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August 2011


vkwahlenEin unschön verquirltes Gebräu tischt Jakob Augstein auf in der Absicht zu zeigen, dass Neoliberalismus und Sozialismus irgendwie beide böse sind. “Links” hätte er es gern, aber nicht mit der Partei “die Linke”, parlamentarisch muss es sein, wobei nicht recht einleuchten will, was er damit meint. Der Verdacht liegt allerdings nahe, dass er damit am Ende “Marktwirtschaft” meint, die gute freilich, den lieben Kapitalismus.

Räumen wir also ein wenig auf: “Das parlamentarische System hat stärkere Verbündete nötig“, glaubt er, behauptet, die Linke glaube, “die Vollendung der Gesellschaft liege jenseits des parlamentarischen Systems” und fügt an: “Dort wartet nur die Stasi. Sonst nichts.” Diese Linken hätten übrigens “die Idee der Gerechtigkeit nicht mit der Idee der Freiheit verbinden können“.

Aua. Nun ist “Die Linke”, die er meint, zuallererst eine Partei. Nur weil sie eine ist und in Parlamenten ihre Arbeit tut, nimmt man sie wahr. Nur weil das so ist, findet die Journaille immer wieder Gestalten, die dieser Partei angehören und Dinge von sich geben, die deren Programm und Verfasstheit widersprechen. Macht das die parlamentarische Linke zur außerparlamentarischen?

Das Parlament hat immer recht

Der Unsinn, eine außerparlamentarische (!) Linke habe mit der “Stasi” zu tun, kann dümmer nicht formuliert werden. War die SED etwa außerparlamentarisch? Oder ihre sozialistischen Blockschwestern, kurz: Das DDR-Regime? Oder war die außerparlamentarische Opposition in Ost und West etwa die Stasi? War sie ein Feind der Freiheit? Oder die Leute, die für ein Zitat von Rosa Luxemburg in der DDR eingebuchtet wurden etwa?

Ist oben bei Augsteins noch jemand zuhause? Die Analyse ist schon einmal historisch wie politisch schlicht falsch. Was meint der Mann dann eigentlich? Implizit lässt sich eine Aussage entheben: “die Vollendung der Gesellschaft” nämlich liegt nach Augstein offenbar innerhalb eines “parlamentarischen Systems”. Das soll also nicht angezweifelt werden. So kann man argumentieren, dann sollte man das aber sehr gut begründen. Auf eine Begründung verzichtet Augstein aber lieber vollständig.

Alles Stasi außer Willy

Dass der Sozialismus weltweit und immer zuerst eine Befreiungsbewegung war, muss ebenfalls mit lautem Getöse verschwiegen werden. Der “Kommunismus” in seiner imperialistischen und reaktionären Ausprägung hat dieses Streben nach Freiheit auf den Kopf gestellt, das ist wahr. Was aber hat das mit “Linken” zu tun? Hat Augstein ganz nebenbei 100 Jahre linker Opposition verpennt? Ja, er hat. Da ist er schon so nahe an der schlichten Wahrheit, dass die Maßlosigkeit der Macht in ‘beiden’ Systemen die Freiheit ruiniert und kriegt nicht die Kurve, sich ein sozial gerechtes System vorzustellen, das nicht bloß die Staatsgewalten trennt, sondern auch “private Macht” einschränkt – damit mehr Freiheit möglich ist und nicht weniger.

Dass es jenseits der Parlamente auch mehr Demokratie geben kann, nicht bloß teuflische Diktatur, das wird unter der Hand einfach geleugnet. Dabei könnte man allein schon einmal auf die Idee kommen, dass es notwendige Entwicklungen der menschlichen Gesellschaft gibt, die kein Parlament regeln kann. Konsequente Linke denken nämlich so politisch, dass sie nicht bei der Gesetzgebung Halt machen. Politik ist mehr als das Geschacher um Mehrheiten. Und wenn der Herr so offensiv nach “Moral” fragt, was glaubt er wohl, wie die Moral in die Politik kommt? Aus Parlamentsbeschlüssen?

Diese zähe Melange aus holprigen historischen Analogien, blindem Glauben ans gegebene System und völligem Unverständnis gegenüber politischer Willensbildung jenseits der sogenannten “Mitte” ist schwer zu ertragen, zumal diese “Mitte” genau den neoliberalen Zeitgeist verkörpert, den Augstein vorgeblich kritisiert. Was bleibt, ist rüdes Linken-Bashing. Alles Mauer und Stacheldraht außer Willy, und der ist tot. Was er da anbietet, ist ein Trojanisches Pferd. Es birgt Alternativlosigkeit und ist ein Mittel, dem Neoliberalismus eine weitere Schlacht zu gewinnen. Sollte das schon “links” sein, kann ich mich nur schämen, wenn der Verfassungsschutz mich nicht überwacht.

Was politisch ist und was nicht, wird dem gemeinen Leser je nach Tagesbedarf verkündet. Erklärt wird ihm dazu nichts, er muss eben nur wissen, welchen Status ein Täter hat. Warum etwa die Plünderer von London unpolitisch waren und die Auto-Brandstifter von Berlin politisch, das muss man nicht verstehen.

shopafIch stelle mir einen Jugendlichen vor, der in Berlin wahllos Autos abfackelt – weil er’s kann. Weil er sich damit als wirkungsmächtig erlebt, weil das gerade in ist und scheinbar niemand erwischt wird. Der ist also politisch? Warum? Wenn einer, der die Nase voll hat von der Gängelung durch die Polizei und seiner Chancenlosigkeit, aufbegehrt und sich dabei nimmt, was ihm sonst vorenthalten bleibt, dann ist er unpolitisch? Warum?

Eigentum ist unpolitisch

Es wird offensichtlich, dass es immer nur ums Eigentum geht in den Betrachtungen der (neoliberal gepolten) Medien. Wenn einer ‘nur’ kaputtmacht, ist er politisch. Er zerstört fremdes Eigentum, bleibt aber im Schema seiner Unterschicht: Er eignet es sich nicht an. Erdreistet er sich aber zu stehlen, so ist er bloß kriminell. Der Politische will die Ordnung als ganze verändern, der unpolitische maßt sich nur eine Tat an, die ihm nicht erlaubt ist. Eigentum ist ihm nicht erlaubt, es sei denn er beschafft es sich durch legale Aneignung – was ihm freilich kaum gelingen kann.

Den Politischen kommt man mit der politischen Polizei und Antiterrormaßnahmen. Er gehört einer terroristischen Vereinigung an, nicht einer kriminellen. Er trägt ein anderes Infektionsrisiko. Der Unpolitische strebt nach Eigentum, was systemkonform ist. Er muss bestraft werden, wenn er gegen die Regeln verstößt. Der Politische hinterfragt Eigentum als solches und grundsätzlich. Er muss umerzogen oder unschädlich gemacht werden.

Dass die Eigentumsfrage derart quasi zum Gegenpol des Politischen gemacht wird, ist der Irrsinn, der einer eingeschliffenen Ideologie innewohnt, die sich längst überholt hat. Nirgends wird das Politische deutlicher sichtbar als in der Klassenjustiz. Die Unterschicht hat keine Anwälte. Sie bekommt im Strafprozess einen Pflichtverteidiger und ist sonst wehrlos. Die Mittelschicht hat einen, der sich für sie mit denen der anderen Mittelschichtsanwälte streitet. Die Oberschicht beschäftigt Großkanzleien, die für jeden Spezialfall einen kannibalischen Experten bereithält.

Klassenjustiz – na und?

Je größer der Schaden ist, den ein Bürger der unteren Schichten anrichtet, je größer der Gewinn ist, der ihm dabei lockt, desto härter ist die Strafe. Vier Jahre Haft für einen übermütigen dummen Eintrag bei Facebook gelten da als angemessen. Die Billionen, die von der Oberschicht versenkt und verzockt wurden, legal oder illegal, bleiben ebenso fast zu 100% straffrei wie deren Steuerhinterziehung. Auch das ist unpolitisch. Es wird nicht zum Politikum, und reiche Verbrecher können sich stets der Unterstützung durch Politiker gewiss sein – siehe Hessen. Eine politische Debatte dazu findet nicht statt, die Zeitungen haben wenig bis kein Interesse daran.

Hatten einzelne Konservative zuletzt “die Linke” gelobt, weil sie gewisse Grundzüge des Kapitalismus erkannt habe, muss der an dieser Stelle völliges Versagen attestiert werden. Die Ungleichbehandlung der Menschen vor den Gerichten, die schreienden Skandale um Steuerhinterzieher und schikanierte Steuerfahnder, die grundsätzliche Frage einer sozialen Ungerechtigkeit auf allen Ebenen des Rechts – was davon steht auf der Agenda? Aber womöglich glauben die, die als “links” gelten, ja inzwischen selber, das sei alles unpolitisch.

Die Staaten der Europäischen Union haben ihre Bürger nicht oft genug abstimmen lassen. Nicht nur, dass keine gemeinsame Verfassung zustande kam, es kam auch obendrein ein Vertrag zustande, der den notwendigen Reformen® im Wege ist. Alles daher Chefsache jetzt, da macht das nämlich nichts, was in dem blöden Vertrag steht. Ob ein Staat der Eurozone finanziell für den anderen einstehen darf oder muss, das ist neuerdings Egalité. Im Vertrag steht “darf nicht”, im Währungs-. Banken- und Weltrettungsfonds steht dann “muss”.

eurofaschDa staunt der Steuerzahler nicht mal mehr. Ist ja tatsächlich wurscht, wer aus welchen Gründen die Mitgliedsstaaten und ihre Unterschicht totspart und fröhlich das, was die Wirtschaft noch abwirft, auf die Konten der “Anleger” schaufelt. Als nächstes ist die Mittelschicht reif, und zwar nicht mehr bloß das untere Drittel. Schade, dass die’s nicht merken. Oder besser: Gemerkt haben, denn sie werden ja zukünftig nicht mehr gefragt.

Es gibt jetzt eine “Wirtschaftsregierung”, sagen Merkel und Sarkozy und fühlen sich dazu auserwählt, dergleichen zu tun. Unverblümt wird darüber lamentiert, was “in allen Euro-Ländern in der Verfassung verankert” zu werden hat. Diesmal richtig: Die Völker und Parlamente haben das umzusetzen. Diesmal werden die notwendigen Abstimmungen so oft und so lange wiederholt, bis das Ergebnis passt. Wie sonst soll das funktionieren?

Wenn der Wahnsinn am Steuer steht

Dass die Richter in Karlsruhe dem trotzdem dazwischen grätschen, selbst wenn die SPD wie immer alles mitmacht – diesmal auch die Ermächtigung -, damit wäre zu rechnen. Die Bundesrepublik wäre kein souveräner Staat mehr – ebenso wie alle anderen Eurostaaten. Dass die Richter zu Fuß nach Berlin gehen werden, wenn dieser Anschlag ohne die entsprechende parlamentarische Mehrheit durchgezogen werden wird, ist gewiss. Vermutlich ist Merkel und ihren Mäzenen auch das noch egal. Der Putsch wird dann halt für alternativlos® erklärt, vielleicht das Grundgesetz in einem Moratorium bis auf weiteres ausgesetzt.

Der Irrsinn kennt keine Grenzen, es sei denn für die Opfer dieser Diktatur des Krisenkapitalismus. Die werden vor Zäunen und Mauern stehen. Gut, dass die Sicherheitspolitik schon bestens verzahnt ist und die Antiterrorgesetze bereits getestet sind, mit denen man kriminelle Banden unter Kontrolle bringen kann. In England wird derzeit sehr konkret daran gearbeitet, das Ergebnis kann EU-weit harmonisiert werden.

Die Dilettanten, die da derzeit die Kettensäge an Demokratie und Rechtsstaat legen, sind so kopflos, dreist und fahrlässig, dass man sie wie die Kinder kurz ernsthaft ermahnen und dann gnädig belächeln möchte. Wäre da nicht die reale Gefahr, dass paranoide Albträume wahr werden von einer esoterischen Weltregierung, die niemand mehr kontrolliert.

 
Frank Schirrmacher hat mich überrascht. Nicht dass ich seinen viel diskutierten Artikel für journalistisch herausragend halte, aber Schirrmacher schließt sich als mächtiger Vertreter seiner Zunft einem grundlegenden Zweifel an, den ich ihm nicht zugetraut hätte. Es ist genau das, was guten Journalismus alter Schule immer ausgemacht hat: Der radikale Zweifel. Auch deshalb gehörte die FAZ nie zu meinen Favoriten, weil Konservative gemeinhin die letzten sind, die zweifeln. Dennoch wurde sie zunehmend lesbar, weil die anderen der routinierten Zustimmung zum Tun der Eliten längst verfallen waren – ohne dem eine Qualität hinzuzufügen wie konservative Gediegenheit.

allewetterSchirrmacher ist also der letzte, der zweifelt. Und er zweifelt doch. Im Schulterschluss mit Charles Moore umarmt er die Linke, die vielleicht doch recht hatte. Moore lobt eine “Analyse der Linken”, die erkannt hat, dass der Neoliberalismus sich nicht nur jeglicher materieller Ressourcen, sondern auch der Sprache hemmungslos bedient und diese beschädigt. Insbesondere die der Konservativen. Und dann die schreckliche Erkenntnis, die Schirrmacher und Moore nicht länger reflexhaft abwehren wollen: “Das politische System dient nur den Reichen” könnte ein wahrer Satz sein.

Und er zweifelt doch

Dem Zweifel jede gebührende Ehre, aber es sind nicht “die Linken”, die da recht haben. Um mal einen zu nennen: Hatte Marx recht? Dann geht das Problem sehr viel tiefer als dass der Kapitalismus nur den Reichen dient. Ich schätze, so weit will Schirrmacher nicht mitgehen.
Zählt er hingegen zu den “Linken” auch ‘linke’ Sozialdemokraten, nehmen wir einmal den von ihm erwähnten Albrecht Müller, so liegt der Fall völlig anders. Müller ist keiner, der quasi von Anfang an wusste, dass das System nur den Reichen dient. Er formuliert keine grundlegende Kritik am Kapitalismus, sondern nur an der Marschrichtung, die seit Reagan, Thatcher und Lambsdorff eingeschlagen wird. Er bleibt dabei freilich nicht dem Ökonomischen verhaftet, sondern kritisiert die moralische, politische und mediale Verkommenheit, die mit dieser Entwicklung einhergeht.

Zu widerprechen ist Schirrmacher, wo er glaubt:
Es war ja nicht so, dass der Neoliberalismus wie eine Gehirnwäsche über die Gesellschaft kam.”
Doch, genau so war es. Es steht schon im Lambsdorff-Papier, dass über Wirtschaft auschließlich positiv zu sprechen sei, und die Think Tanks und Propagandisten der Neoliberalen, insbesondere die INSM, sind das lebendige Beispiel dafür. Der Terminus “Neusprech” oder “Zwiesprech” ist nicht zufällig Standard unter deren Kritikern. Allerdings bedient sich diese Dauerbeschallung der “liberal-konservativen” Erzählung über die “soziale Marktwirtschaft”. Die Konnotation ‘Marktwirtschaft-Freiheit-Demokratie’ war schon immer falsch. Umso leichter ist es für den Neoliberalismus, die ohnehin darin liegenden Widersprüche mit rosa Schaum auszukleiden, wo immer sie hervortreten.

Anfang oder Ende

Willige Helfer haben sie dabei in allen Redaktionsstuben der großen Medienhäuser, allen voran beim “Spiegel”, der sich gar nicht tief genug im Schlamm der Affirmation suhlen kann. Augsteins Erbe wurde in diesem Morast versenkt, und so recht wollte das kaum jemanden erschrecken. Im Gegenteil wähnte man sich als große Familie, man gehörte dazu, anstatt distanziert und kritisch zu denken – nämlich zu zweifeln.

Es ist nicht an mir, jemanden zurückzuweisen, der seinen Zweifel hoffentlich (wieder)entdeckt hat. Als ein Linker, der sich angesprochen fühlt, scheue ich allerdings vor einer allzu herzlichen Umarmung zurück. Ich hoffe auf mehr von diesem Zweifel, da geht noch eine ganze Menge. Das täte nicht nur dem Diskurs gut, es ist auch das, was ich an besseren Tagen von Journalisten erwarte. Frank Schirrmacher ist zu danken, dass er damit angefangen hat – wenn er damit nicht schon wieder am Ende ist.

 
Stuttgart 21, SPD 20

Wozu gibt es öffentliche Debatten? Um nachher festzustellen, was vorher schon alternativlos war: Alles bleibt wie gehabt. Verlass ist dabei stets auf die SPD. So tief buckelt niemand sonst vor “Investoren”, so schamlos macht keine andere Partei den Wählern klar, dass es wurscht ist, wo sie ihr Kreuzchen machen. Mappus abgewählt? Fein gemacht. So we removed the cause but not the symptoms. [Wir haben die Ursache beseitigt, aber nicht die Wirkung]. Das, so lerne ich allmählich, ist das Profil der “Sozialdemokraten”: Sie repräsentieren Beliebigkeit, bedingungslose Kapitulation vor wirtschaftlichen Interessen, kurz: Hoffnungslosigkeit. Wer das braucht, wählt SPD.

Zwiesprech schneidet ein

Wer kann das noch hören (Achtung, Schmerzmittel bereitlegen): “Schmerzhafte Einschnitte”? Reuters entdeckt solche in Italien. Milliardär und Mafiamedienmogul Ihr-wisst-schon-wer presst seine Bürger aus, sofern sie nicht seinem Stand angehören. Für Freunde historischer Betrachtungen hier ein Potpourri veralteter Begriffe für dasselbe: Sozialabbau, Ausbeutung, Korruption, Plünderung, Sklaverei. Widerlegt ist überdies der dumme Spruch “Nur wer sich bewegt, spürt seine Fesseln”. Noch mal nachdenken über “schmerzhafte Einschnitte”. Und? Wirkt’s?

Lammert in Sexaffäre verwickeln

Irgendwer muss diesen Demokraten endlich stoppen. Wie unfähig sind unsere Geheimdienste eigentlich?
Hält er sich womöglich für den heimlichen Bundespräsidenten? Wozu haben wir uns den Knödel aus Hannover ins Bellevue gesetzt, wenn der olle Griesgram in Berlin immer noch die Mahnwache für den Parlamentarismus gibt? Lammert, Sie sind in der CDU. Sie wissen schon: Schwarzgelb und so. Das sind die Guten, die mit der Wirtschaftskompetenz. Wenn Sie das nicht bald intus haben, schicken wir Ihnen ein paar Damen von der ergo auf den Hals, dann hat es sich aber fix ausgemahnt.

Bundesregierung: Erde könnte eine Kugel sein

Bevor wir aber das Parlament auflösen und die Geschicke des Landes sowie der umliegenden Ortschaften einer GmbH überantworten, wird erwogen für real zu erklären, was seit Monaten auf der Türschwelle herumlungert und jeden Morgen den Zeitungsboten zerkaut. Der Eurobond könnte möglicherweise eventuell doch noch eingeführt werden. Was zur rechten Zeit kein Thema war, wird als verzweifelte Reparaturmaßnahme dann doch noch gut. Wenn einem sonst nichts mehr einfällt, kann man es ja auch mal mit einem vorsichtigen Blinzeln in Richtung Wirklichkeit versuchen. Macht eh nix, denn das Ergebnis der Maßnahme ist der ewig weise Ratschluss der heiligen Mutter Kirche: Sparen, schlanker Staat, Steuern rrrunter!

Kiyak vergleicht Mörder mit Helden

Hängt sie, brennt sie, betet um Gnade! Frau Kiyak stellt schon wieder Zusammenhänge her. Sie glaubt, die selbstverschuldet Armen seien “unfrei“. Schwadroniert gar von Rassismus. Dabei ist sie selbst der lebende Beweis dafür, dass die von ihr geschmähte Gesellschaft extrem tolerant ist und allen eine Chance gibt. Frau, Ausländerin und Linke, gibt man ihr sogar noch Geld für die Äußerung ihrer verqueren Meinung. Man sollte sie verbannen. Und bestrafen! Und verbannen!1!!

Es gibt mehr oder weniger intelligente Kommunikation, zu der es auch mehr oder weniger intelligente Modelle gibt. Was davon an Vulgärweisheit in den politischen Diskurs noch einsickert, ist so etwas wie “Symbolpolitik”, eine Art in symbolischen Handlungen zu sprechen, die meist zurecht kritisiert wird. Vor allem, weil sie ablenkt und völlig falsche Prioritäten setzt. Reizthemen überlagern mühelos die Diskussion über dringend notwendige Enscheidungen, wenn letztere halt nicht für große Gefühle taugen.

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Aber auch innerhalb einer Debatte werden derart Tabus gesetzt, Zustimmung gelenkt, Optionen zunichte gemacht. Wenn etwa konservative Schmalspurrhetoriker anheben mit “Es kann doch nicht sein, dass …”, gefolgt von Delikt + “straffrei bleibt”, ist der Kosmos schon komplett. Da gibt es nur noch Widerspruch von unverbesserlichen Gutmenschen. Das Problem besteht nicht zuletzt darin, dass Themen auf ihre angebliche moralische Wertigkeit verkürzt werden. Dem zum Opfer fällt dann nicht nur die Logik, sondern obendrein alles, was zu einer Lösung des Problems führt.

Aus Wut wird Gewalt

Dergleichen haben wir derzeit im Doppelpack. Wer über die Tumulte in England etwas schreibt, das sie in Beziehung setzt zu ähnlichen Ereignissen andernorts, wird reflexhaft abgewatscht. Er hat dann “ein Demokratiedefizit” oder vergleicht “Kriminelle” mit “Revolutionären”. Diese Abwehrreaktion ist eindimensional. Muss ich darauf hinweisen, dass die Behauptung einer Demokratie ihre Bürger noch nicht auf deren Verteidigung festlegt? Hieß es nicht übrigens Deutsche Demokratische Republik? Der Fehler liegt aber tiefer: Es wird stets suggeriert, wer nach den Ursachen für Krawalle oder Revolten innerhalb des betroffenen Systems sucht, rechtfertige damit die Täter. Es ist manchem nicht begreiflich zu machen, dass man da mit Moral nicht weiterkommt, denn Moral ist Fiktion, wo es darum geht, Wirklichkeit zu beschreiben.

Wenn Jeremy Gilbert in der TAZ die explosive Situation der englischen Unterschicht anspricht, entschuldigt er damit niemanden, der Rentner totprügelt. Er weist aber zurecht darauf hin, dass aus Benachteiligung Wut und aus Wut Gewalt wird. Wer das nur als “Kriminalität” erkennt, die zu unterdrücken ist, mag zwar moralisch daher schwadronieren, offenbart aber ein tiefgehendes Desinteresse an den Vorfällen und ihren Hintergründen. Oder, schlimmer noch: Ihm liegt etwas daran, dass die Verhältnisse, die dazu führen, sich nicht ändern.

Dazu gehört auch, dass Vergleichbares anderenorts ebenfalls nicht ausreichend hinterfragt wird, geschweige denn erläutert. Woanders sind die Opfer, wenn es gefällt, Diktatoren, die Täter edle Rebellen – wie übrigens auch die Taliban in den 80er Jahren. Dabei muss man sich klar machen, dass die ersten, die etwas riskieren, stets diejenigen sind, die nichts zu verlieren haben. Unter denen sind häufig “Kriminelle” auch im landläufigen Sinn. Überhaupt ist “Kriminalität” kein allgemeiner moralischer Makel, sondern der Ausdruck des Verhältnisses eines Menschen zu dem Staat, in dem er verurteilt wird. Das ist niemals einfach, darum macht es sich eine Demokratie möglichst schwer mit dem Urteilen. Politiker und Medien mögen das anders besorgen, aber es ist absurd, sich dann auf die Demokratie zu berufen.

Für Schießbefehl und Stasi

Zum zweiten Ereignis, das ‘aktuell’ für gefühliges Symbolblabla sorgt: ‘Mauer und Stacheldraht’. Und natürlich ist auch und gerade bei dem Thema jeder ein Freund der Diktatur und der Menschenschinder, der die Ereignisse in den historischen Kontext setzt. Ist er dann noch ein Linker, ist er Stalinist. Es trete bitte hervor, wer glaubt, der Kalte Krieg hätte bei offenen Grenzen ausgetragen werden können. Es erkläre mir jemand, wie die DDR als Satellitenstaat der UdSSR ihren Schwund an ‘Human Ressources’ anders hätte aufhalten sollen. Bin ich jetzt also für Schießbefehl und Stasi?

Die einfache Differenzierung, dass geschlossene Grenzen wohl nicht vermeidbar waren, es aber selbst unter dieser Bedingung ein schweres Verbrechen war, Menschen an der Grenze zu erschießen, würde den “Diskurs” schon überfordern. Dazu sind die allermeisten, die solche Debatten führen, schon zu dumm. Schlimmer noch, wenn ihnen daran liegt, ihr Auditorium dumm zu halten. Dafür schicken sie Nützlinge wie Vera Lengsfeld ins Rennen oder einen untalentierten Gitarrenwürger, der seit 35 Jahren erfolgreich seinen zertifizierten Antikommunismus vermarktet.

Und während die Union solche Spiegelfechtereien veranstaltet, denen sich dann die neoliberale Phalanx fröhlich anschließt, um es den Linken mal wieder so richtig zu zeigen, werden im Hintergrund die Pflöcke eingeschlagen. Mit ESM und EFSF hinein ins Hayeksche Paradies, wo kein Gewählter jemals die Entscheidungen beeinflusst. Man wird sich dann zwar auf keine Demokratie mehr berufen können, aber das war ja ohnehin nur ein Argument für die Dummen da draußen.

[update:] Ich möchte anlässlich des Jahrestages noch einmal die Worte eines verdienten Genossen aus 1989 zitieren:

Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns nicht deren Schutzfunktion ausreden – ganz einfach, weil wir den Schutz spüren vor all dem, was hinter der Mauer jetzt an brauner Pest wuchert.

Staatlich geförderte Steuerhinterziehung, Unterschichtsbashing, Massenentlassungen, misshandelte Menschen, die abgeschoben werden und eitel Sonnenschein im Oberstübchen sogenannter “Konservativer”. Das Licht fällt vorn durch die Augen hinein und lässt hinten die Fontanelle leuchten. Alles bleibt beim Alten, und wenn die Hütte lichterloh brennt, haben alle trotzdem alles richtig gemacht. Es gibt Tage, da hab ich echt keinen Bock auf den ganzen Mist.
Liegt das an meiner aktuell empfindlichen Nase oder stinkt es da draußen wirklich noch ärger als sonst?

 
obablackbWer steht hinter den organisierten Plünderungen und Turnschuhraubzügen in England? Die “Blackberry-Randalierer” sind einzigartig vernetzt, schlagen blitzschnell zu und hinterlassen eine Schneise der Verwüstung in Englands Städten. Nicht einmal die Angriffe durch Hitlers Geheimwaffe V2 waren so verheerend wie die jugendlichen Marodeure, die London, Birmingham, Manchester und Middlethrism brandschatzen. Die Feuerwehr zieht die Löschzüge inzwischen von den Bränden ab und bekämpft die Ursachen. Nachdem kurzfristig ein international unbekannter Anarchist für den Rädelsführer gehalten wurde, weist die genutzte Technik inzwischen in eine andere Richtung. Der Drahtzieher muss gut organisiert sein, ein Blackberry besitzen und ist vermutlich ein Schwarzer. Ein Hauptverdächtiger (siehe Foto) wird noch gesucht. Es soll sich um einen hohen US-Diplomaten handeln. Sollten sich diese Vermutungen bestätigen, muss die Geschichte der Krawalle völlig neu verwertet werden. Wie sagen wir es bloß unseren Kindern?

 
merkfdjAuch die – vergleichsweise diszipliniert und friedlich abgelaufenen – Proteste in Spanien bedürfen einer neuen Untersuchung. Wer hätte je von disziplinierten Spaniern gehört? Wurde die Revolte aus dem Ausland gelenkt, genauer: Aus Deutschland? Mutmaßungen über eine Schläferin aus dem Kreis der Berliner Regierungsbürokratie machen die Runde. Ein älteres Foto der Verdächtigen zeigt sie mit dem kommunistischen Orden “Kämpfer gegen den Faschismus”, das vom “Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR” aus Anlass des Tages der “ehemaligen Spanienkämpfer” (sic!) verlost wurde. Die junge FDJ-Funktionärin könnte inzwischen aktiviert worden sein, um die europäische Währung, die Demokratie, den inneren Frieden und den letzten Nerv zu zerstören. Wenn wir so wenig auf unsere obersten Staatsangestellten vertrauen können, ist es wohl an der Zeit, uns von ihnen zu verabschieden, besser noch vom Staat selbst.

 
roeslerraWie Radio freies Tibet meldet, ist Bundeszahnärztebischof Flip Rösler bereits unterwegs, um Gegenmaßnahmen zu treffen und den “Europäischen Stabilitätsrat” zu gründen, der nach den Prinzipien der Kirche der Heiligen der letzten Züge endlich Ordnung in die Staatshaushalte bringen soll. Die werden dazu und zu unserer aller Sicherheit abgeschafft. Das Nähere regelt ein Expertengremium aus Finanzexperten mit Sachverstand und Wirtschaftskompetenz und den klügsten Köpfen der Finanzwelt. Nur international erfolgreiche Spitzenbänker, Fondsmanager und die besten der besten der besten von ihnen honorierten Professoren dürfen dieser geheim tagenden und gegen jede Kontrolle immunisierten Kommission angehören. In Zukunft gehört der Staatserror der Vergangenheit an.

 
ausbenglWas anderswo “Revolution” hieß oder “Revolte”, wo “Rebellen” am Werk waren oder “Aufständische”, das wird in bezug auf England ganz anders genannt. Dort sind das alles Kriminelle. “Die Gewalt ist einfach unentschuldbar. Das Leben von ganz normalen Leuten ist durch dieses rücksichtslose Vorgehen auf den Kopf gestellt worden“, heißt es. Das geht natürlich nicht. In Tunesien, Libyen und Ägypten etwa wurde das Leben der Normalen nicht gestört? Das wird wohl niemand behaupten wollen. Also kann darin nicht die Ursache liegen für die grobe Ungleichbehandlung.

“Mit Blackberry Handys” seien die Krawalle organisiert worden, schreibt die FR. Und jetzt? Kaufen oder verbieten? Wurden sonst keine Möglichkeiten genutzt, sich zu verabreden? Wie dem auch sei:
“Der Hersteller RIM hat angekündigt, ‘auf jede nur erdenkliche Weise’ der Regierung zu helfen”. Was bedeutet das? Zensur? Einschränkung der Kommunikationsmöglichkeiten? Was woanders scharf kritisiert wurde, ist hier das Mittel der Wahl. Wir sind die Guten.

Der Regierung helfen

Axels Springer haben sogar einen “Anarchisten” gefunden, der den “Aufstand der Arbeiterklasse” ausruft. Einen Rädelsführer hätten wir also. Worauf warten wir noch? Beenden wir das! Denn natürlich ist es etwas völlig anderes, ob die Menschen, die in einer Diktatur unterdrückt werden, sich erheben oder solche, die in einer Demokratie leben, alles kaputtmachen und sich an fremdem Eigentum vergreifen.

Das hatten wir schon vor einigen Jahren, auch das waren Unruhen und Krawalle, und seitdem wird davon geredet, wie man da mal “aufräumen” kann. Einen Teil ihrer Bürger scheint die “Demokratie” doch glatt vergessen zu haben. War das nicht der Sinn des Versuchs gewesen, dass das ganze Volk zu gleichem Recht kommt? Dass in der modernen Form Macht begrenzt, weil geteilt ist? Die Macht, wohlgemerkt, nicht das Volk.

Die Staatsfeinde

Der Teil der Menschen, die nicht mehr mitmachen dürfen, denen man nur mit Hohn, Beschuldigungen und der Polizei kommt, wächst überall. Sie haben nicht nur wenig zu verlieren, sondern sogar einiges zu gewinnen, wenn sie sich endgültig und gewaltig von dem Staat abwenden, der sie längst für eine Last erklärt hat. Der Staat, der in ihnen eine Gefahr sieht und wenn sie real wird, den Feind. Ein Staat, der eigentlich ihrer sein sollte, was ihnen noch immer täglich versprochen wird, in der Schule und in den Medien. Vielleicht sollten sich die Hüter der “Demokratien” endlich wieder Gedanken darüber machen, wie sie dieses Versprechen erfüllen könnten. Einen Hinweis hatte ich da bereits im Februar:

Das weitreichende Schweigen über die politischen Zustände in Nordafrika, die Ratlosigkeit und die hilflos-rituellen Reaktionen zeigen noch keine Anzeichen von der Angst, es könnte denselben woanders – nämlich hier – genauso gehen. Dass niemand das hat kommen sehen, sich keine Erklärung für den Flächenbrand finden will und nicht einmal ein passables Feindbild zur Hand ist, deutet allerdings darauf hin: Die sind genau wie wir. Einige wenige sind oben, die anderen sind unten und ein paar als Kitt dazwischen. Allmählich spricht sich herum, dass das nicht gottgegeben ist.

Wenn die Deutschen bei ihrer Revolution einen Bahnhof besetzen wollen, dann kaufen sie sich vorher eine Bahnsteigkarte“. In dem Jahr, in dem ich Abitur machte, fand an den Schulen der Stadt eine “Kulturwoche” statt. Ich fand das so genial, dass wir uns eine ganze Woche Kultur gönnen sollten, dass ich unbedingt mitmachen musste. Zu diesem Zweck habe ich mir eine Stromguitarre gekauft und mit drei Jungs eine Punkband gegründet. Einer hat sich sogar einen Bass gekauft. Ich war allerdings der einzige, der dann auch angefangen hat zu schrummeln.

Es wird nicht besser. Wenn der Deutsche heute die Revolte zelebriert, kauft er Eintrittskarten und schaut sich das an. Wenn er sich empören will, lässt er sich von einem vorlesen, der das für ihn erledigt. Nachher fühlt er sich als Informationselite und beschließt, dabei zu sein, sobald die Einladung zum Umsturz im Briefkasten liegt.

   freitempr

Vielleicht ist das auch besser so. Es könnte ja schiefgehen. Und wenn es schiefgeht, dann rollen Panzer. Deutsche Panzer. Sie rollen schon bald von Saudi-Arabien nach Bahrain, auf den Straßen, die schon vom Blut der Unterdrückten getränkt sind. Wer empört sich da? Oder kauft wenigstens eine Eintrittskarte? Oder schlägt den Helfershelfern aufs Maul, die damit ihr Geschäft machen?

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