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März 2011


Wie selbstverständlich übernehmen Abgeordnete von Union und FDP in der Atomdebatte Ansichten, die noch vor ein paar Tagen als linksradikal gegolten hätten. (FAZ)

Ein Kommentar, der dort noch vor ein paar Jahren als linksradikal gegolten hätte. Jetzt müssen sie nur noch lernen, was Verlinkung bedeutet.

Was wir brauchen, ist ein Ausstieg mit Augenmaß.” (Angela Merkel)

Was wir nicht brauchen, sind Worthülsen aus dem Latrinengewehr. Die Steinbrücksche “Augenmaß”-Selbstbeweihräucherung wird nicht besser, wenn sie in entlarvender Gammelfleischrhetorik zwischengelagert wird.

Das Atomforum nachzuahmen, sei dagegen «kein fairer Umgang und nicht akzeptabel»

Fairer Umgang mit dem Atomforum? Spendet Tickets für einen Ausflug zum Aufräumen in Fukushima. Fair enough.

In der aktuellen Berichterstattung vom Montag wurde erst einmal hingenommen, dass Angela Merkel gewissermaßen mit Notverordnungen regieren kann – so als gäbe es keine beschlossenen und gültigen Gesetze.

Es dauerte zwei Tage und es bedurfte erneut der Wachsamkeit von Bundestagspräsident Norbert Lammert und anderer Parlamentarier, bis diese Frage endlich auch in den Zeitungen problematisiert wurde. Kein Ruhmesblatt für die Wachsamkeit der Medien.

Sie sollten Blogs lesen und meinetwegen abschreiben.

Ich halte nichts davon, bei jeder Gelegenheit von “Faschismus” zu reden oder die Diktatur zu beschwören, wo immer einem eine politische Entscheidung nicht passt. Dergleichen ist eher das Handwerk der Antikommunisten, denen alles gleich ‘Mauer und Stacheldraht’ ist, egal ob es um Erbschaftssteuer geht oder das Recht, gegen Atomkraft zu demonstrieren.

brdDennoch ist es mir wichtig, auf alle jene Vorgänge aufmerksam zu machen, die nicht demokratisch sein können und nicht einmal rechtsstaatlich. Und es ist mir durchaus nicht unwichtig zu erwähnen, dass auch kleine und mittlere Rechtsbrüche oder autoritäre Handlungen von Regierenden in der Summe und bei gleichzeitigem Auftreten eine Diktatur ergeben können. Zur Illustration kann man die Zustände in Italien als Grenzwert ansetzen. Was Berlusconi dort treibt, ist diktatorisch. Es ist näher an einer Diktatur als an einem demokratischen Rechtsstaat.

Will man Diktaturen verhindern, muss man sich Gedanken machen lange ehe es soweit ist. Es kann gelingen, die Säulen einzureißen, ehe das Dach darauf errichtet wird. Dies ist die Pflicht der Demokraten, wenn sie wirklich welche sein wollen.

Die Säulen der Diktatur

Eine dieser Säulen ist Regierungshandeln, das sich an die gesetzlichen Grundlagen nicht hält, von denen es seine Legitimation bezieht. Besonders hässlich wird solches Handeln, wenn es sich gegen Bürger und ihre Rechte wendet, wenn es als Notstandshandeln deklariert wird, wo keine Not ist und wenn es Populismus mit falscher Autorität verbindet. In allen diesen Angelegenheiten ist der aktuellen Bundesregierung ein Zeugnis auszustellen, das um die Bewertung “antidemokratisch” nicht herumkommt. Drei Beispiele dazu:

Erstens das Auftreten zu Guttenbergs. Das durch ihn und seine Förderer ausgelöste Revival der Verehrung von Adel, Kommiss und Autorität war genau die Art von verantwortungslosem Populismus, die jeden noch annähernd politischen Diskurs zum Erliegen bringt. Was Lafontaine – der inhaltlich meist richtig lag – jahrelang unterstellt worden war, hat Guttenberg verkörpert. Er hat bar jeden Inhalts und entgegen einer Reihe grober Fehlentscheidungen ganz auf Beliebtheit gesetzt. Selbst als überführter Blender und trotz klaren Rechtsbruchs wollten die meisten der Seinen an ihm festhalten. Das ist durchaus alarmierend.

hivZweitens der Umgang mit den Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts. Die sogenannte “Reform” von Hartz IV ist in allen Details ein Verstoß gegen ein Urteil des BVerfG, das alle diese Details bereits angemahnt hat.
Es geht einher mit einer von Politik und Medien betriebenen Entwürdigung von Hilfeempfängern, die hier oft genug thematisiert worden ist. Vor allem aber zeigt es eine erschreckende Ignoranz gegenüber der Verfassung und ihren Institutionen. Hier hört der Rechtsstaat auf, einer zu sein. Wer so verfährt, dem ist alles zuzutrauen.

Ein kleines Notstandsgesetz

Drittens die aktuelle Entscheidung zur Abschaltung einer Reihe von Kernkraftwerken. Diese Entscheidung entbehrt jeder denkbaren Legitimation. Sie ist wahrscheinlich wieder einmal verfassungswidrig. Sie beruft sich auf einen Notstand, der nicht herrscht. Der angebliche Notstand herrscht entweder unbemerkt seit über dreißig Jahren oder er ist nur vorgeschoben, um die verfassten Institutionen zu umgehen. Beides ist gleichermaßen verwerflich. Hinzu kommt, dass eine Begründung für diese Maßnahme durch diejenigen, die sie gegen den Beschluss des Bundestages eigenmächtig durchführen wollen, völlig unmöglich ist. Es sind dieselben, die auf Basis unveränderter Fakten noch vor einer Woche behauptet haben, es herrsche vollkommene Sicherheit. Die hat sich jetzt in einen Notstand verwandelt, der die Rechte des Parlaments außer Kraft setzt?

Wer so mit dem Rechtsstaat verfährt, offenbart eine gefährliche Gesinnung. Es wäre äußerst fahrlässig, solchen politischen Extremisten die Regierung anzuvertrauen. Hier zeigt sich einmal mehr eine Schwachstelle in der Konstruktion der Bundesrepublik: Es gibt keine namhaften Sanktionen gegen den Missbrauch der Regierungsgewalt und deren fortgesetzten Bruch der Verfassung. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen in Form einer einklagbaren demokratischen Kontrolle. Ansonsten ist es nur eine Frage der Zeit, dass Demokratie und Rechtsstaat völlig der politischen Willkür geopfert werden.

Wer wissen will, was es außer Japans Desaster noch gibt, muss heute die FTD lesen. Die Ölarabische Allianz hält sich solidarisch das Volk vom Hals.

[Aktualisierungen jeweils unten]

Da kann passieren, was will: Tanja Gönner weiß, was der Leser nicht wissen muss und setzt sich im Zweifelsfall einfach auf die Akten (Fritz Teufel lässt grüßen). Was nützt eine Meldepflicht, wenn sie nur die Leute nervös macht? Gönner hat gezeigt, dass sie auch im Unfall ruhig Blut bewahrt. Heute weiß man, wie wichtig das ist, wenn das Kühlwasser kocht. Dieser eiskalte Engel ist die Gauleiterin unseres Vetrauens.

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In der Darstellung des Geschwätzes von gestern gibt es eine Tendenz, die mich nachhaltig stört: Es wird jetzt so getan, als seien Havarien in Japan besonders alarmierend, weil das ja eine “Hochtechnologie-Nation” sei. Die Sowjets waren doch nur Schlamper, aber die Japaner, die können ja was. Die können vor allem Kapitalismus. Im Fall Tepco heißt das, mit dem Höllenfeuer gespielt und dabei noch gespart zu haben. Japan hat sich darauf eingelassen, deren Schlampereien zu ignorieren und die teils Jahrzehnte alten Meiler weiter zu fahren. Das ist kein Problem der Technologie, die war noch nie sicher, weder in den USA noch in Japan noch hier oder sonstwo. Das Problem ist die Inkaufnahme von Millionen Leben. Wenn man so unterwegs ist, fängt man auch irgendwann an, höhere Risisken zu billigen.

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Die Sieben-Meiler-Stiefel, die sich Frau Murksel und ihre Landesvertreter gerade angezogen haben, sind maßgeschneidert für den Schritt über die anstehenden Wahlen:
Sachsen Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz, Bremen (Landtage u. Bürgerschaft, zwischen 20.03. und 22.05.), Hessen (Kommunalwahlen am 27.03.).
Bis dahin soll eine “staatliche Anordnung aus Sicherheitsgründen” den Parlamentsbeschluss und den Vertrag mit der Atomwirtschaft außer Kraft setzen. “Sicherheitsgründe”, die letzte Woche noch nicht erkennbar waren? Unter diesen Umständen sollen sie mal schleunigst den Guttenberg rehablitieren. Dessen Lügen lagen exakt auf diesem Niveau.

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Oh my. Ich habe das jetzt erst verstanden: Der Brand in Reaktor 4 / Fukushima I ist in einem trockenen Abklingbecken ausgebrochen. Das heißt, dass alte Brennstäbe, die dort gelagert werden, sich entzündet haben. Dieses Zeug ist logischerweise nicht durch den inneren Sicherheitsbehälter geschützt. Eine spannende Frage auch für die “Prüfungen” hierzulande, wie “sicher” die Abklingbecken sind.

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Ich hole mal etwas aus den Kommentaren zum letzten Artikel hoch:

Merkel hat folgenden Sprachinfarkt erlitten:

Wir können an solch einem Tag nicht sagen, die Kernkraftwerke sind sicher. Ja, die Kernkraftwerke sind sicher. Trotzdem müssen wir fragen, was lernen wir daraus.

und Anjatanja Gönner hat das dann wörtlich wiederholt. Ich mach mich nass!

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Ist das die Zeit für Zynismus? “Im Kanzleramt wurde gerade eine Verstrahlung von 1,2 Röttgen gemessen“, schreibt fefe. Ich bin empört und betroffen. Wozu diese Panikmache? Das kuppelförmige Containment des Reichstags ist für eine Verstrahlung von über 600 MdB ausgelegt, es hat nie eine Gefahr bestanden.

wird es bundesweit Menschenansammlungen und Mahnwachen geben, um auf die Gauereien der japanischen Atommafia zu reagieren. Ich werde mich dem nicht anschließen. Nicht dass ich etwas dagegen hätte oder irgendwen zu kritisieren hätte, der dorthin geht.

Ich habe aber denkbar wenig Lust, Leuten das Händchen zu reichen und mit ihnen Lieder zu singen, die erst Zischpeng und die Atmosphäre allgemeiner Empörung brauchen, um etwas zu merken. Noch weniger mag ich vor allem solchen begegnen, die jetzt das fordern, was Murx-Merkel und ihre Wahlkämpfer schon an Blendwerk aufgefahren haben, um die Leute zu vereimern. Diese Mischpoke, die ihre Bürger willig an die örtliche Strommafia verkauft hat, soll zurücktreten, wenn sie denn nach einer angemessenen Reaktion sucht.

Sollte es wider erwarten zu der angemessenen Reaktion beim Straßenvolk kommen, mache ich mich gern noch auf den Weg. Bei einem Generalstreik mag ich nicht fehlen.

[update: Jetzt nehmen die die ein paar Meiler vom Netz, um ihren Wahlkampf zu retten, das ist derart krank, das glaub ich mir selbst nicht.]

pinocWer sich Gabor Steingart in Haus holt, darf sich nicht wundern, wenn nur noch Propaganda über den Sender läuft. Der geniale US-Korrespondent des “Spiegel” aus der Ära des großen Stefan Aust, der bis zuletzt seinen Opfern Lesern erklärt hatte, warum Obama niemals Präsident werden könne, ist seit gut einem Jahr Chefredakteur des “Handelsblatt”.

Persönlich fällt er derzeit auf durch ein Büchlein, in dem er die dumpfbackige neoliberale Leier wiederkäut, der Sozialstaat sei eine ruinöse Einrichtung. Hatten wir ja noch gar nicht, das Argument. Dass das nicht klüger wird, wenn man auch dreißig Jahre nach Lambsdorff/Tiedmeyer noch die schlichten Fakten ignoriert, ficht einen Steingart nicht an. Da kann der “Herdentrieb” oder sonst wer das noch so oft auseinandernehmen. Was nicht sein darf, das nicht sein kann.

Sein Blatt bringt derweil die Heldentat fertig, Westerwelle zum Atomkraftgegner zu verklären und fantasiert von einer “Kampfansage an die Atomlobby“. Dies, weil Schwarzgelb angesichts der denkbar ungünstigen Lage im Wahlkampf eine windelweiche “Prüfung” der Laufzeitverlängerungen erwägt!

Das ist in der Tat die Fortsetzung des “Spiegel” an anderem Ort. Das Handelsblatt hält seine Leser inzwischen offenbar auch für Idioten. Merkel und Westerwelle als standhafte Kämpfer gegen die Atomlobby! Was muss man nehmen, um derart dreiste Lügen selbst zu ertragen?

Zwei Probleme hat das schwarzgelb regierte Land mit der Atomkatastrophe in Japan: Die Auswirkungen auf die Finanzwirtschaft und die anstehenden Landtagswahlen. Ersteres werden wir frühestens morgen erfahren. Zwar wird derzeit nicht laut über die möglichen Folgen diskutiert, das dürfte aber wohl daran liegen, dass am Wochenende nicht gearbeitet wird. Einige beschwichtigende Nachrichten sind zu lesen. Kobe habe Japan auch gut überstanden. Vielleicht ist ja sogar eine Inflation drin, die positive Effekte haben könnte.

Das Worst-Case-Szenario wäre eine Spekulation gegen das Überleben Japans. Wie wahrscheinlich ist eine Verseuchung des Großraums Tokio mit zig Millionen Menschen? Wirtschaftliche Vernunft muss ja solche Fragen stellen. Wer dann zuletzt abspringt, macht die größten Verluste. Der Markt regelt das so. Wie stark sind deutsche Banken in Japan engagiert? Kann der Ausfall eines Konkurrenten der Exportnation vielleicht sogar nützen? Man wird doch noch fragen dürfen.

Die sichersten der Welt

Aber so weit sind wir noch nicht, im Gegenteil. Die politischen Auswirkungen in Deutschland, womit wir beim zweiten Problem sind, sollen nicht diskutiert werden dürfen. Dies fordern jedenfalls Röttgen und Westerwelle, während Homburger und Merkel schon einmal deutlich machen, dass sich zwar nichts ändert, aber “geprüft” werden wird. Wir überprüfen noch einmal die sichersten AKWs der Welt auf ihren Superlativ.

radioaktivZufällig hat Greenpeace bereits vor der Katastrophe in Japan Strafanzeige gegen die Baden-Württembergische Umweltministerin Gönner erstattet wegen deren Umgang mit sicherheitsrelevanten Informationen zum AKW Philippsburg. Das wird schon geprüft. Es wird auch noch einiges weitere geprüft werden müssen im Umgang mit der Atomwirtschaft, allerdings ist nicht damit zu rechnen, dass die Regierung diese Prüfungen unterstützt.

“Triumphierend” nennt Spiegel Online exemplarisch die Haltung der Grünen, gemeint sind damit vermutlich alle konsequenten Atomkraftgegner. Ja, wir haben tatsächlich gewusst, dass so etwas passieren kann. Ja, wir wussten, dass es Irrsinn ist, Dutzende AKWs auf die Ränder von tektonischen Platten zu bauen. Ja, wir wissen, dass es immer Ereignisse gibt, mit denen irgendwer nicht gerechnet hat. Wir sehen uns daher bemüßigt, jetzt nachzufragen, ob der Rest der Welt das auch endlich kapiert.

Rücksichtslose Klientelpolitik

Dumm nur, dass diese Landtagswahlen jetzt anstehen. Die werden vermutlich durch ein Ereignis beeinflusst werden, das mit der Landespolitik gar nichts zu tun hat. Es wird wohl den Grünen nützen, die gar nichts dafür können. Es wird Schwarzgelb schaden. Die aber sind tatsächlich selbst schuld. Deren Klientelpolitik hat keinerlei Rücksicht genommen auf Sicherheitsstandards, was bedeutet, dass sie das Leben Hunderttausender riskieren, um ihren Freunden aus der Stromwirtschaft die Profite zu sichern. An das Risiko, das drohende Grauen, werden die Menschen gerade erinnert. Sollen ausgerechnet die Grünen das verhindern?

Dass die Themen nicht nur von Lobbyisten und Think Tanks gesetzt werden, sondern gelegentlich auch von den Ereignissen selbst, ist das Ärgernis. Dann wird vielleicht tatsächlich einmal gefragt, wer welche Politik in wessen Interesse macht. So etwas darf natürlich nicht passieren. Man darf angesichts des menschlichen Elends in Japan nicht zulassen, dass politische Diskussionen für Wahlkämpfe missbraucht werden.

Ich könnte mir auch vorstellen, daß uns die fast unvermeidlichen technischen Katastrophen als Herausforderungen auf einen ganz anderen Weg führen. Dennoch werde ich niemals sagen, wir brauchen die Katastrophen. Wir sollten auch ohne sie neue Wege finden im All der zahllosen Möglichkeiten.

Robert Jungk (1988)

Man muss nicht entscheiden, ob für die Revolten in Nordafrika sich (auch) gegen den Neoliberalismus wenden. Es ist aber erkennbar, dass die Kluft zwischen Völkern und ihren Herrschern größer wird, wo neoliberal regiert wird. Aktuell stellen ausgerechnet Amerikaner den Zusammenhang her und verbrüdern sich mit den Demonstranten in Nordafrika.

wahlfyIhr Kampf richtet sich dabei gegen Bestreben der US-Republikaner, das Plansoll überzuerfüllen und die Gewerkschaften vollends zu entmachten. Ernsthaft will die Staatsregierung von Wisconsin diesen nicht mehr erlauben, Tariferhöhungen auszuhandeln, die über der Inflationsrate liegen. Darüber hinaus sind weitere Einschränkungen beschlossen worden. Die Entmachtung der Gewerkschaften, die angeblich immer zu viel Macht haben, ist ein Kernelement der neoliberalen Programme.

Behauptet wird derweil, das so gesicherte Lohndumping schaffe Arbeitsplätze, auch da unterscheidet sich die Propaganda in den USA nicht von der in Deutschland. Flankiert wird diese von den Aussagen sogenannter “Wissenschaftler” (wie z. B. Hans-Werner Sinn), die behaupten, die erzielten Gewinne würden wieder investiert, wodurch neue Arbeitsplätze entstünden. Derart winkten Vollbeschäftigung und Wohlstand. Die Wahrheit sieht anders aus: Tatsächlich werden Gewinne an den Kapitalmärkten “investiert”, um irrsinnige Renditeversprechen zu erfüllen – mit den allseits bekannten Folgen. Mehr Arbeitsplätze gehören allerdings nicht dazu, im Gegenteil.

Wählen ist sinnlos

Die Zustände in den Städten und die immer weiter auseinander klaffende Schlucht zwischen Reich und Arm, die jetzt auch noch mit der glatten Entrechtung der Arbeiter einhergeht, treibt in den USA immer mehr Menschen auf die Straße. Erste Prominenz schließt sich dem an, u.a. Michael Moore.

Vergleichbar sind die Verhältnisse in den USA und hierzulande wiederum, weil die Alternativlosigkeit neoliberaler Politik in allen ihren Facetten kaum mehr kaschiert werden kann. Unter einem “demokratischen” Präsidenten werden dieselben Konzepte durchgesetzt wie unter seinem “republikanischen” Vorgänger, und zwar auf sämtlichen Feldern der Politik. Besonderes frustrierend ist dabei, dass es völlig egal ist, wen man dafür noch verantwortlich macht. Es ist nicht mehr zu übersehen: Wählen ist sinnlos.

neolibIn Deutschland haben wir noch ein paar mehr Parteien, die alle dasselbe tun. Die Wahlversprechen hierzulande werden nicht minder rüde in die Tonne getreten, wenn die Zettel eingesammelt sind. Die Wahlbeteiligung sinkt, statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit Politik erobern politische Popstars das Terrain. Der große Unterschied: Hier gelingt es, die wirklich Abgehängten in Druck und Depression zu halten. Wenn sich diese Gruppe allerdings weiter vergrößert – was abzusehen ist – kann sich das ändern. Es kann zwar durchaus noch Jahrzehnte dauern, aber wenn man eines sagen kann über den Neoliberalismus, dann dass er weitermarschiert, bis alles in Scherben fällt.

IVWie ich bereits im Januar berichtete, ist es Minderleistern nicht gestattet, Lottogewinne einzubehalten. Sie sind vielmehr dazu verpflichtet, diese bei den Jobcentern anzuzeigen, damit ihnen das so erzielte Einkommen auf die Hilfen angerechnet werden kann. Das wiederum bedeutet, dass sie den Gewinn abgeben müssen. Spätestens seitdem ist klar, dass es für Minderleister gar keinen Sinn ergibt, einen Lottoschein zu erwerben.

Es sei denn, sie wollten sich in parasitärer Weise ein Einkommen verschaffen, dass sie nicht zu deklarieren gedenken. Alternativ müssten sie sich auf Höchstgewinne fokussieren. Jeder weiß, dass eine Chance von 1: 14.000.000 (für einen sogenannten „Sechser“) völlig unrealistisch ist. Von daher ist wohl anzunehmen, dass durchaus auch Kleingewinne angestrebt werden, um sie der Allgemeinheit in rechtswidriger Weise vorzuenthalten.

Eine Klage der Wettspiel-Konkurrenz hat jetzt dazu geführt, dass Hartz IV-Empfänger gar nicht mehr Lotto spielen dürfen. Dies ist nur konsequent. Schließlich dürfen sich Betreiber von Annahmestellen nicht neben einer Wettbewerbsverzerrung auch noch der Förderung von Schwarzarbeit schuldig machen. Und zwar einer Schwarzarbeit ohne Arbeit, zur Erzielung leistungslosen Einkommens von Beziehern leistungsloser Einkommen.

Hartz IV-Empfänger müssen sich daher künftig zu erkennen geben. Bei jedem Geschäftsabschluss haben sie anzugeben, dass sie als Minderleister nur bedingt geschäftsfähig sind. Zur Kontrolle wird derzeit eine Datenbank angelegt, auf die alle anderen Marktteilnehmer zugreifen können. Das Vorzeigen des Personalausweises darf stichprobenartig jederzeit an der Kasse verlangt werden. Hat sich ein Minderleister nicht als solcher zu erkennen gegeben und wird überführt, droht ihm nicht nur eine sofortige Leistungskürzung, sondern eine Pflicht zur äußeren Kennzeichnung. An einem zertifizierten Kennzeichen zu diesem Zweck wird derzeit noch gearbeitet.

[update: Wie mir soeben zugetragen wurde, ist es ggf. auch ratsam, sich als Leistungsträger zertifizieren zu lassen]

[update 2: Die Lottoannahmestellen wurden nach meinen Informationen eben davon in Kenntnis gesetzt, dass die einstweilige Verfügung aufgehoben wurde.]

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