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Dezember 2010


hellsangel

Feyne Endzeit euch allen!

Es besteht nicht wirklich ein Mangel an Auseinandersetzung mit der neoliberalen Kampfparole No.1, aber von Zeit zu Zeit ist es sinnvoll, noch einmal Stellung zu beziehen – vor allem, wenn das Dauerfeuer weitergeht.

hugenbergWas “sozial” ist, möchte uns die INSM gern so lange vorkauen lassen, bis wir nur noch aufspringen und anfügen “Sir, was Arbeit schafft, Sir!”. Der Slogan des neoliberalen Lobbyverbandes ist mit 379.000 Google-Treffern einer der erfolgreichsten der letzten Jahre – wenn es um seine Verbreitung geht. Besonders erfolgreich ist er aber, weil er von den neoliberalen Politikern und den aktuellen Regierungsparteien willig übernommen wurde. Zu denen, die den Slogan wörtlich in ihre Reden einflochten, gehören die prominentesten Vertreter der Parteien: Angela Merkel, Guido Westerwelle, Edmund Stoiber, Franz Josef Jung, Jürgen Rüttgers, Günter Oettinger, Kristina Schröder (Köhler), Roland Pofalla, Dirk Niebel und Wolfang Clement.

Die CSU machte den Satz zu ihrem Wahlkampfslogan in 2002, er überschrieb ein “Reformpapier der Union” in 2004. CDU-Generalsekretär Pofalla sagte am 01.Mai 2008, “Sozial ist was Arbeit schafft” sei “zentrales Leitbild der CDU“, Kollege Niebel (FDP) bezeichnete das Motto als “unseren Grundansatz“. Franz Josef Jung hat es in seiner Antrittsrede als Arbeitsminister zitiert.

Zentrales Leitbild, Grundansatz

Auch die SPD bediente sich des Spruchs, und zwar in Person des INSM-Kurators Wolfgang Clement, seinerzeit ‘Superminister’ für Arbeit und Wirtschaft unter Gerhard Schröder. Seit dessen Wahlniederlage geht die Partei ein wenig auf Distanz zu dieser Weisheit und variiert sie im Einklang mit den Gewerkschaften zu Vehikeln wie “Sozial ist, was gute Arbeit schafft” oder “Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann”.

swrfrontAlfred Hugenberg, seines Zeichens Medienmogul der 30er Jahre, machte für seine “Kampffront Schwarz-Weiß-Rot” Werbung mit dem Slogan “Sozial ist, wer Arbeit schafft”. Hugenberg wurde 1933 Minister für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ernährung unter Hitler. Ein Schelm, wer hier nicht bloß zufällige Übereinstimmung feststellt.

Aber auch, was nur blöde daher gebetet wird, sollte gelegentlich auf seinen Inhalt überprüft werden. Es ist zwar klar, dass die ‘Message’, die da gefälligst zur Kenntnis zu nehmen ist, eine andere sein soll und ohnehin ja der Sinn der Übung in einer gefälligen Umdeutungen des Begriffs “sozial” liegt. Dies ist aber nicht ohne weitere Schäden möglich.

Symbol der politischen Verhältnisse

Was wäre demnach sozial? Autounfälle zum Beispiel. Kriege, Sklavenhalter und Konzentrationslager, Naturkatastrophen und schwedische Möbelbausätze. Das alles wäre “sozial”, wäre der Satz wahr. Wie kann ein solcher Unfug zum politischen Leitspruch des Jahrzehnts werden?

Das fragen sich in der Tat auch die Menschen, denen das eingetrichtert werden soll. Sie wissen zwar, dass sie denken sollen, jede Form von Arbeit sei denen zu danken, die sie “geben”, ihre Dankbarkeit hält sich aber arg in Grenzen. Sie wissen nämlich, dass es darum geht, möglichst geringe Löhne zu zahlen und möglichst viel daran zu verdienen. Dass das nicht “sozial” ist, weiß jeder, der auch nur fürchten muss, sich mit Niedriglohn oder Minijob durchschlagen zu müssen. In Foren und Blogs wird er deshalb auch nach Strich und Faden auseinander genommen.

Es ist ein Symbol der politischen Verhältnisse, dass ein wirklich dummer Spruch zum Leitmotiv der Funktionäre wird, während die Bürger sich davon eher verhöhnt fühlen. Ungehemmt werden derlei Parolen zwischen Geldgebern, PR-Agenturen und einer abgehobenen ‘Elite’ ausgebrütet und in die Medien gespeist. Die Wirklichkeit der Menschen, was sie denken und erleben, spielt keine Rolle. Einzig, was sie denken sollen, zählt. Das ist in der BRD im Jahr 2010 nicht anders als in der DDR Anno 1989.

Bradley who?

 
zuckerbWen das “Time Magazine” für den Mann des Jahres hält, kann einem eigentlich am Arsch der Woche vorbei gehen. In diesem Jahr stehen sich aber zwei Gestalten gegenüber, deren Bedeutung unterschiedlicher kaum sein könnte. Die Protagonisten selbst, Zuckerberg und Assange, sind sich in einigem gar nicht so furchtbar unähnlich, während der eine aber meist als autistischer Nerd beschrieben wird, hat der andere es eher mit der publikumsträchtigen Variante des Narzissmus.
 

Bildquelle: Wikimedia Commons / Jason McELweenie

Die beiden stehen für diametral entgegengesetzte Konzepte von Transparenz, der eine für den gläsernen Menschen im Netz, der andere für die gläserne Macht dank Netz. Der eine ist ein gewissenloser Kapitalist unter der Maske eines naiven Wohltäters, der andere ein manischer Manager des Geheimnisverrats. Der eine also gut – im Sinne der neuen Weltordnung ihrer alten Herren – und der andere böse.

Facebook trampelt auf der Intimsphäre seiner Nutzer herum wie das SEK bei der morgendlichen Hausdurchsuchung. Die User dort sind Kunden und Produkt gleichzeitig, alles, was sie von sich geben, muss raus. Alles ist käuflich und wird verkauft. Wer da nach Rechten und Datenschutz schreit, ist ein Miesmacher, Gutmensch und Feind des freien Marktes. Die Gegner Zuckerbergs sind auch gegen Amerika.

assangeGenauso wie die Freunde und Förderer von Wikileaks. Amerika wurde mehr als einmal verraten, erst im Krieg und dann auch noch im Frieden. Der Staat und seine Vertreter, die Abgesandten der Finanziers ihrer Wahlkämpfe, die Hinterzimmerdiplomatie der unilateralen Weltmacht, durchleuchtet und der Öffentlichkeit preisgegeben. Solche Transparenz verabscheut das freie Amerika, dessen Freiheit seit Bestehen ganz vorne an die ist, Kriege zu führen und Ränke zu schmieden. Ein Mann wie Julian Assange, eine Organisation wie Wikileaks, das darf keinesfalls in einen positiven Zusammenhang gesetzt werden. Assange ist schlimmer als Bin Laden. Assange ist gefährlich.

Bildquelle: Wikimedia Commons / New Media Days

Dass sein Gegenpol Zuckerberg stattdessen gehypt wird, weist darauf hin, dass die Revolution im Netz und durch das Netz ausbleibt. Zuckerberg steht für die alten Mächte, die Verachtung der Bürger durch die Eliten und die Ökonomisierung aller Lebensbereiche. Ein Bub, den man einfach lieb haben muss.
Das Nähere regelt die nähere Zukunft. Denn ob die Machthaber und ihre journalistischen Zuarbeiter das mögen oder nicht, Informationen lassen sich nicht mehr ohne weiteres unterdrücken. Egal, ob sie Assange hängen und Zuckerberg zum Präsidenten wählen – etwas hat sich geändert. Etwas, das man nicht einfach kaufen, benutzen und wegwerfen kann.

Eine wunderbare 3-D-Animation des Altkanzlers ist dem Grandseigneur des deutschen Humors, Loriot, gelungen. Es wirkte zwar etwas übertrieben, wie die Helmut-Schmidt-Karikatur sich duch die Zigaretten hustete und dabei in die Milchkanne aschte, aber die Technik stimmte. Dass Schmidt immer nur “Führung” einforderte und “unsere Exporte” im Sinn hatte, reduzierte das größte politische Genie aller Zeiten freilich ebenso wie die animierte Moderatorin, die als devote Musterschülerin dargestellt wurde. Da fehlte dann doch der Witz. Die Fernbedienung besorgte frühzeitig den Rest.

barbieSie ist “als Frau und Mutter” bei der Truppe am Hindukusch. Barbie von Bismarck hat ihr Holzfällerhemd aus der Abenteuerpackung “Kleine Farm” über die Splitterweste gezogen und ihren Ken zu Guttenberg begleitet. Es sei ihr ein persönliches Anliegen, den kämpfenden Frauen in der Ferne Frohe Weihnachten zu wünschen, jenen Frauen, die ihre “Soldatenmutterschaft” heute ganz neu definieren. Mit einem donnernden “immer bereit” wurde sie von der Brigade “Margot Honecker” begrüßt. Sie brach spontan in Tränen aus, wollte dies aber nicht als inszenierte Rührung verstanden wissen.

Währenddessen inspizierte Gatte Ken, im nüchternen “Action-Team”-Außeneinsatz-Troyer mit Big Jim-Applikationen, die Special Force “Well-Driller’s Bloodhounds”. Es gab rohe Leber zu Selbstgebrannten und so manchen Landserwitz, den zu Guttenberg beim Kollegen Niebel abgehört hatte. Für die passenden Zoten sorgte Ordonanzjournaleur Kerner, der einen bunten Abend mit Tratsch und Klatsch aus dem Spind organisierte. Es wurden “Beckmänner mit Zusatzpfeife” gereicht, wie Johannes B. zum Vergnügen der Offiziere scherzte.

Die freudige Stimmung wurde nur durch die Enttäuschung ihrer Majestät getrübt, die zu den Hindus wollte, um Kaschmir zu kaufen. Sie musste darüber aufgeklärt werden, dass es am Hindukusch zwar Haschisch für Bakschisch gibt (oder “Hashish for mere Cash”, wie die Nato intoniert), aber leider kein Cashmere. Jetzt muss “Miss Bis”, wie Ihrognaden neckisch von “ihrem Johannes” genannt wird, den Pullover für Ihren Mann doch bei Otto bestellen. “Dem Versandhaus, Uropi ist ja schon tot”, fügt sie mit roten Bäckchen hinzu.

Am Abend bereitet der Haushofmeister ein Feuer am Lager, man singt zur Guitarre, auch Stephanie stimmt mit ein, lässt noch spontan mit dem Hubschrauber ihre Harfe einfliegen.
“Ach Kinder”, schwärmt Theodor Wilfried Hermann Adolf Otto Vladimir Iljitsch Kasper, “es ist ein Wetter zum Helden Zeugen!”

kenEin Blick in die Unterwäsche holt das Traumpaar aber schnell in die harte Realität zurück: Hinter den handgestrickten Stopschildern von Freundin Ursula findet sich nur eine große Beule. Das ist der Preis des Ruhms, Ken und Barbie! Der klebt übrigens noch auf der Packung: € 17,99.

Sicher werden die meisten bereits vom neuen JMSTV gehört haben, jenem “Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz“, mit dem sich die politische Elite in diesem Land wieder einmal eine Kugel gibt. Dass die mitten durchs Hirn pfeift und hinten wieder austritt, ist deren Glück. Das beeinträchtigt nicht weiter und führt nicht einmal zu Gewichtszunahme.

Über den Staatsvertrag, dem von allen Bundesländern zugestimmt werden muss, ist eine Menge zu sagen, ich will mich inhaltlich aufs Gröbste beschränken. Grobe Beschränkung ist ja auch in jeder Hinsicht der Kern der Sache:

18Es geht vordergründig darum, Angeboten im Internet einen Stempel aufzudrücken, anhand dessen man ersehen kann, für welche Altersgruppe die jeweiligen Angebote noch geeignet sind. Es werden bürokratische Auflagen gemacht, die ggf. mit Aufwand und Kosten verbunden sein werden und sich somit einmal mehr an kommerziellen Angeboten orientieren. Dem Ganzen liegt die Ansicht zugrunde, Internet sei auch bloß Fernsehen, und – ‘das ist Deutschland hier’ – um 22 Uhr schicken wir die Kinder ins Bett.

Dimensionen der Inkompetenz

Konkret: Alle Inhalte von Webangeboten müssen künftig mit einer Altersfreigabe gekennzeichnet werden und dürfen z.T. erst ab 22 Uhr online gestellt werden. Dies ist keine Übung. No Joke.
Obendrein muss ein “Jugendschutzbeauftragter” benannt werden, der im Impressum angegeben wird. Kommentare dazu gibt es bereits reichlich (Blogger bitte hier entlang), ich schließe mich dem Tenor an und stelle fest: Die Dimensionen der Inkompetenz unseres Staatsrats haben wieder einmal jedes Plansoll übererfüllt.

Was einem aber endgültig den Kaffee aus der Tasse haut, ist das Verfahren, mit dem dieser Schwachsinn durch die Länderparlamente geprügelt wird bzw. die verlogene Waschlappenmentalität, mit der die Parteien da auftreten. Wohl wissend, dass ihnen jeder halbwegs orientierte Bürger diesen Mist am liebsten um die Ohren hauen würde, bilden sie einen Kreis. In dem glaubt dann jeder, er könne sich hinter dem Vordermann verstecken, und wenn alle umfallen, ließe sich nicht mehr feststellen, wer dafür verantwortlich ist.

Einige Beispiele: In Berlin machen die Grünen eine große Welle gegen das Gesetz, während die Linke, die überall sonst dagegen ist, dort nicht gegen den JMSTV stimmt – sie habe es dem regierenden OB Wowereit halt versprochen. Im Saarland stimmt die komplette Regierung aus CDU,FDP und FDP2 (Ulrichs Grüne) dafür, obwohl die Grünen ja eigentlich dagegen sind und die FDP auch. Die allerdings auch nur dort, wo sie nicht regiert, zum Beispiel in NRW.

Der Wahnsinn steht am Steuer

jagdHier wird der Landtag gleich komplett mit Gummi ausgekleidet, der Wahnsinn steht am Steuer und hält kichernd aufs Riff zu: Die Minderleistregierung aus SPD und Grünen will sich enthalten! “Nicht-Zustimmung” nennen die grünen Mitmacher das, wenn man der CDU-Restmehrheit die Zustimmung zum JMSTV überlässt. Dann sind die schuld. Breitmaulfrösche? Hier gibt es keine Breitmaulfrösche!

In Schleswig-Holstein hat immerhin ein pfiffiger Bürokrat, vermutlich AStA-gestählt, für eine Ablehnung der Novelle im zuständigen Ausschuss gesorgt – gegen die Regierungsmehrheit. Ob das einen Einfluss auf die Entscheidung hat? Wohl kaum.

Wir steuern also auf eine bundesweit geltende Regelung mit fataler Wirkung zu, die endlich wirklich niemand gewollt haben wird, die Bürger sowieso nicht, die Fachleute nicht und die Hampelmänner in den Parlamenten auch nicht. Sie berufen sich diesmal auf Zwänge, deren Urheber ihnen völlig unbekannt sind. Eine kollektive Neurose offenbar.

Die anderen dürfen raten oder warten, bis irgendwer leakt, wessen Geisterhand die Strippen da zieht, wer also die Urheberrechte hat am zwanghaften Handheben der psychisch zerrütteten politischen Handlanger. Und bei den nächsten Wahlen wieder diejenigen an die Tröge wählen, die nicht nur dokumentieren, dass sie nicht wissen, was sie tun. Sie tun inzwischen nicht einmal mehr, was sie angeblich wollen.

Ich dachte schon, nach Monaten endlich wieder einmal einen guten Artikel bei Zeit.de gefunden zu haben, als ich entdeckte, dass er zuvor im Tagesspiegel erschienen war und dann erst bei der “Zeit”. Das ist dann schon mal eine Leistung, wenn der Q-Journalismus etwas Gutes abschreibt und das entsprechend annonciert.

Es geht im Artikel von Harald Schumann übrigens um Lobbyismus und die Stärkung des Parlaments. Dergleichen lese ich sonst nur in Blogs.

In den Argumentationen der Neoliberalen taucht regelmäßig die Vokabel “Ergebnisgerechtigkeit” auf, wenn es darum geht, die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit abzuwehren. Verbunden wird das gern mit dem Vorwurf einer “Vollkaskomentalität” – so spricht etwa Thomas Straubhaar (INSM) gern von einer “Vollkaskoversicherung für alle oder eine Ergebnisgerechtigkeit, die allen den gleichen Lebensstandard verspricht“. Ihnen liegt die (freilich immer nur behauptete) “Chancengerechtigkeit” am Herzen, die Vorstellung also, alle stünden auf derselben Startlinie und seien fortan für ihr Schicksal selbst verantwortlich.

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Quelle: Wikimedia Commons

Dass dies schon grober Unfug ist, weiß jeder, der sich mir den gesellschaftlichen Realitäten befasst. Die Faustregel der Wirklichkeit lautet: Wer reich geboren wird, bleibt reich, wer arm geboren wird, bleibt arm. Und selbst wenn es anders wäre, bedeutete Chancengerechtigkeit, dass die Schnellen davonziehen und die ohne Beine halt sitzen bleiben. “Gerecht” ist da gar nichts.

Im Kern auch dieses Propagandainstrumentes steckt ein überzeichneter Aspekt sozialer Wirklichkeit. Es spielt freilich auf niedere Motive an, in diesem Fall vor allem auf einen verdrehten Neid. Es könnte ja jemandem gut gehen, obwohl er nichts tut. Es könnte sein, dass jemand für weniger Arbeit mehr Geld bekommt. Und während das ja absolut stimmt und eigentlich gegen die unerhörte Bevorteilung der geneigten Oberschicht spricht, findet es Anwendung ausgerechnet auf die Ärmsten. Die seien faul und hätten das Nötigste nicht verdient. Im gleichen Atemzug nennt man die Kritik am mehrtausendfachen Einkommen der Reichsten eine “Neidkampagne”. Willkommen im Irrenhaus!

“Ergebnisgerechtigkeit”, die also nachher etwas nivelliert ohne Rücksicht auf das, was vorher geleistet wurde, gibt es durchaus. Sie wird sogar im Voraus festgelegt, man nennt das “Vertrag” oder auch “Gehaltsvereinbarung”. Egal, ob die Bank nachher pleite ist, der Konzern zerschlagen oder der Betrieb ruiniert, es wird bezahlt wie vereinbart.

Das Volkseinkommen und dessen Verteilung aber soll nicht einmal annähernd ausbalanciert werden dürfen. Jeder Eingriff in die Schieflage der Verteilung sei böse “Ergebnisgerechtigkeit”, Sozialismus, Kommunismus, Teufelszeug. Das wird selbst dann noch so propagiert, wenn für jedermann erkennbar die Umverteilung nach oben längst ein katastrophales Maß erreicht hat.

Das Spiel ist äußerst durchschaubar, und wer noch immer nicht davon überzeugt ist, dass etwas nicht stimmt in den Medien und der öffentlichen Kommunikation, sollte angesichts dieser Begriffsverwirrung doch ebenfalls stutzig werden. Oder hört schon niemand mehr hin, wenn es um Arm und Reich geht in diesen seltsamen Zeiten?

Als ich neulich am Kiosk Kippen kaufen war, erklärte ich dem Inhaber:
“Zwischen der Entgegennahme der Ware und der Aushändigung des Geldes besteht kein Zusammenhang!”. Sonst gerate ich noch in den Verdacht, zu rauchen.

Auch “bei CDU und FDP heißt es übereinstimmend, einen Zusammenhang zwischen den Spenden und der Regierungsarbeit gebe es nicht“.

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