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Mai 2011


 
joschkSie wollen Volkspartei werden, die Grünen. Jedenfalls die erfolgsorientierte Oberschicht der Partei, allen voran Boris Palmer, der smarte Oberbürgermeister von Tübingen. Das heißt natürlich, dass man dem Volk eine Weile aufs Maul schauen und ihm dann nach dem Mund reden muss, so wie es die anderen Parteien auch tun. Die Wirtschafts-und Sozialpolitik ist inzwischen frei austauschbar mit der von SPD, FDP und CDU/CSU. Als noch-Öko-Partei, die gegen Atomstrom ist, liegt man im Trend. Jetzt gilt es nur noch, die anderen Trends aufzusaugen, die eben, wo satte Mehrheiten locken.

Schwule Adoptiveltern, das ist sicher kein Thema, mit dem man den Trend erobert. Dann eher schon mit Versprechungen von einer Polizei, die in den Innenstädten für Ruhe sorgt. Da muss man “auch Alkoholverbote und polizeiliche Repression gegen Widerstand in den eigenen Reihen vertreten“. Und wenn man schon dabei ist, muss man auch Raucher strenger verfolgen. Die sind nicht nur eine Minderheit, sie sind auch selbst schuld und stinken. Ideal.

Lust an der Leine, Spaß am Verbot

Der neue Wert der grünen Prominenz heißt “Repression”. Die Partei, die einst für Vielseitigkeit und Toleranz antrat, hat entdeckt, dass dies Werte für Minderheiten sind. Was will man damit, als Volkspartei? Der Durchschnittsdeutsche war schon immer eher für Strafen und Verbote als für Toleranz. Bis er merkt, dass ihn das selbst trifft, schreit er gern “hängt ihn”, und die Grünen, das darf man wohl inzwischen konstatieren, sind wirklich gute Deutsche geworden.

Was da ‘inhaltlich’ diskutiert wird, kann man getrost vergessen, denn diese Themen sind Aufreger am Rande, reine Symbolpolitik. Bemerkenswert allerdings, dass die “Realos” – die man schon immer besser “Korruptis” hätte nennen sollen – ihre Partei inzwischen derart gründlich auf Spießertum gebürstet haben. Das Resultat ist nicht nur taktisch, sondern eben auch inhaltlich jene Beliebigkeit, die sich an Umfragen und gängigen Ressentiments orientiert. Dasselbe Schwarzgelb wie in den anderen Parteien, und dabei glaubwürdig gegen Atomkraft. Ein Riesenkonzept!

Joschka Fischer als Kanzlerkandidat wäre das Sahnehäubchen auf dieser fetten Torte. Der Mann verkörpert genau diese Grünen und genau dieses Deutschland: Egoistisch, eitel, beliebig, gierig, missgünstig, abgehoben. Ohne Atomstrom. Ich will Fischer als Bundeskanzler. Wenn wir uns einen verdient haben, dann diesen.

 
ghraib2Horst Köhler ist zurückgetreten, weil er unvorsichtig ausgeprochen hatte, was seinerzeit noch als Verschwörungstheorie gelten sollte: Dass Krieg wieder “die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln” ist. Völlig unverblümt formuliert dies jetzt der Verteidigungsminister und fügt hinzu: „Töten und Sterben gehören dazu“. Dies ist ein weiterer offener Verfassungsbruch durch die Bundesregierung, es ist die Pervertierung von Politik und das Ende der Verteidigungsarmee. Kurzum: Es ist ein Putsch gegen das Grundgesetz.

Dort heißt es in Artikel 87a:

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.

Dort ist aber ausschließlich von Verteidigungs- und Spannungsfall sowie von Aufstandsbekämfpung (!) im Inland die Rede.

Töten und Sterben gehören dazu

Jahrzehnte lang wurde dies folgerichtig so ausgelegt, dass “von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen” darf. Damit bricht De Maizière jetzt und offenbart, dass das Grundgesetz für ihn und seine Spießgesellen keine Geltung mehr hat. Zu diesen gehören bedauerlicher Weise Bellizisten aus allen Fraktionen, denen die Großmachtphantasien einer monströsen Exportnation näher sind als jede Rechtsstaatlichkeit. Darunter zunehmend übrigens auch Abgeordnete der ach so prinzipientreuen Grünen.

Vielleicht kann man es heute noch als Scherz betrachten, aber es ist nur ein kleiner Schritt hin zur Umbenennung des Ressorts in “Liebesministerium”. Zumindest so etwas wie “Amt für Verantwortung” wird man es wohl bald nennen. Die Eruption der Verlogenheit eines säbelrasselnden Verfassungsfeindes nennt Morden und geschlachtet Werden ernsthaft “Verantwortung”: “Beteiligen wir uns aus internationaler Verantwortung?” sei die Frage.

Der erste Minister für Liebe

ghraib3Was genau ist diese Verantwortung, wo ist das Beispiel dafür? In Tschetschenien? In Tibet? Im Gaza-Streifen? Im Libanon? Kurdistan? Nigeria?

Oder ist “Verantwortung” nur das, wo ‘wir’ oder unsere ‘Freunde’ töten? Afghanistan? Irak? Kassettenbomben, Abu Ghreib und Guantanamo? Ist das “Verantwortung”? Regime hochrüsten und dann ihre Länder mit Luftangriffen überziehen, wenn einem die Nase des Diktators nicht mehr passt? Wer von den Verbrechern, die solche Kriege zu verantworten haben, ist dafür jemals auch zur Verantwortung gezogen worden? War Abu Ghraib etwa die Idee von Linndy England?

Ist es verantwortungsvoll, jährlich hunderte Milliarden Dollar und Euro in Kriege zu ‘investieren’? Und das, um “freie Handelswege” (Köhler) für die Profite von Großkonzernen zu sichern? Was ist das für ein elendes Bild von einem Staat, der solche Prioritäten setzt? Wozu soll noch jemand wählen gehen, wenn das dabei heraus kommt? Was macht am Ende eigentlich noch jemanden zum “Terroristen”, der Herrn De Maizière beim Wort nimmt und es ganz normal findet, wenn auch einmal ein Minister stirbt, weil man ihn tötet?

 
insmEine Art Treuhandanstalt für Griechenland schwebt neoliberalen Deformern der EU vor, um das Land noch schnell zu plündern, ehe es zusammenbricht. Anstehende “Privatisierungen” sollen von der EU forciert, überwacht und damit wohl gesteuert werden. Wie einst im deutschen Osten locken hier Angebote, Ländereien, Immobilien, Filetstücke einer Restindustrie, die in der Not weit unter Wert verkauft werden. Wenn man bedenkt, dass selbst Hans-Olaf Henkel neulich zu Protokoll gab, Griechenland habe auch bei einer Entschuldung keine Chance, wirtschaftlich konkurrenzfähig zu werden – so lange es den Euro hält – muss man sich schon wundern. Das Staatseigentum soll also an Profiteure aus aller Welt verhökert werden. Und dann schicken wir NATO-Truppen, um es vor den Griechen zu schützen?

Voll die Beschäftigung

In den nächsten Tagen und Wochen werden wir sehr aufmerksam die Medien verfolgen müssen und dabei auf Propaganda bezüglich “Vollbeschäftigung” achten. Die INSM tritt gerade eine ganz große Kampagne in diese Richtung los. Jeder, der volkswirtschaftlich bis drei zählen kann, weiß dass nur satte Lohnerhöhungen und Mindestlöhne in Deutschland die Antwort auf die aktuellen Entwicklungen sein können. Auf eine “Vollbeschäftigung”, für die wir darauf wetten können, dass die Löhne weiter gedrückt werden sollen, können wir hervorragend verzichten. Das wäre pures Gift – vor allem für die Eurozone. Ob die hiesigen Massenmedien das auch so sehen werden?

Oh my God, it’s Cyber!

Die scheinen eher zwanghaft jeden Neusprech-Artikel anzubieten wie Sauerbier, sobald er aus der PR-Brauerei ins Grunzwasser gesickert ist. Gestern wunderte ich mich noch über die seltsam paranoid anmutenden “Cyber” – Visionen unseres Außenministers, heute scheint es mir, als hätte ich eine Zeitreise in die 80er angetreten. Aus allen Rohren “cybert” es da, und die medialen Holzhacker schnitzen ein Bild vom Internet, als sei das eine Sphäre, in der sich Geisterwesen und Roboter ein Stelldichein mit Horden irrer Computergangster geben.

Hallo? Das ist ein erweitertes Telefon. Bei dem ist es auch weder Magie noch Psychose, wenn man Stimmen hört, obwohl gar keiner da ist. Aber das Einkaufen, Versteigern, Zeitung Lesen, Spielen oder Filme Gucken am PC ist deutschen Verlegern offenbar noch immer ein solches Mysterium, dass sie sich von einer geheimen Maschinenwelt bedroht fühlen. Oh mein Gott, es ist Cyber! Herr Präsident, schicken Sie die Marines!

Was haben sie sich für eine Mühe gegeben, uns weiszumachen, dass Internetsperren nur gegen Kindermörder und Säuglingsvergewaltiger installiert werden sollten. Dazu wurden die absurdesten Reden geschwungen und alle Register der Gruselliteratur gezogen. Inzwischen, da man festgestellt hat, wie nutzlos das ist, ist keine Rede mehr davon. Statdessen sollen so furchtbare Verbrechen verfolgt werden wie Glücksspiele. Da hört sich ja doch alles auf, und der Eingriff in die Grundrechte darf als allgemein gerechtfertigt gelten.

Es bleibt die Melange aus völliger Ahnungslosigkeit, Lust an sinnloser Repression und natürlich einer stramm kapitalistischen Grundhaltung. Denn das einzig rationale an dem Ansatz, Netzsperren gegen Sportwetten einzurichten, ist die berechtigte Aussicht, damit ein Geschäft zu beeinträchtigen. Nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel fragt da freilich niemand mehr. Dass die Grünen, die sich fleißig an der “Diskussion” darüber ebenso beteiligen wie an der zuständigen Landesregierung, zeigt einmal mehr, wie weit sie bereits Teil der “Mitte” geworden sind, die irgendwann kollektiv über den rechten Rand aus dem Rechtsstaat kippt.

Rechts raus aus dem Rechtsstaat

Ein Bild des Elends ist diese Republik, und die FR gibt sich leider immer öfter Mühe, sich dem Niveau anzupassen. Dort darf Guido Westerwelle seine gesamte Inkompetenz in die Waagschale werfen und unter dem Brechreiz erregenden Großweisheit “kein Rechtsfreier Raum” über eine “Cyber-Außenpolitik” delirieren. Um zu unterstreichen, dass die FR für ihre Leser knallhart recherchiert, erfahren diese aber immerhin: “Guido Westerwelle ist deutscher Außenminister.” Hatten wir tatsächlich schon vergessen.

sotpglck

Der ist also Fachmann für “Cyber-Attacken“, “Wettrüsten im Cyberraum“, “Cyberkrieg-Szenarien” und “Cybersicherheit“, weswegen er einen “Stab für Cyber-Außenpolitik eingerichtet” hat. Wenigstens Cyber-, mag sich der eine oder andere denken. Wäre in all dem Gecyber bloß irgend ein Inhalt zu finden. Was aber anhebt mit “Der demokratische Aufbruch in Nordafrika ist ein Triumph des Freiheitswillens der Menschen” und dröhnend verschweigt, dass die Völker sich gerade gegen genau die Oligarchie erheben, die der FDP als Paradies gilt, endet nicht zufällig in dem Phrasenkonzentrat: “Wir sollten das Internet als einen internationalen Raum der Freiheit und der Sicherheit gestalten – zum Wohle aller.” “Raum der Sicherheit” – Ein Schelm, wer dabei an Knast denkt.

Gecyber und Phrasenkonzentrat

Oft genug wurde hier darauf verwiesen, dass die Freiheit à la FDP ausdrücklich die des ungehemmten Erwerbs und streng geschützten Privateigentums ist. Die Freiheit des Netzes muss dafür nicht erfunden werden. Das Internet ist frei oder zensuriert, dazwischen liegt eine einfache Entscheidung. Wer “Netzsperren” will, braucht Zensur-Infrastruktur. Das ist dann das Ende der Freiheit.

Das dumme Märchen vom “rechtsfreien Raum” bleibt ein Trugbild für Law and Order-Anhänger, die schon mit der rechten Maustaste überfordert sind. Es geht überhaupt nicht ums Recht, das täglich tausendfach in Form von Abmahnungen, Klagen und Anklagen praktiziert wird. Es geht um die Mittel, solches ‘Recht’ durchzusetzen. Und die Frage nach der Grenze, an der das Recht der Willkür unterworfen wird.

„Netzsperren gegen Glücksspiel“, das klingt banal und irrelevant, aber darin besteht ein ernster Angriff auf die Bürgerrechte. Ironischerweise droht damit der staatliche Zugriff auf das Netz tatsächlich “rechtsfrei” zu werden. Frei von rechtsstaatlichen Prinzipien.

Für Rechtskonservative von Broder über Matussek bis Fleischhauer (und auch für solche, die nicht den Spiegel beschmieren) ist das Feindbild klar: Die 68er. Sie sind Schuld am Internet, Kinderpornographie und vor allem daran, dass man nicht mehr frei reden darf. Man darf nicht mehr “Neger” sagen oder dass der Araber minderwertig ist, dass Frauen an den Herd gehören und am Wochenende ordentlich durchgenudelt werden müssen oder dass ungezogene Kinder eins in die Goschn brauchen. Kurzum: Das Gutmenschentum regiert.

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Tatsächlich ist der Umbruch im Deutschland der Studentenrevolte einer, der große Wirkung entfaltet hat und einiges verändert. Es war ein Umbruch im größten Teil Europas, in der BRD freilich ein besonders heftiger, weil neben überkommenen Konventionen auch die Karrieren der Nationalsozialisten öffentlich hinterfragt wurden. Ein Generationenkonflikt, wie er heftiger kaum hätte ausfallen können. Wer heute wirklich hinter die Errungenschaften dieser Zeit zurück will, ist nicht bloß ein Reaktionär, der nach autoritären Machtstrukturen schreit. Er ist ebenso Frauenfeind, Revisionist und vor allem genau das, was er dem vermeintlichen Feind andichtet: Ein Gegner der Meinungsfreiheit.

Die Freiheit, “Neger” zu sagen

Man schaue sich doch bitte an, was in der Zeit von Adenauer bis Kiesinger Öffentlichkeit war. Der Muff war unerträglich, und von “Meinungsvielfalt” kann keine Rede sein. Nun gut, man durfte noch “Neger” sagen und überhaupt alles, was unter den Adenauers und Globkes als gute Sitte galt. Mit Demokratie hatte das nur allzu oft herzlich wenig zu tun.

Dass Brandt dann “mehr Demokratie wagen” konnte, hatte er zu einem beträchtlichen Teil dem Druck der Straße und den langhaarigen Halbaffen zu verdanken. Es gab in den Medien, den Parteien und sonstwo keine Lobby, die Interesse gehabt hätte an einer freieren Sexualmoral, Gleichberechtigung oder einer Aufarbeitung der Naziherrschaft. Schon gar nicht an Rock’n Roll. Diese Entwicklung hätte ohne unaufhaltsame Proteste nicht stattgefunden.

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Quelle: Wikimedia Commons / Colin Smith

Die Beteiligung der Arbeitnehmer am Wachstum der Produktivität ist ein weiteres Beispiel dafür, dass ohne Druck von außen die Macht an der Macht sich nimmt, was sie kriegen kann. Bis in die 80er Jahre hinein waren die Gewerkschaften eine Gegenmacht in Deutschland. Zwar streikte man hierzulande bei weitem nicht so oft und so lange wie etwa in Großbritannien, aber die Kohle- Stahl- und Industriearbeiter waren in einem Maße organisiert, das den Arbeitgeberverbänden jederzeit Paroli bieten konnte. Es war neben dem Rückgang von Kohle und Stahl vor allem das Verdienst Schröders und Blairs, die Gewerkschaften weitgehend entmachtet zu haben. Seitdem sind die Löhne von der Entwicklung der Produktivität abgekoppelt.

Millionen gegen Millionen

Das Regime der DDR wurde ebenso auf der Straße gestürzt wie die Diktatoren und Oligarchien Nordafrikas. Und selbst ein deppertes Projekt wie Stuttgart 21 wird erst infrage gestellt, wenn der Mob immer wieder marschiert und nicht aufgibt. Was hingegen passiert, wenn eine außerparlamentarische Bewegung sich im Parteiensystem einrichtet, sieht man an den Grünen. Sie mögen mehr oder weniger ‘erfolgreich’ sein in den Parlamenten, dabei verlieren sie aber ihre Ziele aus den Augen. Basisdemokratisch? Sozial? Gewaltfrei? Davon ist nichts mehr übrig. Die Partei zehrt von einem Mythos. Noch.

Wenn die Bürger also wirklich etwas erreichen wollen, müssen sie etwas dafür tun. Alle paar Jahre ein Kreuzchen machen hilft gar nicht. Die Programme der Parteien sind Richtlinien, die unter äußeren Einflüssen jederzeit ins Gegenteil verkehrt werden können. Gerade an der Nichtregierungsorganisation Merkel II sieht man sehr deutlich, dass nur mehr zwischen Populismus und Lobbyismus austariert wird. Es geht also darum, Einfluss auszuüben. Für diejenigen, denen die nötigen Millionen in Euro fehlen, bedeutet das, Millionen Füße zu bewegen. Nur so ist Demokratie unter den gegebenen Umständen zu haben.

 
koksJournalisten recherchieren heutzutage auf bemerkenswerte Art und Weise. Sie untersuchen das Detail ganz genau, wägen ab, wie ihre Erkenntnisse in die vorhandene Gewissheit einzuordnen sind und forschen nach der richtigen Formulierung, die das Bekannte mit den Erkenntnissen in Einklang bringt.

Ein umgeknickter Grashalm zum Beispiel ist ein Phänomen, das viele Ursachen haben kann. War es ein Tourist, der ihn niedergetrampelt hat? Eine Kuh, deren Zunge ihn nicht ganz gepackt, aber doch gestreift hat? Ein Regentropfen, der ungünstig einschlug? Man muss vorsichtig sein mit dem Urteil, wenn es nicht sicher der Redaktionsmeinung entspricht. Zugegeben: Dass sämtliche Grashalme in mehreren Kilometern Umkreis ebenso umgenietet sind und es einige Dutzend Bäume geschrägt hat, spricht schon für einen Sturm. Aber ist das gesichert? Könnte es nicht doch die Kuh gewesen sein?

Kontrolliert katastrophale Kernschmelze

Dass möglicherweise eventuell ein bisschen eine Teilschmelze in einem Reaktor stattgefunden haben könnte oder in einem kleinen Teilreaktor, das erfuhren die Rezipienten der Massenmedien wochenlang. Auch technikbegeisterte Kommentatoren erklärten wissend und solange es ging, es sei ja nichts bewiesen und sowieso noch nichts passiert. Sehr allmählich werden diese wohl verstummen, und wer aus dem fotogenen Bersten von ausgewachsenen Atomkraftwerken den Schluss gezogen hat, dass sich dort verheerende Havarien ereignet haben, darf weiterhin seinen Augen trauen.

Armstrong und die Verschwörer

Seit Langem schon habe ich mich nicht mehr zum Doping im Radsport geäußert. Das liegt daran, dass ich nicht doof bin und nicht mehr an den Weihnachtsmann glaube. Nur das BKA und die versammelte Journaille versucht noch herauszufinden, ob Herr Armstrong gedopt war oder nicht. Und ob es wohl ehrlichen schönen fairen dopingfreien Leistungssport gibt – zumal bei den Radprofis. Die paar hundert belegten Einzelfälle sind doch wohl kein Beweis für das Gegenteil? Höchstens für Verschwörungstheoretiker und die Feinde von Sitte, Anstand und Moral.

Nur ein Schwips im Schlips

Und weil der Herr Kaiser sich bislang ebenfalls keine einzige positive Dopingprobe hat zuschulden kommen lassen, bestreitet er, leugnet und weist zurück. Die Klinkentorreros der Humbug-Mülleimer, so gibt er zu protokoll, sind nämlich noch zu doof zum Saufen – zum Koksen sowieso. Eine Line Salz hätten sie sich durch die Nasen geschossen, zum Tequila.
Salz. Durch die Nase! Und weil sie damit so irrsinnig coole Leute sind, werfen sich ihnen junge hübsche Frauen zu Füßen, die zufällig vorbei gekommen sind und alle auf reife Männer stehen. Ja sicher. Klar doch.

brembecksHier und da wird gewählt, und man muss nicht einmal ein großer Skeptiker sein, um das mit einem Schulterzucken abzutun. Meet the new boss. Same as the old boss. Dass die FDP in Bremen ihren derzeitigen Trend bestätigt bekommt, dass die schwarzgelbe Bundesregierung wieder in einem Land abgestraft wird, das wird sie nicht beirren. Die Steuersenkunsgpartei ist keine Steuersenkungspartei mehr, darum verspricht sie im Schulterschluss mit dem Koalitionspartner eine Steuersenkung. Damit auch niemand auf die Idee kommt, es würden plötzlich die niedrigen Einkommen entlastet, soll der “Soli” gesenkt werden. Das kommt dann Arbeitslosen und Geringverdienern auch gar nicht zugute, umso mehr aber den Beziehern hoher Einkommen. Chapeau!

Weil die Union mit einfachen Parolen und haarsträubenden Ideen zur Innenpolitik bislang immer gescheitert ist – spätestens in Karlsruhe -, haben sie dem neuen Innenminister einen neuen Aktenschrank geschenkt. Vor den kann er jetzt täglich flitzen, und zwar mit Anlauf. Gesagt, getan: Er will und will und will die Bundeswehr im Inneren einsetzen. Rumms! Das macht nicht einmal die FDP mit, sagt die FDP. Hätte man Herrn Friedrich Intelligenz zu unterstellen, man könnte glauben, er tue dies zur Rettung der Scheinliberalen. Hat man aber nicht, das belegt sein zweiter Sprung vors Mobiliar: Er warnt vor “virtuellen Bomben“. No shit, Folks!

Omma Meier wird sich jetzt fragen, warum man die Kinderschänder aus dem Internet nicht mit diesen Bomben bekämpft. Die Union und die ihr angeschlossen Hard- und Murderliner werden dem zustimmen und den Einsatz der Bundeswehr auch im Internet fordern. Das Niveau, auf dem sich das Berliner Politiksurrogat inzwischen befindet, kettet den Wähler daher konsequent an Flasche und Grill. Noch gut die Hälfte der Berechtigten sind in Bremen zur Wahl gegangen. Man kann ja doch nichts machen.

Veränderungen oder auch nur die Wahrnehmung der Interessen von Wählern scheinen tatsächlich nur noch möglich zu sein, wenn die Massen auf die Straßen gehen oder sich vollkommen unmögliche Katastrophen ereignen. Im Normalbetrieb ist die organisierte Ignoranz sonst so sicher wie die nächste Diätenerhöhung. Alternativen zur Alternativlosigkeit sind in der Geschichte der Bundesrepublik stets außerhalb des Parlaments entstanden. Belege dafür werde ich in einigen Tagen nachreichen.

almDominique Strauss-Kahn hat andeuten lassen, es habe sich bei seiner Annäherung an eine Hotelbedienstete um ein Missverständnis gehandelt. Er habe gedacht, die Dame sei im Auftrag der Ergo-Versicherungsgruppe unterwegs, und sie hätte ein weißes Bändchen getragen. Für ihn hieße das vereinbarungsgemäß: “Alle haptischen Nummern – französisch, von hinten und ins Knie”. Da er die Sprache der jungen Frau nicht verstehen konnte, sei ihm nicht aufgefallen, dass sie Einwände gegen sein Vordringen gehabt hätte. Die Gesamtsituation habe eine verbale Kommunikation erheblich erschwert.

Widersprüchliche Angaben machen derweil die Partylöwen der deutschen Versicherungsbranche. Einmal heißt es, die Boni in Naturalien auszuzahlen, sei “nicht üblich”. Andere interne Quellen verweisen hingegen darauf, dass diese Praxis keineswegs die einmalige Ausnahme war.

Bereits aus dem VW-Konzern bekannt, erfreuen sich solche Events offenbar Branchen übergreifend einer gewissen Beliebtheit. Dies liegt in der Natur der Sache. Die Zuträger der Leistungsträger sind wie diese selbst darauf angewiesen, eine weitgehende Libertinage walten zu lassen – sowohl in bezug auf ethische Standards als auch in bezug auf Fragen des Selbstwerts. Wer nach Gutmenschenart den halben Tag damit vertrödelt, seine Skrupel zu sortieren, wird sicher niemals einem weißen Bändchen begegnen. Wer nicht weiß, für welchen Gegenwert er sogenannte “Beziehungen” opfert, poliert eben ewig die unteren Sprossen der Karriereleiter.

Nur diie Harten kommen in den Garten der professionellen Lüste. Und machen wir uns doch nichts vor: Wer genötigt ist, sich und andere im Dienste des Umsatzes stets zu verleugnen, muss sich seine Liebe ohnehin kaufen. Wenn der Mutterkonzern sich dann um seine Jungens kümmert, für sie eine gediegene Vorauswahl trifft und ihnen einmal im Jahr den Orga-Kram abnimmt, was soll daran gemein sein? Da kann man Philipp Rösler nur zustimmen: Wir müssen unsere Freiheit auch gegen übertriebenen Feminismus verteidigen und dürfen uns nicht durch Neidkampagnen abkochen lassen.

Sigrid Erfurth (Grüne) kritisierte die Linke dafür, eine Aktuelle Stunde beantragt zu haben. Um den komplexen Fall aufzuarbeiten genüge dieses Instrument nicht, vielmehr müsse der bereits dazu installierte Untersuchungsausschuss den Sachverhalt aufklären“.

Es ist also “nicht genug”, wenn man zusätzlich etwas tut und ein Parlament sich öffentlich mit einem Skandal befassen muss, der auf halber Flamme in einem Malefiz-Ausschuss abgehandelt wird. Ganz wichtig: Die Linken sind schuld. Im Steuerfahnder-Skandal erweisen sich die Grünen einmal mehr als staatstragend. Egal, wie korrupt regiert wird oder wie weit es nach rechtsaußen geht, die Grünen bleiben regierungsfähig – und wissen, wo der Feind steht.

Für die brave Finanzbeamtin Erfurth hat die Vernichtungskampagne gegen die Frankfurter Steuerfahnder übrigens nichts mit Korruption zu tun:
Mit einer vernünftigen Personalführung hätte die Eskalation bis hin zu falschen psychiatrischen Gutachten gegen vier Beamte vermieden werden können“.

Ist das noch naiv, bodenlos dumm oder schon selbst korrupt? Jedenfalls sind die größten Bananen in dieser Republik derzeit grün und zeigen bereits deutliche schwarz-gelbe Flecken. Ihren Geruch mag man sich gar nicht vorstellen.

eurofaschQuasi ans Fernsehen gefesselt, blieb ich gestern an Maischbergers PR-Stuhlkreis für Entscheider hängen. Das begann damit, dass ich mich wieder einmal über die Anwesenheit des BDI-INSM-Gurus Henkel erregte. Wenn die neoliberalen Kampfquatscher schon ständig Gratis-Werbung für ihre kognitiv entkernte Ideologie machen, so denke ich, dann sollen sie das wenigstens bezahlen. Stattdessen kommt die Gebühren-Stasi zu jeder Einweihungsparty und nimmt uns dafür auch noch Geld ab.

Auch Frau Wagenknecht muss ich nicht ständig als Vorzeige-Linke dabei haben, es gibt da sicher noch andere, die auch etwas zu sagen haben. Wie dem auch sei, die Runde aus den Besagten, Wilhelm Hankel, Frank Lehmann und CDU-Mann Frank Steffel verlief anders als ich mir das hätte vorstellen können. Am Ende keimte gar der Verdacht auf, dass der Diskurs den Diskutanten eine Vernunft aufzwingt, die sie eigentlich mit allem Mitteln zu meiden versuchen.

Beachtliches Problembewusstsein

Die traurigste Figur machte daher auch Steffel, der nichts anderes zu bieten hatte als Kanzlerinnen-Funk, Gesundbeterei und alternativloses Beharren darauf, dass nicht gesagt werden dürfe, was nicht wahr sein darf. Es gibt keine Krise. Alles im Griff. Wir haben eine gemeinsame Lösung.

Alle anderen, das schließt ausdrücklich auch Henkel ein, boten zwar äußerst unterschiedliche Lösungsansätze an, zeichneten sich aber durch beachtliches Problembewusstsein aus und waren sich sogar weitgehend einig in den wichtigsten Analysen. Selbst Henkel machte keinen Hehl daraus, dass auch eiserner Sparwille und eine Entschuldung Griechenland nicht in den Stand setzen würde, sich wirtschaftlich zu erholen. Dass in einer gemeinsamen Währung mit Exportmonster Deutschland die Südländer ausgeblutet werden, erkennen inzwischen auch diejenigen an, die sonst glauben machen, man müsse den Staat nur genug verschlanken, dann blühten die Landschaften schon.

Niemand widersprach Sahra Wagenknecht, die erläuterte, dass Griechenland sich derzeit nur tot sparen könne, dass es nicht Ziel sein könne, einen Lohndumping-Wettbewerb loszutreten und dass Deutschlands ‘Erfolge’ bei den Exporten auf Kosten der Konkurrenzfähigkeit anderer Euroländer stattfindet. Sogar ihre Feststellung, dass die Banken als Auslöser der Krise und des großen Schubs der Staatsverschuldung gleichzeitig davon profitieren, stieß eher auf Zustimmung als auf keifenden Gegenwind. Na gut, Arnulf Baring fehlte ja auch unentschuldigt.

Deutschlands Egotrip

Eine Überraschung war der weitgehende Konsens nicht nur darüber, dass Sparen für die Südländer keine Lösung ist, sondern dass eine koordinierte Wirtschaftspolitik der Euroländer die einzige Möglichkeit (gewesen) ist, den Euro zu einer tauglichen Gemeinschaftswährung zu machen. Dass dies nicht der Fall ist, wurde bislang zumeist bejubelt, denn die tollen Exportrekorde Deutschlands sind nichts anderes als der Ausdruck eines gewaltigen Egotrips ausgerechnet der entscheidenden Volkswirtschaft in Euroland. Die neoliberalen Konzepte, die maßgeblich dazu geführt haben, sind gescheitert, bzw. der Euro ist an ihnen gescheitert. Letzteres erkennen alle, egal ob sie wieder Einzelwährungen bevorzugen, einen Nord/Süd-Split des Euros oder eine deutlich höhere Besteuerung von Gewinnen, Vermögen und Höchsteinkommen.

Ganz Gallien? Nein. Ein kleiner unbefestigter Geist in der Runde glaubt immer noch, man könne von einem Rettungsschirm zum nächsten gleiten, Schulden per Gesetz für unmöglich erklären, und dann werde ganz von selbst alles wieder gut. Ob Leuchten wie Frank Steffel allerdings am Ende wirklich entscheiden, wie es weitergeht, daran darf glücklicherweise gezweifelt werden.

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