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September 2011


Der Besitzer, Betreiber, Eigentümer, Autor und alleinige Urheber des Webauftritts Feynsinn.org beansprucht hiermit ab sofort Musterschutz für den Webauftritt Feynsinn.org. Folgende Merkmale werden – vor allem in Kombination – hiermit zu kleingeistigem Eigentum des Betreibers von Feynsinn.org erklärt:

feyglob- Sog. “Texte” im Internet, versehen mit sog. “Links”, bei denen es sich um Verbindungen zu anderen sog. “Websites” handelt, überschrieben mit sog. “Überschriften”, teils bebildert mit sog. “Bildern”, “Fotos” oder “Grafiken”, an Kommentarfunktion mit Moderation, verarbeitet durch sog. “Software” in sog. “Hardware”, dargestellt auf meist rechteckigen Oberflächen mittels Lichteffekten, sog. “Monitoren” oder ähnlichen Ausgabegeräten, bedient durch sogenannte “User”, bei denen es sich um Einheiten aus größtenteils kohlenstoffhaltigen Verbindungen mit beweglichen Extremitäten handelt, letztere als “Arme” und “Beine” bekannt, die, fest in die Kohlenstoffeinheit integriert, wiederum in bewegliche fünfgliedrige Apparaturen zum Zwecke des Greifens (sog. “Hände”) am dem Korpus abgewandten Ende der sog. “Arme” münden bzw. – im Falle der sog. “Beine” in ebenfalls bewegliche fünfgliedrige Elemente (sog. “Füße”), die der Einheit zur eigenen Fortbewegung dienen.

Keine Gnade, nirgends nie

- Die sog. “Texte”, deren Verarbeitung auf die geschilderte Weise vonstatten geht, bestehen aus sog. “Sätzen”, dabei handelt es sich um strukturierte Verkettungen sog. “Wörter”, Einheiten sprachlicher Art zur Bindung und Äußerung sog. “Bedeutungen” und anderer sprachlicher Funktionen, bestehend aus “Buchstaben”, Zeichen, die Laute repräsentieren, welche gewöhnlich mundmotorisch erzeugt werden.
- Die sog. “Texte” zeichnen sich weiterhin aus durch eine intendierte Auswahl sog. “Wörter” und ihrer Reihenfolge, so dass neben sog. “Bedeutung” sog. “Stil” entsteht, welcher ebenso wie die sog. “Bedeutung” sog. “Kritik” unterzogen werden kann, vor allem mittels der o.g. Kommentarfunktion an Moderation.

Alle Produkte, die mehrere oder alle der genannten Elemente aufweisen und somit als Plagiat des dargestellten Musters gelten müssen, werden als unberechtigte Aneignung des kleingeistigen Eigentums des Betreibers von Feynsinn.org betrachtet und unnachgiebig verfolgt. Weltweit. Bis in den hintersten Winkel. Euer Leben lang. Ihr werdet nirgends sicher sein. Ich kriege euch alle!1!!

berlinEs kann kommen, was will und man kann wählen, was man will, am Ende steht eine neoliberale Regierung. Deutsche Zeitungen loben deren Führer, wenn sie brav ihre “Sparmaßnahmen” durchsetzen, und wenn Löhne gekürzt oder die öffentliche Infrastruktur abgebaut wird, sagen sie: “der drastische Schritt ist alternativlos“. So geschehen beim “Kühlen Strategen“, der “Ausnahme” eines Politikers, den die Menschen nicht für korrupt halten wie alle anderen. Das meinte jedenfalls die Sueddeutsche über Valdis Dombrovskis, der just mit Pauken und Trompeten untergegangen ist bei den Wahlen in Lettland.

Als Sieger geht dort die “prorussische” Partei hervor, die im Westen “Harmonie-Zentrum” genannt wird. RIA Novosti übersetzt deren Namen überzeugender mit “Zentrum der Eintracht“. Das klingt weniger lächerlich und ist daher hier nicht so beliebt. Dass Lettland 44% russisch sprechender Bürger hat und welche Konflikte zwischen denen und den anderen Letten das Verhältnis bestimmen, erfahren wir nicht.

Wieso, weshalb, warum

Auch bleibt die Analyse aus. Warum rund um die neoliberalen Sparexperten der Spaltpilz wuchert, wird nicht erklärt  – Russenpartei, Nationalisten und eine völlig neue “Reformpartei” machen das Rennen. Dieses Resultat solchen Wirtschaftens, die Zersplitterung der politischen Landschaft, ist wohl “alternativlos”. Immerhin ist zu verzeichnen: Trotz des Lobes durch die Experten der Sueddeutschen gehen die sympathischen, ehrlichen und so vernünftigen Neoliberalen baden. Gut, dass sie wohl trotzdem an der Macht bleiben.

Oh, und da gab es noch eine Wahl. Auch deren Ergebnis ist bemerkenswert. Nicht nur dass auch hier die Speerspitze des Neoliberalismus zertrümmert wurde. Auch hier zeigt sich eine zerklüftete Landschaft. Ratlosigkeit, Unwille und Zweifel kommen zum Ausdruck, wo die Wähler auseinanderlaufen wie ein Hühnerhaufen. Fast 9% für eine Partei, die keine ist, mit nur einem Programmpunkt. Eine Vereinigung, die nicht wie die Grünen zu jedem Thema zwei, sondern gleich ein Dutzend Meinungen hat.  Sie wird daher inhaltlich keinen Einfluss auf die Berliner Politik nehmen.

Noch eine Wahl, noch mehr Ratlosigkeit

Noch vor einigen Jahren hätte man sich freuen dürfen, dass die Turbokapitalisten und Lobbyfeunde von der FDP eins in die Goschn kriegen, von dem sie sich kaum mehr erholen werden. Dumm nur, dass deren Politik inzwischen teils kopiert wurde, teils zu weitgehender Handlungsunfähigkeit geführt hat. Das alles versprüht einen Hauch von Revolution, die Wirklichkeit aber sieht anders aus.

Denn auch in Berlin darf man darauf wetten: An der Politik wird sich nichts ändern. Dem gemütlich-belanglosen Klaus Wowereit ist es zu verdanken,  dass sogar die “Linke” sich derart hat disziplinieren lassen, einen Thilo Sarrazin auszuhalten. So viel ‘Integrationsfähigkeit’ bringt wohl kein anderer mit, und man sollte nicht vergessen: Wowereit ist SPD, das bedeutet Hartz IV, Deregulierung, Senkung der Steuern für Reiche und Unternehmen etcetera etcetera.  Da ist keine neue Idee, kein Mut, kein Deut eines Richtungswechsels. Von daher wäre es wohl am besten, er holte die CDU ins Boot. Nur noch ‘große’ Koalitionen wünsche ich mir. Damit die ganze Trostlosigkeit einer untergehenden Ideologie nach der FDP auch bald den Rest der Gläubigen überrollt.

Welch ein Durcheinander! Ausgerechnet FDP-Abgeordnete entdecken, dass “Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert” werden. Und wie nennen die das dann? “Sozialistisch“. Ähm, hatten diese Spezialisten nicht mal den Sozialisten vorgeworfen, dass bei denen ja kein Gewinn gemacht und also keine Wirtschaft funktionieren kann? Womit sie immerhin ein wenig weiter entfernt waren vom optimal irrwitzigen Paradox.

Macht nix, irgendwas geht ihnen gegen den Strich, ist doof und verkehrt, dann kann das ja nur der Sozialismus sein. Aber Halt, der Vorwurf geht gegen Finanzminister Schäuble. Der ist also ein Sozialist? Man kann nur raten: Vielleicht ist der alte Mann einfach zu weit links von der neuen FDP. Die kann ja sonst nirgends mehr hin rücken als nach rechtsaußen.

brdbanaDass sie dabei auf jegliche Kategorien, die Bemühung um wenigstens den Anschein der Seriosität und am Ende noch den Schein der Wirtschaftskompetenz verzichten muss, ist der Preis der neuen Freiheit. Was bleibt ihnen dann also?

Das Ende ist nah

Dann hilft nur noch etwas schwer Patriotisches, das wird immer gern genommen, wenn sonst nichts mehr geht. Die DeMark macht sich auch gut als Kassenschlager von Ahnungslosen für Unwissende, wer kann dazu schon nein sagen? Wie gut, dass das Kaiserpaar von Habsburg zu Guttenberg inzwischen in die USA ausgereist ist und überhaupt in der CSU angemeldet.

Vor der Befreiung der Nation von der Fremdwährung hat der Teufel aber das Ende gesetzt. Das Ende ist nah – und doch so fern. Zwar fordert Sigmar Gabriel schon wieder, und zwar diesmal Neuwahlen, aber wie immer meint er das gar nicht so. Kann ja auch gar nicht. Neuwahlen verbieten sich nämlich, weil diese Republik der Reisefreiheit und Bananen kein gültiges Wahlgesetz mehr hat. Wir könnten von daher, wenn die Kanzlerin keine gemeinsame Lösung® mehr findet, nur einen Übergangsrat bilden. Libyen kommt damit aber auch in die UNO, und einen Sitz im Sicherheitsrat können wir uns sowieso abschminken. Wir lägen daher voll im Trend, wenn wir die Regierung ohne Wahlen in die Wüste schickten.

So langsam wird mir dieses Land wieder sympathisch. Unsere Elite ist derart verpeilt, abgewirtschaftet und unfähig, dass man sich gar nicht genug über sie amüsieren kann. Jetzt müssten sie nur noch einsehen, was sie für hilflose Dilettanten sind, dann können wir sie einmal feste drücken und schauen, was wir aus den Resten machen, die wir von ihrer Party zusammenharken. Da sollte eigentlich für alle noch genug übrig bleiben.

Ich erzählte eben einer Freundin davon, dass für den Papst extra Jubelperser ins Parlament gekarrt werden – also für diejenigen, die der Veranstaltung fern bleiben, weil sie der Ansicht sind, ein Religionsführer gehöre nicht dort hin, ehemalige Abgeordnete die Reihen füllen sollen.
Sie hatte eine bessere Idee:

Warum setzen die nicht einfach verstorbene Abgeordnete da hin? Das würde doch noch viel besser passen.

 
Eines vorweg: Ich bin gegen jede repressive staatliche Maßnahme gegen Blogs und Foren, bloß weil diese als “rechtsradikal” eingestuft werden. Das hieße nämlich, dass ausgehend von einer Definition der “Mitte” alles unterdrückt werden dürfte, was nur weit genug abweicht. Eine politische Justiz ist nicht nur deswegen keine mehr, weil sie die vermeintlich ‘Richtigen’ trifft.

piweltEs gibt andererseits mehr als reichlich Gesetze, denen man zur Wirkung verhelfen kann, wenn aus rechtsextremistischer Gesinnung gegen sie verstoßen wird. Das betrifft in erster Linie das gegen Volksverhetzung und die gegen Gewaltdelikte, ihre Vorbereitung und den Aufruf dazu. Es ist nicht eben schön, wie restriktiv und zum Teil unangemessen diese gegen Linke zur Anwendung kommen, aber es soll angesichts dessen bitte niemand behaupten, man käme Rechtsextremisten und ihren Netzwerken nicht bei, ohne dazu die Geheimdienste zu beschäftigen.

Experten für Realsatire

Der putzige Anti-Experte für Internet- und Bürgerrechte, SPD-Leckmich Edathy, hat just recherchiert:
Die Stoßrichtung von Foren wie Politically Incorrect ist eindeutig gegen den inneren Frieden in der Bundesrepublik Deutschland gerichtet“.
Sei es so, dann soll er bitte einmal erklären, wo die Grenze dieses inneren Friedens genau verläuft. Kennt er die Äußerungen seines Genossen Sarrazin? Hat er sich einmal die Reaktionen auf dessen Auswürfe angeschaut, wie sie auf eher harmlosen Plattformen oder in der Kommentarspalte der “Welt” veröffentlicht wurden?

Noch besser liest sich aber der ‘Beste der Besten’ der Innenpolitiker von der FDP, Stefan Ruppert:
Wenn sich aber nachweisen lässt, dass PI gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstößt, dann sollte der Blog und auch die mit ihm verwurzelte Szene systematisch beobachtet werden.”

Herrlich! Verstößt PI nachweislich gegen “Völkerverständigung”? Da liegen jetzt selbst deren Macher und Klienten am Boden vor lachen. Es passt aber ins Bild, dass sich einer so naiv gibt gegenüber den schlichten Tatsachen wie gegenüber den Grundrechten. Man müsste verdammt viele Blogs, Foren und Presseorgane “beobachten”, und PI sicher zuerst, wenn es dazu nur eines Gedankenguts bedarf, dass der “Völkerverständigung” zuwiderläuft.

Beobachten Sie diesen Baum!

Der Verfassungsschutz seinerseits wiederum scheint in erster Linie zu solchen Untersuchungen geeignet. Man kann sie ausschicken, um einem Baum beim Wachsen zuzuschauen und akribisch darüber Buch zu führen. Sie beobachten ja auch Politiker der Linken, die ob ihrer Prominenz ohnehin kein Privatleben haben. Dann können sie auch recherchieren, was jemand meint, der seine Ansichten täglich online publiziert. Passt schon.

Jeder weiß, dass man dort, wo es blitzt und donnert, niemanden braucht, der ganz genau hinschaut und -hört. Die Absicht hinter dem ganzen Zinnober ist aber am Ende die uralte Sündenbockfunktion, zumal für bürgerliche Rechte aus der “Mitte”. Sie müssen abspalten, was sie weder leugnen noch wahrhaben können. Der Menschenfeind, den sie selbst gegen den Popanz von Terrorgefahr und Sozialbetrug täglich in Stellung bringen, soll woanders entlarvt und bestraft werden als Auswuchs von Demokratiefeindlichkeit.

Daher kommt ihnen auch gar nicht in den Sinn, was die Liberaleren unter ihnen stets fordern: Dem politischen Extremismus politisch, mit Argumenten, zu begegnen. Welche Argumente denn auch? Es sind ja ihre eigenen, die ihnen da um die Ohren fliegen. Nur ungeschminkt und ohne die Hemmung, nach der Konsequenz aus dem darin geschürten Hass zu schreien – und sie womöglich zu vollstrecken. Mit dem Teufel paktieren wollen sie also jederzeit, bloß beschwören soll ihn niemand.

 
Beizeiten ist es sinnvoll, das verminte Terrain nicht nur mit Staunen zu beäugen, sondern es zurück zu gewinnen. Die neoliberale Kampfparole “Sozial ist, was Arbeit schafft” ist nicht zufällig das propagandistische Banner einer asozialen Marktpolitik. Man darf in Maßen sogar dankbar sein für diesen Leitsatz, denn er offenbart die Widersprüche und repräsentiert durchaus angemessen die Perversität der Ideologie.

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Quelle: Wikimedia Commons / Clemensfranz

Dem gegenüber ist ein Begriff des Sozialen, der nicht verkehrt, verstümmelt und sinnentleert wäre, wieder zu etablieren. Die obige Definition halte ich dabei für eine gute Arbeitsgrundlage. Ich kam darauf übrigens schlicht durch den Stand der Diskussion, die immer wieder auf die Frage hinausläuft, ob die Henne oder das Ei neu zu konstruieren sei, ob es am Menschen, dem individuellen, liegt oder am Gesellschaftssystem, dass man nicht so recht voran kommt mit der Alternative.

Eines muss man dem Neoliberalismus lassen: Er ist da völlig konsistent. Ein asoziales Individuum begründet eine asoziale Gesellschaft, und weil die beiden sich das leisten können, nennen sie das dann “sozial”. Der “Wettbewerb” ist ihre Tugend und Gottgefälligkeit, jeder gegen jeden, jeder für sich und Stark gegen Schwach. Die Spaltung der Gesellschaft in möglichst viele Grüppchen und am Ende in Einzelkämpfer ein effizientes Mittel ihrer Machtausübung. Tief religiöse Mitglieder dieser Sekte glauben tatsächlich, dies sei die Erfüllung und der Zweck des menschlichen Daseins, die anderen machen einfach so mit.

Jeder gegen jeden

Wer sich davon nicht überzeugten lässt, kann recht schnell verzweifeln und sich fragen: Ist der Mensch so blöd (geworden) oder bloß die Gesellschaft so fürchterlich zugerichtet? Da ja das eine das andere prägt und die Entwicklung des Sozialverhaltens der Mitmenschen auch keinen Grund zum Optimismus bietet, fragt sich auch: Kann dieser Mensch überhaupt irgend etwas Besseres zustande bringen? Müsste man den nicht zuerst ändern?

Iwo, so schwierig ist das gar nicht. Eines darf man wohl vorausschicken: Der edle Mensch, der ob seiner Einsicht und Weisheit gefeit wäre vor der Verführung zu Brutalität und Unterdrückung, auf den können wir lange warten. Die Gesellschaft hingegen, die das verführbare Mangelwesen stets läutert und ihn auf dem Pfad der Tugend hält, die kann es auch nicht sein – wäre sie doch autoritär und wiederum von Menschen geleitet, die ob ihrer Macht der Verführung erliegen würden. Und darum gibt es keine Lösung.

Keine, die auf der einen oder anderen Seite ansetzt, sondern nur eine, die beides verbindet. Die den Menschen mit seiner Gesellschaft und also die Menschen miteinander verbindet. Das übrigens ist die Stärke der demokratischen Idee, dass die Bürger miteinander an ihrer Gesellschaft arbeiten. Und dies wiederum macht eine Demokratie unmöglich, wo der Wettbewerb um Eigentum die Verhältnisse bestimmt. Anstatt sich als Teil der Welt zu betrachten, werden die Menschen dazu angestachelt, sich die Welt anzueignen, und zwar jeder für sich, gegen die anderen und ohne Rücksicht auf die Folgen. Ja, das schafft auch Arbeit. Ebenso wie Elend, Missgunst, Ignoranz, Brutalität, kurzum: Die dümmste denkbare Form von Egoismus in der denkbar größten Ausweitung.

Man hat immer die Wahl

Solchen Verhältnissen muss und kann man nicht mit naiver Nächstenliebe begegnen. Es hilft auch kein Konzept, die Einzelnen zur Tugend zurück zu führen, auf dass sie Dank ihrer Erleuchtung die Welt bessern. Es kann aber hilfreich sein, auf einzelne Entscheidungen einzuwirken und deutlich zu machen, dass man immer die Wahl hat, etwas mitzumachen und etwas anderes nicht.

Wer immer noch glaubt, es gäbe ein gerechtfertigtes Eigentum, dass man schütze müsse und sich denjenigen anschließt, die darauf ihre Religion gründen, sollte also wissen, wofür er sich da entscheidet. Wer glaubt, er kenne den einzig richtigen, besseren Weg und es komme nur auf diejenigen an, die diesen Weg ebenfalls gehen, sollte wissen, gegen wen er sich da entscheidet. Wer sich davon nicht mürbe machen lässt, der mag vielleicht den Weg der parlamentarischen Demokratie gehen und gemeinsam mit anderen den besten Weg suchen. Das Parlament dieser Demokratie ist freilich nicht ein hässliches Gebäude im Spreebogen, sondern da, wo gesprochen und gestritten wird.

Ein Motto hätte ich übrigens auch. Es ist ja das, was längst auf die Straßen getragen wird, von denen, die sich selbst nach ihm benannt haben, den “Indignados”. Es ist zufällig der erste Satz im Artikel I des Grundgesetzes der BRD.

Die Rede von Gregor Gysi zur Haushaltsdebatte ist jede Minute Zeit wert. Für sehr Ungeduldige tun es zur Not auch die ersten acht. Eine Empfehlung übrigens auch und gerade für diejenigen, die der Linken überhaupt nicht gewogen sind. Wie viele der Aussagen Gysis können widerlegt oder auch nur ernsthaft angezweifelt werden? Im übrigen ist das Ganze wieder einmal große Redekunst und recht unterhaltsam. Auch das eingefrorene Grinsen des von Gysi verteidigten Bundesaußenministers trägt durchaus dazu bei.
 

 
Einen lupenreinen Demokraten haben wir da exportiert, der alle das Fürchten lehrt, die nicht in der Reihe marschieren. Eigentlich wurde der Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg auf den Sessel des EU-Energiekommissars entsorgt, ein Posten, für den er keinerlei Kompetenz mitbrachte. Dort gerierte er sich überraschenderweise kurzfristig als oberster Atomkraftgegner, nachdem er immerhin erkannt hatte, dass Fukushima eine Zäsur bedeuten würde.

Nach wie vor fühlt sich Hobby-Historiker Oettinger, der einen mörderischen Nazirichter zum Antifaschisten verklärt hat, zu Höherem berufen. Aktuell zeigt er seine Schokoladenseite, indem er das deutsche Wesen in der Eurozone mit Gewalt und öffentlicher Demütigung durchsetzen will.

oettDie Flaggen der EU-Schuldner will er auf Halbmast senken und deren Haushalte durch die EU verwalten lassen. Wer also in die Währungsunion demokratischer Staaten eingetreten ist und dort erleben musste, wie ‘Musterschüler’ Deutschland die anderen durch gnadenlose Begünstigung der heimischen Exportwirtschaft zu Schulden nötigt, findet sich nach der ‘Rettung’ der durch Spekulation ruinierten Banken in einer ökonomischen Diktatur wieder. Der Pranger soll für ganze Nationen wieder eingeführt werden, die Parlamente entmachtet und eine Invasionsarmee von Steuereintreibern losgeschickt werden.

Man darf wohl davon ausgehen, dass Herr Oettinger um die Proteste in Südeuropa weiß. Seine Antwort sind die geschilderten Maßnahmen, die man wohl kaum ohne entsprechende begleitende polizeiliche Maßnahmen durchsetzen kann. Gleichwohl hält ihn das nicht davon ab, seine “Vorschläge” öffentlich zu unterbreiten.

Dies wirft die Frage auf, welche Zustände und Haltungen in der Europäischen Kommission dazu führen, dass sich jemand zu solchen Äußerungen animiert fühlt. Oettinger äußert, was er offenbar bereits verinnerlicht hat: Europa hat einem Wirtschaftsregime zu dienen, das nicht nur jeder demokratischen Legitimation entzogen ist, sondern am Ende nicht einmal mehr politisch begründet wird. Die Zahlen müssen stimmen, sonst wird Zwang ausgeübt. Wird das Soll nicht erfüllt, marschieren wir ein. Oettinger mag nur der Narr sein, dessen Geplapper niemand ernst nimmt. Was er da ausgeplaudert hat, ist dennoch eine Vision. Er dürfte nicht der einzige sein, dem sie gefällt.

Im Februar, als es um den neuen Chef der Bundesbank und am Rande auch um einen für die EZB ging, schrub ich:


Ökonomische Flakhelfer

Ernsthaft ist derzeit Jens Weidmann als Bundesbank-Chef im Gespräch, und nicht minder ohne Witz Peer Sparbrück als EZB-Präsident. Dorthin würde er todsicher den noch Fehlenden im Bunde mitnehmen, Freund Jörg Asmussen, der seit Jahren tatkräftig dabei hilft, Deutschland und Europa in die Krise zu dilettieren.

Und ausgerechnet Asmussen sei jetzt selbst “im Gespräch”, so der Deutschlandfunk.
Ich kann das nur sehr begrüßen. Lasst die Böcke noch die letzten Rabatten ruinieren und uns dann die Haare vom Kopf fressen. Die unbelehrbarsten neoliberalen Stümper in die Chefsessel! Ich melde mich schon mal für einen Job in der Bordkapelle.

[update:] Zwei Kommentatoren haben mich auf das folgende Video ausferksam gemacht, schön kompakt und aussagekräftig.

Nein, ich möchte keine Links nicht tauschen. Was sind das für merkwürdige Anfragen, ob “wir uns vernetzen“? Willkommen im Internet! Ihr findet Feynsinn gut? Schön, dann hab ich nix dagegen, wenn ihr mich verlinkt. Ihr verlinkt mich nur, wenn’s dafür einen Link zurück gibt? Sagt mal, geht’s noch? Und dann schreiben mir Horden aufmerksamkeitsbedürftiger Klitschen, sie seien “bereit”, mich auch zu verlinken? Nee Freunde, das ist genau die Art von Haltung und Ansprache, die ich nicht leiden kann. Und dafür steht die Mailadresse defintiv nicht im Impressum. Geht spielen!

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