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September 2009


Die NPD hat als einzige Partei mit Behördenstatus heute Ausländern Briefe geschickt, in denen diesen ihre kostenpflichtige “Rückführung” angekündigt wird. Wer diesen Brief erhalten hat, muß sich in der Tat fragen, ob der Verfassungsschutz diese Maßnahme befürwortet oder vorantreibt. Da die NPD bis in ihre Vorstände hinein mit sogenannten “V-Leuten” durchsetzt ist und deshalb nicht den allgemeinen juristischen Anforderungen an eine politische Partei unterliegt, ist es ihr erlaubt, so aufzutreten.

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Gleichzeitig plakatieren die “Nationaldemokraten” im Osten gegen die “Poleninvasion”. Es dürfte einige beruhigen, daß nur einzelne Menschen mit ausländischen Eltern oder Großeltern mit behördlicher Duldung aufgefordert werden, ihr Land zu verlassen und ihr Vermögen hier zu lassen. Was allen Juden und ganz regierungsöffentlich in den 30er Jahren zuteil wurde, ist derart massiv heute nicht festzustellen. Es ist doch vieles besser geworden. Vor allem das offensive Auftreten gegen eine Invasion in Polen zeigt die Friedfertigkeit der “Nationalen”.

Insgesamt müssen wir also notieren, daß es zwar einige verunsicherte Menschen zusätzlich gibt, einige Fälle von Volksverhetzung und nach wie vor Gewaltkriminalität im Umfeld der NPD. Andererseits ist die Partei im Vergleich zu ihrer Vorgängerin deutlich weniger gefährlich. Wer nicht hysterische Ängste vor überengagierten Patrioten schüren will oder links indoktriniert ist, erkennt also, daß der Einsatz der V-Leute insgesamt erfolgreich ist. Ein Verbot der NPD wäre vollkommen sinnlos, zumal man ihr nachweisen müßte, aggressiv gegen das Grundgesetz zu handeln. Auch diesbezüglich hängt die Latte hoch, denn das Grundgesetz unterliegt stetigem Wandel. Man geriete womöglich sogar in das Dilemma, den Umgang anderer Parteien mit dem Grundgesetz zu überprüfen.

Daß hier einige übers Ziel hinausgeschossen sind, ist nicht zu leugnen. Der Begriff “Passdeutsche” kann zum Bumerang werden, denn sicher haben auch einige in der NPD Wurzeln außerhalb Deutschlands. Da eine rassische Grundlage des Deutschtums nicht gesetzeskonform wäre, sollten die V-Leute in der Partei ihre Stellung nutzen und ihre Kameraden schulen. Würde sie sich etwa auf Ausländer ohne Status beschränken und ihnen Delikte nachweisen oder wenigstens nachsagen, wäre das ein guter Fortschritt. Hier kann die CDU/CSU als demokratisches Vorbild dienen. “Integration”, so sehen wir einmal mehr, ist keine einseitige Sache. Die Nazis müssen auch bereit sein, sich integrieren zu lassen.

Es scheint niemanden so recht zu interessieren, jedenfalls nicht in der Opiumhöhle einer deutschen Medienlandschaft. Das Volk wird eingelullt mit Kuschelbullshit wie “Angie steht auf Richard und Robbie”, während an demselben Tage ein einziger großer Wahlboykott stattfindet – von Seiten der Kanzlerkandidaten. Nachdem Merkel ihr dreistes Versteckspiel mit der Absage der heutigen Elefantenrunde gekrönt hat, hat Steinmeier nachgezogen. Es bleibt also beim Verkündungs- und Stichwortbingo.

Zwar darf man von einem Aufeinandertreffen der Parteichefs bzw. Spitzenkandidaten nicht allzuviel erwarten, aber selbst wenig und mager wären noch eine ganze Menge gewesen im Vergleich zu dem, was uns bislang alles nicht geboten wurde. Die Ausgangssituation wäre sogar äußerst spannend gewesen:

Westerwelle hätte sich fragen lassen müssen, wie er sich auf eine Union festlegen könne und vor allem auf welche. Der aktuelle Steuerporno der CSU etwa – rauf runter, rein raus – kann ihm wohl kaum behagen. Was CDU und CSU überhaupt eint, hätte sicher jemand gefragt. Wie Steinmeier sich den Eismännern der sozialen Kälte anbiedert, mit denen er ja doch irgendwie koalieren will. Was die Grünen eventuell einmal nicht mitmachen und wie die Linke sich in dem Spiel verhält, dessen Zuschauer sie ist. Das sind nur einige wenige Themen, über die eine konzentrierte direkte Auseinandersetzung nicht stattgefunden hat.

Man redet aber lieber “im Zusammenhang”, will heißen: auswendig gelernt, man redet lieber übereinander und setzt eingeübte Schläge und Tritte ins Nichts. Man redet nur über Themen, die zuvor von einem Stab esoterischer PR-Berater freigegeben wurde und nur mit Menschen, deren Unbedenklichkeit schon in die Geburtsurkunde eingetragen ist. Man hat gern recht. Man ist vollkommen unfähig zu jedweder Diskussion.

Die ARD hat den rhetorischen Totalausfällen und Feiglingen vor dem Volk heute eine deftige Klatsche verabreicht, was aber kaum jemand notiert hat. Es wurden, wohl eher aus purer Not, die Elefantenrunden aus früheren Wahlen gezeigt. Nicht nur, daß fast jeder Politiker dieser Generation(en) mehr Format hatte als diese “Elite”. Allein daß diese Sendung zustande kam, ist ein ungemein zynischer Kommentar zur Lage der Nation. Zeigen wir eben historische Wahlkämpfe, wenn es keinen aktuellen gibt. Zeigen wir den Leuten, daß es einmal etwas zu enscheiden gab. Zeigen wir ihnen leidenschaftliche Politik. Stoßen wir sie mit der Nase tief ins Elend des Gehirnwaschsalons 2009.

Was Lobbyisten aus der Gesetzgebung gemacht haben, was Funktionäre aus den Abstimmungsverfahren gemacht haben, haben PR-Berater und journalistische Hofschranzen aus der politischen Kommunikation gemacht. Es wird vekündet und genickt, eingeschärft und geprüft, wiederholt, abgesichert, abgesprochen, noch einmal wiederholt und eingeübt und abgenickt und wieder eingeschärft. Es werden die Begriffe zurechtgebogen und eingeschliffen, tabuisiert und verteufelt, emotional angereichert und nach Effizienzkriterien in der Wählerschaft verklappt. Es werden Alternativen in aufwendigen Verfahren mehrfach ausgesiebt und endgelagert, bis es nur noch eine “Wahrheit” gibt, die dann das oben beschriebene Verfahren durchläuft. Widerspruch ist zwecklos.

Und wenn er dann doch droht, weil es jemanden geben könnte, der etwas sagen könnte oder dazu verleiten könnte, daß etwas gesagt würde, das nicht eingeübt, geprüft und abgenickt ist, dann gehen sie einfach nicht hin. Die Kanzlerkandidaten, alle beide!
Wer sich derart aus dem Kampf verdrückt, wer sich so feige aus dem Staub macht und diejenigen im Regen stehen läßt, die er zu führen beansprucht, dem wird in diesen Zeiten zum Dank noch eine Limousine gestellt, anstatt ihm die Pistole zu reichen. Gerechter wäre es, der Anfang einer kleinen Gerechtigkeit, wenn man nachher wenigstens notieren dürfte: “Auf der Flucht abgewählt”.

Liebe Wähler, bleiben Sie zu Hause, Ihr Votum interessiert uns nicht.
Ausgehend einmal mehr von der FDP, kann es wohl nur eine weitere Große Koalition geben. Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, daß es für Schwarzgelb reicht, aber selbst eingedenk der Möglichkeit verlangte ein Mindesrespekt vor den Wählern doch, daß man nicht alles Andere ausschließt. Die Besserkassierenden zeigen wieder einmal ihre undemokratische Fratze. Daß sich eine Partei wie die der Zahnärtze und Juristen als “Mitte” begreift, ist ja schon komisch genug, Stephan Hebel anlysiert das in der FR sehr nüchtern und treffend. Die Arroganz, sich als Mittelpunkt der politischen Welt zu begreifen, bringen sie aber allemal mit.

Rosa-Rot-Grün ist durch jahrelange Kampagnen von Medien und Parteien ein Ding der Unmöglichkeit, sogar die Linke hat sich bereits trotzig in die Oppositionsrolle eingeschrieben. Was bleibt ihnen auch? Lediglich die Puppenspieler der “Bürgerlichen” lassen den bösen Drachen noch herumspuken, um den Wählern zu zeigen, für wie dumm sie gehalten werden.
Das Programm Westerwelles heißt “Wir oder Kommunismus”. Daher werden vorab wieder alle möglichen Koalitionen ausgeschlossen. Da wird das “Wort” gegeben, dessen “Bruch” Tabu ist, das also über jedem Wählervotum steht. Prompt schließen die Grünen ihrerseits, taktisch von der FDP getrieben, “Jamaika” aus.

Ein Lagerwahlkampf ohne Lager, dümmer geht es nicht. Vor allem die “Sozialdemokraten” stehen immer wieder als Deppen der Nation da. Während sich Schwarzgelb zusammenrottet, um Lohnsklaverei und Casino-Kapitalismus zu restaurieren, haben sich die Sozen um jede Option gebracht. Sie sind nicht nur programmatisch in einer Sackgasse, sie haben sich auch taktisch einmauern lassen. Wort Case. Jeder Fußballverein in der Amateurliga hätte längst Trainer und Vorstand zum Teufel gejagt.

Dann wählt mal schön! Sollte es nicht für Schwarzgelb reichen, kann man nur hoffen, daß irgendwann irgendwer “wortbrüchig” wird. Vielleicht entdecken die Sprücheklopfer und Wortgeber, deren Ehrenwort mir soviel wert ist wie die Lottovorhersage, doch noch, daß eine Änderung des Plans nur der ganz normale Wahlbetrug ist. Und wenn der eh schon vorprogrammiert ist, kann man ihn ja auch durchziehen. Zur Not einfach ohne den Clown mit Kleid und Krönchen, der sich für die “Freiheitsstatue” hält.

Man sollte sich von der tiefstehenden Sonne nicht blenden lassen. Es ist genau das Licht, das Zwerge brauchen, um wenigstens mit ihren Schatten zu beeindrucken. Und auch wenn der Wahlkampf, zumal der der Kanzlerin, in den Parteizentralen gähnende Langeweile produziert, so wird er doch besorgt. Das übernimmt gänzlich die jahrelang domestizierte Journaille.

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Im “Endspurt” des Schneckenrennens wird noch einmal aufgeboten, was im Angebot ist. Bild am Montag präsentiert gleich zwei Ladenhüter als Kassenschlager, um seine halbdoofen Leser an die Pflicht zum konservativ-neoliberalen Votum zu erinnern. Zum einen ist da dieser Schnösel, vor dem wir alle zittern sollen: Al Qaida shaved, so der Kleine überhaupt schon Bartwuchs hat, mit Gelhaar und einer alten Krawatte von Vati. Zur Feier des Tages, an dem er das Tor zur Hölle aufgestoßen wird, hat er sich fein herausgeputzt. Immerhin, “Kiel ist sicher”, dafür bürgt das Bürschchen mit einem Namen. Menschen von Braunlage, wehe euch, das Ende ist nah!

Der Spuk ist nicht gruselig genug, um sich in die Arme des sicheren Hafens Schäublescher Innenarchitektur zu flüchten? Vielleicht hilft dann das Gespenst Ihrwißtschonwelches aus der Zeit der Dunkelheit. Der Gysi Gregor, so wurde ganz zufällig noch schnell vor der Wahl bekannt und knallhart recherchiert, war einer aus der DDR. Er hatte es mit Regime. Und da gab es eine Geschichte, es war einmal … Und ihr wißt ja, Montagsleser, daß von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen darf, dem nicht alle zustimmen. Deshalb dürfen die Kommunisten hier nicht mehr das Sagen haben. Nicht sie und nicht jemand, der mit ihnen redet, einen von ihnen kennt oder einen kennt, der einen kennt. Sie sind Spitzel und Demagogen und dienen dem Reich des Bösen.

Wenn dann vielleicht endlich die Drohungen wahr werden, die Terrorexperten seit Jahren vorbeten und Terrorteens inzwischen nachplappern, wenn etwas Großes und Wichtiges in Flammen aufgeht, dann sind die Maßnahmen schon vorbereitet, und, wer weiß, vielleicht spielt der Kommunist auch wieder seine Rolle und muß verhaftet werden. Als erste Vorsichtsmaßnahme, versteht sich.

Neben dem kollegialen Konsumhasser und unbelehrbaren Neoliberalen Hans-Werner Sinn hält Thomas Straubhaar fest die Spur der Schmerzfreien, weicht keinen Milimeter ab vom Weg der ewigen Agenda und serviert bei SpOn einmal mehr sein Credo: Konsum bestrafen, Reichtum mehren und die Armen schröpfen. Es wird zunehmend wirr, was er da zusammenlaviert, aber in einigem bleibt er sich treu. So will er stets die Mehrwertsteuer erhöhen, auf wieviele hundert Prozent, da will er sich freilich nicht festlegen lassen.

Schon Anfang 2007 war ihm der Konsum noch zu billig, damals sollte die Mehrwertsteuer erhöht werden, um die Erbschaftssteuer niedrig zu halten oder ganz abzuschaffen. Die Argumentation war damals schon denkwürdig verstandesarm und reich an psychedelischen Metaphern. Sogar Jesus war im Aufgebot. Nun sollen also auch noch sogenannte “Lohnnebenkosten” und andere Steuern durch Konsum finanziert werden. Einem Konsum, der dann womöglich nicht mehr stattfinden wird.

Während nämlich die Genies des INSM und ihre angeschlossenen Sektenmitglieder gern aus Steuersenkungen mehr Steuereinnahmen machen, soll ein hoch besteuerter Konsum nicht zur Zurückhaltung der Käufer führen. Während “wir” Terraner in einem “globalen Wettbewerb” stehen und deshalb Löhne drücken müssen, kaufen die Leute fröhlich weiter hier ein, wenn es in den neun Nachbarländern und per Internet dann viel billiger ist? Dem wird er widersprechen, der Herr Ökonom, denn er nennt keine Zahlen, und daher wird er sagen: Soo teuer wird das alles nicht. Es wird nur ein bißchen teurer und damit alles finanziert. Schließlich spricht da der Sachverstand.

So laviert er sich vom Hölzchen zum Stöckchen, da werden “direkte Hilfen an einkommensschwache Haushalte” verteilt, da werden Einkommenssteuern vereinfacht, Freibeträge erhöht usf.. Um wieviel, wen das genau betrifft und in welcher Weise, das sollen dann “Koalitionsverhandlungen” ergeben. Da ist weder eine Hand noch ein Fuß, aber Ideologie war noch reichlich da, auf deren Schleimspur sich hervorragend vorwärts rutschen läßt. Im Detail verrät sich der Geist, der durch das Geschwurbel spukt: Etwa bei der Idee von “Ganztagsschulen mit kostenlosem Mittagessen”. Almosen und Naturalien statt Lohn? sehen so auch die “direkten Hilfen” aus? Straubhaar ist gegen Mindestlöhne, ihm muß klar sein, daß dann vielen Menschen seine Steuerentlastungen nichts bringen und sie dennoch die höheren Konsumssteuern abdrücken müssen. Alles Anwärter für “direkte Hilfen”?

Der schon lange und immer deutlicher widerlegte Aberglaube, mehr Geld für Wohlhabende führe zu Investitionen, wirkt hier ebenso wie der Unfug, Menschen würden durch niedrige Grundabsicherung wie von selbst an Arbeit kommen. Hier wird Straubhaars wirre Alptraumökonomie endgültig absurd:

Ein hohes Grundeinkommen bedingt hohe Steuersätze, ein niedriges Grundeinkommen ermöglicht tiefe Steuersätze. Hohes Grundeinkommen und hohe Steuersätze verringern den Anreiz zu arbeiten, niedriges Grundeinkommen und niedrige Steuersätze verstärken den Anreiz zu arbeiten.
Je höher der Anreiz zu arbeiten, umso einfacher wird das Grundeinkommen zu finanzieren sein, je geringer die Arbeitsanreize, umso weniger wird das Grundeinkommen finanzierbar sein. So einfach ist die ökonomische Logik des politisch Machbaren
.”

So einfach ist die Logik eines Dilettanten. Er glaubt, Arbeitsplätze entstünden allein durch niedrige Kosten und es gäbe Absatz ohne Konsum, was traurig genug ist. Der Mann glaubt ja auch, daß “Arbeitskräfte durch Maschinen ersetzt werden“, weil die Lohnnebenkosten so hoch sind. Haarsträubend fürwahr.
Entlarvend aber ist die “Logik”, derzufolge niedrige Löhne, niedrige Grundeinkommen und hohe Verbrauchssteuern “uns retten können“. “Mehr Netto vom Brutto” für “uns”, ein Alltag in bitterer Armut für die anderen – das ist die Wand, vor der diese Amokfahrt endet. Gerettet wird damit übrigens niemand, denn sie wird zu Verlusten führen, die von keinem Rettungsschirm, -fonds oder -ring mehr verhindert werden können. Aufsstandsbekämpfung allein wird das nötige “Wachstum” nämlich kaum erzeugen.

              rlf
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Der terroristische “Widerstand” der Linksextremisten und Landesverräter hat ein neues Symbol: Den “Leatherman”. Waren die Chaoten der 70er und die Autonomen der 90er noch leicht zu erkennen, waren ihre Mittel und Waffen noch einfach (zu bekämpfen) und ihre Parolen eindeutig, so haben wir es heute mit einer komplizierten Bedrohungslage zu tun, mit unverständlichen Theorien und raffinierter Technik in der Praxis.

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           Abb.1

Der Beamte vor Ort, wie er pflichteifrig seinen Dienst tut (siehe Abb. 1), weiß umzugehen mit “Macht kaputt, was euch kaputtmacht”, Pflastersteinen und sturmbehaubten oder illegal eingereisten Schwarzen. Er ist darauf vorbereitet und im Ring trainiert worden. Völlig anders verhält es sich aber mit der neuen Generation des Terrors. Die Sprache ist äußerst konspirativ: “Gentrifizieriung”, “Diskursanalyse”, “Postmarxismus” oder “Dekonstruktion”, das sind Begriffe aus einer anderen Welt.

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Abb. 2: Harmlos? Sogenannte “Nahrung” der Chaoten

Die Ausrüstung des Gegners ist dem entsprechend (Siehe Abb. 2): Sie sind unterschiedlichst gekleidet, bewaffnet mit Büchern, Werkzeugen, Kleincomputern, Medizinprodukten, modernsten Fahrzeugen, Tabakwaren, Funktionsmöbeln und Variationen exotischster Nahrungsmittel. Es muß damit gerechnet werden, daß nichts so ist, wie es auf den ersten Blick erscheint. Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt daher den Sicherheitskräften, die den Tätern schon in ihrer Maskierung als “Verdachtspersonen” Einhalt gebieten.

Der Beamte vor Ort muß in Sekundenbruchteilen entscheiden: Ist dies noch ein Bürger oder ein Täter, ist das noch ein “Brot” oder eine Bombe, deren tödliche Kalorien bis weit ins Hinterland ausstreuen können? Ist der Mann im Rollstuhl zur Führung desselben berechtigt? Will er sich nur einen günstigen Parkplatz erschleichen oder gehört er zu einer Gefährdergruppe (siehe Abb. 3)? Die stabile ausführung des Standardrollstuhls eignet sich hervorragend zur Herstellung und Tarnung von Schlag- und Stoßinstrumenten.

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Abb. 3

Hinter der Fassade nörglerischer “Bürgerrechtler” verbergen sich tatsächlich Wirrköpfe und Extremisten, die über die immensen Gefahren sogenannter “Demonstrationen” hinwegtäuschen wollen. Jeder normale Bürger weiß, daß er schon vor dem Einsteigen in ein Linienflugzeug Nagelfeilen, Parfumbehälter und Zahnstocher dem Sicherheitspersonal zu übergeben hat. Bei einer “Demonstration” aber, deren Zweck für viele in der Begehung von Straftaten liegt, soll jeder waffenfähiges Material tragen dürfen?

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Abb. 4: ungefährlicher Demonstrant

Ein noch größeres Problem besteht in der Verhinderung gewaltbereiter Zusammenrottungen. Durch den Gebrauch von Kommunikation mittels modernster Technik wie Handy und Internet sind die Kriminellen der Polizei immer einen Schritt voraus. Besonders konspirativ gehen andere mithilfe von Stimme und Gehör vor, um vor Ort ihre Anschläge zu koordinieren. Das BKA hat daher einen Modellversuch mit Demonstranten gestartet, die als “ungefährlich” bis “friedlich” einzustufen wären (s. Abb. 4). Das Problem: Dieses Modell verstößt gegen das Vermummungsverbot.

Solchen Problemen stellen sie sich täglich, die Hüter der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Dafür gebührt ihnen unser aller Respekt und unsere Unterstützung. Vor allem aber stellt sich vor diesem Hintergund die Frage, ob es wirklich ein “Bürgerrecht” ist, an Veranstaltungen teilzunehmen, von denen eine permanente große Bedrohung für unsere Sicherheit und Freiheit ausgeht.

* Originalbild: Stefan Nagengast

“Das Volk gegen links” ist das Motto, seit 1949. Sechzig Jahre dumpfer Antikommunismus, ursprünglich von den Altnazis in der CDU angeführt, heute Einheitsstrategie von “Mitte” bis rechtsradikal. Westerwelle deliriert öffentlich, die Linke schriebe in jeden Antrag, den sie im Bundestag einbringt, die “marxistische Weltrevolution hinein”. Pofalla doziert langatmig einer genervten Pressekonferenz, warum eine neoliberal gewendete SPD ganz sicher, ich schwör, eine Linkskoalition anstrebe. Die Sozen ihrerseits dementieren sich um Kopf und Kragen und betreiben inzwischen selbst das Geschäft, das sie so erfolgreich ruiniert hat. Die Journaille mobbt nach Kräften mit, aktuell, indem die Linke erst gar nicht zu Wort kommt oder indem ein Hampelmann wie Schönenborn sich ganz offensichtlich persönlich auf Lafontaines Argumente vorbereitet hat und ihm ständig widersprechend ins Wort fällt. Das nennt sich dann “Moderation”.

Es geht darum, “Links” zu verhindern, den “Kommunismus”, die Herrschaft von “Mauer und Stacheldraht”. Wäre dieses Land annähernd so links wie es rechts ist, wir hätten eine Debatte über die Verhinderung des nächsten Kaiserreichs.
Zum historischen Vergleich: Sofort nach dem Krieg setzte die CDU in allen Wahlkämpfen auf Antikommunismus. 1969, zwanzig Jahre nach dem endgültigen Ende der Nazizeit durch Gründung der BRD, maßte sie sich mitsamt ihren Altnazis einen antikommunistischen Wahlkampf gegen Willy Brandt “alias Frahm” an, der vielen von ihnen als Vaterlandsverräter galt.

Die Wahlkämpfe seit 1989 sind geprägt und durchtränkt von rote-Socken-Kampagnen und der Diffarmierung von allem links von der CDU. Es ist das historische Versagen der SPD, dem nie etwas wirksam entgegen gestellt zu haben. Sie wollte nie “links” sein und scheitert endgültig an diesem Geeiere, seit sie tatsächlich rechts neben sich selbst steht.
Nicht minder erbärmlich ist die Rolle eines Journalismus, der es für seine Aufgabe hält, solche Kampagnen zu verstärken und maßgeblich zu betreiben.

Der paranoide Antikommunismus wird umso lächerlicher, je weniger von den Ruinen eines Realsozialismus noch übrig ist. In einer Zeit, da die Linke längst programmatisch die Bürgerrechte gegen die “Bürgerlichen” verteidigt, wird die Mühe um Inhaltslosigkeit seitens der “Mitte” zur Herkulesaufgabe. Alle müssen mitmachen, um die Diskussion über Programme und Ideen zu verhindern. Die Wirklichkeit muß mit vereinten Kräften derart verschüttet und vertuscht werden, daß schon die Frage nach Problemen als ketzerisch gilt. Und alle machen mit.

Die Wirtschaftskrise findet nicht statt im Wahlkampf in der Wirtschaftskrise. Es gibt keine Fragen und keine Antworten. Es profitieren diejenigen davon, deren Filz und Inkompetenz zu der Krise geführt hat, die schon bald wieder hell aufflammen wird. Es sind dieselben Rezepte, nach denen fröhlich weiter gekocht wird, als sei nicht bereits der halbe Hof dadurch vergiftet worden.

Von den Grünen darf man hoffen, daß sie sich erfolgreich und klammheimlich aus ihrer Mitverantwortung für die Verwüstungen des Neoliberalismus verabschieden. Sie können sogar wirklich etwas gelernt haben, soweit es die Inhalte betrifft. Man muß allerdings erwarten, daß sie als allseits bereite Koalitionäre im Zweifelsfall wieder all das mitmachen, was sie vorher als falsch erkannt haben.

Einzig die Linke ist außenpolitisch verfassungstreu und wirtschaftspolitisch nicht auf dem bereits havarierten Dampfer des Marktliberalismus unterwegs. Daß ihre Ideen äußerst mittelmäßig und inkonsequent sind, fällt nur deshalb nicht auf, weil jede Konkurrenz fehlt. Und weil sie eben sagen können, was sie wollen – sie sind der Feind. Wer den nicht bekämpft, macht sich selbst zu einem.

Ich gebe es zu: Ich habe es gesehen. Nachdem ich ohnehin schon feststellen mußte, daß mir für ein wenigstens rudimentäres Verständnis fürs Wahlvolk aktuell jede Fernseherfahrung fehlt, konnte ich mich um “zwei Stühle, keine Meinung” nicht auch noch drücken. “Wieso vier Kanäle?” hatte ich mich bereits gefragt, und da meine Tochter am selben Receiver hing und etwas Relevantes gucken wollte, blieben mir noch Sat1 und RTL. Bei Sat fiel mir die Fernbedienung aus der Hand, als ich Stefan Aust sah, der ganz neoausgewogen darauf aufmerksam machte, daß nach den Kanzlern die Chefs von Grünen und FDP ihren Auftritt hätten. Tapfer verteidigen sie dort das Land vor Links. Chapeau!

Das unerträglich öde Geschwätz der Großkoalitionäre ist keines Kommentars würdig, ebensowenig das meinungslose Standardrepertoire aus der Fragengruft der vier anwesenden Journalistendarsteller. Welch ein Aufwand für nichts! Eigentlich wollte ich schon gestern die Phrasen zusammenkopieren, die Merkel im Interview mit der Sueddeutschen gedroschen hat. Wachstum schafft Arbeit, sozial ist, was Arbeit schafft, Wachstum ist sozial blablabla. Steinmeier hat leider nicht im Mindesten kapiert, daß sein geübtes Gebalze niemanden erreicht, keiner hat ihn gefragt, warum seine Agenda 2010 eigentlich immer noch zu Jobs zwingt, von denen keiner leben kann.

Grauenhaft. Immerhin hat es mich ein wenig aufgemuntert. Ich liege schon wieder mit so einem Grippescheiß auf der Schnauze und bin dementsprechend gelaunt. Angesichts dieses Brot-und-Spiele Syndroms fühlte ich mich dann spontan vergleichsweise gesund. Und habe immerhin die Wahl, ob ich auf der Couch husten oder im Bett rotzen will. Ganz wie im richtigen Leben.

 

    rot       cdu

Man kann nicht oft genug daran erinnern, daß Rudolf Augstein seinen “Spiegel” einstmals das “Sturmgeschütz der Demokratie” nannte – und das mit allem Recht. Er selbst hat den Gang ins Gefängnis angetreten, weil er sich mit den selbsternannten Herren der Bundesrepublik angelegt hat. Er hat nicht nur Recht behalten, er hat es maßgeblich erfochten, kultiviert und verteidigt.

Einen Titel wie den altuellen hätte er wohl seinen Redakteuren einzeln ins Gesicht gestopft und ihnen ohne einen Schluck Wasser zu fressen gegeben. Nicht, daß Augstein ein Linker war, aber er war ein Demokrat, der auch für Andersdenkende focht. Er ließ denken und argumentieren, er stritt für seine Überzeugung, verpackte sie aber nicht in religiöse Formeln und Ikonen. Er hätte nicht einen verkappten Wahlkampf auf Springer-Niveau geführt und das als seine Vorstellung von “Journalismus” verkauft.

Die Zeit nach Erich Böhme war und ist die eines rasanten Verfalls, der aus einer Säule der Meinungsfreiheit ein billiges Instrument der Propaganda gemacht hat. Wenn in der aktuellen Ausgabe die dumpfe Parole des “Linksrutschs” kultiviert wird, die Verwüstungen des Neoliberalismus als “Sozialdemokratie” zurechtgelogen wird, von der es “links” folgerichtig nur “Radikale” gibt, ist der “Spiegel” auf einem Tiefpunkt angelangt, der ihn schlicht überflüssig macht.

Das Geschäft des Marktfundemantalismus besorgen andere längst überzeugender. “Demokratie” ist in dieser Ideologie ein festgelegter Pfad, dessen Verlassen mit brutalst möglicher Gegenaufklärung bestraft wird. Andere Ideen, schon der Hauch echter Opposition wird mit infernalischem Trommeln und Pfeifen beantwortet. Wenn sich zaghaft abzeichnet, daß die große Einheitsmeinung der Eliten und ihrer Journaille von Wählern mit Abwanderung quittiert wird, zeigt die Re(d)aktion die Zähne. Die Meute der Gebissträger kann zwar nicht mehr wirklich beißen, aber zu viele korrupte Hunde sind noch immer des Hasen Tod. Die Zahnlosen rufen zum letzten Gefecht. Noch einmal treiben sie ihre Elefanten über die Alpen, ohne zu ahnen, in welcher Tragödie sie ihre armselige Rolle spielen.

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Originalbild: Wikimedia Commons
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