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Mai 2010


Er geht also in “die Wirtschaft”? Vielleicht zur Deutschen Bank oder zur Commerzbank, der er mit seinen Getreuen so heldenhaft die Steuerfahndung vom Hals gehalten hat? Wenn Koch meint, Hessen sei “stabil”, dann erwartet er wohl, daß jetzt auch andere das Geschäft in der deutschen Oase soweit beherrschen, daß niemand nichts merkt?

Haben Sie noch alle Gondeln am Seil? Sind Sie Verschwörungstheoretiker? In der Schule nicht zugehört? Den Struck verpaßt? Die Seite gewechselt? Blubberwasser genascht?

Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’. Es gelte, Zitat ‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen’ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten. Köhler hatte auf der Rückreise von China einen Zwischenstopp in Afghanistan eingelegt.

Ach so ist das. Bislang hatte ja jeder, der so etwas dachte und im politischen Establishment etwas zu sagen hat, wenigstens die Disziplin es nicht auszuplaudern, schon gar nicht im Zusammenhang mit unseren Brunnen bohrenden Demokratie-Aufbauhelfern. Und jetzt das!
Köhler, Sie sind raus.

[Update:]

Interessant: Während unter “Nachrichten” beim dradio die Meldung noch zu lesen ist, wurde die zitierte Stelle sowohl aus dem Audiostream als auch aus der “Dokumentation” des Interviews entfernt. Ich habe mir das Original inzwischen angehört und gesichert – soweit ist das schon gekommen, daß man die Äußerungen des Staatsoberhaupts privat niederlegen muß, weil die Medien zurechtmanipuliert werden.

Das verlorene Zitat:

Meine Einschätzung ist aber, daß insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, daß ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muß, daß im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern , die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg”.

Während die einen sich Gedanken machen um einen “Unrechtsstaat” DDR und dessen Einfluß auf NRW, geht der Präsident hin, erklärt in verfassungsfeindlicher Weise Kriege zu einer legitimen Wahrung wirtschaftlicher Interessen und läßt diese Information in Nachhinein unterdrücken. Wäre dies ein demokratischer Rechtsstaat, müßte er sofort zurücktreten.
Mal sehen, wie lange die Staats- und Konzernmedien brauchen, um zu erkennen, daß der Korken sich nicht mehr in die Flasche stopfen läßt und endlich auch wieder berichten.

[Update 2:] Es gibt auch beim dradio drei Versionen des Audiostreams, wobei zwei um die Stelle gekürzt sind, die in der “dokumentierten” Textversion fehlt. Entweder sind die Damen und Herren erfrischend blöde oder ebenso klug – jedenfalls ist derzeit der manipulierende Eingriff dortselbst dokumentiert.

Wir haben jahrzehntelang über unsere Verhältnisse gelebt, und nachdem jetzt hunderte Milliarden zum Schutz der Mittelschicht und ihrer Ersparnisse auf Pump ausgegeben wurden, müssen wir den Gürtel enger schnallen. Es reicht einfach nicht mehr für ein BAFöG auf Hartz-IV-Niveau. Wir müssen die Angestellten und Arbeitslosen mit in die Verantwortung nehmen und in der Gesundheitsversorgung sparen. Jeder muß jetzt sein Scherflein beitragen.

Das ist kein Sarkasmus, keine brutalzynische Überhöhung gegenwärtiger Debatten zum bizarren Schwachsinn, sondern eine Auswahl der politischen Verbrechen, die das schwarzgelbe Panoptikum des Grauens derzeit in Bundestag und Medien verbreitet. Nicht nötig zu erwähnen, daß erst gar nicht diskutiert wird , ob man den Spitzensteuersatz oder die Erbschaftssteuer erhöhen kann oder eine Vermögenssteuer einführen. Selbst die Börsensteuer wird von der FDP zur satirischen Veranstaltung umgemodelt. Wie immer werden zuerst Geringverdiener und Bedürftige geplündert und dann die mittleren Einkommen. Nur wer mehr als alles hat, geht günstig aus der Sache raus.

Gegen ist Für, Abwählen ist Bestätigen

Man wundert sich nicht mehr. Als eine der wahrscheinlichsten Optionen für NRW wird in den Medien die von Neuwahlen bezwitschert. Es muß rot-grün werden. Dazu läßt man dann so lange wählen, bis es reicht. Oder wenigstens die SPD stärkste Partei wird, das ginge vielleicht auch. Diese Klatsche gegen die Restdemokratie kann wohl verhindert werden, wenn diejenigen, die gegen Rüttgers in die Schlacht gezogen sind, ihn im Amt halten. Warum nicht, das war in Hessen schon genau so und galt dort als “Wort halten”.

A propos. Der lauteste Marktschreier unter den Armenhassern, dem nichts mehr am Herzen liegt als den Pöbel dumm und von Bildungsmöglichkeiten fern zu halten, hat ein Problem. Nicht etwa, daß ihm Millionen Betroffener ins Gesicht spucken möchten, sondern daß die haarsträubende Vetternwirtschaft rund um seine Regierung beim Namen genannt wird.

“In den Dreck ziehen” nennt er das. Welchen “Dreck” kann er damit meinen? Nach der kriminellen Finanzierung seiner Partei, die er als “jüdische Vermächtnisse” zu tarnen versucht hat, ausländerfeindlichen Wahlkämpfen, dem Versuch der menschlichen Vernichtung von Steuerprüfern und anderen Affären um seinen Finanzminister stellt sich der “Aufklärer” nunmehr vor seinen Innenminister, um dessen Machenschaften zu decken. Ihn aus diesem Dreck zu ziehen ist gänzlich unmöglich, und es gibt auch niemanden, der das versuchen wollte. Im Gegenteil suhlt sich die ganze Bande wie die Schweine im eigenen Geschmeiß.

Solche Leute sind prädestiniert dafür, uns zu regieren, will heißen: Die Billigmargarine vom Brot zu kratzen. Ganz folgerichtig kann sich Koch darauf verlassen, daß außer der aufrechten FR kein relevanter Medienauftritt in diesem Sumpf stochert. Immer wieder wird er als hoher Minister oder gar Bundeskanzler gehandelt. Es ist nicht auszuhalten.

Wenn das eigene Geschwätz Pause hat

Die Grünen sind derweil derart im verlogenen Establishment angekommen, daß die Gastritis Geschwüre streut. Nicht nur der gestrige kriecherische Auftritt von Frau Löhrmann war ein unappetitliches Beispiel dafür. Was ein Arvid Bell im Gespräch mit dem Liberalala Johannes Vogel laviert, ist furchtbarste frühsenile Meinungsfreiheit – Freiheit von Meinung, ganz im Trend der allzeit Regierungsbereiten. Befragt zu der Korrupti-Koalition im Saarland aalt er sich heraus: “Das Saarland ist das Saarland, ist das Saarland“. Das wird man ihm vermutlich als “mutig und kritisch” anrechnen. Gleichzeitig natürlich als “solidarisch” – mit den vom FDP-Chef gekauften Parteikameraden. Daß er dann noch den Schneid hat, der FDP “Klientelpolitik” vorzuwerfen, ist dümmste populistische Betriebsblindheit. Wer die Bösen sind, ist freilich auch klar: Die Linke, weil für sie die DDR “kein Unrechtsstaat” ist.

Ich frage mich manchmal, was sich hinter den gefriergetrockneten Mienen angeblicher “linker” (rotgrüner) Abgeordneter abspielt, wenn sie mit der schlichten Wahrheit konfrontiert werden. Wenn das eigene Geschwätz, die ganze Schönfärberei einmal Pause hat und einer von den Aussätzigen die Dinge schmerzhaft auf den Punkt bringt. Wie Gregor Gysi in seiner bemerkenswerten Rede. [via]

Wie zu erwarten war, wird es in NRW keine Landesregierung unter Einbeziehung der Linken geben. Wie leider auch nicht anders vorstellbar, ist die Präsentation des Ergebnisses frei von Bezügen auf relevante politische Inhalte. Stattdessen ein durchsichtiges Spielchen um das angebliche Verhältnis zur DDR. Dabei ist sogar nach Parteiräson die DDR auch für die Linke eine Diktatur. Sie hätte aber durch den Reifen springen sollen, sich vermutlich zur SED-Nachfolgerin erklären, damit zur stalinistischen Kraft, von der sie sich dann überzeugend hätte distanzieren müssen.

Was hat NRW im Jahr 2010 mir der DDR zu tun? Und was kommt da auf die CDU zu, die nicht nur mach dem Krieg reihenweise Nazis bei sich aufgenommen hat, sondern eine Vergangensheitsbewältigung vehement ablehnt – im Gegensatz zu den wenn auch nicht immer überzeugenden Diskussionen bei der Linken?

Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns nicht deren Schutzfunktion ausreden – ganz einfach, weil wir den Schutz spüren vor all dem, was hinter der Mauer jetzt an brauner Pest wuchert“, durfte 1989 einer sagen, der dann Landesvorsitzender seiner “Partei”, stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister in Brandenburg wurde. Für die CDU.

Wenn die Gespräche mit den Linken also nicht von vornherein scheitern sollten, dann war das wohl eine gescheiterte Wendehals-Prüfung. Hätten die Linken tief gebuckelt und die gängige antikommunistische Propaganda übernommen, wäre es vielleicht etwas geworden. Die Vorbilder aus CDU und FDP, die immer artig aufgesagt haben, was die Autorität vorgab, galten erst als gute DDR-Sozialisten und gelten heute als Musterdemokraten. Sie bestimmen wieder mit darüber, wer Einfluß auf haben darf auf die Politik und wer nicht. Ihr Demokratieverständnis hat sich nie geändert.

Es gibt eine heiße Diskussion zwischen Heiner Flassbeck und Rudolf Hickel um die Frage, was der richtige Weg zur „Rettung“ Griechenlands sei. Hickel ist dabei für eine Umschuldung, mit der auf die „Pleite“ des Landes reagiert werden müsse, Flassbeck hingegen für das Eingreifen der EZB – wie bereits geschehen. Was soll man sich darunter vorstellen?

Die „Umschuldung“ ist (mindestens) ein Teilerlaß der Schulden. Die Gläubiger – grob gesagt Banken, Staaten und Privatpersonen – müßten dabei auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Das wäre nicht nur blöd gelaufen für Leute, die sich eine satte Verzinsung ihrer Anleihen versprochen hatten, sondern auch ein Problem für Staatsanleihen generell. Diese galten nämlich bislang als besonders sicher. Und wenn es Staatsanleihen aus der Eurozone betrifft, besteht die Sorge, daß auf Dauer alle Eurostaaten unter dem Mißtrauen leiden werden, ob sie ihre Schulden wirklich zurückzahlen werden.

Rettungsring oder Schwimmweste

Das Eingreifen der Europäischen Zentralbank, die quasi die Schulden eines Mitgliedslandes aufkauft, war bei der Konstruktion des Euro eigentlich ausgeschlossen worden und ist ein Mechanismus, der dem Drucken von Geld entspricht. Allgemein wird das von denen nicht gern gesehen, die sich Sorgen um eine zu hohe Inflation machen. Hickels Argumentation ist hier abweichend: Er sieht darin keine Lösung des Problems, weil in der Folge zur Abwehr der drohenden Inflation den Griechen ein fatales Sparprogramm auferlegt wird, dadurch werde die „Binnenwirtschaft in eine Rezession gezwungen, also kaputt gespart“.

Hickel betrachtet Griechenland also als zahlungsunfähig und sieht keine Möglichkeit, die Schulden in der vorhandenen Höhe abzutragen.

Flassbeck widerspricht Hickel zunächst in dem Punkt, daß eine Staatspleite weder definiert sei noch im Fall Griechenlands vorliegt. Sein Kernsatz:
Staaten können nicht zahlungsunfähig im Sinne von illiquide werden, solange sie Schulden in ihrer eigenen Währung haben.“

Das heißt im Grunde, wenn ein Staat zu hohe Schulden hat, kann er schlicht mehr Geld drucken. Das führt zwar zu einer Abwertung seiner Währung, diese betrifft aber „nur“ das Problem von Importen, die sich das Land und seine Bürger nicht mehr leisten können. Die Schulden werden in der eigenen Währung bezahlt. Das nennt sich auch „weginflationieren“.

Wann ist ein Staat “pleite”?

Der Spaß hört erst hier auf:
Ein Staat, besser wäre es hier zu sagen, ein Land, wird deshalb nur dann zahlungsunfähig, wenn die Liquidität in fremder Währung (also einer Währung, die der Staat in diesem Land nicht selbst drucken kann) knapp wird, das Land als Ganzes aber wegen eines großen Leistungsbilanzdefizits kurzfristig auf genau diese fremde Währung angewiesen ist. Diese von Ihnen „fiskalische Notlage“ genannte Situation, die aber gar keine „fiskalische Notlage“ ist, wird in der Tat üblicherweise – wiederum genau umgekehrt wie Sie argumentieren – durch Spekulanten hergestellt (Flassbeck an Hickel).

Grundsätzlich sollte nämlich der Wert einer Währung der Wirtschaftsleistung des Landes entsprechen. Daß dem nicht so ist, dafür sorgen die Spekulanten. Ergeben sich nämlich Verbindlichkeiten eines Landes mit einer völlig überbewerteten Währung, die in einer Fremdwährung abgerechnet werden, dann ist das Zurückfallen auf Normalmaß fatal: So viele Dollars kann die Drachme nicht aufwiegen, wenn ihr Wert plötzlich realistisch festgelegt wird.

Das Problem in Fall Griechenland liegt längst auf der Hand: Land und Währung unterstehen verschiedenen Herren. Daß unter dem Euro Staatswirtschaften zusammengefaßt sind, die man nicht einmal miteinander vergleichen, geschweige denn gleichsetzen kann, wurde bei dessen Einführung geflissentlich ignoriert. Man hatte ja die „Konvergenzkriterien“, jene Augenwischerei, die Inflation per Dekret abschuf und Deflation als unmöglich festlegte. Keiner macht mehr als soundsoviel Schulden, dann wird alles gut, Basta. Daß dieses Konstrukt nicht einmal vom Außenhandelsmonster Deutschland durchgehend getragen werden konnte, ließ dennoch keine wirksamen Zweifel aufkommen. Bei der ersten ernsthaften Krise bricht dieses Kartenhaus jetzt zusammen.

Der Euro, eine Fehlkonstruktion

Flassbeck und Hickel meinen es beide gut mit Griechenland, wobei ersterer korrekt volkswirtschaftlich argumentiert und zweiterer die verbliebene Macht eines getriebenen Staates gegen die Ansprüche von Spekulanten in Stellung bringt. Keiner von beiden erwägt ernsthaft den Ausstieg der Griechen aus dem Euro. Hickel setzt dabei deshalb auf eine Abstrafung der Spekulanten durch Umschuldung, weil diese sich sonst auf den nächsten Pleite-Anwärter stürzen würden. Flassbeck macht hingegen deutlich, daß eine Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse, vereinfacht: eine Annäherung der Exportquoten und Lohnentwicklung in den Euro- Staaten notwendig ist.

Langfristig hat Flassbeck da völlig recht, und Hickel wird ihm wohl kaum widersprechen. Der Euro bleibt eine Fehlkonstruktion, wenn jeder versucht, auf Kosten der anderen seinen Vorteil zu finden – die einen den einer harten Währung bei ungedecktem Konsum, die anderen den einer hemmungslosen Exportfixierung auf Kosten der Bilanzen ihrer „Partner“.

Der Streit der beiden, die an Deutlichkeit der Wortwahl nicht missen läßt, überdeckt am Ende die Einigkeit im wichtigsten Punkt: Ganz gleich welche Strategie mehr Erfolg verspricht, es herrscht völlige Übereinstimmung in der Notwendigkeit einer Abkehr von den Lehren des Neoliberalismus. Lohndumping, brutaler Standortwettbewerb, geringe Steuer- und Abgabenquoten und unkontrollierte Spekulation sind allesamt heilige Gebote der herrschenden Ideologie und Sargnägel der Volkswirtschaften. Die Krise des Euro und Griechenlands ist keine Momentaufnahme, die bloß durch blinden Konsum entstanden und durch Sparsamkeit zu beheben ist. Es handelt sich um ein komplettes Systemversagen. Die Konsequenzen müssen dementsprechend weitreichende sein.

In der Krise ist vor der Krise

Eine sinnvolle akademische Diskussion endet, wo eine Entscheidung in der Praxis getroffen wurde. Es gibt keine Umschuldung. Mit den kurzfristigen Maßnahmen, wozu auch das hektische Verbot ungedeckter Leerverkäufe und ggf. eine Tobin-Steuer gehören, ist aber das Problem noch lange nicht gelöst. Im Gegenteil ist der Versuch, Garn in die laufende Nähmaschine einzufädeln, ebenso dumm wie hilflos. Selbst die Forderungen Flassbecks und Hickels hätten wieder nur aufschiebende Wirkung, selbst wenn sich ein Weg fände, beide zu realisieren. Ja, die EU muß endlich zu einer koordinierten Wirtschaftspolitk kommen. Ja, es muß einen Weg geben, bei den Profiteuren des großen Spiels das Geld wieder einzutreiben. Es ist zu befürchten, das selbst das nicht gelingt, weil Wille und Einsicht fehlen.

Der nächste Schritt wäre ohnehin der, die USA, China und alle großen Wirtschaftsmächte dazu zu bringen, den tödlichen „Standortwettbewerb“ zu beenden. Das geht nicht mit ein paar halbgaren Vereinbarungen, die jeder wieder so auslegen wird, daß es ihm irgendwie zum Vorteil gereicht. Das Primat der Politik, eine weltweite Kontrolle der Wirtschaft, ist herzustellen. Es wäre das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn heute kennen. Das aber kommt so oder so. Die Frage ist nur, ob man ihn so lange toben läßt, bis die Städte brennen oder die Bestie vorher erlegt.

So, per Handarbeit mußten die emsigen Providerbienchen die Daten auf den neuen Server schaufeln, nachdem der alte wohl abgeraucht war. Immerhin sind sie wieder da, die ganzen kleinen Datenkinder. Sieht jedenfalls so aus.

Bis nachher.

Mir raucht ein wenig der Kopf. Ich versuche derzeit auf Ballhöhe zu bleiben, ehe mir das schwarzrotgelbe Gejubel um den grünen Rasen dazwischen grätscht. Griechenland wird bei der nach Südafrika exportierten Weltmeisterschaft in einer Gruppe mit den erfolgreichsten Staatspleitiers aller Zeiten – Argentinien – kicken und auch dort schlechte Chancen haben, wirklich gut auszusehen. Sollte es zu einer Überraschung kommen, dürfte der nächste Staatschef der Hellenen ein Deutscher sein. Rehakles wird ihnen sicher noch den Ouzo abgewöhnen und das Konzept des erfolgreichen Abwürgens jeder Freude an der (Spiel-)Kultur zur Staatsräson machen. Da geht doch was!

Ich hoffe morgen einen Artikel zu posten, der sich mit nüchternen Hintergründen der Diskussion um die “Rettung” der Europa und ihres Bullen befaßt. Dies durchaus in dem Ansinnen, etwas zu erklären, soweit ich es selbst nachvollziehen kann und in der Hoffnung, euch nicht zu langweilen. Der Ritt auf einem halbtoten Stier ist ja nicht wirklich großes Kino, zumal wenn oben nicht die nackte Gottesmuse, sondern ein schlecht gekleideter alternder Philosoph sitzt.

Eines en passant: Der Neoliberalismus beschert uns ja nicht nur die geplante und kampagnengestützte bizarre Umdeutung der Begriffe. Die Zerstörung der Semantik folgt bisweilen auch einfach dem Irrsinn des Zustands. Der “Bürger”, liebe Liebhaber postdemokratischen Feinsinns, hat sich eine neue Identität erschlossen, in der Gleichheit der Vermögensfreien brüderlich vereint:
Der Bürger, das ist der, der bürgt.

Die Geburtenraten in der BRD brechen weiter ein. SpOn stellt dazu fest, daß das Elterngeld diesen Trend auch nicht habe umkehren können. Das erinnert mich an einen alten Schlager von Udo Lindenberg, in dem es heißt: “Sie wollte Wärme, und die Heizung wurde angestellt”. Deutschland ist noch immer kein armes Land – wenn es nach Euro und Cent geht. Es ist aber erstaunlich, wie wenig Komfort man hier für seinen Euro bekommt, ganz abgesehen von grotesken Einkommensunterschieden.

Der Mensch ist hier nicht Mensch. Er ist Kostenfaktor, Minderleister, Leistungsträger, Gering- oder Gut- “Verdiener”. Sein Daseinszweck liegt in der Reproduktion, allerdings nicht der der Spezies, sondern der der Wirtschaft. Wer hier nicht zu doof ist zu verhüten und ernsthaft über die Zukunft nachdenkt, bleibt lieber kinderlos. Ein gemütliches Zuhause, ein entspanntes Leben mit glücklichen Kindern – in Deutschland? Da braucht es wohl keine Lacher vom Band.
Obendrein ist zur Rettung des Euros, zur endgültigen Rettung der Banken also, ernsthaft in der Diskussion, bei der Bildung zu sparen. Und das ausgerechnet in der Partei der christlichen Familie. War in den 80ern das Motto der Punks “No Future”, ist in diesen Tagen die Abschaffung der Gegenwart das Programm der Bürgerlichen. Gehen wir aussterben!

Daß der Mensch eine einzusparende Ressource ist in diesem Land, ist nur konsequent, denn es kann kommen, was will: zu leben bedeutet hier grundsätzlich, “über die Verhältnisse” zu leben. Entweder ist es Krise und es gibt nichts zu verteilen oder es ist Aufschwung, der nicht gefährdet werden darf. Dieses angesichts unfaßbarer Vermögen und Zugewinne auf Seiten der Reichen skurrile Programm ist dabei keines, das allein von rechten Zynikern und Arbeitgeberverbänden verfolgt wird. Nein, es sind immer wieder die Gewerkschaften und ihre “erfolgreichen” Funktionäre, die um die Erniedrigung der Lohanbhängigen bitten.

DGB-Chef Sommer hat einige merkwürdige Vorschläge wie etwa Mindestlöhne zu vertreten, von denen jeder weiß, daß sie nicht realisiert werden. Dabei hat er selbst eine Losung ausgegeben, die von vornherein jede Verbesserung der Situation seiner eigentlichen Klientel ausschließt: “Es wird sehr harte Einschnitte geben“. Funktionäre und Überläufer ins Management freilich ausgeschlossen. Da ist auf die großmäuligen Arbeiterverführer stets Verlaß gewesen. Es gibt halt Weintrinker und solche, denen noch das Wasser mißgönnt wird. Wer soll in einem solchen Land eine Familie gründen wollen?

Es gäbe reichlich zu tun für Madame Rien. Nachdem sie schon 2009 in virtuoser Starre und Passivität hinter sich gebracht hat, mußte sie in 2010 schon die nächste Krise aussitzen. Erst mal nix tun, dann “nein” sagen, das ist die bizarre Strategie der Kanzlerin angesichts allseits brennender Bäume. Von Griechenland wollte sie erst gar nichts wissen, was sie dann als “Druck” auf die dortige Regierung verkaufte, obwohl alle es besser wußten: Sie hätte sich gern über die NRW-Wahl laviert, und man hatte ihr erst spät deutlich genug gesagt, wo sie unterschreiben müsse. Vermutlich war das ein Bote aus der Deutschen Bank, der es nicht mehr aushielt.

Viel ist jetzt zu erwägen, Ideen wären gefragt, Mut, Tatkraft und Handlung. Was aber haben die Regierung und ihre Richtlinienrichterin zu bieten?
Die FDP will noch immer Steuern senken, weil sie das seit 35 Jahren für richtig hält. Merkel ist dagegen.
Die CSU will keine Steuersenkungen, sagt aber, sie wolle auch keine Steuererhöhungen. Merkel ist nicht dafür.
Koch und einige andere Reaktionäre, die ein dummes Volk für eine kluge Idee halten, wollen an der Bildung sparen. Merkel ist dagegen.
Diejenigen Wirtschaftswissenschaftler und -politiker, die etwas aus der Eurokrise gelernt haben, raten zu überfälligen Lohnerhöhungen in Deutschland. Ein flächendeckender Mindestlohn kann dafür einiges leisten, brächte Geld in die Sozialsysteme und sparte dem Staat Ausgaben für Aufstocker. Merkel ist dagegen.
Gegen alles und für nichts.

Die Kanzlerin hat also doch noch ihre Rolle gefunden: Fundamentalopposition. Ihre Richtlinie ist die Flatline auf dem EEG und jedem Diagramm, das irgend eine Aktivität anzeigen könnte. Der Minister für die Organisation ihres Malefiz-Spielchens beschäftigt sich derweil mit der Frage, wie Innovationen auch im Energiesektor effizient verhindert werden können und plant Laufzeitverlängerungen für AKWe unter Umgehung des Bundesrates. Dort sitzen nämlich Akteure unterschiedlichen Talents und Willens, die den unerhörten Anspruch stellen, es solle sich etwas bewegen. Merkel ist entschieden dagegen, daß von denen jemand einen nennenswerten Einfluß gewinnt.

Rote Teppiche, über die sie präsidial watscheln und sich feiern lassen könnte, rollen sich derzeit nirgends aus. Nicht einmal ihre ratlosen Berater sagen ihr, was sie zu tun hätte. Ackermann hat fertig mit Finanzkrise, palavert seine Lustlosigkeit über verzweifelte Rettungen in die Welt hinaus wie Mephistopheles in seinen besten Zeiten und liefert der bleiernen Kanzlerin das passende Motto:
Ich bin der Geist, der stets verneint, und das mit Recht, denn alles, was entsteht, ist wert, daß es zugrunde geht“.

Merkels Quintessenz, daß es eben besser sei, wenn nichts entstünde, ist freilich eine weder literarisch noch politisch erträgliche Interpretation des Dramas, in dem sich Europa und die Welt derzeit befinden. Bei Merkel an “Faust” zu denken dieser Tage, liegt nahe. Den ollen Goethe kann man dabei getrost aus dem Spiel lassen. Hier wäre Handarbeit das Gebot der Stunde.

Nachdem Wolfgang Schäuble neulich einen blamablen Kotau vor Josef Ackermann hingelegt und dieser das “Rettungspaket” für Griechenland “überzeugend” genannt hat, gilt das bekanntlich nicht mehr, und der deutsche Bankenführer hält die Griechen nunmehr für nicht rückzahlunsfähig. Die Frage ist also, was er damit erreichen will – außer, das ihm der Finanzminister nicht mehr ins Rektum rollt.

Unmittelbar betroffen vom Talkshow-Orakel des Schweizer Taschenspielers sind der Kurs des Euro und die Lage all derer, die griechische Staatsanleihen auf Halde liegen haben. Hierzu gehören ganz zufällig die Hypo Real Estate und die Commerzbank, für deren Bestand der deutsche Steuerzahler bürgt. Hier machen wir mal eben einen Schritt zurück:

Lucas Zeise hat im “Herdentrieb” folgenden tiefsinnigen Satz geschrieben:

Da die Regierungsgarantien für die Banken ja bereits bestehen, bedurfte es gar nicht der dezenten Hinweise von J. Ackermann und anderen, um die politische Führung von der Umschuldungslösung Abstand nehmen zu lassen.”

Damit ist gemeint, daß Griechenland allein schon deshalb nicht einfach einen Teil seiner Schulden streichen darf, weil dann wieder die Banken in Not geraten, für die die Steuerzahler hierzulande bürgen. Der Nebeneffekt der sogenannten “Bankenrettung” ist nämlich in einer Konstellation, in der das Wohl der Euro-Staaten gegen das der Banken abgewogen werden müßte, daß das Überleben betroffener Banken quasi deutsche Staatsräson geworden ist.

Diese perverse Abhängigkeit wird in der Öffentlichkeit kaum diskutiert. Geschweige denn käme jemand auf die Idee, Ackermanns Unverschämtheit und seine destruktive Energie einmal vor diesem Hintergrund zu beleuchten. Was will der Mann? Den Untergang des Euro? Den der Commerzbank? Die Pleite der BRD? Oder glaubt er womöglich, das Spiel derart zu berherrschen, daß er immer fein am Rande der Apokalypse tanzen und den Staat bis zur Bewegungsunfähigkeit in den Zwängen durch Bürgschaften und Folgebürgschaften halten kann? Die Strategien wurden ja stets mit ihm abgesprochen. Der Mann, der die deutsche Finanzpolitik besser kennt als die Regierung selbst und dort nach Belieben ein und aus geht, nutzt seine Macht zum größt möglichen Schaden des Staates und seiner Bürger.

Als Robert von Heusinger neulich mit Recht forderte, Merkel solle ihre Berater wechseln, die allesamt “versagt” hätten, sprach er eine sprichwörtliche Notwendigkeit aus.
Josef Ackermann hat in seinem widerwärtigen Machtstreben freilich alles andere als versagt. Er schiebt die Konkurrenz und die ökonomischen Zwangsgutmenschen vom Spreebogen wie Schachfiguren von einer Mattdrohung in die nächste.
Was auch immer er im Schilde führt, er ist der erste, bei dem ich einer unverzüglichen Ausschaffung, pardon, Abschiebung spontan zustimmen würde.

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