehen kann, ist der Teil mit den Diktatoren. Es muss heißen “Wer sich mit den falschen Diktatoren solidarisiert”. Sonst dürften wir den richtigen bald keine Waffen mehr liefern. Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr. Vor einem solchen Systemwechsel nämlich schützt uns der “Schutz”, der mit “Verfassung” noch nie etwas am Schlapphut hatte.

 
islam
Islamisten“, so meldet tagesschau.de, “töten mindestens 120 Menschen
und ebenfalls:
Islamisten” haben die Wahlen in Ägypten gewonnen und “holen Zwei-Drittel-Mehrheit“. Beide Überschriften auf derselben Seite.

Was ist das für eine Wahrnehmung, was für eine Message, welch ein Niveau der Differenzierung? Oder ist das vielleicht in einem Staat, der sich von der christizistischen Religion noch immer nicht hat lösen können, eine Art öffentlich-rechtlicher Kulturkampf? Nach dem Motto: “Vormodern können wir auch und so doof wie die sind wir schon lange”?
 

 
hwsNomen est omen, dachte ich mir schon immer dabei. Schlecker kann gar nicht pleite genug gehen, der feine Herr A.Schlecker wird aber wohl auch danach nicht am Hungertuch nagen und solche Mistjobs tun müssen wie seine Untergebenen, um über die Runden zu kommen.

Bei der Gelegenheit möchte ich noch einmal mit einem Mythos aufräumen, der ebenso dumm wie weit verbreitet ist. Dass er so weit verbreitet ist, ist ausnahmsweise kein Erfolg der Neoliberalen, durchaus aber der Kapitalisten und derjenigen, die noch nie einen sinnvollen Versuch unternommen haben, Volkswirtschaft zu begreifen. Ich begegnete auch heute wieder dem Trugschluss: “Aber es ist doch schade um die Arbeitsplätze”.

Kein Grund zur Trauer

Um solche Arbeitsplätze ist gar nichts schade, und es ist fast immer (!) falsch zu behaupten, es würden “Arbeitsplätze vernichtet” oder auch nur “wegfallen”. Wie gesagt ist es kein Grund zur Trauer, sondern vielmehr ein Grund zur Freude, wenn der ‘Wettbewerbsvorteil’ gewisser ausbeuterischer Praktiken nicht zu einem betriebswirtschaftlichen Erfolg wird. Gäbe es Gewerkschaften, deren Funktionäre nicht ebenso verdummt sind wie alle anderen Diskutanten im neoliberalen Kasperletheater, sie könnten glatt zu einer Macht werden.

Denn es zeigt sich ja sogar am Einzelfall, dass es einfach nicht wahr ist, niedrige Lohnkosten wären grundsätzlich besser, ja notwendig, um im ‘Wettbewerb’ zu bestehen. Sogar betriebswirtschaftlich ist das falsch.
Zur Behauptung, da würden Arbeitsplätze wegfallen, mache man sich folgendes deutlich: Die Produkte, die von Händler A aus Produktion A verkauft werden, bedienen eine Nachfrage. Diese Nachfrage verschwindet nicht, wenn A sich vom Markt verabschiedet. Sie wird halt von anderen befriedigt, die auch Produkte herstellen und vertreiben müssen. Kurzum: Niemand braucht Schlecker.

Es wird von allen Seiten – der sogenannten Ökonomie und ihrer clownesken Professoren, halbgescheiten Politikern und inkompetenten Journalisten – so getan, als sei es ganz einfach: Ist die Arbeit billig, geht es der Wirtschaft gut. Dies suggeriert einfache, nämlich lineare Verhältnisse nach dem Schema: “aus A folgt B”. Dem ist aber nicht so. Die Beziehungen sind höchst komplex, und man kann kaum je vorhersagen, was eigentlich geschieht, wenn einzelne Parameter sich verändern. Und auch die Löhne sind nur ein Parameter. Jeder Laie sollte aber schon verstehen, dass niedrige Löhne zu niedrigen Umsätzen führen überall da, wo die Lohnempfänger eben einkaufen gehen. Damit können sie schon einmal nicht nur gut sein ‘für die Wirtschaft’.

Arbeitsplatzvernichtung – ein Segen!

In viel größerem Umfang als angenommen ist es auch eine Frage des Willens, in welcher Gesellschaft man zu leben bevorzugt. Will man ein Proletariat wie im 19. Jahrhundert, dann hält man die Löhne und Sozialkassen schön knapp, die Arbeitszeiten lang, die Bedingungen schlecht und sorgt dafür, dass Produktivitätszuwächse allein den Gewinnen zugute kommen. Das ist exakt das, was wir haben.

Will man hingegen eine Gesellschaft, in der nicht die Massen für eine kleine Oberschicht arbeiten, sondern allen die Luft zum Atmen bleibt, sorgt man sich nicht um die eine oder andere Pleite. Schon gar nicht versucht man, sie durch Lohndrückerei zu ‘verhindern’. Ein System, in dem die Früchte der Produktivkraft des Volkes einigermaßen gerecht verteilt werden, kann solche Veränderungen nur als Fortschritt begreifen. Denn nur eines kann Arbeitsplätze auf Dauer wirklich “vernichten”: Dass man dasselbe mit weniger Aufwand haben kann. Wo dieser Zuwachs allen gehört, ist er ein Segen und kein Fluch. In einer solchen Gesellschaft hätte es „Schlecker“ nie gegeben.

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