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November 2011


 
Es ist schwierig, in diesen Tagen seinen Antiamerikanismus auszuleben. Die USA sind so heruntergewirtschaftet, dass es die Welt in Schrecken versetzen könnte, wäre nicht der weltweite Kapitalismus ein noch viel größeres Problem. Dabei musste ich mir meine Haltung mühsam erarbeiten. Ich kann mich an Zeiten erinnern, da glaubte ich an “das freieste Land der Welt”. Ich hatte nichts gegen die USA, mochte ihre Sportler, Muhammad Ali, Carl Lewis oder die US-Boys, als sie die sowjetischen Eishockey-Roboter schlugen. Selbst die Soldaten, mit ihren mächtigen Phantom-Jägern faszinierten mich und ich mochte ihre Kameraden, die mich Bud schlürfend beim Manöver in ihren Panzer einluden.

bushmerx

Ihre Regierungen mochte ich nie besonders, aber dass es Jahr um Jahr schlimmer werden würde, habe ich nicht geahnt. Das Imperium versinkt in Dekadenz. Die politische Korruption dort ist so weit vorangeschritten, dass keinerlei Hoffnung mehr besteht. Jüngstes Symptom: Die Kongressabgeordneten, die ohnehin unerhört reich sind, fallen nicht unter das Verbot von Insiderhandel und machen weidlich Gebrauch davon. Die Bürger, die von diesen Machenschaften angeekelt sind, werden derweil von der Straße geknüppelt, egal ob Jugendliche, Veteranen oder Rentner.

Das hält das ‘Land of the Free” aber nicht davon ab, international Freiheiten zu beschränken, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen zu treten, als gehöre ihnen die ganze Welt. Was da im Zuge des Fluggastdaten-Abkommens geschieht, ist unfassbar. Dass die EU so etwas mitmacht, unbegreiflich. Die gewählten Vertreter der europäischen Völker werden darauf verpflichtet, die getroffenen Regelungen geheim zu halten und damit gleich doppelt gegen die Rechtsordnung daheim zu verstoßen. Recht, so lerne ich, das ist etwas für reiche Amerikaner und ihre Freunde, der Rest hat gefälligst zu gehorchen.

Welche Freunde meint ihr?

Und weil China, Pardon, Amerika überall ist und die großen Server amerikanisches Territorium sind, hat sich das Internet, also die Welt, der Willkür der “Acts” zu beugen, die von Amiland aus anstelle ordentlicher Gesetze die Völker der Welt maßregeln. Wenn es ihnen gefällt, werden Domains gefällt [via], weil sie “das DNS-System in den USA benutzen” – egal, von wo aus. Wer ihre Luft atmet oder in ihre Sterne schaut, gehört ihnen.

Wer trifft denn noch “Vereinbarungen” mit diesen Willkürregimes, die weltweit Menschen verfolgen und foltern lassen im Interesse ihrer korrupten dekadenten Oberschicht und schiere rücksichtslose Machtpolitik betreiben? Wer will denn noch dorthin und begibt sich direkt in die Gefahr rechtlos zu verschwinden und die Gewissheit, dass er behandelt wird wie ein Krimineller? Was ist das für eine Vasallentreue, die all das nicht sehen will, nie sehen wollte und deshalb dazu beigetragen hat, dass die Vereinigten Staaten ein solch widerwärtiges Vehikel werden konnten? Und wem gilt eigentlich die immer so dröhnend beschworene “Freundschaft”, den Leuten, die mit Pfefferspray eingedeckt werden, denen, die ihre Häuser verlieren und trotz dreier Jobs nicht über die Runden kommen oder denen, die das Geld haben, sich dort “wählen” zu lassen – um noch dreister abkassieren zu können?

Ich erwäge angesichts eines gewissen Bedarfs, den ich in den Kommentaren erkenne, eine Art Blogchat oder Bloggerchat. Ich stelle die Idee einfach mal in den Raum und verknüpfe sie mit konkreten Fragen:
Welche Plattform eignet sich dafür? Ich darf auf meinem Server keinen Chat einrichten, dazu müsste ich aufrüsten, was laufende Kosten erzeugen würde.
Was gibt es da schon und ist paraktikabel? IRC (zu kompliziert?), Jabber (dito?), ICQ? (böse?) ? Es gäbe auch die Möglichkeit, eine bestehende Community zu nutzen, ich kenne da eine ganz brauchbare, es wäre aber nicht eben exklusiv.
What say you?

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Eine Koalition der Kompetenz hat sich da zusammengerauft um zu retten, was längst nicht mehr zu retten ist: Den Verfassungsschutz vor der Verfassung. Oder doch umgekehrt? In Zeiten, da ein Innenminister, der nie einen schweren Verdacht gegen sich und finsterste Machenschaften um Geheimdienste hat ausräumen können, die innere Unsicherheit organisiert und der “Abzug der V-Leute der Sicherheitsbehörden aus der NPD” nach wie vor die NPD vor einem Verbot schützt, kann von Vertrauen schon eh keine Rede sein.

Wenn sich dann aber herausstellt, dass im unmittelbaren Umfeld solcher V-Leute, vielleicht sogar von ihnen selbst, eine beispiellose Serie von Morden begangen wurde, kehrt Gewissheit ein. Gewissheit darüber, dass es für sogenannte “Sicherheitsbehörden” keine Grenze gibt, an der sie ihre Leute zurückzieht und aufhört, Nazis vor der Strafverfolgung zu schützen. Dass deutsche Geheimdienste inkompetent sind, ist zwar nichts Neues, dass dies aber letztlich zur Legitimation einer staatlich geförderten nationalsozialistischen Terrororganisation herhalten muss, darf man dann doch als unerträglich bezeichnen.

Völkische Freundschaft

Die Nazis sind seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten so auf du-und-du mit der Infrastruktur der behördlichen Nazifreundschaft, dass sie sich vor Gericht ganz selbstverständlich darauf berufen. Schon oft habe ich gefragt, ob es die braunen Bataillone ohne die schützende Hand der Innenministerien überhaupt noch gäbe.

Es ist offenbar so, dass der Verfassungsschutz und die sinistren Abteilungen des “polizeilichen Staatsschutzes” oder des BKA Gewalttaten fördern und nicht verhindern. Es ist offizielle Linie bürgerlicher Innenpolitik, die NPD nicht verbieten zu wollen und stattdessen die rechten Organisationen vom rassistischen Straßenschläger bis hin zum Parteivorstand staatlich zu finanzieren. Diese Formulierung ist in keiner Weise sinnbildlich zu verstehen, sondern dies sind nachgewiesene Fakten.

Was will man also? These eins, die ich für plausibler halte: Die Sicherheitsbehörden halten es für sinnvoll und geboten, die Nazis unter Kontrolle zu bringen, im wahrsten Sinne des Wortes. Wo und wann sie zuschlagen, wer ihre Opfer sind und welche Mittel dabei eingesetzt werden, soll der Staatsschutz zumindest maßgeblich beeinflussen. Man hätte eine braune Truppe zur Verfügung, die man sowohl für False Flag Einsätze als auch für ‘kontrollierte’ völkische Aufstände losschicken kann.

Öffnet die Archive!

These zwei: Obwohl die NDP und diverse kriminelle oder terroristische Vereinigungen der Nazis von Staatsschützern durchsetzt sind und deswegen sogar ein Verbot der braunen Kaderpartei unmöglich ist, ist der ganze Geheimhaufen so unfassbar inkompetent, dass sie nicht einmal bemerken, wenn jahrelang Menschen ermordet werden, während sie sprichwörtlich daneben stehen. Wenig plausibel, läuft aber auf dasselbe hinaus.

Dieser “Staatsschutz” – bei dem mich übrigens ausnahmsweise wirklich einmal interessieren würde, welchen Einfluss ehemalige Stasi-Mitarbeiter dort haben, nach den Nazis aus der Gründerzeit – gehört abgeschafft. Es ist höchste Zeit, die Archive zu öffnen und uns darüber aufzuklären, wie in diesem ‘Rechtsstaat’ Geheimdienste gebraucht wurden, um Kriminalität zu fördern. Darüber hinaus sollte man endlich erkennen, dass Transparenz das Mittel der Demokraten ist und nicht die systematische Geheimhaltung staatlicher Umtriebe vor den Bürgern.

Man kann es natürlich auch staatstragend sehen, weder Rechtsstaatlichkeit noch Demokratie für relevant halten und stattdessen uneingeschränkt alles tun, um die staatliche Autorität durchzusetzen. Als Verfechter eines solchen autoritären Staates nennt man sich womöglich “Sozialdemokrat” und zieht aus dem Skandal die Konsequenz, die Geheimdienste mit noch mehr Geld auszustatten, um noch mehr Terror zu finanzieren.

 
Die FDP ist so verzweifelt, dass alle Dämme brechen. “Bildungs- und Europapartei” will sie jetzt werden, wo die letzten Steuersenkungen für ihre Buddies durchgedrückt sind und die letzten Wähler sich abwenden. Es wird gar nicht mehr der Anschein erweckt, Ansehen zurückgewinnen zu wollen oder den Wahlpöbel zu beachten, der sie aus allen deutschen Parlamenten kegelt.

fdp1_8Nach diversen Peinlichkeiten um die erschummelten Doktortitel ihrer Funktionäre sich noch zur “Bildungspartei” erklären zu wollen, steht ihr gut zu Gesicht. Chancengerechtigkeit, das bedeutet schließlich: Jeder kann sich einen Titel kaufen. Wer da nicht am falschen Ende spart, wird auch nicht erwischt. Niemand ist in dieser Frage kompetenter als die FDP. Wenn sie diesbezüglich ihre Lektion gelernt hat, dürfen wir uns noch über viele Titel freuen, an denen hochtalentierte Autoren mitwirken werden. Echte Promotionen von Profis für Profis, das ist eine Investition in die Zukunft nach dem Geschmack der zwei Prozent-Partei. Oder glaubt irgendwer, die wollten jetzt teure Steuergelder für die Bildung des Plebs verschleudern?

Hauen und Stechen

Dass die Liberalalas mit Macht zur europäischen Partei, zur EU-Partei mutieren würde, das wissen wir seit einigen Tagen. Dazu hätte es keiner Erklärung der Freunde des Finanzadels bedurft. Seit dem 9. November braucht es nämlich keine fünf Prozent mehr, um in Straßburg ein paar Sessel reserviert zu bekommen und die Tantiemen für theoretische Anwesenheit zu kassieren. Dass die Mitgliedschaft im Europaparlament nämlich eine Art geistigen Eigentums ist, hat niemand so eindrucksvoll bewiesen wie Silvana Koch-Mehrin, Prinzessin und Maskottchen vom blaugelben Stamme Nimm. Sie war es auch, die darauf bestand, ihren erschlichenen Doktortitel zurück zu bekommen, denn schließlich ist erfolgreiche Täuschung eine genuine Qualifikation der Leistungsträgerschaft, die entsprechend honoriert gehört.

Es wird allerdings ein fürchterliches Hauen und Stechen geben um die paar lukrativen Plätze, die da noch zu vergeben sind. Gleichzeitig mit den Mandaten werden auch die Parteiämter rar, denn wer spendet noch Millionen für eine schrumpelige Gurkentruppe, die nirgends mehr an Gesetzen mitarbeiten darf? Nun müssen sie also alle ihre Titel und Meriten aufbieten, ihre ganze Frechheit und die stählernen Ellbogen in Stellung bringen, um noch ein Ticket für den letzten Dampfer zu ergattern. Sogar Guido Westerwelle, der ausdrücklich den Run auf Europa ausrief, ist da wieder im Rennen.

Es ist wie mit den grauen Herren – am Ende nehmen sie sich gegenseitig die Zigarren weg und lösen sich selbst in Rauch auf. Adieu!

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Wenn man den Begriff “Verräter” in eine Überschrift stellt, muss man sich vorsehen, denn nicht wenige Leser werden diesen spontan mit der SPD verknüpfen. In diesem Fall ist das auch in Ordnung, denn es geht um Claus Schmiedel. Den kennt zwar keiner, aber er wird dafür sorgen, dass das bundesweit bekannte Projekt Stuttgart21 durchgezogen wird. Mehr noch: Die Schlichtung wird im Nachhinein verhöhnt, weil geradezu demonstrativ Argumente ignoriert und stattdessen parteiinterne Machtspielchen entscheiden werden.

Dabei ist die SPD Juniorpartner einer von Grün geführten Landesregierung, und die Partei ist sich alles andere als einig. Das alles erinnert schwer an den Fall Ypsilanti, wo das Verrätergewissen der vier SPD-Rechten dafür sorgte, dass die Demokratie von der Koch-Bouffier-Bande vor dem Einfluss der Linken gerettet wurde. Es ist so dankbar, mit der SPD zu arbeiten. Es müssen nur ein zwei Leute von denen korrumpiert oder Abweichler gefördert werden, dann hat man den Laden im Griff.

Wer oder was ist die SPD?

Wenn die TAZ also schreibt: “SPD kontert Studie der Grünen“, dann ist das nicht richtig. Beziehungsweise ist es nur dann richtig, wenn man die “Sozialdemokraten” als Gefäß betrachtet und das mit ihnen identifiziert, was gerade oben heraus schwappt. Mit Claus Schmiedel ist es gar der Fraktionschef, der sich die Opposition gegen seinen Ministerpräsidenten zu eigen gemacht hat. Damit steht er aber noch lange nicht im Einklang mit seiner Partei, die zumindest zerrissen ist.

Schmiedel nimmt auf all das keine Rücksicht und erfüllt einsam seine Mission. Er war sich nicht einmal zu schade zu erklären: “Über dem Bahnprojekt Stuttgart 21 liegt Gottes Segen“. Zwar sei dies eine Replik auf die Erklärung der “Pfarrer gegen Stuttgart 21“, aber Schmiedel hat offenbar nicht verstanden, dass es für Pfarrer zum Geschäft gehört, mit Gott zu argumentieren. Darauf politisch zu antworten, fällt ihm offenbar ebenso schwer wie auf detaillierte Anfragen bei “Abgeordnetenwatch”. Dort geht er nur mit Schlagworten auf ihm genehme Anfragen ein.

Jene Details, in denen der Teufel liegt (ein Beispiel hier als pdf) speist Schmiedel mit erfundenen Zahlen à la Mappus ab und überbietet noch die worst case-Szenarios der Bahn, Diagnose: alternativlos. Es gibt nichts Wichtigeres für Schmiedel, so ist auf seiner Homepage S21 derzeit mit fünf Beiträgen dazu das einzige Thema auf der Frontseite.

Ich, die CDU und die Industrie

Man fragt sich, wie ein Ministerpräsident mit einer Fraktion koalieren kann, deren Chef sich derart vehement gegen die politische Linie der Partei seines Chefs richtet. Man fragt sich, wieso die SPD-Fraktion einen in diese Funktion wählt, der offenbar vor allem sich selbst und dann zuerst seine Freunde aus CDU und Industrie vertritt. Man fragt sich, wieso noch irgendwer die SPD wählt, wenn man nie weiß, wer für wessen Interessen von ihren U-Booten verraten wird. Denn eines ist gewiss: Die Richtlinien dort bestimmen stets von außen ‘geförderte’ Abweichler.

millspdPolitisch hat Schmiedel erreicht, was CDU und FDP nie und nimmer mehr gelungen wäre: Dass die blanke Propaganda den Prozess der Information, der durch die Schlichtung zustande gekommen war, wieder überlagert. Schwarzgelb hätte das niemand mehr geglaubt, man hätte ihnen auch nicht mehr gestattet, so aufzutreten. Anstatt also auf dem Hintergrund wohl diskutierter Fakten entscheiden zu können, wird das Wahlvolk jetzt doch noch in einen tumben Glaubenskrieg geschickt.

Von vornherein ist klar, dass das keinen Frieden bringt und eher die Koalition spaltet. Bei der nächsten Wahl wird die SPD dann vielleicht einstellig abschneiden, aber was ficht’s den Funktionär an, der dann halt mit der CDU regiert?
Am Ende fragt man sich also, worauf das für Schmiedel hinausläuft. Er wird ja nicht ewig nur Aufsichtsrat (der Landesbank Baden-Württemberg) bleiben wollen. Als gelernter Parteifunktionär und Berufsschullehrer ist er sicher zu Höherem berufen. Wir werden das beobachten.

 
Banker mal anders: Sparda-Chef Lind über die Krise als Chance

Merkels Ruine Europa, Luebberding über das Unsinkbare mit einem interessanten Beitrag des Chefvolkswirtes der Deutschen Bank.

Robert Misik fasst zusammen, warum es kommt wie es kommen musste.

Rainer Hank demonstriert in der FAZ, was von neoliberalen Argumentationen zu halten ist: Ernsthaft verklickert er, die Märkte stünden für “Rechtsstaatlichkeit” gegenüber einer “hemmungslosen Mehrheitsdemokratie“, die er unter der Hand zur “Diktatur der zufälligen Mehrheit” erklärt. Rechtsstaatlichkeit bedeutet ihm nichts anderes als Schutz des Eigentums. Dass es einen Konflikt geben kann zwischen diesen beiden Prinzipien, kommt ihm gar nicht in den Sinn. Bring’ Se ma nen Eimer!

 
Lobbykratiekritik

Das Prinzip des Lobbyismus nicht ganz verstanden haben einige bei Lobbycontrol. Der Versuch einer Auszeichnung mit der “Lobbykratie-Medaille 2011″ zeichnet ein verharmlosendes Bild von denen, die da ausgezeichnet werden könnten. Die durchsichtige Aktion einer Spielhöllen-Kette mit den Machenschaften der Deutschen Bank zu vergleichen, geht einfach gar nicht. Genauso wenig geht ein Einzelfall aus dem Leben des Josef Ackermann. Geht doch mal hin und malt ein schönes großes Schaubild, wen die Ackermänner wann wie ‘gefördert’ haben und wo deren Bedienstete gleich direkt politisch mitgemischt haben. Oder noch besser: Den kompletten Filz der Finanzwirtschaft mit der Politik auf einen Blick. Das wäre Lobbykratiekritik nach meinem Geschmack.

Ein Exportweltmeister aus Deutschland

Kann nicht sein: Heckler und Koch zahlt Schmiergelder? Heißt das am Ende noch, dass die bewusst Waffen nach Libyen geliefert haben? Und nach
Ägypten, Äquatorialguinea, Äthiopien, Afghanistan, Albanien, Algerien,Andorra, Angola, Antigua und Barbuda, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Australien, Bahamas, Bahrain, Bangladesch, Barbados, Belgien, Belize … ?

Chinas Säcke fallen nicht um

In China fällt kein Sack Reis um. Das Zeug wird dort wie überall sonst auch liegend gelagert. In Berlin trauern Piraten mit ohne Helm ab. Im Tiergarten ist ein Eichhörnchen eingeschlafen. Die CDU ist empört. Die Bundesmarine wurde informiert.

Niemand hat die Absicht …

Die Russen stellen fest, dass dementiert wurde, was niemand gesagt haben kann. Es ist ja auch gar nicht denkbar, was nicht machbar ist, weil es nicht sein kann, dass das sein darf. Nur noch Frankreich mit gleicher Münze zeigen, was eine Handelsbilanz ist, macht keinen Spaß. Wir wollen weiter “Weltmeister und Defizitsünder” spielen, bis der letzte Europäer durchgeklatscht ist und seinen Platz für einen ehemaligen Goldman Sachs-Jünger räumt. Da geht noch was, bis wir die Demark wieder einführen und all das kaufen, wo wir vierundvierzig nicht mehr hingekommen sind.

Alle Hesse sind Väbräschä

Beziehungsweise paranoid-querulatorisch:

Polizist: Herr Richter, wir möchten gern eine unbegründete Hausdurchsuchung genehmigt haben.
Richter: Nein!
Polizist: Herr Richter, wir möchten gern eine unbegründete Hausdurchsuchung gegen sehr böse Menschen genehmigt haben.
Richter: Nein!
Polizist: Herr Richter, das sind Whistleblower, die müssen abgestraft werden!!1!
Richter: Nein! Ihr habt sie wohl nicht alle?!

Der letzte Satz ist die große Überraschung in dem kleinen Drama. Kriegt die Hessenmafia jetzt gar nichts mehr auf die Kette? Müssen wir uns Sorgen um Bouffier machen? Oder Rhein? Oder Koch oder Weimar? Oder wenigstens Blum? Ja sicher, denn:
Die Opposition im Landtag [...] forderte Aufklärung von Innenminister Boris Rhein“. Brutalst möglich! Muuhahahahaaaaa

 

Lucas Zeise weist heute sehr nüchtern und in aller Kürze darauf hin, dass zwei Bedingungen mindestens erfüllt sein müssen, wenn die aktuelle Krise nicht sehr bald die letzte des Kapitalismus sein soll: Die Wiederherstellung der Souveränität von Notenbanken über die Währung – ohne dass privaten Banken ihre Gewinne bei der Geldschöpfung auf ewig garantiert werden -, und die Rückführung des Kapitals von den Halden, auf denen es sich ansammelt, also eine Umkehrung der Verteilung wie sie heute vonstatten geht: von Arm zu Reich.

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Am Rande seiner Ausführungen weist Zeise auf die Karrieren der Zentralbänker, Issing und Weise, hin und mutmaßt, dass deren Motto lautet:

Der Gewinn dabei muss wie bisher bei den Privaten anfallen.

Weise ist nach getaner Arbeit bei Goldman Sachs untergekommen, die nicht nur eine der größten, sondern vor allem die einflussreichste Investmentbank der Welt sein dürfte. Ihre Mitarbeiter durchseuchen die Administrationen der Welt, vor allem die der USA, wie kein zweites Unternehmen. Wer nicht vorher schon bei GS war, wird häufig nach zufriedenstellender ‘staatlicher’ Tätigkeit im Sinne der Firma eben nachher mit einem Posten belohnt. Wozu wählen, wenn ohnehin das Kapital den Staat regiert? Sehr witzig übrigens, wenn es dann obendrein heißt, der Staat könne nicht wirtschaften.

Die große Drehtür

Sie sitzen überall, heute wird gemeldet, dass der US-Botschafter, der in Berlin die Noten für die Bundesregierung vergibt, “23 Jahre in Diensten der New Yorker Investmentbank Goldman Sachs” war. Da kommt kaum mehr ein Verschwörungstheoretiker mit. Der Filz ist derart komplett, da braucht niemand mehr ein Bilderberg, die Interessenwahrnehmung geht täglich per Mail oder Telefon – man kennt sich halt.

Selbstverständlich ist GS nur eine Firma von vielen, die jegliche wichtigen staatlichen Institutionen des Westens infiltriert haben. Die Rolle Ackermanns ist bekannt, die UBS, Credit Suisse, Bank of America/Merrill Lynch, Morgan Stanley oder JP Morgan Chase sind bestens vernetzt. Ganz nebenbei decken sich deren abenteuerliche Modelle mit dem, was so gemeinhin gelehrt wird an den Akademien der Krawattenträger. Sie beanspruchen also die Alleinexpertise über die Vorgänge an den Märkten und sorgen in Schulterschluss mit anderen Lobbyisten dafür, dass niemand eine relevante ökonomische und politische Entscheidung trifft, die nicht in ihrem Sinne ausfällt. Ich formuliere das bewusst so allgemeingültig, denn das ist die Realität der “Alternativlosen”.

Es mögen für die einen wieder nur ‘irrelevante’ Details sein, die den anderen womöglich übertrieben erscheinen, aber das System beruht nicht zuletzt darauf, dass wir den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen. Dabei ist es recht einfach: Wenn eine Firma wie Goldman Sachs existieren darf, ist Demokratie vollkommen unmöglich, und wenn eine solche Firma auf die von ihr praktizierte Weise weltweit agieren darf, dann gilt das weltweit. Dies sind keine “Auswüchse” des Kapitalismus, sondern das Resultat perennierender Korruption, die der Macht des Eigentums innewohnt. Man kann das eine nicht ohne das andere haben.

Kapitalismus vs. Politik

Nun ist es unzweifelhaft noch immer so, dass theoretisch demokratisch legitimierte Mächte – Parlamente und Regierungen – diesem Treiben Einhalt gebieten könnten. Dies würde aber voraussetzen, dass solche Parteien Mehrheiten erzielen, die Politik als Gegenmacht zum Kapitalismus betrachten. Und dabei müsste noch wachsam darauf geachtet werden, dass diese Parteien, von der in der BRD nur eine existiert, nicht gleichermaßen korrumpiert wird. Es gibt da keinen gangbaren Kompromiss. Wer wie die etablierten Parteien und die Lobbyisten der Reichen den Kapitalismus befürwortet, entscheidet sich unmittelbar gegen die Demokratie. Schlimmer noch: Er entscheidet sich gegen die Möglichkeit von Politik. Es ist absurd, wie die Mehrheiten sich bislang entschieden haben. Die PR-Abteilungen haben ganze Arbeit geleistet.

Ich erlaube es mir daher, die Sache auf einen Punkt zu bringen: Wer der Ansicht ist, es sei nicht richtig, die Investmentbanken und ihre Teilhaber zu enteignen, ist folgerichtig für die Entmachtung der Politik. Er vertraut sich voll und ganz der Plutokratie an.

[Update: Nachlässigerweise vergaß ich den neuen EZB-Chef Mario Draghi zu erwähnen. Von 2002 bis 2005 war er Vizepräsident bei Goldman Sachs in London.]

[Update2: Der designierte italienische Ministerpräsident Mario Monti war zwischen 2004 und 2008 Aufsichtsratsmitglied des Brüsseler Think Tanks BRUEGEL; deren Firmenmitglieder: Areva, Deutsche Bank, Deutsche Telekom, Électricité de France, Ernst & Young, Erste Group, GDF Suez, Goldman Sachs, Google, Microsoft, Novartis, Pfizer, Qualcomm, Renault, Samsung Electronics, Solvay, Syngenta, Unicredit.]

 
Sie ist ja nach wie vor eine meiner Lieblinge, die Frankfurter Rundschau, aber ich mache mir große Sorgen. Ein Artikel, der seltsamerweise auf den 16.06. datiert ist, wurde vor einigen Tagen als Klickstrecke dort eingebaut. Er ist eine Art Krisenszenario, das mit dem offenbar Schlimmsten endet: Einer absoluten Mehrheit der Linkspartei, der natürlich der totale Untergang folgt.

hangman

Gilt als Revolutionsopfer: Geschummelter griechischer Hahnenkämpfer

Das Stück ist stilistisch wie logisch ein Teil für die Tonne. Es setzt gerade dort an, wo eine Perspektive erweitert werden könnte: Was wäre, wenn Deutschland in der Lage der Griechen wäre? Was dann aber kommt, taugt nicht etwa zu irgend einer Aufklärung oder Diskussion, sondern taumelt zwischen unfreiwilliger Komik und purer Propaganda. Wahlweise könnte es auch die schlechteste Satire des Jahres sein.

Nach der Linkspartei das Armageddon

Zitat:
Bei abermaligen Neuwahlen erringt die Linkspartei eine absolute Mehrheit. Sie beschließt: Jetzt müssen die Unternehmen und die Reichen ran. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (Einnahmen 20-70 Milliarden Euro pro Jahr) scheitert zwar am Widerstand der von EZB und IWF. Dafür steigt der Spitzensteuersatz von 42 auf 53 Prozent (10 Milliarden Euro), die Erbschaftssteuer wird erhöht (5 Milliarden Euro), die Körperschaftssteuer steigt um 10 Prozentpunkte (12 Milliarden Euro). Dazu führen die Linken noch einen Soli auf Einkommensteuer und Körperschaftssteuer in Höhe von 10 Prozent der Steuerschuld ein (23 Milliarden Euro) und halbieren die Subventionszahlungen an Unternehmen (15 Milliarden Euro).
Damit hat Berlin die Konsolidierung halbwegs geschafft. Allerdings treten die Unternehmer in den Investitionsstreik und flüchten nach Monaco. An den Finanzmärkten stürzen Bundesanleihen ab. Die Wirtschaftsleistung bricht ein und Chaos aus. In allen großen Städten werden zentrale Plätze von Demonstranten besetzt. Das Land steht still, die Bundeswehr rückt ein.

Ich hätte diesen Mumpitz nicht erwähnt, wäre nicht heute ein Text nachgereicht worden, der auf peinlichste Weise den Lesern einen Mann anpreist, der dem Lohnschreiber gerade groß und wichtig erscheint. Schon die Überschritt ist unerträglich suggestiv:
Lucas Papademos: Blitzgescheit und topseriös“.
Es bleibt nicht einmal eine Zeile zum Luftholen, in der man sich überlegen kann, was man von dem Kerl hält, einem Technokraten und Banker von der Art, wie ihn kritische Geister gerade nicht haben wollen. Was soll das überhaupt sein: “topseriös”? Entweder einer ist seriös oder er ist es nicht, aber top- mittel- oder halbseriös sind sinnlose Worthülsen.

Hat den Ruf, gilt als, friss das!

Was hat Autor Thomas Schmid anzubieten, um seine Behauptung zu stützen? Hörensagen:
Papademos, ein Finanzexperte mit ergrautem Haar und buschigen Augenbrauen, hat den Ruf, blitzgescheit zu sein und vor allem topseriös.
“Hat den Ruf”! Irgendwer sagt sich das also. Wer mag das sein? Linke? Banker? Transatlantiker? Verschwörungstheoretiker, Esoteriker oder Kleingärtner? Oder neoliberale Leitartikler vielleicht? Suchen Sie sich etwas aus.

Jedenfalls sind irgendwie Griechen gemeint, jene Griechen, die
von ihrer politischen Klasse Schummeleien und Hahnenkämpfe gewohnt sind“. Auch dazu keinerlei Details, es ist der blanke verblödende Boulevard, der verstärkt, was der Leser gefälligst zu denken hat und dazu die Stereotypen raushaut wie Konfetti. Immerhin erfahren wir: Papademos ist Vizechef der Europäischen Zentralbank gewesen. Der geborene Regierungschef also. Wirklich interessant ist die Information, die freilich im luftleeren Raum schwebt:

Von 1994 bis 2002 war er der Direktor der griechischen Notenbank. In dieser Zeit bereitete er zusammen mit der sozialdemokratischen Regierung Griechenlands Aufnahme in die europäische Währungsunion 2001 vor.

Keine Frage

Wäre es nicht angebracht, an dieser Stelle aufzumerken und die eine oder andere Frage zu stellen? Was wusste Herr Papademos über den Zustand der griechischen Wirtschaft und des Staatshaushalts vor der Euro-Einführung? Kannte er die Lage? Wie konnte es dann zur Aufnahme Griechenlands in die Eurozone kommen? Oder wusste der Mann nichts von der realen Lage? Was taugt er dann? Und was ist das für eine “Demokratie”, wo einer die Regierung führt, der ganz offensichtlich andere Interessen vertritt als die seines Volkes?

Hätte man ja mal fragen können. Man hätte versuchen können, andere von seiner Meinung zu überzeugen oder diese zur Disposition stellen. Aber das ist wohl nicht nötig, denn der Bankenretter der Hellenen ist doch topst höchst unbezweifelbar seriös und vermutlich der klügste Professor Griechenlands.
Wenn ich so etwas haben will, muss ich nicht die FR lesen. Dann muss ich gar nichts lesen. In die Blätter, die das für Journalismus halten, lasse ich mir nicht einmal den Fisch einwickeln.

Ich gebe das mal weiter, was Avaaz heute auf dem Herzen hat, Der Außenlandser und Abwicklungshelfer der Entwicklungshilfe kommt auch drin vor:

In drei Tagen könnte Deutschland einen der letzten unberührten Naturschätze der Welt, den Yasuni-Nationalpark im ecuadorianischen Regenwald, vor zerstörerischen Ölbohrungen retten — aber nur, wenn wir jetzt handeln und einen beispiellosen Schutzplan unterstützen.

Der artenreiche Regenwald liegt auf einem gigantischem Ölfeld. Doch anstatt den Wald für kurzfristige Gewinne zu opfern, entschieden sich Ecuador und die UNO, den Park zur Bohrverbotszone zu erklären, sollten sich Länder an Ecuadors wirtschaftlicher Entwicklung beteiligen. Kanzlerin Merkel und der Bundestag versprachen ihre Unterstützung. Die für solche Projekte nötigen Gelder liegen bereit, aber FDP-Entwicklungsminister Niebel blockiert die Initiative. Nun liegt die endgültige Entscheidung beim Haushaltsausschuss — gezielter Druck kann den Ausschuss dazu bringen, Niebel die Stirn zu bieten und Yasuni zu retten.

Der Haushaltsausschuss trifft sich am Donnerstag und könnte die Gelder für Yasuni freigeben! Drängen wir die Abgeordneten, diesen innovativen Plan zum Schutz eines der wertvollsten Gebiete der Erde zu unterstützen und Deutschlands Führungsrolle beim weltweiten Klimaschutz wiederzubeleben. Unterzeichnen Sie die Petition zur Rettung Yasunis und leiten Sie sie an alle weiter — unsere Stimmen werden vor ihrem Treffen direkt an die Mitglieder des Haushaltsausschuss überreicht:

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