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September 2010


Mir ist da noch ein kleines Lämpchen aufgegangen bezüglich der “Kippen und Pils”-Propaganda im schwer verdaulichen Hartzer Brocken. Zunächst gönne ich mir aber noch einen kleinen Umweg.

Was das zynischste Grinsen seit Perlweiß da wiederholt auftischt, weist nicht nur auf den Umstand hin, daß auch Lohnempfänger ohne jede Bemühung um einen Sinn geschröpft werden sollen. Mal eben eine Arztrechnung vorstrecken – um sie womöglich nur zum Teil erstattet zu bekommen, ist ein Anschlag sowohl auf die obere Unterschicht als auch jeden auch nur halb wachen Verstand. Es belegt aber vor allem einmal mehr, daß den Schwatzgelben die Verhältnisse, in denen ihre Bürger tatsächlich leben, völlig wurscht sind.

Ob sie es besser wissen oder nicht, sei dahingstellt. Aber das ist die Mentalität derer, die meinen, wem Zigaretten und Bier gestrichen werden, der könne ja an Whisky, Champagner und Zigarren sparen. Und halt Kuchen essen, wenn das Brot aus ist.

Der ganz große Knaller aber ist ein anderer. Menschen, die mit dem ALG II auskommen müssen und nicht von heute auf morgen aufhören zu rauchen oder sich nie wieder eine Büchse Bier gönnen dürften, sind jetzt darauf angewiesen, die Mittel für den Konsum anderswo einzusparen. Wer also will, daß Schulmaterialien oder eine neue Winterjacke für die lieben Kleinen jetzt erst recht unerschwinglich werden, beschließt genau solche Gesetze. Pils statt Pausenbrot – eine Aktion Ihrer Regierung Merkel II.

Die werte Geheimrätin forderte auf, Ideen zu haben und sie in die Tat umzusetzen. Nun bin ich bekanntermaßen ein “Optimist, der nachgedacht hat” und glaube nicht, daß hektische Betriebsamkeit hilfreich ist. Das Einsammeln von Geld ohne eine entsprechende Struktur wird vermutlich zu Frust und Ärger führen. Der Deutsche muß ja ganz allgemein für alles Vereine gründen, das wäre hier wohl das Mindeste. Sonst bescheren wir bloß einer Bank ein wenig Spaß, sammeln vielleicht ein paar Tausender ein und verteilen sie nachher mit Verlust zurück – wenn das überhaupt noch geht, denn wer tätigt hunderte von Überweisungen, um sich nachher verklagen zu lassen, weil er irgendwen vergessen hat?

Diskutieren kann man. Vor allem Ideen entwickeln. Dazu stelle ich den Platz in der Kommentarspalte gern zur Verfügung.

Eine völlig andere Idee, die mir abseits des Hartz IV – Recyclings durch unsere Regierung kam, stelle ich dabei auch einmal in den Raum. Und frage, ob einer einen kennt, der vielleicht Wirtschaftsjurist ist oder dergleichen. Könnte man zum Beispiel eine Genossenschaft gründen, die am Strommarkt einkauft und ohne Gewinn – abgesehen von notwendigen Rücklagen – denselben an ihre Mitglieder verkauft?

Man könnte natürlich auch einen dieser chicen Sponsoren-Stände auf dem CDU-Parteitag kaufen, wenn ihr das Geld schon zum Fenster hinaus werfen wollt.

I declare this bazar open.

Was war das noch gemütlich unter Kohl. Nicht, daß Sozialabbau kein Thema gewesen wäre – im Gegenteil, Hans Tietmeyer und Otto Graf Lambsdorff, der eine Berater der Kohl-Regierung und Bundesbank-Chef, der andere zunächst Wirtschaftsminister und dann Graue Eminenz, haben 1982 ihre Blaupause des deutschen Neoliberalismus abgeliefert. Mit Einsparungen im Sozialhaushalt und dem Abbau von Arbeitnehmerrechten lagen vielmehr Pläne auf dem Tisch, die heute erst so recht zum Zuge kommen.

Seinerzeit gab es aber eine Opposition, die vor allem über den Bundesrat dagegen hielt, und Kohl sah seine Spielwiese zuerst in der Außenpolitik und seiner Selbstinzenierung. Erst die Rotgrüne Regierung konnte diese Konzepte durchregieren. Zuerst hat man von Schröder etwas anderes erwartet, dann seinen Jobwunder-Versprechungen geglaubt. Als die SPD ihrem Untergang entgegen taumelte, war es zunächst einmal zu spät.

Dann setzte die Große Koalition die Agenda-Politik fort. Nach elf Jahren konsequentem Sozialabbau unter “Sozialdemokraten” und einer Poltitik, die ihre Opfer als Schmarotzer diffarmiert, haben sich die Deutschen jüngst das Original wiedergewählt. Man glaubte wohl, das Schlimmste sei überstanden, weil es nicht mehr schlimmer kommen könnte.

Nach dem Verrat

aaWer aber geglaubt hat, der “sozialdemokratische” Verrat an der Unterschicht wäre der einzige Weg, die Armen zu plündern, hätte es besser wissen müssen. Schwarzgelb hat nicht lange gefackelt und zum Halali geblasen. Was die “Agenda” erlegt hat, wird jetzt genüßlich ausgeweidet. Die Auslieferung der Menschen und ihrer Lebenswelten an eine Marktwirtschaft, die frühkapitalistische Verhältnisse restauriert, startet den finalen Angriff auf Menschenwürde und Verfassung. Hat der gedungene Verräter Müntefering das Motto “Wer nicht arbeitet, muß auch nicht essen” ausgegeben, wird dieses jetzt ohne die Furcht vor jeglichem Widerstand umgesetzt.

Wie schon zuletzt erwähnt, wird das Grundgesetz dabei schlicht ignoriert, trotz eines klaren Urteils des BVerfG. Was sich da in eine “Berechnung” kleidet, ist eine blanke Unverschämtheit. Diese wurde passend gemacht. Dazu einige Bemerkungen:

Nach wie vor werden Kinder faktisch behandelt wie kleine Erwachsene. Der tumbe Kniff, angeblich den Bedarf von Haushalten mit Kindern gesondert zu erheben, ist lächerlich. Nach wie vor finden sich keine Posten wie Babynahrung oder Windeln in der Erhebung, dafür aber immerhin tote Gleise wie
Kutschen u.ä. von Tieren gezogene Fahrzeuge, z.B. Pferdekutschen” oder “Dienstleistungen der Prostitution“.

Der Betrug mit der Statistik

Die Erhebung eines Bedarfs, soweit sie statistisch Wirklichkeit abbilden soll, muß sich an dieser orientieren. Wenn also das Gros der Bevölkerung aus Menschen besteht, die rauchen oder alkoholische Getränke zu sich nehmen, dann gehört dies zum Grundbedarf. Wohl dem, der daran sparen kann – genau das aber ist der Kniff beim Grundbedarf: Der besteht nämlich nicht in dem, was alle brauchen, sondern in der Gesamtheit dessen, was verbraucht wird. Niemand braucht das alles, aber wenn ich das Geld für ein Bier am Samstag und eine Flasche Sekt zum Geburtstag streiche, dann fehlt das schließlich auch für andere Bedürfnisse. Hinzu kommt, daß diese durch Werbung geförderten und fest in der Kultur verankerten Süchte sich nicht in Luft auflösen, wenn man seinen Job verliert.

Interessanterweise werden Erwachsenen für Schreibwaren nach wie vor mehr Mittel zugebilligt als Kindern. Allein daran ist schon erkennbar, was hier novelliert wurde, nämlich gar nichts. Niemand hat sich bemüht, die Datenbasis den Anfoderungen der Gegenwart anzupassen, worin geradezu die Aufforderung besteht, jene Willkür an den Tag zu legen, die Karlsruhe dem Gesetzgeber untersagt hatte. Der reale Bedarf wird nach wie vor nicht ermittelt, schlimmer noch: Die statistische Basis wird zurechtgestutzt, indem der erfaßte Bedarf zum Teil für unmoralisch und damit hinfällig erklärt wird.

asicardDer Grund liegt auf der Hand: Die schreiende Ungerechtigkeit, mit der nicht nur das Volkseinkommen, sondern auch und gerade Steuergelder den Reichen zugeschustert werden, muß mit aller propagandistischer Gewalt übertüncht werden. Das Existenzminimum wird behandelt, als sei es eine Gnade für die Bedürftigen, diese selbst stets als faule Betrüger gehandelt. Daß beinahe alle Hartz IV-Empfänger schlicht die Verlierer im kapitalistischen Rennen um die letzten Plätze im Boot sind, soll niemand wissen. Daß selbst der “Mißbrauch” weit weniger Schaden anrichtet als das Treiben der Betrüger aus anderen Schichten, soll kaschiert werden, indem diese Einzeltäter bleiben, während jene schon qua Existenz als Schmarotzer gelten.

Von den Füßen auf den Kopf

Denn nur so läßt sich verkehren, was andersherum Realität ist: Zu wenig zum Leben für die Ärmsten, immer weniger realer Lohn für die unteren Einkommensschichten. Immer weniger auch für die mittleren Einkommen, die zunehmend den Anteil der Arbeitgeber an der Finanzierung des Staates übernehmen. Rente mit 67. Nur noch zwölf Monate ALG I und danach der Status als Parasit – mit entsprechender Behandlung.

Dem gegenüber Steuersenkungen, Geschenke, gigantische Renditen für die Oberschicht. Wer eineinhalb Jahre als Topmanager für eine Bank arbeitet, deren Geschäfte durch Milliarden Steuergelder finanziert werden, erhält dafür ab 60 eine Rente, die dem 55-fachen des “Regelsatzes” entspricht. Und während die Ärmsten permanent drangsaliert und verdächtigt werden, hält man den Steuerbetrügern noch die Fahnder vom Hals. Das sind die Kontraste in dieser marktwirtschaftlichen “Demokratie” im Jahr 2010.

Es gibt kein Hartz IV ohne die HRE. Und es wird keine Gerechtigkeit geben in einer Gesellschaft, die sich vulgärsten Kapitalistismus als “Soziale Marktwirtschaft” verhökern läßt.

5Ich gratuliere mir einmal wieder. Vor fünf Jahren schrub ich den ersten Artikel, dieser hier ist bereits der 1568te. Meine Kristallkugel hat ihren Job wieder einmal hervorragend erledigt, es ist mir im letzten Jahr nicht gelungen, die Zahl der Leser zu verdoppeln. Allmählich komme in den Bereich von Zuwächsen wie bei der Deutschen Bank, wenn das so weitergeht. Die gute Nachricht: Es wird weiterhin gelesen und kommentiert. Ob Ackermann selbst hier hereinschaut, weiß ich nicht. Immerhin: Die INSM liest mit, soviel ist amtlich. Auch der eine oder andere Journalist keilt hier gelegentlich zurück. Vielen Dank für so viel gefühlte Relevanz!

Das kommende Jahr wird spannend. Ich habe inzwischen mein Angestelltenverhältnis beendet und versuche, mich als selbständiger Lohnschreiber durchzuschlagen. Wie einige schon bemerkt haben, haben mich bereits die ersten Schritte dazu vollkommen korrumpiert. Wer den Niedergang dieses Blogs erleben möchte, dessen Betreiber sich künftig für Geld zu niederen Diensten verdingt, ist herzlich eingeladen. Man kann die Dekadenz förmlich greifen. Wer das verpaßt, hat’s nicht erlebt.

Erst einmal aber wird gefeiert. Ich danke mir für mein eifriges Mitteilungsbedürfnis, meinen Lesern, womit auch immer die Leserinnen gemeint sind für ihre treue Treue, den Komentatoren für Kritik, Lob und eine insgesamt erfreuliche Diskussionskultur sowie ein paar Trollen für das dekorative Beiwerk als Bestätigung der Regel. Ach so, und natürlich danke ich auch den Flattrern und Spendern für das Taschengeld.
Bleiben Sie mir weiterhin gewogen und verschafft der Gegenöffentlichkeit noch mehr Öffentlichkeit. Sie wird es brauchen.

Wenn dasselbe Personal, zumal dieselbe Kanzlerin, ständig und nachweisbar verfassungswidrige Gesetze erläßt, wo ist dann der Punkt erreicht, an dem sie abgesetzt werden muß?
Soll das wirklich so gehen mit der Regierungskunst, wenn man ein ums andere mal vom Bundesverfassungsgericht Grundrechtsverletzungen bescheinigt bekommt, daß man einfach denselben miefigen Salat noch einmal serviert und ihn abermals als frisch deklariert?

Es gab Zeiten, da wurde noch gekämpft um das selbst eingebrachte und verabschiedete Gesetz. Da galt es noch als Niederlage, wenn die Karlsruher Richter eins kassierten. Da war noch das Bemühen erkennbar, so zu arbeiten, daß es eben nicht zum Äußersten kam.
Inzwischen ist eine Art Sport daraus geworden, sich so oft wie möglich in die Schranken weisen zu lassen und derweil in der Praxis sämtliche zu unterlaufen.

Die Regelsätze für Hartz IV werden regelrecht öffentlich ausgekungelt, und die FDP stellt Forderungen an die konkrete Höhe. Genau dieses “Mehr gibt es nicht” wurde aber mit dem Urteil, das die Novelle erzwingt, ausdrücklich verboten. Es ist der Bedarf zu ermitteln, und zwar der der Armen und nicht der des Außenministers.

Der Inneminister geht derweil mit der nächsten Horrorliste hausieren, wie sie seinem Vorgänger schon um die Ohren gehauen wurden. Aber das kennen wir schon: Der nächste Anlauf wird noch dreister, vielleicht übersieht das Gericht ja etwas Brauchbares. Wenn da noch ernsthaft vom “Geist der Verfassung” die Rede ist, muß man annehmen, daß damit ein jämmerlich heulendes Gespenst gemeint ist, das mit seinen Ketten rasselt. Ein treffliches Vorbild für uns alle.

Wie oft also und wie offensichtlich darf am Grundgesetz vorbei regiert werden, bis das Konsequenzen hat? Man wird wohl kaum erwarten dürfen, daß der von den Regierungsparteien ins Amt abgeschobene Bundespräsident dem Einhalt gebietet oder diese Praxis auch nur rügt. Hier wäre doch einmal eine Verfassungsänderung angebracht. Sagen wir: dreimal in Karlsruhe gescheitert – und ihr seid abgesetzt. Das wäre ein Verfassungsschutz, der seinem Begriff einmal nicht Hohn spräche.

Das kann man sich inzwischen durchaus vorstellen. Die Bananen gehen einem allmählich aus in dieser Republik, da decken wir uns am besten reichlich mit Popcorn ein und ziehen uns diesen grandiosen Streifen mit Überlänge rein, der beinahe alle Genres bedient.
Agenten-Horror-Kriminal-Comedy-Tragödien-Fantasy-Doku-Porno. Nur eine Liebesgeschichte will daraus so recht nicht mehr werden.

Das ist schon ein wirklich feines Personal, das sich da rund um die INSM versammelt hat. Alle finden sie die “Thesen” des “sozialdemokratischen” Rassisten Sarrazin nicht nur diskutabel, sondern weitgehend zustimmungsfähig. Thomas Straubhaar, INSM-Berater, der Konsum und Löhne nicht mag und vehementer Gegner der Todessteuer, ist ganz in seinem Element bei der Idee, die Sozialleistungen vom ‘Wohnsitzland- auf das Herkunftslandprinzip umzustellen’:

Ausländer bekämen dann die sozialen Grundleistungen nicht mehr nach deutschem Standard, sondern nach den Regeln, die in ihrem Heimatland gelten.

Was ein “Heimatland” ist, das regelt dann nach alter (auch bundes-)deutscher Tradition die Abstammung? Nun, das wäre ja eine – wenn auch naheliegende – Unterstellung. Nehmen wir also an, nur die Generation der selbst Zugewanderten sei gemeint. Die dürfen dann also die vollen Beiträge in die Sozialsysteme einzahlen, bekämen aber nur einen Bruchteil heraus? Mit dem Recht und der Verfassung hatten sie es ja noch nie, unsere Neoliberalen, Straubhaar erweist sich aber einmal mehr als einer, der es weder mit dem Denken noch mit dem Rechnen hat.

Interessanter noch ist die Frage, wie wir es denn mit solchen hielten, deren Heimatländer großzügiger sind als Deutschland. Zahlen wir denen etwa ein bedingungsloses Grundeinkommen, wenn sie das zu Hause auch bekämen? Es läßt sich wohl kaum mit einem Gleichheitsgrundsatz vereinbaren, immer die billigste Variante zu wählen. Aber Gleichheit gehört eh abgeschafft im neuen Bürgertum, gelle? Zu fragen, wie man das alles noch verwalten soll und ob man sich dann gleich Beamte aus den ‘Heimatländern’ holt, kann man ich mir dann ja sparen.

Daß die Basis der Hetzerthesen eine ist, die etwas völlig anderes betrifft, ficht den freilich nicht an, der eine neuerliche Gelegenheit findet, seine Verachtung der Verlierer zu verbreiten. Da ist es nicht weiter wichtig, wie sehr einer stinkt, an den man sich dranhängt. Eine mangelnde Integration in der zweiten und dritten Generation durch eine Sonderbehandlung im Sozialsystem bekämpfen zu wollen, liefe am Ende wieder auf denselben Rassismus hinaus, der so unangenehme Erinnerungen weckt “angesichts der deutschen Geschichte”. Mach aber nix, Hauptsache mal wieder welche gefunden, die eine miese Behandlung verdient haben. In diesem Ansinnen scheinen sich die beiden Sympathen sehr einig zu sein.

Ich kann mich erinnern, daß ich vor einigen Jahren 6,1% meines Einkommens für die Krankenversicherung bezahlt habe. Seitdem herrscht nach FDP-Terminologie der Marsch in den Kommunismus, den der rhetorische GAU Rösler uns in hirnschmelzender Demagogie selbst regierend ernsthaft noch als “mehr Netto” verkauft. Das ewige Geschwätz von “mehr Wettbewerb” führt unter seiner Plünderungsoffensive zu einem ausweglosen Raubüberfall auf die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung.

8,2% Beitrag, das sind für mich über 34% mehr als zu den günstigsten Zeiten, die Praxisgebühr noch nicht eingerechnet. Die Arbeitgeber müssen ebenfalls im Schnitt deutlich mehr bezahlen, kommen aber ebenso günstiger weg. Das ganze paßt in die allgemeine Entwicklung und überführt die leeren Versprechungen der Liberalalas einmal mehr der Lüge. Ich bin übrigens inzwischen “selbständig”, aber immer noch Kunde der GKV. Für mich lohnt sich die “private” nicht, das gibt mein Einkommen bei weitem nicht her.

Ob und wie es jemals einen Ausgleich für Niedriglöhner geben wird, diese Frage ist der Unlust oder dem Kalkül zum Opfer gefallen. Inzwischen haben es ja fast alle gemerkt, daß sich die “Wirtschaftskompetenz” der nadelgestreiften in der Bestellung nobler Getränke erschöpft. Die nächste Wahl ist aber weit, und bis dahin kann man sich immer noch etwas einfallen lassen, um die Wähler wieder auf den rechen Pfad zu führen. Vielleicht entscheidet dann ja die “Innere Sicherheit” oder gar die äußerste. Wer weiß, was da noch angeflogen kommt.

“Mehr Netto vom Brutto” wird kein Kassenschlager mehr werden, zumal inzwischen klar ist, wer da mehr Netto von wessen Brutto hat. Schönen Dank auch.
Womöglich werden wir der Lage unserer stets um die rechte Anerkennung kämpfenden Leistungsträger bald eine neue Offenheit verdanken. Wir sollten es ihnen endlich recht machen, sie sollten uns ganz transparent dazu auffordern. Warum den Slogan nicht verkürzen und schlicht “Mehr!” fordern? Sie holen es sich doch ohnehin.

Sehr tröstlich sind natürlich die aktuellen Zahlen der Umfragen, die erstmals einen “grünen” Bundeskanzler als realistische Möglichkeit erscheinen lassen. Rotgrün, eine linke Alternative, würde auf einen Schlag alles ändern. Wir lassen und doch nicht zum Narren halten.

Das Niveau in Deutschland ist erbärmlich, zumal sich ehemals ernstzunehmende Verlage inzwischen um den Spitzenplatz in der untersten Schublade tummeln.
Die Hetzer mit den Großbuchstaben nenne ich hier nicht beim Namen und ignoriere sie gemeinhin vollständig. Wenn aber inzwischen geklaute persönliche Daten zum Gegenstand eines papiernen Feldzugs zur Vernichtung einer Politiker-Karriere genutzt werden, dann ist ein Maß erreicht, das ich nur noch “kriminell” nennen kann. Und weil das ja nicht ausreicht, sich davon zu bedienen, setzt man einen Haufen zusammenspekulierter Scheiße obendrauf. Jeder, der seine Groschen für diesen Dreck ausgibt oder ihn an seinem Kiosk auslegt, macht sich mit diesem Schweinejournalismus gemein. Es ist Zeit, daß auch weniger begabte Leser einmal für einen Moment ihr Gehirn einschalten.

Die unangenehmen Nebenwirkungen der Verwaltigungen von Kindern lasten nicht so sehr auf der katholischen Kirche, daß das Geschäft dadurch allzusehr beeinträchtigt würde. Shit happens. Unterdessen tun sich an einer anderen Baustelle weitere Imageprobleme auf: Wenn es mit der Reinwaschung der Träger dessen, was sie kapriziös “Würde” nennen, nicht klappt, dann vielleicht mit der von gutem Geld. Kaum nachzuvollziehen, denn die Schweizer-garde haben sie seit 500 Jahren schon in ihren Diensten, warum sollen sie dann nicht auch Schweizer-geschäfte machen? Man gönnt sich ja sonst nichts.

Homosexualität hingegen geht nicht, zumindest nicht in erwachsenen Beziehungen und auf Basis gegenseitiger Zuneigung und Freiwilligkeit. Das ist eine Sünde, die nicht ins Schema der noch sanktionierbaren Abartigkeit paßt. Selbst die Beichte kommt dem nicht mehr bei. Dabei sollten Leute, die sich mit einem Mann in Frauenkleidern in einen Schrank setzen und diesen dann “Vater” nennen, um ihm Schweinereien zu erzählen, doch ein wenig Toleranz üben. Pustekuchen.

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