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März 2011


 
hessaffDie schlimmste politische Mafia auf deutschem Boden ist nach wie vor die CDU in Hessen, deren Chef Volker Bouffier sich redlich bemüht, die Zustände unter Roland Kochs Regime noch zu verschlimmern.

Als die schwarzen Kassen der CDU als “jüdische Vermächtnisse” deklariert wurden, hat die Öffentlichkeit noch empört reagiert. Die ausländerfeindlichen Wahlkämpfe mit dem Hinweis auf kriminelle Jugendliche galten als normal. Die effizienten Steuerfahnder, die offenbar keine Rücksicht auf die lokale Vetternwirtschaft genommen hatten, wurden kurzerhand für verrückt erklärt, worüber sich außer der Frankfurter Rundschau bis heute niemand erregt hat.

Affären ohne Ende

Dass die Landesregierung in solche Affären verstrickt war, wäre in anderen Bundesländern oder im Ausland als Riesenskandal aufgefasst worden. Nicht so in Hessen. In den Justizskandal um Jörg Bergstedt war Bouffier ebenso persönlich verwickelt, nebenbei die gesamte hessische Staatsmacht. Da Herr Bergstedt aber als Anarchist rechtlos ist, kümmerte das niemanden.

Vetternwirtschaft ist nicht alles. Von Bouffier lernen, heißt da siegen lernen. Seine Neffenwirtschaft ist umso pikanter, als dass er als ehemaliger Law- and Order-Innenminister und zweifacher träger des Big-Brother-Awards ja “null Toleranz” zeigte und kriminelle Jugendliche außer Landes jagen wollte. Seinen eigenen gewaltkriminellen Neffen haut er hingegen stets raus und nimmt dabei auch die Unterstüztung des zuständigen Polizeichefs in Anspruch.

Die Krönung der Familienherrschaft gelang den Bouffiers jetzt allerdings bei der Kommunalwahl in Gießen, wo Volker Bouffiers Sohn Volker Bouffier für die CDU antrat und der vermeintlich Prominente prompt gewählt wurde.

Vettern, Neffen, Söhne

Das ist übrigens nur eine sehr verkürzte Version der Skandale und Affären, es gibt da noch einiges mehr, u.a. die Affäre Daschner/Gäffgen. Darüber hinaus ist natürlich nach wie vor zu fragen, welche Rolle dieser Abgrund von Korruption bei der Kampagne gegen Andrea Ypsilanti spielte. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu mutmaßen, dass diese Filzokraten auch nicht davor zurückschrecken, dem politischen “Gegner” zu einem spontanen Sinneswandel zu verhelfen – mit allen Mitteln. Allemal ist anzunehmen, dass diese Gang guten Grund zu blanker Panik vor einem Regierungswechsel hatte.

In Kuwait ist gerade die sogenannte “Regierung” der al-Sabah-Familie unter dem Emir, Scheich Sabah al-Ahmad al-Dschabir as-Sabah, zurückgetreten, um einer Befragung durch das “Parlament” zuvor zu kommen. Der Landtag in Hessen hat offenbar nicht denselben Schneid wie die Abgeordneten der kuwaitischen Monarchie, oder er steht treuer zu seiner Herrscherfamilie. Es ist jedenfalls erstaunlich, dass das Parlament keinen Ansatz finden will, Regierungen zu stürzen, die derart stinkenden Dreck am Stecken haben.

 
trittinManchmal möchte ich ihn am Ohr ziehen. Franz Walter kommt der Sache häufig recht nahe, tritt überzeugt analytisch auf, dann aber liegt er mit seinen Einschätzungen doch meist daneben. Das liegt vor allem daran, dass er ein recht schlichter Journalist ist, wo ein wenig mehr Wissenschaft durchaus gewagt werden dürfte. Er ist Kategorien verhaftet, die schon auf das Niveau der vermeintlich laienhaften Leserschaft heruntergebrochen sind und verzichtet auf einen tieferen Einstieg in die Materie, sobald ihm ein Gedanke überzeugend erscheint. Das klingt dann oft plausibel in bezug auf aktuelle Ereignisse, hält aber keiner langfristigen Überprüfung stand.

Zum Erfolg der Grünen liefert er eine solche Erklärung, die in dieser Weise markante Fehlintepretationen enthält. Zunächst und ganz ersichtlich ist da die merkwürdige Einschätzung, die Grünen seien so etwas wie eine politische Konstante. Walter sagt:
Bei den Grünen hingegen hat man das Gefühl, die sagen seit 35 Jahren das Gleiche“. Nun kann man das so sehen wollen, weil sich die Perspektive in diesen Wochen auf die Atomkraft-Debatte verengt. Dann muss man aber von einem Politikwissenschaftler verlangen, dass er hier deutlich macht, wo das “Gefühl” trügt.

Grundsatz über Bord

Die Grünen haben alle ihre Grundsätze inzwischen negiert, bis auf eine gewisse ökologische Attitüde. Man stelle sich bitte vor, es gäbe Ereignisse, die eine Diskussion um Militäreinsätze zum Alarmthema machten. Was würden wir dann über die Grünen sagen? Cem Özdemir, der Parteichef, ist ein aggressiver Bellizist, der jedem, der Bedenken gegen Einsätze der Bundeswehr vorträgt, mit Auschwitz, Srebrenica und Ruanda kommt. Pazifismus ist ein Killerthema für die Grünen, daran sieht man sofort, dass sie alle paar Jahre einen Grundsatz über Bord werfen.

Der Hinweis auf Kretschmanns Vergangenheit beim KBW tut ein übriges: Der Exkommunist ist also jetzt konservatives Aushängeschild der Mittelstandspartei, die für Hartz IV mitverantwortlich ist. Walter nennt das in einem intellektuellen Salto mortale gleichwohl “Kontinuität”, weil die Wähler der Grünen ja mitgealtert sind und daher alle inzwischen von linksradikal auf reaktionär umgepolt sein müssen. Aua.
Noch mehr Schmerzen bereitet allerdings die Ansicht:
Dagegen kann die SPD mit ihrem uralten Thema punkten, der sozialen Gerechtigkeit“. Wo war Herr Walter in den letzten Jahren? Ist er wirklich so naiv, solche Zuordnungen aus Blitzumfragen wörtlich zu nehmen?

Die große Vereinigung

Und dann dieser Satz: “Nicht das Volk ist volatil, wie immer gern behauptet wird, sondern die Parteien“. Volatil, veränderlich, sind die Parteien? Soll das heißen, dass sie uns ständig mit neuen Ideen überraschen? Tatsächlich geht doch die Veränderung der etablierten Parteien (die Linke ausgenommen) seit Jahrzehnten in dieselbe, neoliberale Richtung. Wenn jetzt aus Gründen der Opportunität plötzlich auch noch alle gegen Kernkraft sind, ist endgültig die große Vereinigung fällig.

Das Volk sei nicht so volatil. Was heißt das? Die Wähler springen zwischen Schwarzgelb und Rotgrün hin und her und bemerken allmählich, dass das keine Alternativen sind. Dann gehen sie halt nicht mehr wählen. Im Osten wählen sie links und zum Teil die Nazis – wobei dort die Wahlbeteiligung am niedrigsten ist. Wie sollen sie so etwas wie „Volatilität“ denn anzeigen? Höchstens, indem sie Führerfiguren anbeten, was wir auch längst erleben. Höchstens, indem sie auf die Straße gehen, was sie auch zunehmend tun, und zwar die aus der Mittelschicht.

Das wäre das Minimum an Demokratie, die Bürger wenigstens wahrzunehmen, welche sich nicht völlig abwenden von der Demokratie, die ihnen versprochen wurde. Es wäre das Minimum an politischer Wissenschaft, den Zusammenhang herzustellen zwischen dem Angebot an politischen Inhalten und der Nachfrage nach dem Sinn der Veranstaltung – und den eklatanten Widerspruch dazwischen wenigstens zu benennen.

 
Energie-Versorgung à la Mappus

Jetzt wissen wir auch, warum Stefan Mappus noch fix den Atomstromlieferanten EnBw gekauft hat. Es gibt eine Menge Leute, die mit Posten zu versorgen sind. Nicht nur, dass er seinen Kumpels aus der ‘Wirtschaft’ Staatsgelder zugeschoben hat, die können seine Kumpels aus der Ex-Regierung jetzt zum Teil weiter in die eigene Tasche stecken. Gelernt ist gelernt, Respekt! Seinen Sessel will derweil Tanja Gönner erklimmen, die sympathisch souveräne Sirene aus Sigmaringen.

Tillich tilgt, der Rotstift wütet

Wie man auch ohne Schuldenbremse Schulden bremst, das zeigt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich auf. Im Interview mit der (Linkverbot-) FAZ befasst er sich hauptsächlich mit den Bashing seiner Konkurrenz, sagt aber en passant auch, wie man einen Haushalt saniert: Durch Studiengebühren und Einsparungen bei Kinderbetreuung und Bildung. Das sind schließlich keine Investitionen. Da erkennt einer schon die Notwendigkeit, das ein Haushalt nur läuft, wenn man Steuern einnimmt, und dann holt er sich’s wie immer bei den Kleinen.

Stock und Hut steh’n ihr gut

Rainer Brüderle will Spaß, darum bleibt er im Amt. Guido Westerwelle ist die unverzichtbare Lichtgestalt – denkt Guido Westerwelle. Daher zieht er konsequent die Konsequenz aus den aktuellen Wahlschlappen und will seine Gefährten opfern. Die würden ihn wohl eher an den Mast binden und sich die Ohren verstopfen, jedenfalls wollen seine konhorriblen Marktextremisten Homburger und Brüderle das Feld nicht kampflos räumen, damit Miss Liberty die nächste Generation in den Abgrund dilettiert. Es ist zum Schießen, wie die FDP nach all den Jahren noch immer nicht gemerkt hat, dass sie gar kein Personal braucht. Ein Stock mit Hut tut’s genau so gut. Den Unterschied zum Guy d’Eau würde vermutlich kaum jemand bemerken.

Gulaschfaschismus

Dass es alles noch ein paar Nummern schneller und härter geht, erfahren derweil täglich die Ungarn, die ihren moderaten Realsozialismus endgültig gegen ein faschistisches Regime eingetauscht haben. Die EU duldet also nicht nur Italien, sondern auch Ungarn, derweil sie in Afrika Diktaturen bekämpft. Wer sich über Deutschlands Libyen-Politik aufregt, sollte sich zuallererst wundern, dass es zu Ungarn keine Meinung hat. Warten wir halt auf die Pogrome und tun dann entsetzt. Weiteres zum Thema hat der Oeffinger Freidenker bereits dargelegt.

Die Wählerinnen und Wähler haben ihr Votum abgegeben und wir nehmen das in Demut und mit Respekt zur Kenntnis. Natürlich hätten wir uns ein besseres Ergebnis gewünscht, das haben die vielen Helferinnen und Helfer und Mitglieder meiner Partei verdient, denen ich hiermit danke für den insgesamt großen Erfolg unter den besonderen Umständen dieser Wahl. Wir haben alle gemeinsam gekämpft und werden jetzt gemeinsam daran arbeiten an dem klaren Auftrag, den die Wählerinnen und Wähler uns erteilt haben.

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Ich freue mich, dass wir einerseits unser Ergebnis im Vergleich zu den anderen halten und sogar verbessern konnten, womit wir eine harte und konzentrierte Arbeit in der Opposition aufnehmen werden. Auf der anderen Seite werden wir zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger die Bildung der Regierung in den kommenden Tagen und Wochen angehen und dafür sorgen, das Wachstum und Beschäftigung in der sozialen Marktwirtschaft weiterhin für einen stabilen Aufschwung sorgen.

Wir haben verstanden

Der Wahltag war beeinflusst von Themen mit bundes- und weltpolitischem Hintergrund, und wir werden gemeinsam analysieren, woran es gelegen hat. In Sieg wie in Niederlage stehen wir geschlossen zusammen. Das ist hier und heute nicht der Zeitpunkt für personalpolitische Entscheidungen. Wir haben die Signale des Wählervotums verstanden und werden in den Gremien genauso wie an der Basis alles dafür tun, unsere erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.

Wo die Wählerinnen und Wähler uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben, werden wir uns dem als würdig erweisen, wo wir Vertrauen im ersichtlichen Umfang verloren haben, werden wir gemeinsam dafür kämpfen, es zurück zu gewinnen. Einige Inhalte müssen wir besser kommunizieren, das sage ich ganz selbstkritisch und ohne Umschweife. Da ist manches untergegangen aus Gründen, die wir zwar nicht zu verantworten haben, die wir aber selbstverständlich sehr ernst nehmen.

Fragen Sie, was Sie wollen

Mein Pustefix reicht aus für eine mehrstündige Rede und zwei Dutzend Interviews. Fragen Sie, was Sie wollen, wir haben immer recht, wir haben immer Erfolg, und wenn sich der politische Konkurs so gar nicht mehr verschleppen lässt, sind die widrigen Umstände daran schuld. Wir wissen alle, dass die anderen auch nicht besser sind und warten einfach ab, bis die Wähler von den anderen so angeekelt sind, dass sie wieder uns wählen. Bis dahin halten wir obszön dotierte Vorträge und sammeln Parteispenden. In der bittersten Not schmeckt der teure alte Wein auch ohne Regierungsamt oder Abgeordnetenstatus.

Der letzte Absatz ist natürlich nichts fürs Protokoll und die Öffentlichkeit, alles darüber ist der Baukasten, aus dem sich die Funktionäre für ihre Statements bedienen. Das geht bei jeder Wahl, unabhängig von deren Ergebnis. Ausgespart habe ich nur die siegestrunkenen Absonderungen echter Wahlsieger, die sich auch nie wirklich fragen, ob sie nicht einfach unverschämtes Glück gehabt haben.

Diagnose: “alternativlos”

Die Attitüde des Rechthabers und geborenen Erfolgsmenschen, das Blabla überlegener Gebrauchwagenhändler nebst groteskem Dauergrinsen ist das, was Bände spricht. Man möchte meinen, das sei austauschbar, aber die Diagnose ist bitter: “alternativlos”. Woran Guttenberg gescheitert ist, das verlogene Stakkato von gestohlenen und vergewaltigten Begriffen wie “gerecht”, “sozial”, “Vertrauen”, “Demut”, “verstanden”, “Arbeit”, “Leistung”, “Erfolg” und hundert anderen, das ist das Desaster. Eine See von Lügen, aufgetischt von Selbstdarstellern, die an keinem Kneipentisch einen Stich machen würden.

Den Vogel abgeschossen, nur so viel Konkretes sei angemerkt, haben wieder einmal die ganz speziellen Demokraten, repräsentiert durch Nils Schmid, dem es einfiel, sich zum Kämpfer für die heimische Wirtschaft zu erklären und der unter dem Gegröle der Anhänger seiner Versagertruppe verklärt ausrief: “Wir haben es geschafft!” (die CDU-Regierung nach 58 Jahren zu stürzen). Das Schütteln seiner Hand, seines Arms, seiner ganzen blassen Figur durch den designierten Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann wird ihn vermutlich auch nicht geerdet haben. Die grausame Klatsche für die SPD ist sein Erfolg. Und Erfolg ist schließlich Erfolg, wenn man “Sozialdemokrat” ist und somit der Garant für Wohlstand und Arbeitsplätze.

Niemand, der sich nur ansatzweise ernsthaft mit Politik beschäftigt, konnte auf das illegale und fadenscheinige “Moratorium” hereinfallen. Niemand, der bei Verstand ist, lässt sich erklären, deutsche AKWe seien absolut sicher, das stehe zwar fest, werde jetzt aber überprüft. Niemand, der sich hat weismachen lassen, die Meiler könnten noch Jahre bis Jahrzehnte sicher laufen, kann sein Hirn derart würgen, dass er glaubt, sie müssten aus dringenden Sicherheitsgründen jetzt sofort abgeschaltet werden. Und niemand, der auf einem Wahlzettel mehr als drei Buchstaben erkennt, ist so kreuzdämlich, das nicht mit den 5 anstehenden Wahlen in den drei Monaten in Verbindung zu bringen.

Dennoch bringen Politpromis und ihre Anhänger alle möglichen Verrenkungen auf, um ein Mühlrad zu schlucken in der festen Überzeugung, es sei eine Pille, die alles gut macht. So ist er halt, der Mensch.
Den Satz: “Politiker lügen” würden parteiübergreifend wohl mindestens drei Viertel der Wähler unterschreiben. Gleichwohl fehlt ihnen die Phantasie dazu, sich das so vorzustellen, wie es aus jeder Analyse der politischen Aussagen hervorgeht. So etwas wird gemeinhin als Verschwörungstheorie abgetan. Großindustrielle und Bänker, die sich in Hinterzimmern mit ihren Gefolgsleuten aus den Regierungen lustig machen über das Spiel “Demokratie” und verabreden, wie man das Stimmvieh bei Laune hält.

Das Stimmvieh bei Laune halten

Der Fall Strasser ist ein aktueller Beleg dafür, dass aber genau dies genau so abläuft. Der Fall Brüderle ein weiterer. Der eine so dumm, sich dabei filmen zu lassen, der andere so dreist, sich vor seiner Klientel zu brüsten, die das auch noch protokolliert. Dass das an die Öffentlichkeit kam, ein peinlicher Unfall. Bislang konnte man sich doch sicher sein, dass alle dicht halten in dieser “Republik”, die ja eigentlich “öffentliche Sache” heißt.

Und plötzlich merkt der Michel auf. Was alle längst hätten wissen müssen, darf jetzt Wahrheit sein: Es steht im Protokoll! Da zeigt sich dann ein Schatten selbst auf dem täglich frisch gewaschenen Gehirn.

Bedauerlich ist nicht nur dieser tragikomische Umstand. Bedauerlicher noch ist, dass dem dilettantsichen Komödianten nicht regalweise die Schuhe ins Gesicht fliegen, der sich in infantilste Ausflüchte deliriert. Er sei nicht richtig zitiert worden, das sagen auch alle seine Freunde. Dies zu kommentieren, ist ein Job, den selbst Grundschullehrer nur noch ungehalten erledigen. Rainer, hast du gesagt: “Wir machen das, weil wir die Leute belügen”?
“Nein! Ich habe nicht das Wort ‘weil’ benützt”. Dabei stampft er mit dem Fuß auf.
Auf diesem Niveau bewegt sich Brüderles Lamento.

Die geistige Krawatte

Das sollte der Grund sein und der Anlass, sich aufzuregen. Das sollte endlich zu denken geben und gleichermaßen der Wut zum Ausdruck verhelfen über die Art und Weise, wie ein Hofstaat das Volk nach Strich und Faden verarscht. Da hilft das Kreuzchen an einer anderen Stelle nur äußerst mäßig. Das muss der Anlass sein, sich die geistige Krawatte vom Hals zu reißen und zu schreien. Stattdessen wird nach wie vor die Attitüde der Nüchternheit gepflegt und über einem Haufen Kot mit vorgeblich professioneller ‘Ausgewogenheit’ ‘berichtet’.

Was Rainer Brüderle und die, die ihn stützen, nach dem Protokoll zu Protokoll geben, ist eine rüde Beleidigung. “Das machen wir, damit die Arschlöcher, die so doof sind, noch Steuern zu zahlen, nichts merken”, hat er inhaltlich gesagt. Es tut mir weh, in solche Niederungen abzudriften, aber da kommt mir jeglicher Feynsinn abhanden.

Ein Bericht zur Entwicklungshilfe in Bangladesh aus 1985 offenbart die Ahnungslosigkeit und Arroganz westlicher Helfer und deren fatale Konsequenzen. “Lösungen”, die in Industriestaaten mit entsprechender Infrastruktur und einer darauf zugerichteten Bevölkerung naheliegen, schaffen anderswo nur mehr Leiden. Darauf hätte man kommen können, und es ist nur zu hoffen, dass die Besserwisser und Missionare inzwischen ein wenig daraus gelernt haben.

killpoorDie Hoffnung ist eine schwache, wenn man sich daran erinnert, wer in Deutschland das zuständige Ministerium leitet. Dirk Niebel, ein erklärter Gegner jeglicher selbstloser Hilfe, der ganz im Sinne seiner Klientelpartei erwartet, dass sich das rentiert, was er investiert. Es sei denn, es diente der Versorgung der ‘Familie’, da ist seine Partei bekanntermaßen flexibler.
Für Bangladesh zum Beispiel stehen aktuell satte 40 Millionen Euro zur Verfügung (einschließlich zweckgebundener Sonderausgaben) – wobei mir nicht ganz klar ist, für welchen Zeitraum. Immerhin lässt man für derlei Großzügigkeit die Außenministerin persönlich antreten, um sich artig zu bedanken.

Zum Vergleich: In Afghanistan “investiert” Deutschland jährlich 1,5 Milliarden Euro, davon mehr als eine Milliarde für ausschließlich militärische Zwecke. Bangladesh steht das Wasser sprichwörtlich bis zum Hals, und wenn das Entwicklungsministerium davon spricht, dass dort “40% unter der nationalen Armutsgrenze” leben, ist das ein Witz bei einem pro-Kopf-Einkommen, das je nach Quelle zwischen 500 und 684 Dollar im Jahr angegeben wird. ‘National arm” sind dann die, die noch weniger als die Hälfte davon haben.

Ganz begeistert sein darf daher, wer die Selbstorganisation der dortigen Wirtschaft einer näheren Betrachtung unterzieht. “Bangladesch erfreut sich [...] eines moderaten Wirtschafts­wachs­tums“. Kostenbewusstsein, wirksame Anreize zur Arbeitsaufnahme und einen hohen Beschäftigungsgrad zeitigen dort außergewöhnliche Maßnahmen mit traditionellem Charakter. Dies sollte doch auch und gerade von einem Minister aus der FDP gefördert werden: Siehe dieses Video, eine ausdrückliche Empfehlung. Quelle: Al Jazeera.

Einen “Ethikrat” will die Nichtregierungsorganisation Merkel einsetzen, um während des verfassungswidrigen “Moratoriums” zum Atomgesetz ein schönes großes Schaumbad anzusetzen. Diesem neuerlichen illegitimen Ersatzgremium für Entscheidungen, die dem Bundestag obliegen, gehören nicht weniger als vier Vertreter der Religionen an: Ulrich Fischer, Vorsitzender des Präsidiums der Union Evangelischer Kirchen in der EKD; Alois Glück, graue Eminenz der CSU und Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken; Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising; sowie Klaus von Dohnanyi, INSM.

Das nenne ich mal einen “Ethikrat”! Da ein solcher “Rat” weder irgendwelche Kompetenzen haben darf und für jedermann ersichtlich auch mit keinerlei Sachkompetenz aufwartet, darf man sich also darauf verlassen, dass Frau Merkel aus deren Ratsstuss ein imperatives Mandat ableiten wird. Ich erkläre diese sogenannte Regierung hiermit für abgesetzt. Das kann ich, weil hier inzwischen ja eh jeder macht, was er will – ob das noch irgendwie im Einklang mit dem Grundgesetz und politischer Legitimation steht oder nicht.

Wie soll man sich das eigentlich vorstellen, wenn ein Politiker gekauft wird? Lieschen Müller stellt sich das so vor: Da gehen Lobbyisten auf einen hochrangigen Politiker zu, sagen ihm: “Wir brauchen diese und jene Änderung an einem Gesetz und zahlen dir folgende Summe dafür …” Eine naive Vorstellung. Das Schlimme ist: Lieschen Müller hat recht.

[Update2: Die Content-Pizzeria hat die Videos eingezogen. Der Text des Interviews (Nach meiner Erinnerung nicht ganz vollständig), ins Deutsche übersetzt, findet sich hier. ]

[Update3: Dieser User hier scheint eine Lizenz zu haben.

Österreich will jetzt etwas gegen Korruption tun, und der "Standard" glaubt, es sei ein quasi nationales Problem.

Das ist nicht ganz richtig, das können andere genauso gut, und zwar nicht nur die vom Balkan, die sich auch haben erwischen lassen. Dass diese dreiste Form der Korruption bei der EU aufgedeckt wurde, liegt vermutlich daran, dass dort eine Menge zu holen ist und die Kontrolle noch schwieriger als in den Einzelstaaten. Das dürfte die Banditen stark ermutigen.

Es ist andererseits zu vermuten, dass dort häufiger zwischen Unbekannten geklüngelt wird, was eine gewisse Gefahr birgt. Die Presse der Heimatländer dürfte obendrein weniger motiviert sein, die Kumpels aus dem Parlament hoch zu nehmen als die 'ausländische' Presse. Dies mag zu dem Glücksfall geführt haben, dass die Sunday Times Strasser und Kollegen in flagranti erwischt hat.

Wer sich allein anschaut, welcher Filz in Berlin herrscht zwischen Politik und Medien, wird zu dem Schluss kommen, dass die Korruption dort noch ganz andere Dimensionen annimmt. Wer den Einfluss der Finanzwirtschaft auf die Politik kennt, kommt gar nicht umhin, dies zu erkennen.
Wenn nun Fukushima ein Anlass war, die AKWs hierzulande mit anderen Augen zu sehen, sollte dieser GAU der Lobbyisten erst recht ein Anlass sein, endlich Gesetze gegen Korruption zu verabschieden. Aber wer sperrt sich schon gern selbst ein?

[Update: Für diejenigen, die des Englischen ohnmächtig sind: Strasser, ÖVP-Politiker, Ex-Innenminister, Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament und Lobbyist, erklärt, er sei eben Lobbyist und Mitglied des EU-Parlaments, das sei eine gute Mischung. Er wolle sich nach Ende seiner EU-Tätigkeit in Brüssel mit einem Büro niederlassen und weiter seine guten Kontakte nutzen. Er nehme 100.000 Euro jährlich pro Klient, für den er Entscheidungen zu manipulieren versucht. Er sei dabei sehr diskret und wolle gar nicht genau wissen, für wen er da arbeitet.]

Die SPD hält die Wähler der Mitte. Alle anderen hauen ab. In Sachsen-Anhalt bringt sie es fertig, in Zeiten allgemeiner Trostlosigkeit noch eine hinreißende Parodie auf die Parteien der gleichnamigen Herrschaft hinzulegen. Mancher mag hier einwenden, im Gegenteil sei deren Gewurschtel doch nur typisches Parteiengebaren in letzter Konsequenz. Das trifft aber nicht recht zu, denn die SPD ist dort ganz und gar unparteiisch und wo sie es nicht ist, da ist sie antiparteiisch. Wie das?

spdvorwNun, in einem Land, indem sie schon vor vielen Jahren mit der PDS koalierte, ist sie nunmehr zum Wackeldackel und Quick-nick der CDU geworden. Ihr Programm und ihre Versprechen vor der Wahl liegen recht nahe bei denen der Linken. Im SPD-Bundesprogramm ist vielfach die Rede von “demokratischem Sozialismus”. Dorthin mag sie aber nicht rucken. Auch dem Programm der Grünen sind sie sehr nah. Nur mit einer Partei im aktuellen Landtag hat sie programmatisch kaum Überschneidungen: Mit der CDU. Deshalb will sie nur unter denen regieren. Es sei denn, sie dürfte als drittstärkste Fraktion und Juniorpartner den Ministerpräsidenten stellen. Jeder fünfte aktive Wähler findet das gut. Das ist dann wohl die “Mitte” – der geschlossenen Abteilung.

Na gut, es gibt da gewisse Gepflogenheiten neoliberaler Herrschaftskunst, die das Ganze erklären könnten, aber wer will schon immer wieder dasselbe hören? Gehen wir doch lieber nach Japan, wo die Menschen so völlig anders sind als wir. Wo alles ganz anderen Regeln folgt. Kein Gewinnstreben, kein Marktradikalismus, keine Atomkraftgegner. Oder doch? Erstaunlich!

Herrschaftskunst international

A propos Atomkraft: Was passiert, wenn man Gesetze durch “Moratorien”, Notstandsverordnungen oder andere spontane Ausbrüche plötzlicher Stimmungswechsel umwirft, kann man gerade im Freiland beobachten: Die Gesetze werden nicht mehr beachtet. Wenn sich jeder aussuchen darf, ob und wann ein Gesetz gilt oder nicht, wäre man ja arg havarierten Verstandes, zahlte man noch Steuern. Das haben auch die Brennstabheuschrecken erkannt und zeigen Frau Merkel den Stinkefinger. Wie wäre es denn jetzt mit einem neuen Gesetz? Na, endlich überzeugt?

flugzWenn man ‘Krieg für Öl’ ablehnt, kann man es mal mit ‘Frieden ohne Öl’ versuchen“, meint Friedrich Küppersbusch. Im Prinzip ja, aber wer lehnt das denn ab? Wie ich bereits anmerkte, ist Demokratie “schwarz und flüssig”. Von “Öl” war noch nie die Rede, wenn die Bomber abgehoben haben. Frankreich zum Beispiel hat sogar noch mehr gute Gründe für die Bomben auf Libyen. Dort muss eine rechtsextreme Präsidentin verhindert werden, und der aktuelle Staatschef hat nur eine Chance auf seine Wiederwahl: Die als Kriegspräsident.

Guido Westerwelle, die Miss Liberty im Außenamt, arbeitet derweil nach Kräften an der ihm angemessenen Bedeutungslosigkeit. In der UNO, der NATO und überall da, wo nicht “Deutschland hier” ist, ist der Mann nach wie vor ein “Rätsel” und auch das “zwiespältige Verhältnis zu den USA” ist noch nicht vom Tisch. Klar kann Deutschland sich enthalten, wenn es im Sicherheitsrat um die Frage geht, ob in Libyen unsere Waffen mit unseren Waffen bekämpft werden. Einen solchen Eklat kann man sich leisten, vielleicht ist er gar überfällig. Der zuständige Außenminister sollte ihn dann aber wenigstens wahrnehmen. Gar nicht schlecht wäre dann eine Erklärung, aus der andeutungsweise hervorginge, warum der Herr so handelt. Mit “einfacher, niedriger, gerechter” ist da nicht gedient.

Es ist so eine Sache mit der Demokratie. Der eine hält sie für ein vorgeschobenes Vehikel, hinter dem es sich hinterlistig herrschen lässt, für den anderen ist es die vielleicht beste Staatsform der Welt. Ähnlich verhält es sich mit dem Rechtsstaat. Für manche ist er ein Instrument der Rechten und Reichen, wieder andere sehen darin den Kern einer gerechten Gesellschaft.

pflasterMancher Leser mag das nicht ganz glauben, aber die hier zumeist gepflegte Perspektive ist alles andere als naiv. Oft macht es den Eindruck, als werde hier das Zerrbild einer Demokratie einfach durchgepaust und so getan, als sei nicht völlig unmöglich, was da als Ziel der Veranstaltung ausgegeben wird. Die bürgerliche Demokratie eine friedliche gerechte Gesellschaft? Wie dumm ist das denn?

Radikale Zweifler und Aktivisten wissen es besser: Da ist nichts zu retten. Das kann bestenfalls zerstört werden in der Hoffnung auf etwas Neues. Dann tritt prompt der Konterrevolutionär auf den Plan, doziert, so werde alles nur noch schlimmer und fragt scheinheilig, wohin genau der Aufstand führen soll?

Bequemlichkeiten

Es erscheint bequem. Es scheint, als verweigere sich der Lampenputzer kampfhaft der radikalen Veränderung. Wie bequem ist es andererseits, einfach dagegen zu sein und die eigene Unfähigkeit zur Veränderung denen anzulasten, die sie nicht leugnen? Was ist das für ein Umgang mit der Ohnmacht, sie anderen Ohnmächtigen vorzuwerfen?

Es ist egal, wo man beginnt, eine Utopie zu formulieren. Es spielt keine Rolle, wo man mit der Kritik beginnt, wenn sie grundlegend ist. Und es ist eine wirksame Methode, Kritik als Utopie zu formulieren. Sie darf sogar illusorisch sein, und zwar umso mehr, je naiver sie die Versprechen der ‘Demokraten’ ernst nimmt.

Wie der brave Soldat Schwejk die Befehle wörtlich genommen hat, so ist es ein Mittel drastischer Kritik, die Preisungen der Demokratie und ihrer ‘sozialen Marktwirtschaft’ wörtlich zu nehmen. Zurecht wird hier immer wieder in den Kommentaren darauf hingewiesen, welch ein Unterschied herrscht zwischen Theorie und Praxis. Das ist Analyse live in stetiger Aktualisierung. Die kann auch ganz schön fad werden, aber wir sind ja nicht zum Spaß hier.

Trottelige Gutgläubigkeit

Noch naiver erscheint die Ergänzung der schon trotteligen Gutgläubigkeit durch Vorschläge, wie man das Ganze vielleicht verbessern könnte. Das, was längst entlarvt wurde als ungerecht, undemokratisch, korrupt und verlogen. Was nützt es, angesichts dessen schlaue Vorschläge zu machen? Ein bisschen anders Besteuern hier, ein wenig Justizreform da, ein paar Euro mehr für die Bedürftigen, was würde das ändern am System?

RLFWenig bis nichts. Dennoch würde es das Leben sichtbar verändern. Schon kleine Veränderungen im Rahmen der gegebenen Ordnung könnten entscheidende Erleichterung bedeuten für alle diejenigen, die sich nicht einfach kaufen können, was und wen sie brauchen. Millionen Menschen hätten wieder eine Vorstellung davon, dass Würde mehr ist als ein komischer Begriff im Grundgesetz. Die Vorstellung von Gerechtigkeit ließe sich wieder mit Politik in Verbindung bringen. Es wäre ein Leichtes, dies legal und ohne große Umwälzungen zu erreichen.

Es wird dennoch nicht getan. Darum schreibe ich darüber. Deshalb zeige ich das anhand konkreter und aktueller Ereignisse und Entscheidungen. Das ist das Zerrbild, das eine Demokratie abgibt, wenn deren “Vertreter” sie beschreiben und man dem einen Blick aus dem Fenster entgegen hält. Was daraus folgt, darüber habe ich nicht zu befinden. Dass daraus etwas folgen muss, das ist die Nachricht.

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