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November 2011


 
Schweizer laden sich einen runter

Seltsam vernünftig und am Ende doch schwach argumentiert, dreht die Schweiz der Contentmafia eine lange Nase: Der Bundesrat stellt fest, dass Downloads, die gegen internationale Urheberrechte verstoßen, im allgemeinen gar keinen Verlust der Rechteinhaber nach sich ziehen. Die daraus folgende Weigerung, das dort geltende Recht zu ändern wiederum mit “nationalem Kulturschaffen” zu begründen, ist ein merkwürdiger Ansatz.

Österreich gegen Maschmeyer

Kanzlermacher Maschmeyer, Gründer der bei geprellten Rentnern und sonstigen Opfern umtriebiger Klinkenputzer überaus beliebten AWD, muss sich mit der Strafjustiz im Nachbarland herumschlagen. Es wäre doch zu schön …

Es wird gewählt, was aufs Plakat kommt

Gerade vor dem Hintergrund von Stuttgart21 ist der Beitrag von Al Jazeera zu den Wahlen in Russland eine höchst interessante Außenansicht. Während hierzulande jetzt so getan wird, als sei der ungleiche Wettbewerb um die Kreuzchen des Pleb(iszit)s die einzige wahre echte Stimme des Volkes, richtet Roza Kazan einen scharfen Blick auf die eingesetzten Mittel der Wahl-PR. Besonders interessant: Die Plakate der Putins (“Einiges Russland”), die eine wohl zufällige Ähnlichkeit aufweisen zu denen der Behörden, in denen zur Teilnahme an der Wahl aufgerufen wird. Wer soll da noch die Ergebnisse fälschen?

EZB: Mind Outsourcing

Wenn die Herren der Eurozone den Verstand verlieren und vor dem Gespenst einer Inflation zittern, müssen eben alle anderen dafür sorgen, dass eine Zentralbank tut, was eine Zentralbank tun muss: Geld auf den Markt bringen. Die allwissenden Genies Weidmann und Asmussen werden den damit einhergehenden Knall zwar nicht hören, aber wenn man sie nur immer in den Hintern tritt, wenn sie sich bewegen müssen, könnte das eine Weile lang helfen. Es bleibt bizarr.

2 + 2 = 5

Wem das Neusprechgetröte der Neoliberalen nicht reicht, wer’s ganz hart braucht und immer zum flinken Stiefeltritt ins Gesicht der Logik bereit ist, der ist bei Kristina Schröder genau richtig. Wie sie eine Studie auslegt und dabei deren Autoren übers Maul fährt, weil sie allein weiß, wie die Welt sich dreht, lässt tief blicken. Diese Verrenkungen und deren Echo in den Medien der ‘Guten’ prägen das Bild des Moslems als mordender Kanake. Christlich demokratische Wahrheitsproduktion at its best.

Klaus Baum hat heute auf eine Art des ‘Argumentierens’ verwiesen, die er „(orwellsche) Umkehrung“ nennt. Es handelt sich dabei um eine verschraubte Projektion – man wirft dem Gegner vor zu tun, was eigentlich die eigene Partei charakterisiert. Ich hatte das dieser Tage, als mir eine Katholikin, die nicht einmal eine Kritik an Ratzinger von Hass auf die Kirche oder ihre Mitglieder unterscheiden konnte, ausgerechnet „Heuchelei“ vorwarf.

      bigott

Solche Anwürfe sind nicht wiklich entwaffnend, wenngleich es im ersten Augenblick so anmutet. Sie sind vielmehr eine Provokation, die kleinen Kaliber zu überspringen und gleich zur schweren Artillerie zu greifen. Solchen Unverschämtheiten ist sachlich nicht beizukommen. Das Maß der Unverfrorenheit, mit dem die Hure der Jungfrau Promiskuität vorwirft oder diese jener Prüderie, ist das Ende jeder Diskussion und die Aufforderung zum Kampf mit den ganz schmutzigen Mitteln.

Das Perfide daran ist die Unschuldsmiene, mit der solche Kriegserklärungen zumeist einhergehen. Selbst wenn einem der Taft sichtbar aus dem Toupet rieselt, gilt man obendrein als Aggressor, wenn man seiner berechtigten Empörung freien Lauf lässt. Man wird dann gegebenenfalls noch kalt lächelnd als „unsachlich“ bezeichnet. Nach einem solchen Überfall bleibt oft der Dreck an einem kleben, der einem am widerlichsten ist.

In der Arena

Was dagegen hilft, ist das, was meistens hilft: Erstens bis drei zählen oder bis zehn und dabei in den Bauch atmen. Derweil gilt es, die Lage genauer zu betrachten. Wenn es nicht pressiert, sollte man solchen Personen nicht mehr Aufmerksamkeit zuwenden als für sie gut ist, also am besten gar keine. Das hängt natürlich vom Auditorium ab. Hat man sich in eine Arena begeben, ist Ignorieren keine Option mehr. Dann hilft nur noch Transparenz. Am besten gespiegelt:

„Verstehe ich Sie richtig, dass Menschen, die Tage und Wochen ihrer Freizeit opfern, um zu verhindern, dass Milliarden an Steuergeldern verschwendet werden, egoistisch sind? Und dass also diejenigen, die von diesen Steuergeldern profitieren, nicht egoistisch sind?“
„Verstehe ich das richtig, dass Katholiken, die nichts gegen Schwule haben, die Opfer der Heuchelei derjenigen sind, die den Papst kritisieren?“

Dies sind rhetorische Fragen, und wenn die Täter der orwellschen Umkehrung darauf antworten – zumeist mit der nächsten Attacke – ist es angemessen, darauf aufmerksam zu machen: „Das war eine rhetorische Frage“. Das ist dann ein gutes Ende des Scharmützels, das nie eine Diskussion werden konnte. Dies ist übrigens ein weiterer Grund, warum die Sendungen der klassischen Medien oft so unerträglich sind. Es gibt nicht einmal Raum für Widerspruch.

Vorab: Die Idee, zwei Versionen von Firefox unter XP zu installieren, erwies sich als wenig hilfreich, nach einigen Tagen lief gar keine mehr. Noch ein Grund weniger, diesem Betriebssystem eine Zukunft zu geben. Ich habe nur noch kein Programm gefunden, das Bilder wirklich gut bearbeitet. Vor allem mit dem Verkleinern sehr großer Bilddateien bin ich unter Linux recht unglücklich, und das brauche ich regelmäßig. Wer einen Tip hat, möge dies kundtun.

Da ich also viel Zeit mit Blödsinn zugebracht habe, gibt es für die unwürdige Veranstaltung in Stuttgart nur einen Kurzkommentar. Der Artikel im Stern sagt dazu allerdings das Wichtigste.

Das Gehampel der Landesregierung, die offensichtlich im Zweifel auf Seiten der Großindustrie und ihrer Geldgeber steht, hat letztendlich dazu geführt, dass Kretschmann eine Art Echo von Mappus darstellt. Der hatte wenigstens offiziell angekündigt, was die Herren des Landes ohnehin durchdrücken – egal ob mit der oder gegen die Landesregierung. Ich hatte mich kürzlich bereits zur politischen Intrigenlandschaft geäußert, was soll man dazu noch sagen?

Verstand gegen Schwachsinn 0:1

Ich bin allerdings dennoch nicht der Auffassung, der dusselige Bahnhof würde jetzt einfach gebaut. Der Bahn müssen inzwischen die Knie reichlich weich geworden sein, denn alle Fakten sprechen dafür, dass ihre Pläne nicht bloß irrsinnig teuer werden – das werden sie so geplant haben, um scheibchenweise mehr zu fordern. Vor allem hat sich gezeigt, dass dieses Ding eine kapitale Fehlplanung ist und die daraus resultierenden Probleme die Deutsche Bahn in Schwierigkeiten bringen wird, die nicht mehr zu managen sind.

Politisch passt diese Farce in die Zeit: Alle Debatten, eine aufgeblasene “Schlichtung”, ein Referendum und die Regeln des Verstands werden ad absurdum geführt, weil es darum geht, durchzupeitschen, was sich die selbsternannte Elite in die Köpfe gesetzt hat. Sie können das jetzt als gewonnene Schlacht feiern und vielleicht noch einmal nachrechnen. Die Arroganz würde aber zum Alptraum eines Schildbürgersstreichs, wenn es nicht doch noch zu einem Rückzieher kommt. Wie der dann begründet wird, kann einem egal sein, wenn nur nicht Milliarden versenkt werden, um die schlechteste aller Möglichkeiten Wirklichkeit werden zu lassen. Noch hat der Schwachsinn nicht gewonnen.

 
Alles Müller oder was?

Das Bundesverfassungsgericht freut sich über einen Neuzugang, der belegt, dass sich die Bundespolitik durchaus auch um Geringqualifizierte kümmert. Mitten in der Krise beweist die neoliberale Einhartzfront Handlungsfähigkeit und ernennt einen der ihren, dank sei der SPD. Moment mal, Peter Müller ist CDU-Mitglied und ehemaliger Ministerpräsident des Saarlands. Die SPD regiert gar nicht im Bund, sie ist gar in der Opposition. Selbst aus der Union gibt es heftige Kritik an der Personalie. Macht nix. Die Spezialdemokraten retten fast alles: Banken, rechte Regierungen, Arbeitgeber, Exporte, Lohnzurückhaltung. So lange man sie bloß nicht mit dem Pöbel in Verbindung bringt.

Der kopflose Hesse

In Hessen gelten andere Gesetze, wie wir wissen. Auch für Akten. Im Fall Bergstedt/Bouffier kommt jetzt ein neues Verfahren zur Anwendung, das dem Italien Berlusconis alle Ehre machte: Sie werden “redaktionell bearbeitet”. Tagesaktuell werden dort Namen gestrichen oder hinzugefügt, Köpfe ausgetauscht und Sachverhalte neu gewichtelt. Verschwörungstheoretiker und Verleumder, die da von “Manipulation” reden, sind brutalst möglich aufzuklären.

Alternativlos oder alternativlos

Niemals ließe die Kanzlerin zu, dass der Export- Welt- und Europameister für die Schulden der Defizitländer bezahlt. Aus dem Hintergrund schießt die FDP: Kein Eurobonds-Kommunismus! Und schon gar keine Selbtsbeleihung durch die EZB, Inflation, Inflation!
Im Vordergrund schüttelt die halbe CDU die Köpfe und im Untergrund schaufelt die böse Realität schon den nächsten tiefen Abgrund®, über den längst nur noch hinweghilft, was heute noch alternativlos undenkbar ist. Tatsächlich pfeifen es die Spatzen schon der Kanzlerin unters Dach ihrer Frisette. Der Stand der Dinge: Kommt gar nicht in Frage, Geht nicht, Geht mit der FDP nicht, Muss in Erwägung gezogen werden, ist alternativlos. Die Stufen vier und fünf werden in den kommenden Wochen gezündet werden, wie immer zu spät.

Grüne sorgen sich um kreative Urheber

Nanu, bin ich unkreativ? Ist MGM kreativer? Und was bedeutetdeutliche Verkürzung und Flexibilisierung der Schutzfristen“? “Urheberschutz” bis 50 Jahre nach dem Tod wären gegenüber 70 doch schon ein Riesenfortschritt? In dieser Zeit hätte die Contentindustrie durchschnittlich zwei Systemzusammenbrüche überstanden (aktuell sogar drei).
Nein, ich sehe nicht, dass die schimmelgrünen Spezialdemokraten ein Herz für “Kreative” haben. Es läuft eher darauf hinaus, dass sie eins für Juristen, Rechteausbeuter und reiche Kreative haben. Die anderen haben nämlich nur Ärger mit dem postmodernen Landraub.

Na endlich: Griechen schnallen den Gürtel enger

Die selbstverschuldete Armut in Griechenland führt endlich zu einem Ende der Prasserei. Eine “halbe Million Griechen ohne Einkommen” meldet die Gutmenschenpresse und fabuliert von “einer dramatischen Verschlechterung der Gesundheitslage“. Bald werden diese Faulenzer bestimmt über den “harten Winter” jammern, bloß weil sie sich keinen Brennstoff leisten können. Dabei sind deren Tiefsttemperaturen unsere Höchsttemperaturen.
Ein interessanter Aspekt ist dabei die Veränderung des europäischen Standards. Auch für die Leistungsverweigerer hierzulande müssen die Zumutbarkeitsgrenzen und das Existenzminimum endlich den Realitäten angepasst werden.

 
Nicht zufällig finden die Auftritte Guttenbergs und das Erscheinen seines Buches in diesen Tagen statt. Durch die Probleme Deutschlands mit der Emission neuer Staatsanleihen sind der Austritt aus der Eurozone und die Rückkehr zur D-Mark nur noch eine Frage von Tagen.

Jetzt ließ Guttenberg erstmals offen durchblicken, dass er sich von der CSU abwenden und neuen Zielen zuwenden will. Bald wird er seinen Doktortitel zu Recht wieder tragen und als ehrenwerter Staatsmann aus altem Adel seine Bestimmung zu erfüllen trachten.
An seiner Seite werden mit Thilo Sarrazin, Hans-Olaf Henkel und Friedrich Merz weitere Sympathieträger mit höchster Wirtschaftskompetenz für frischen Wind in der Parteienlandschaft sorgen. Eine Forza-Umfrage ergab, dass eine solche Partei mit einer Zustimmung von mehr als 40% rechnen kann.

 
paperboysIn den Zeiten, als der politische Diskurs und das gesamte Rechtssystem noch nicht vom Mehltau des Gutmenschentums erdrückt wurden, war es noch vollkommen klar, dass jeder arbeitsfähige Mensch auch zur Arbeit herangezogen wurde. Wie absurd ist es überhaupt, Schüler von der Arbeit auszuschließen, auf die sie durch Schule und Ausbildung vorbereitet werden sollen? Man darf doch wohl auch Zehnjährigen die Benutzung der Klobürste zumuten? Und wenn sie obendrein zum Nutzen aller sogar noch dafür bezahlt werden, kommt der Jugendblockwart und verhaftet die Verantwortlichen?

Viele “sozial Bedürftige” beschweren sich darüber, dass es vorn und hinten nicht ausreicht, liegen aber gleichzeitig auf der faulen Haut und nutzen nicht einmal ihre Zuverdienstmöglichkeiten. Sie geben ihren Kindern nichts mit, das diese aufs Leben vorbereiten würde. Keine anständige Sprache, keine anständige Kleidung, keine anständige Haltung. Anstatt sich nun genau diesen Menschenschlag auch noch als Nachwuchs heranzuzüchten und sie in Schulen zu schicken, in denen sie außer sich zu prügeln und sonstwie mit Gewalt auf ihre Mitmenschen loszugehen nichts lernen, könnte man ihnen in derselben Zeit auch sinnvolle Tätigkeiten zuweisen, mit denen sie ihr Taschengeld und das Familieneinkommen legal aufbessern könnten.

Gleichmacherei und Bürokratie

Das ist bei Tätigkeiten wie Putzen, Botengängen oder einfachen Handarbeiten doch gar nicht anders zu sehen. Jahrhundertelang hat sich die Gesellschaft so reproduziert, und es hat niemandem geschadet. Es gibt darüber hinaus auch Tätigkeiten, für die jüngere Menschen geradezu prädestiniert sind. Sie sind ausdauernder, kleiner und flinker. Mit welcher Begründung sollen diese Ressourcen ungenutzt verkümmern? Warum soll dieser Standortfaktor nur dem Ausland zugute kommen? Wissen diejenigen, die so unverbesserlich auf den Jugendschutz pochen, eigentlich was ein Smartphone kostet, wenn sich diese Denke überall durchsetzt?

Unsere Jugendlichen können saufen, rauchen und alles konsumieren, was der Markt hergibt. Sie geben Milliarden Euro Taschengeld aus. Aber arbeiten sollen sie nicht dafür? Absurd.
Der hochrangige amerikanische Politiker Newt Gingrich [via fefe] brachte diese Dinge jetzt auf den Punkt und spricht von “Kinderschutzgesetzen, die wirklich dumm sind“.
Dem “Schutz gewerkschaftlicher Organisation und Bürokratisierung” dienen solche Gesetze, die unsere Kinder “verkrüppelt“, so Gingrich. Der Kampf gegen Gleichmacherei und Bürokratie ist noch lange nicht gewonnen. Aus diesen uns wohlbekannten und einleuchtenden Argumenten liberaler Wirtschaftskompetenz entwickelt Gingrich die oben angesprochenen Konsequenzen.

In Zeiten knapper Kassen und aufgeblähter Sozialhaushalte fürwahr eine notwendige und richtige Maßnahme zur Veränderung unserer Kultur, die Leistungsunwillige verhätschelt und im Namen des Kinderschutzes Gewerkschaftsinteressen durchsetzt. Eigenverantwortung fängt aber nicht erst mit der Volljährigkeit an. Sie muss spätestens in der Grundschule erlernt werden.

 
Der Endsieg ist nah

An der Westfront soll die Wunderwaffe zum Einsatz kommen, die kurz vor der Fertigstellung steht. Einzig Saboteure verzögern noch den Einsatz. Oh my God, das sind ja schon wieder die Deutschen! Ich habe im Februar ein Gespräch mit Frank Luebberding gehabt, da hat er unerschütterlich prognostiziert, dass die Eurobonds eingeführt werden. Ich stimmte ihm zu, dass das eigentlich unvermeidlich wäre, dank unserer genialen Regierung aber wenn überhaupt, dann zu spät umgesetzt würde. Es wird spannend.

Überschüsse ohne Schulden beschlossen

Finanzimperator Schäuble hat den EU-Vasallen deutlich gemacht, wie er Volkswirtschaft versteht: Defizite werden bestraft, Überschüsse aber weiterhin gefördert. Schulden dürfen dafür keine gemacht werden. Wenn der eine also dem anderen mehr verkauft als umgekehrt und der mit dem Defizit eh pleite ist, wie bezahlt er dann? Mit Eurobonds vielleicht? Steuerzahler, hört die Signale!

Adieu la France (Déjà-vu)

Doch kein Versehen? Frankreich ist schneller als die Wunderwaffe, wie’s scheint. Heute standard, morgen poor, but always in a good mood. Gestern “versehentlich” herabgestuft, heute “bedroht”, morgen nur noch AA+ und nächsten Monat pleite. Irgendwie kommt mir das bekannt vor.

Rösler rettet Energiekonzerne

Wirtschaftsministernchen Rösler kann Umweltschutz genau so wenig leiden wie niedrige Energiekosten. Das würde nämlich Millionen Arbeitsplätze in der verarmten Energiebranche kosten. Diagnose: Planwirtschaft, Kommunismus. Die Panzer stehen bereit, Belgien wird deutsches Protektorat, die können sich ja eh nicht selbst regieren. Günther Oettinger, verantwortlich für den ganzen Mumpitz, wird in Schutzhaft genommen und heim ins Re… in die Republik überführt.
Kraftwerke und ihre notleidenden Betreiber sind Rösler eine Herzensangelegenheit. Sein Ministerium weiß:
Neue Kraftwerke sichern Arbeitsplätze und Wohlstand“. Alternativlos. Aufschwung. Eigenverantwortung. Vollbeschäftigung. Wuff!

Aufschwung in Spanien

Und welche Politiker brauchen wir dafür? Richtig: Konservative und Neoliberale. Spanien hat “gewählt”. Es ist zum Schießen. Die Straßen voller Menschen, die das alles satt haben und die Kreuzchen bei denen, die an den Weihnachtsmann glauben. Sagte ich “zum Schießen”? Nein, so war das doch gar nicht gemeint!

Du bist Al Qaeda

Denn du bist doof wie Brot. Den 444. Anschlag seit Neun Elf hat die aufmerksame Heimatschutz-Inquisition verhindert. Nach dem logistischen Meisterwerk von 2001 ließ die dunkle Seite der Macht nur noch Idioten auf die Menschheit los, dem Christengott sei Dank! Der Täter war übrigens ein “Einzeltäter” von Al Qaeda. No shit, Sherlock!

Der Erlöser ist wieder da

Apropos Einzeltäter: Gutti is back, das weiß man ja bereits. Er macht jetzt eine richtige Dissertation (die Autoren nehmen sicher eine Höllenkohle und schreiben diesmal alles selbst), dann ist alles gut, und er wird Kanzler. Ist es nicht tragisch? Immerhin: Selbst die deutsche Presse wartet nicht auf ihn. Backpfeifen gibt es reichlich, die ehemals blendende Lichtgestalt ist heute nur mehr ein “Besserwisser”.

Kommunisten verweigern Feindschaftsdienst

Kommunismus so wie sie ihn versteht, das ist im nächsten Schritt erst mal Ludwig Erhardt. Für jeden was dabei. Sahra Wagenknecht als Familienallgemeinbenutzer. So ein Feindbild kann kein Mensch brauchen. Solches Lenorgebrabbel auch nicht. Geh kuscheln!

Tod mir!

Syriens großer Führer Assad ist “bereit zu sterben“. Normal bin ich ja nicht so und kann dieses Getöte und Gesterbe auf den Tod nicht leiden. Aber wenn er nun unbedingt will, mei, lasst’s ihm halt das Badewasser ein.

In Hessen nichts Neues

Zitat des Tages: “Ich habe keinen Anlass, das Vertrauen, das ich elf Jahre lang als Innenminister in die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatte, im Nachhinein zu revidieren.” (Volker Bouffier)
Bitte zweimal lesen und einen alternativlosen Schluss daraus ziehen.

 
ratzbushAIDS ist eine mörderische Seuche in Afrika. Mit 26 Millionen Infizierten (Stand 2005) und 2,4 Millionen Toten (2004) bei einer Durchseuchung der Bevölkerung von teils mehr als 25% ist die Krankheit eine Verheerung, gegen die Weltkriege und mittelalterliche Seuchen auf die Dauer das kleinere Übel waren. Schon die Infektionsraten bei Kindern sind regional im zweistelligen Bereich. Diese fürchterliche Katastrophe ist längst ein demographisches Problem. Sie ist geeignet, langfristig den größten Anteil zur Entvölkerung ganzer Landstriche beizutragen. Dabei ist die Konkurrenz groß, das Elend auch ohne die Seuche schon schlimm genug.

Herr Doktor Ratzinger wird in der Öffentlichkeit gern verkauft als gebildeter weiser Theologe. Das muss eine Art running Gag sein, denn was dieser Dummschwätzer daher schwadroniert, ist so kreuzdämlich, dass man es selbst mit größter Anstrengung nicht überbieten kann. Nur im Zustand vollkommener Schmerzfreiheit und bei Abschaltung sämtlicher Synapsen, die zur Teilnahme an einer ethischen Diskussion befähigen, kann man etwas so widerlich Zynisches in der Öffentlichkeit verbreiten wie Ratzinger aktuell in Benin. Es sei denn, man hielte die Intelligenzleistungen eines Dr. Mengele für kreativen Forschergeist und nennt die Resultate solchen Denkens auch noch “ethisch”.

In erster Linie ein ethisches Problem” sei AIDS, gibt der Führer jener Sekte zu Protokoll, deren Keuschheitsdogma nicht nur über Millionen von Leichen geht, sondern dort, wo der Reichtum solche Muße zulässt, bekanntermaßen mit seinen Würdenträgern gern über Knaben herfällt, um sie zu vergewaltigen. Oder meint der sogenannte “Papst” damit vielleicht genau das? Alles ist ein ethisches Problem, so betrachtet: Kindesmissbrauch, unterlassene Hilfeleistung, Förderung von Seuchen, Verhöhnung der Opfer – sind das nicht tatsächlich “ethische Probleme”?

Talentfreier Hobbyphilosoph

Das wäre zwar ebenso zynisch, aber immerhin noch diskutabel. Definitiv meint der despotische Dogmatiker das aber nicht so. Er, der seine Ethik vielleicht noch aus reichlicher Erfahrung mit seinen Untergebenen aus Sicht der angewandten Knabenliebe erläutern könnte – ganz wie die antiken Vorbilder – setzt vielmehr eine Manie fort. Die Manie der katholischen “Hirten”, die Ehe als alternativlosen Normfall zu postulieren, jene Institution, in der lustloser Sex zum Zwecke der Nachwuchsproduktion lebenslänglich zu vollstrecken sei. Die einzige Strafe, die den Zölibat noch in den Schatten stellen könnte. Wie intelligent und wie diskutabel ist eine solche Weltsicht?

Und welche Verwüstungen muss eine kognitive Struktur erlitten haben, die alle, aber auch alle Erfahrungen, die Menschen jemals mit dieser Konstruktion gemacht haben, ignoriert, um weiterhin an diesem Wahnbild festzuhalten? Zu keiner Zeit, an keinem Ort, in keiner Religion hat es jemals in der Geschichte eine Gesellschaft gegeben, die das Dogma der ehelichen Treue und der exklusiv ehelichen Sexualität eingehalten hat. Nicht bei Katholiken und schon gar nicht bei weniger heuchlerisch erzogenen Menschen, die noch immer die große Mehrheit der Weltbevölkerung bilden. Wie klug muss man also sein um zu bemerken, dass die katholische “Ethik” nur ein Hirngespinst ist? Und was muss man für ein abgestumpfter Depp sein, wenn man angesichts von millionenfachem Tod und Elend von ehelicher Treue schwätzt, deren Durchsetzung die Lösung des “ethischen Problems” sei?

Man ließ diesen intellektuell völlig talentfreien Hobbyphilosophen neulich vor dem deutschen Bundestag reden, ebenfalls in der irrigen Ansicht, er habe dort etwas zu jedweden Fragen der “Ethik” beizutragen. Ich wüsste niemanden, der weniger dafür geeignet wäre. Ich kenne keinen dümmeren Menschen als Josef Ratzinger.

 
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Aus glühenden Verehrern der griechischen Militärjunta, die 1967-1974 das Land im Würgegriff hielt, ging die Partei “LAOS” hervor. Deren Funktionäre, die das gesamte Spektrum faschistischer Ideologie bedienen – Holocaust-Leugnung, Hitlerverehrung, Antisemitismus, Ausländerhass, diktatorische Gesinnung und Menschenverachtung – erinnern sich vielleicht noch an die große Zeit der Diktatur, über die Wikipedia schreibt:

In den Jahren 1967 bis 1973 wurden hohe Wachstumsraten bei niedriger Inflation und geringer Arbeitslosigkeit erzielt. Der Anstieg des Bruttosozialprodukts wurde durch Investitionen in die Tourismusindustrie, öffentliche Ausgaben und die Anregung von Kapitalinvestitionen aus Inland und Ausland erreicht, die zu Investitionen zahlreicher internationaler Unternehmen führte.

Gute Wirtschaftsdaten

Die “Märkte” haben schon damals erkannt, dass Folter, Mord und Entrechtung gute Wirtschaftsdaten sind, jedenfalls kurz- bis mittelfristig. Insofern gibt es keinen Grund zur Opposition gegen Faschisten in europäischen Regierungen. Deshalb darf Makis Mavroudis Voridis jetzt Minister für “Infrastruktur und Verkehr” sein und Kamerad Giorgos Georghiou stellvertretender Verteidigungsminister – wofür Juntafreunde ja quasi von Natur aus qualifiziert sind. “Hammer” Voridis war in seinen Zwanzigern ein berüchtigter rechtsradikaler Schläger, der mit Hammer und Axt umherzog, um seine Überzeugung unter die Leute zu bringen. Mit Le Pen konnte er so gut, dass der sogar persönlich zu seiner Hochzeit kam. Sein Parteichef Karatzaferis ist gar bekannt als “KaratzaFührer”.

Der Sturm, der losbrach, als Papandreou die Stirn hatte, von einer Volksabstimmung zu sprechen, klingt noch immer in allen Ohren nach. Der Boulevard nannte ihn einen “Irren”, sämtliche Gazetten der anzeigenfinanzierten Presse schrien Zeter und Mordio, und Frau Merkel machte ohne jede diplomatische Abschwächung deutlich, dass Deutschland und Europa es nicht dulden würden, dass ein Volk selbst über die Politik seines Landes bestimmt, wenn es den Euro als Währung hat. Also wurde – wie kurz darauf auch in Italien – eine Regierung sogenannter “Technokraten” ins Amt gesetzt, mit denen Merkel und die Presse zufrieden waren.

Nicht ganz. Derselbe Boulevard, der monatelang seine Leser mit Hetzartikeln über faule Griechen verdummte und sein Möglichstes dazu beitrug, entdeckt plötzlich “Judenhasser” unter den regierenden Faschisten. Da hat wohl jemand Blogs gelesen. Alles aber halb so schlimm, denn es gibt inzwischen eine strategische Wende bei “LAOS”, weil Israel auch nicht mit der Türkei kann. Der moderne Nazi ist da flexibel, wie sich schon beim Antiislamismus gezeigt hat. Wer meinem Ausländerhass nützt, darf auch Jude sein, und wenn es zur rassischen Herabstufung von Kopftuchkindern taugt, dürfen die Juden auch temporär als klüger gelten.

Das werden wir nicht gewusst haben können

Dieses Personal ist also derzeit erste Wahl der europäischen Gemeinschaft marktwirtschaftlicher Demokratien. Dies sind die Favoriten einer Bundeskanzlerin, die es für geboten hält, die Linkspartei von Geheimdiensten beobachten zu lassen. Dies ist die tolerierte Gesinnung eines Landes an der Außengrenze der EU, an der massenhaft Flüchtlinge aus Afrika stranden. Ein Schuft, wer ein gewisses Kalkül darin erkennt.

Wir werden das alles nicht gewollt haben. Nicht in Ungarn, nicht in Griechenland und nicht überall dort, wo ähnliche bedauerliche Kollateralerscheinungen noch auftreten werden. Wir werden auch keinen Zusammenhang erkennen zwischen der Erosion demokratischer Errungenschaften, dem Ende des Rechtsstaats und der Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftsideen. Auch werden wir nicht geahnt haben können, dass das Niederbrüllen aller Alternativen, die wie immer “Kommunismus” bedeuten, eben den Schulterschluss von Profiteuren und Rechtsradikalen befördern. Wir können nicht den ganzen Tag über Geschichtsbüchern brüten, dazu haben wir keine Zeit. Der Euro muss gerettet werden. Und die Banken. Und die Wirtschaft.

In der “ZEIT” fabuliert Jörg Faust ohne Sinn und Verstand von einer “Demokratieförderung” durch die Staaten des freien Westens. Das einzige Kriterium für das Vorhandensein von “Demokratien” scheint für ihn das sporadische Abhalten von Wahlen zu sein. Die Ergänzung, “dass diese nämlich explizit Kritik und Protest erlauben, um hieraus ihre Flexibilität und Reformfähigkeit zu erfahren“, ist angesichts der aktuellen Entwicklung in den USA und anderswo ein schlechter Scherz.

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Die Analyse, “Etliche europäische und nordamerikanische Staaten haben als Hauptträger der Demokratieförderung nicht nur an Legitimität verloren, weil die jüngere ökonomische Performanz ihrer Systeme nicht überzeugen konnte.” wäre in einer Satire ein schöner Satz. Da das leider ernst gemeint ist, rauscht es mit eindrucksvollem Speed an der Wirklichkeit vorbei. Die Menschen interessieren sich einen Dung für die “ökonomische Performanz ihrer Systeme”.

Frei, gleich, solidarisch – da war doch was?

Hier ist das Soziologendeutsch nur noch ein Symptom intellektuellen Versagens. Demokratieförderung betrieben zuletzt die Völker Nordafrikas. Vor allem durch sie haben auch die Menschen hier wieder erkannt, dass man erkämpfen muss, was Demokratie eigentlich ist: Eine Gesellschaft freier Menschen mit gleichen Rechten. Der Neoliberalismus hat mit seinem Zwiesprech und der Verhöhnung der “Gleichmacherei” weltweit bereits fürchterlichen Flurschaden verursacht und ist mit seiner zerstörerischen Mission noch lange nicht am Ende.

Dass die feindliche Übernahme der ehemals “demokratisch” genannten Staaten durch Banker auch nur ansatzweise den gewünschten Erfolg hat, glauben derweil nur die Putschisten selber. Die Staatsanleihen gehen weiter fröhlich den Weg ins Desaster. Schön zu lesen, dass die italienische Linke aus Freude über den Rückzug des Duce nicht eingeschlafen ist. Das haben sie sich doch ganz anders vorgestellt, als vom Regenten in die Traufe zu kommen. Die Proteste gehen weiter, jetzt erst recht.

Präsidiale Unterschrift gegen Bürgerrechte

Das ganze Vorgehen der Banker und ihrer EU-Follower ist dabei nicht nur diktatorisch, es ist auch noch unfassbar naiv. Ernsthaft sollen die Regierungen “unterschreiben”, dass sie tun, was ihnen befohlen wird. Eine ganz neue Art der Unterschriftensammlung: Die Regierungen unterschreiben bei den Bankern für die Rechtslosigkeit ihrer Bürger. Damit sollen dann also Parlament und Volk entmündigt sein. Wo leben diese Traumtänzer?

Der Realitätsverlust zeigt sich aber nicht erst auf Regierungsebene. Ein Symptom aus einer der besten aller Welten, das mich überhaupt nicht überrascht hat, wird heute skandalisiert: Der Bereichsleiter einer Arbeitsagentur (sympathischerweise von Jonas Nonnenmann “Arbeitsamt” genannt), seines Zeichens ‘verdienter’ Gewerkschafter, beutet seine ‘Kollegen’ höchstpersönlich aus. Vielleicht ließ er sie ja sogar unter Zwang in die Leiharbeit pressen, dann hatte er gleich noch einen dollen Vermittlungserfolg.

Das ist alles kein Widerspruch, wo “sozial ist, was Arbeit schafft”. Genauso wie es erst durch eine Mordserie zum Thema wird, dass der Staat hundert Nazis fürs Säen und Ernten von Hass und Terror bezahlt. Und das ist genau die Gesellschaft, aus der das Volk nach 20 Jahren schon wieder raus will. Dessen diffuses Aufbegehren ist mehr Demokratie als alle ‘freien’ Wahlen von korrupten Mandatsträgern zusammen. Dumm nur, dass es diesmal kein “Drüben” gibt. Jetzt müssen wir das wohl alles hier ausbaden.

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