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November 2011


 
St. Bouffier

Wie soll Herr Bouffier etwas zu tun haben mit dem Justizskandal im Fall Bergstedt? Herr Bouffier ist nicht nur die inkarnierte Unschuld, es gilt für ihn auch in höchstem Maß die Immunität für Mitglieder der hessischen CDU und ihre Verwandten. Sollte Herr Bouffier überdies Justiz oder Polizei beeinflusst haben, dann muss er missverstanden worden sein. “Verhaften sie den sofort!” bedeutet nämlich bei Bouffiers “Bewegen Sie sich ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und beachten Sie die Gewaltenteilung!”. “Verurteilen Sie den, erfinden Sie zur Not Beweise!” heißt: “Führen Sie ein faires Verfahren durch ohne Ansehen der Person!”. Das weitere regelt die Generalamnesie.

FDP: Highway to Hell

Die FDP gewinnt – an Tempo auf dem Weg zur Hölle. Die Kombination aus Steuersenkungen und Schuldenbremse ist so bescheuert, da kommt außer denen kein Mensch drauf. Versprochen ist aber versprochen, und man darf froh sein, dass da keiner die Eier in der Hose und das Hirn im Kopf hat zu sagen: Wir haben seit Jahren nur Bullshit-Bingo geliefert, oft auch ohne Bingo. Unsere Konzepte sind gescheitert, wir haben uns geirrt und wir müssen wieder einen Freiheitsbegriff finden, der einen Sinn ergibt. Diese letzte Chance oder Notlüge könnte noch ins Fegefeuer führen, so aber lockt die ewige Verdammnis. Ich bin dafür!

Der Duce reitet weiter

Nie nicht im Leben geht er von selbst, der große Demokrator, der Medienmogul, Großindustrielle, Milliardär, Heilsbringer, Ministerpräsident, Doge und Duce. Nie würde er kampflos das Feld den Kommunisten überlassen und sich von denen einen Schauprozess machen lassen. Worauf kann man sich noch verlassen in dieser Welt, wenn nicht auf die Mafia, auf Putin, Berlusconi und die Hessen-CDU? Europa darf jetzt nicht nach links rutschen, da ist überall nur kaltes Wasser.

US-Kongress: Uns geht’s gut

Die USA sind eine lupenreine Plutokratie. Die Kongressmitglieder schaufeln sich die Taschen voll, während überall gespart wird. Die Dimensionen sind schlicht obszön. Man fragt sich, wozu da überhaupt noch gewählt wird.

 
anonKann mir den mal jemand erklären? Die TAZ hat es sich angetan, einen zu interviewen, der sich für wen hält, der Anonymous ist. Der Junge brabbelt dann etwas von “auch du bist Anonymous“, wobei er wohl vergessen hat, das Sprichwirt “du bist Legion, du vergibst nicht, du vergisst nicht, du wirst erwartet” anzuhängen, das wohl den ganzen Konsens der uiuiui gefährlichen Bewegung umfasst. Original:
We are Anonymous. We are Legion. We do not forgive. We do not forget. Expect us!

Das Gequatsche, es seien Linke, Nazis und was weiß ich noch wer in der ‘Bewegung’ und die wollten “für Rechte und Freiheit eintreten” ist so schwachsinnig, dass man es wahlweise als mutig oder unseriös betrachten kann, so etwas zu veröffentlichen.
Wir haben keinen Ruf zu verlieren“, weil sie ja keine Identität hätten, meint der offenbar pubertierende Internetnutzer und deutet immerhin auf das Problem: Wer keine Identität hat, hat keinen Standpunkt, keine Meinung, keine Gemeinsamkeit. Allenfalls die Macht, Server zu hacken.

Wer nicht für uns ist, ist gegen uns

Dementsprechend sieht dann auch die ‘Politik’ der ‘Gruppe’ aus, die der Staatsschutz erfinden müsste, gäbe es sie nicht, die digitale Al Qaeda, derentwegen man Freiheiten einschränken muss, weil sie überall ist, unsichtbar und gefährlich. So wie jeder, der Unkraut-ex und Zucker zusammenschütten kann, sich als gefährlicher Qaeda-Terrorist gerieren darf, kann jeder, der ein paar Hackertools an einem Server ausprobiert oder so tut als könnte er, ein gruseliges Netzmonster sein. Kleine Machtspielchen, die einiges am Charakter gewisser Großmäuler offenlegen.

Einigkeit sieht hingegen anders aus: Während der TAZ-”Anon” eine Aktion gegen Facebook ankündigt, die ein anderer Anonymous durchzuführen gedachte, wird der wiederum selbst von seinen Kumpels gehackt und bloßgestellt. Die Begründung der Angreifer ist reif für die George W. Bush Show – Wer nicht für uns ist, ist gegen uns:

Wenn jemand ablehnt, wie wir beispielsweise über Facebook, Twitter und Anonops kommunizieren, dann ist er gegen Anonymous und wird zu unserem Gegner, weil er versucht, unsere Bewegung zu stören.

Freiheitliche linke Nazis

Sind das dann die “Nazis”, von denen “Anon” spricht? Oder einfach nur Kinder, die kratzen und spucken, wenn man ihnen das Spielzeug wegzunehmen droht?
Ausgerechnet Facebook für sakrosankt zu erklären, den Identitäten-Großhandel, den Tod der Anonymität im Netz, ist das Ende jeder Gemeinsamkeit oder Glaubwürdigkeit, die der Haufen noch haben könnte. Ich finde es überdies schon sehr merwürdig, dass es einen Auftritt Namens Annonews gibt, der sich über einen PayPal-Account finanziert, während Anonymous weltweit zum Boykott dieses Dienstes aufruft.

Wir sind also linke Nazis, die ihre Anonymität verteidigen, indem wir die übelste Datenkrake militant schützen und ein Konto bei der Bank haben, die wir boykottieren? Freunde, vielleicht lasst ihr einfach die infantilen Spielchen und macht euch klar, dass ihr kein “wir” seid, weil das schlicht paradox ist. “Ihr” seid höchstens eine Kategorie in der Kriminalitätsstatistik. Ihr könnt Server plattmachen. Auch meinen, das weiß ich. Es wäre ganz hilfreich, wenn ihr stattdessen öfter etwas tätet, was man nicht von euch erwartet.

Eine Verschwörungstheorie, die dem Begriff gerecht wird, baut auf unbelegten Prämissen auf, die gemeinhin mit der Behauptung von Mächten verbunden sind, welche im Verborgenen operieren. Dafür bieten sich Zirkel an, die selbst großen Wert auf Intransparenz legen und nachweislich politische oder wirtschaftliche Macht repräsentieren. Ganz vorn zum Beispiel die “Bilderberger”, ein Haufen von Managern, Milliardären und Politikern, die sich jährlich von der Öffentlichkeit abgeschottet die Hinterteile pudern. Denen kann man darum alles unterstellen, von der Verabredung zu 9/11 bis hin zu künstlichen Erdbeben.

riots

Nicht wirklich “VT” hingegen sind Analysen, die feststellen, dass scheinbare Fehler im System eben keine Pannen sind, sondern das System selbst geradezu definieren. Dazu bedarf es übrigens keiner Absicht von Handelnden. Die kann zwar auch am Werk sein, wenn etwas scheinbar schief geht und dann ganz zufällig denen nützt, die auch vom ungestörten Ablauf profitieren, aber im Fall des Kapitalismus ist es zweifellos die Gesetzmäßigkeit des Systems, die zu Krisen führt. Ebenso ist es dem System zueigen, dass immer die Reichen profitieren, egal ob am Wachstum oder an sogenannten “Krisen”.

Dazu muss man freilich einen Schritt zurücktreten und sich einen Überblick verschaffen. Wenn an allen Börsen die Kurse rutschen, so ist damit nur scheinbar ein Verlust verbunden. Einfach gesagt: Es sind nur Zahlen. Zwar kann sich im Einzelfall auch ein Milliardär verzocken und zum einfachen Millionär degradiert werden, das ist aber die große Ausnahme. Noch seltener ist der Fall, dass jemand aus ‘normalen’ Verhältnissen reich wird. Der Neoliberalismus hat diese Bahnen noch zusätzlich stark verengt.

Schulden gehören dazu, und es ist eine Lachnummer, wenn dauernd vor Staatsschulden gewarnt wird, ohne die das System gar nicht auskommt. Noch irrwitziger ist die Argumentation der neoliberalen Casinokapitalisten, die Schulden jetzt in ‘gute’ und ‘böse’ Schulden einteilen wollen. Die guten Schulden sind natürlich die zur “Rettung” der Märkte, also der Spekulationsspielplätze, während die anderen Staatsschulden böse sind – die zur Aufrechterhaltung von Infrastruktur, der Sozialhaushalte, der Bildung etcetera. Das ist zwar schlicht pervers, aber eben gängige Ideologie.

Pervers, aber gängig

Dass es allein schon ökonomisch nicht durchzuhalten ist, den Staat, seine Einnahmen und Ausgaben schlank zu halten, erkennt man aber bereits an der Beliebigkeit der politischen Argumentation. Das beste Beispiel dafür ist der Schauspieler Steinbrück, der mit dem immer gleichen Brustton der Überredung sein “Augenmaß” in Stellung bringt. Und zwar meistens, um “kommende Generationen nicht über Gebühr zu belasten” oder “sich nicht totzusparen”, ganz wie es ihm gerade beliebt. Haltbare Erklärungen dafür gibt er nie ab. Dementsprechend muss man ihm angesichts der Folgen seines Treibens mindestens eine Sehschwäche bescheinigen. Wahrscheinlicher sind aber noch intellektuelle Defizite bzw. eine innige Aversion gegen Wahrheit.

Der Bundeskanzlerin fällt wie immer nichts anderes ein als ihre faden Phrasen, siehe “Wettbewerbsfähigkeit für unsere Kinder und Enkel“. Es wird so getan, als stünden wir vor einer unumkehrbaren Katastrophe, die ‘uns’ für hunderte Jahre zum Abzahlen von Staatsschulden zwingt. Die ‘Belastung kommender Generationen’ ist aber ein Hirngespinst. Schaut man sich allein die Haltbarkeit des durchschnittlichen Staatsgebildes an, kommt man schon nicht auf zwei Generationen. Berücksichtigt man dann noch Schuldenschnitte, Währungsreformen und Zäsuren wie große Kriege, wird deutlich, warum der Kapitalismus bislang so wenige globale Schuldenkrisen erlebt hat. Er kam einfach nicht dazu.

Die unerhörte Ignoranz – oder soll man sagen “Dummheit”? – der neoliberalen Eliten und ihres Hoffräuleins Merkel ist schlicht indiskutabel. Sie erwägen nicht einmal Maßnahmen innerhalb des kapitalistischen Systems wie Steuererhöhungen, Sonderabgaben oder strengere Kartellgesetze. Im Gegenteil sollen nicht einmal die aktuellen Rituale verändert werden. Die Tage sind gezählt, bis dieser Unsinn in Rauch aufgeht.

Ein Krieg gegen die Völker

Dennoch wird so getan, als sei der Staatshaushalt ein mit schweren Hypotheken belastetes schwäbisches Fachwerkhaus, in der ein Mütterlein ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen kann und schon so übern Durst geprasst hat, dass ihre Kinder ihr Lebtag dafür schuften müssen.
Welch ein Blödsinn. Nicht nur, dass selbst die das Erbe ausschlagen könnten. Der Staat kann alles mögliche tun – eben Steuern erheben oder Geld drucken oder enteignen zum Beispiel.

Ohne jede Not ist mit dem Euro eine Währung geschaffen worden, in der die Möglichkeiten der Staaten stark beeinträchtigt sind. Anstatt dies zu ändern – und sei es notfalls mit einer Währungsreform – soll der Handlungsspielraum der Staaten noch weiter begrenzt werden und die Bürger noch weniger über ihr eigenes Land bestimmen können. Natürlich ohne dass irgendwer danach gefragt wird. Und ganz selbstverständlich wird nicht einmal erwähnt, was eigentlich hinter den “Schulden” steckt, denen wir das angeblich verdanken, wer also die Gläubiger sind.

Das sind nämlich die Eigentümer der Wertpapiere, Rohstoffe und Ländereien, die paar Prozent Reiche, jene, vor deren “Erwartungen” die gesamte Weltwirtschaft in die Knie geht. Die Schulden der Staaten sind nichts anderes als der Eigentumsanspruch dieser winzigen Minderheit gegenüber den Völkern der Erde. Die Behauptung, ‘wir’ wären für Generationen verschuldet, bedeutet also die Bereitschaft der Politik, die Eigentumsansprüche der Profiteure für weitere Jahrzehnte gegenüber den Bürgern zu verteidigen. Es ist die Ankündigung eines schwelenden Bürgerkriegs, der jederzeit zum Flächenbrand werden kann. Wer nicht völlig verblendet ist, kann das längst hören, sehen und riechen.

Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit
für unsere Kinder und Enkel erhalten.

Angela Merkel im sonnigen Cannes

Für unsere “Kinder und Enkel” bedeuten weitere zwei Generationen “Wettbewerbsfähigkeit” weitere zwei Generationen Lohnsenkung, denn das ist die simple Übersetzung dieses Vehikels neoliberalen Neusprechs. Ein Herbst zwischen Rilke und Diekmann: Wer jetzt besitzlos ist, wird es lange bleiben. Die Griechen sind schuld.

 
brdgrausb2Schirrmacher hat einen Lauf. Als einer von sehr wenigen Journalisten behält er noch die politische Dimension der Europäischen Union und ihrer Staaten im Auge, während die Konkurrenz von Springer bis Tagesthemen die Propaganda an den Rand der Hetze führt. Die einen von dieser, die anderen von der anderen Seite.

Der “Witz” von der Militärjunta ist keiner. Papandreous innenpolitische Gegner – auch die aus der eigenen Partei – rufen nach einer “parteiübergreifenden Expertenkommission”. Das ist nichts anderes als eine willige Truppe von Befehlsempfängern, die sich guten Lohn davon versprechen, der Deutschen Bank mehr zu dienen als dem griechischen Volk. Allein die Vorstellung, dieses könnte gefragt werden, löst Panik und Empörung aus. Was ist das für ein System? Demokratie?

Ernsthaft nennt ein ahnungsloser “Kommentator” vom Hessischen Rundfunk eine Volksbefragung “Erpressung”. Erpresst würden derart die anderen europäischen Staaten, die “Anleger” und “Märkte”. Wer dahinter steckt, das wird nicht einmal andiskutiert. Wer diese “Anleger” sind, wer sie vertritt und welche Interessen sie verfolgen – kein Wort davon. Stattdessen ein an Dummheit nicht zu toppendes Geschwätz von “chinesischen Investitionen” in Europa, für die arme Chinesen “für einen Hungerlohn arbeiten” müssten. Es gibt Schwachsinn und es gibt bösartigen Schwachsinn. Die Anleger denken also an die ausgebeuteten Chinesen, während die 40% arbeitsloser Jugendlicher in Griechenland indirekt zu Erpressern erklärt werden. Grandios.

Stampede auf dem Marktplatz

“Die Märkte sind in Aufruhr”, das war auch so ein Spruch. Die Herde ist auf Stampede und erwartet beruhigt zu werden, weil sie sich sonst gezwungen sieht alles kurz und klein zu trampeln. Die Zivilisation hat sich der ‘Rationalität’ dieser Herde zu unterwerfen. Das nennt man “soziale Marktwirtschaft”. Wer sich dem widersetzt, kann nur kriminell oder wahnsinnig sein?

Nach wie vor denkt niemand daran, einen Pflock in die Erde zu hauen und damit zu beginnen, einen Zaun aufzustellen. Der würde ja doch nur niedergerissen. Geschweige denn gibt es auch nur die Absicht, so lange Zäune zu bauen, bis man das marodierende Viech endlich im Griff hat. Das ist Konsens, denn es gibt Eigentümer der Tiere, und die würden das ganze Fleisch woanders grasen lassen, wenn wir uns ihnen in den Weg stellten.

Was ist passiert seit 2008? Welche Maßnahmen hat es gegeben, um Spekulation einzudämmen, die Reichen an den Kosten des Gemeinwesens stärker zu beteiligen, Gewinne aus Spekulation angemessen zu besteuern oder die Einnahmen der Staatshaushalte zu erhöhen? Richtig: Nichts. Und während an den ach so sensiblen Märkten also seit Jahren völlige Untätigkeit herrscht in Sachen Beruhigung, haben die Völker nicht die Zeit und das Recht, eigene Entscheidungen zu treffen. Das ist eine lupenreine Willkürherrschaft der Finanzwirtschaft. Es gibt in bezug auf Griechenland nur einen Grund, dieses Horrorsystem nicht zu beenden: Totale Korruption. Wir haben euch U-Boote geliefert, damit ihr bezahlt. Und zwar mit eurem Leben.

 
Die FDP will Steuersenkungen, also kriegt sie welche. Unter Verschwörungstheoretikern gilt der Fund der 55,5 Milliarden in der FMS als gelungenes Täuschungsmanöver, das nie einen anderen Zweck hatte als diesen. Ein bisschen weggebucht und wieder hervorgezaubert, schon ist etwas ‘übrig’, was sonst im Hagel überm Rettungsschirm gar nicht aufgefallen wäre.

    senke

Zwei Fliegen mit einer Klappe, kann doch jetzt die private HRE nach ihrer Verstaatlichung als weiterer Beleg für die Unfähigkeit des Staates herhalten. Zwar können nur Banker der HRE die Untiefen der Schrottpapiere kennen, die sie dort angesammelt haben und selbstverständlich sind es ganz normale Manager, die da zu blöd sind zu bilanzieren. Schäubles Schergen wiederum haben offenbar recht flugs den Fehler bemerkt und damit ihrer Aufsichtspflicht über den Darkroom des privaten Kindergartens Genüge getan. Die Propagandisten ficht’s nicht an. Sie zeigen mit dem Finger auf die, welche fürs Ausmisten gerufen wurden – und entrichten weiter fröhlich ihre Notdurft auf den ‘Märkten’. Aber wir schweifen ab.

Das böse S-Wort

Der Soli soll also gekürzt werden, damit die ein-Thema-Partei auf ihrem Weg in die Hölle der “Sonstigen” ein letztes Mal ihre sympathische Klientel beschenken kann. Es werden Einnahmen so gesenkt, dass es zum größten Teil hohen Einkommen zugute kommt. Geringverdiener zahlen nämlich gar keinen, der ‘Soli’ steigt mit der Einkommenssteuer. Das ist genau das, was wir jederzeit brauchen, wenn wir neoliberale Dumpfbacken sind.

Nun ist es schon ein zweifelhaftes Konstrukt, was sich da “Solidaritätsbeitrag” nennt, aber es fragt ja keiner, ob und wie die östlichen Bundesländer noch subventioniert werden müssen. Es hat auch nie jemand gefragt, ob es überhaupt sinnvoll ist, gezielt Arbeitseinkommen damit zu belasten. Aber wenn nun einmal quasi Geld übrig ist, dann wird nicht lange gefackelt und umverteilt. Am Staatshaushalt wird gekürzt, die Armen und die Bezieher geringer Einkommen haben nix davon, was bedeutet, dass sie relativ wieder mehr geben und weniger bekommen. Jeder halt das, was er verdient.

In “Solidaritätsbeitrag” steckt ohnehin das böse S-Wort, “S” wie Solidarität, die bekanntlich nur Sozialschmarotzern zugute kommt und der Ergebnisgerechtigkeit dient. Solche Vehikel der 68er Mentalität müssen abgebaut werden. Ja ja: Globalisierung, Verschlankung, Wettbewerbsfähigkeit, Exportnation, Eigenverantwortung, Wachstum, Vollbeschäftigung, Lohnabstandsgebot, Anreiz, Lohnnebenkosten. Wachstum, Aufschwung, Chancen. Investoren, Leistungsträger. Freiheit.
Eimer.

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