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Mai 2009


Alle Jahre wieder kommt der Wolf und warnt vor dem Schaf. Schäuble heißt er, und er kennt die Gefahren genau, die im Dunkeln lauern. Nur die im Lichte sieht er nicht.
Sein “Verfassungsschutz”, der vor Ort gern die Nazis vor der Verfassung schützt, hat sich auch dieses Jahr wieder größte Mühe gemacht dafür zu sorgen, daß ihre Kumpels nicht zu viel Ärger bekommen, denn schließlich sind sie ja auch selbst ihre Kumpels.

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Der sogenannte “Verfassungsschutzbericht” ist auf zwar auf beiden Augen blind, stocktaub und haptisch gelähmt, dafür aber sehr präzise in der Imagination von Weltuntergängen. Dementsprechend hat er dem Innenminister reichlich Papier bemalt, auf der dem islamistische Teufel gleich vor dem linken Gespenst her spukt. Hätte jeder halbwegs seriöse Journalist diesen Blödsinn früher als das abgewatscht, was er ist, macht sich einmal mehr SpOn zum Verstärker der rechten Nebelmaschine.

“Autonome” sind jetzt Rechte wie Linke, böse Gewalttäter, Terroristen. Damit auch klar wird, wer die bösesten waren und sind, wird auf den 1. Mai fokussiert, von dem wir wissen, daß da die Linken in Kreuzberg immer brandschatzen und Tötungsdelikte ausprobieren. Auf dieser Basis versteht das Volk, daß das Terror ist, und man kann jederzeit Leute zuhause zur Schnüffelprobe abholen. Oder sie einfach mal verhaften und monatelang widerrechtlich beschatten. Jedenfalls zurückterrorisieren.

So schlimm sie auch sind, die Autonomen, sie kommen nicht heran an den Muselman, den bärtigen, den Urban Turban, den Bombenleger aus dem Morgenland. Er hat zwar so recht noch nix gelegt, aber Jahr für Jahr wird in den Kirchen der Konservativen ein Kerzchen angezündet, daß es doch endlich mal etwas wird mit dem Mörder aus der Moschee. Dann kann der Wolf endlich sagen, daß er das schon immer gewußt hat und eine fröhliche Hatz auf die Schafe in Gang setzen.

Was nun die reale Gefahr anbetrifft, da reicht ein Blick in die Zeitungen oder auch in die Statistiken. Die hohe Zahl sogenannter “Propagandadelikte” zeigt, daß diese Rechten keine Spontantäter sind, sondern organisierte Nazis.
Im Bereich der Gewaltkriminalität haben sie ganz klar die Nase vorn. Was bei all dem nicht berücksichtigt wird, sind die Opfer. Das Ziel “linker” Gewalt sind Polizisten oder Rechte. Das Ziel “rechter” Gewalt meist Ausländer, dann Linke und dann Polizisten. Vor allem die regelmäßigen brutalen Angriffe auf ebenso unschuldige wie wehrlose Opfer zeichnet diesen Pöbel aus. Der Begriff “Terror” ist hier berechtigt, sie verbreiten in Teilen der Bevölkerung sehr real Angst und Schrecken, einige Orte melden “ausländerfrei”.

Was Schäuble dazu einfällt, ist die Betonung seines NPD-Kurses: Bloß nicht verbieten! Zieht man die Gewichtung der Relevanz tatsächlichen und angeblichen Terrors zusammen und betrachtet die potenziellen Opfer, darf man wohl mit Recht sagen, daß es hier nach Rassismus riecht.

Was SpOn dazu veranstaltet, spottet jeder Beschreibung. Um ja nicht in den Ruch kritischen Journalismus zu geraten, dem Herrn Minster zu widersprechen oder die Majestät zu beleidigen, wird hier vom Hof berichtet, was der Hof verkündet. Mehr noch: Für die einzelnen “Gruppen” angeblicher oder tatsächlicher Terroristen werden Statistiken geliefert, aufgegliedert nach allen möglichen Kategorien und Delikten.
Einzig bei der gefährlichsten aller Gefahren – Fehlanzeige. Über den ischlamischtische Terrorischt darf man nichts wissen, außer daß er eben die Bedrohung schlechthin ist. Würde hierzu die Statistik veröffentlicht, man bekäme wohl einen Blick auf einen überdurchschnittlich rechtstreuen Teil der Bevölkerung. Solche Fakten müssen aber ausgeblendet werden, sie passen nämlich nicht ins Bild. Man fragt sich, für wen diese Hetze peinlicher ist, für den Innenminister eines Rechtsstaats oder für ein angebliches “Nachrichtenmagazin”.

Besorgniserregend ist schließlich die Frage, wozu solche Propaganda und die Verhätschelung der Rechten dient. Eine schlüssige Erklärung wäre diese:
Der Alarmismus sorgt dafür, daß die Mittel der “Terrorbekämpfung” im Innern immer weiter ausgebaut werden. Dies ist eindeutig die Linie dieser Regierung.
Die Schonung der Rechten und ihre Verfilzung mit einem Geheimdienst gibt die Gelegenheit, den Pöbel gezielt aufzuhetzen. Ich schrecke davor zurück, mir auszumalen, das sei Absicht. Allein daß diese Möglichkeit hingenommen wird, ist allerdings Grund genug, dies einen Skandal zu nennen.
Die Linken als oberstes Feindbild in bezug auf den Inneren Frieden aufzubauschen (der islamistische Terror ist ja punktuell und gilt als irrational), bietet die Möglichkeit der Vorbereitung einer gezielten Aufstandsbekämpfung. Zumal als Szenerie eines linksrechtsautonomen Mobs, kann in der Konsequenz jeder aufkeimende gewaltsame Protest gegen untragbare soziale Verhältnisse als extremistischer Anschlag dargestellt werden.

Niemand sagt, daß es soweit ist. Niemand sagt, daß das Schlimmste passieren wird. Aber warum läßt es eine Demokratie zu, daß die gezielt aufgebaute Struktur der “Inneren Sicherheit” nur darauf wartet, mißbraucht zu werden?

Christoph Seils gibt sie auf, die gute Agenda, die ihm doch so sehr ans Herz gewachsen war. Nachdem er den neoliberalen Kurs der Regierungen Schröder und Merkel lange mit Zähnen und Klauen verteidigt hat, um sich zuletzt in eine blinde Verehrung des Finanzkrisensymptoms Steinbrück zu flüchten, geht ihm nunmehr ein laues Lichtlein auf. Seine satte Kehrtwende legt er in die Worte:

Die “Marke” Hartz IV ist verbrannt. Was von der ursprünglichen Idee noch übrig ist, lässt sich politisch nicht mehr gestalten. Wenn die künftige Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik einerseits wieder handlungsfähig werden und anderseits die Langzeitarbeitslosen von dem Stigma befreien will, wird sie das Arbeitslosengeld II wieder abschaffen müssen.”

Nun haben wir ihm das schon seit Jahren einbleuen wollen, aber späte Erkenntnis ist allemal besser als gar keine. Er muß sie sich freilich so zurechtlegen, daß er sie noch erträgt und analysiert:

Es würde angesichts von drohenden Massenentlassungen auch gar keinen Sinn machen, den Druck auf Arbeitslose weiter zu erhöhen. Die Hartz-IV-Reform konnte ihre Wirkung, wenn überhaupt, nur in der Aufschwungphase entfalten.

Wirklich überraschend an diesem Satz ist das “Wenn überhaupt”, das Zweifel am eigenen Kurs impliziert. Sollte es so gemeint sein, Respekt! Ich zweifle allerdings daran, daß ein eindeutig positionierter Schreiber wie Herr Seils wirklich so etwas wie einen kritischen Geist entwickelt. Ich glaube eher, daß er auf den nächsten Zug bürgerlich-liberaler Arbeitspolitik wartet, um dort aufzuspringen und ordentlich anzuheizen. Wie dem auch sei – geben wir ihm eine Chance!

Die Sprachregelung, sollte sie sich denn durchsetzen, ist akzeptabel und überzeugend. Spätestens in einer Rezession sollte die Vokabel “Eigenverantwortung” im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit aus der öffentlichen Debatte verschwinden. Der Markt, die Wirtschaft, die Gesellschaft müssen neu organisiert werden, nicht der Eifer der Betroffenen.
Diese Atempause, die sich selbst die zahlreichen Ruinen der neoliberalen Presse also gönnen können, in der sie ihre Hatz auf die Hartzer einstellen dürfen, sollte ein wenig zur Klarstellung der wahren Verhältnisse beitragen. Vielleicht fällt es dann beim nächsten “Aufschwung” nicht mehr ganz so leicht, die Verlierer des Grand Prix du Capitalisme pauschal als “Sozialschmarotzer” zu beschimpfen.

Wenn, wie das in den Kommentaren hier angesprochen wurde, ein florierendes Land mit einer zufriedenen Gesellschaft bankrott geht, sofern sie niemandem “gehört”,
und wenn sie erst recht bankrott geht, weil sie wem gehört, dem aber nicht genug einbringt,
folgt dann daraus ganz logisch, daß zufriedene Gesellschaften in florierenden Ländern unbedingt verhindert werden müssen?
Und heißt das wiederum, daß Not, Krieg und Mißgunst aus streng wirtschaftlicher Sicht zu begrüßen sind?
Und was folgt daraus dann für die soziale Marktwirtschaft?
Daß wir den Gürtel enger Schnallen müssen, wie der große Sinn einmal mehr betont, und zwar am besten um den Hals?

Steuern runter, weiter so, links von uns ist alles Kommunismus. Das sind die Leitlinien der FDP, das ist ihre Botschaft, ihr Inhalt, ihre Rhetorik. Ob Westerwelle, Niebel, Brüderle oder neuerdings der junglackierte Rösler, sie präsentieren und repräsentieren eine frivole Reichenbegünstigung und nennen ihr Klientel “Mitte”.
Alles andere ist nicht nur “links”, mit kleinen Abstrichen bei der CDU, sondern “kommunistisch”. Westerwelle hat sich darauf festgelegt, jede Alternative zu seiner Antipolitik “Linksrutsch” zu nennen und “warnt” davor wie der Hirtenjunge vor dem Wolf.

Ernsthaft ist selbst eine Große Koalition, die er durch seine kleingeistigen Farbenspielchen quasi erzwingt, für ihn und seinen Vasallen Niebel der Weg in den Kommunismus. Die Logik: Eine Groko ist nicht Schwarzgelb, wird nicht funktionieren und deshalb zwangsläufig von einem “Linksbündnis” abgelöst werden. “Freiheit” (das ist er) oder Sozialismus” (das sind die anderen), so die einfache Formel. Und weil das Feindschema in den Niederrungen dümmster Kapitalanbetung ebenso funktioniert wie dunnemals in der DDR, wird so einer mit ungefähr 100% Zustimmung zum Vorsitzenden des Zentralkomitees der neoliberalen Einheitspartei gewählt.

Den Aufstreber Rösler schicken sie vor, um ein heilloses Blabla zum Sinn von Steuersenkungen von sich zu geben, dessen Inhalt schlicht skandalös ist: Der Spitzensteuersatz soll auf 35% gesenkt werden. Das also markiert die Grenze zwischen “links” und “nicht links”, dort sieht die FDP die “Mitte”.

Wo es konkret wird, wird es peinlich:

Die Staatsquote nach oben zu treiben, wäre ein fatales Signal. So hat beispielsweise die Schweiz – als eines der wirtschaftsstärksten Länder überhaupt – eine deutlich niedrigere Staatsquote als alle anderen EU-Länder.”

Dieses Gequatsche von der Stange ist billigster politischer Table Dance: Sinnlos, auf den ersten Blick schön anzusehen, am Ende aber eine Veranstaltung, die man sich sparen kann, weil man sie sich nicht leisten kann. Vernunft ist hier nicht gefragt. Über Nutzen und Schaden der “Staatsquote” kann man streiten, nur eines ist sicher: Hohe Einkommen und Vermögen zu entlasten, ist wirklich fatal. Die Schweiz als “wirtschaftsstark” zu bezeichnen, ist so deppert, das man nach dem Rohrstock schreien möchte. Die FDP träumt noch immer von einer Welt voller Banken und ohne Produktion und glaubt, das sei dann “wirtschaftsstark”.

Wohin das Geld gehen soll, das die tapferen Beschneiderlein des gebeutelten Staatshaushalts sparen wollen, sagen sie beinahe frei heraus: Zu den Banken.

sueddeutsche.de: Das müssen Sie erklären: Ich soll weniger Steuern zahlen, habe dann aber nichts davon?

Rösler: Doch. Sie sollen ein Teil des Geldes in die private Altersvorsorge oder private Krankenversicherung investieren.

sueddeutsche.de: Dann steckt hinter den ganzen Steuersenkungsparolen der FDP nicht mehr als ein Konjunkturprogramm für die private Versicherungswirtschaft.

Rösler: Es sind sich doch heute alle einig: Ohne einen kapitalgedeckten privaten Anteil ist die Rente nicht sicher. Das liegt an der demographischen Entwicklung. Sie können aber von den Leuten nicht zusätzliche private Initiativen verlangen, wenn sie finanziell nicht in der Lage sind, einen Kapitalstock anzusparen.”

Thorsten Denkler, der das Interview für die Sueddeutsche führt, bringt es auf den Punkt. Röslers Antwort ist das stereotype “irgendwie Demographie”, was er dann halb zurücknimmt, denn irgendwie umlagefinanziert soll es ja auch bleiben. Daß die Nicht-Mitte nach den Plänen der FDP nie in der Lage sein wird, etwas anzusparen, daß die “privaten Initiativen” sich bereits als Zahlungen ohne Gegenwert erwiesen haben, daß ausgerechnet die ach so vertrauenswürdigen Banken die Altersvorsorge sichern sollen, das findet Rösler ganz groß.
Zeit.de weiß über ihn:

Er sei als Teenager “nicht in die FDP eingetreten” wegen der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Tatsächlich hätte seine Partei “liberale Antworten auf alle Fragen”. Er sehe seine Aufgabe künftig darin, diese stärker zu betonen, sagte Rösler kurz vor seiner Wahl ins Präsidium .”

Ein Propagandist reinsten Wassers, dessen dreiste Pseudokritik nichts Gutes ahnen läßt. Die liberale Antort auf alle Fragen will er fortan immer eifrig vortragen wie der Messdiener seine Fürbitte und der Pimpf sein “immer bereit”. “Steuern runter”, schlanker Staat, keine Belastung für die Leistungsträger aus der Mitte der Millionäre. Den Neoliberalismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf, obwohl beide intellektuell einiges mehr zu bieten hätten als dieser Eliteschnösel.

Sein Wort zum Sonntag:

Es klingt ja gut, wenn man sagt: Alle zahlen ein. Aber wenn alle einzahlen, haben auch alle Ansprüche und kriegen etwas raus“.

Das muß natürlich verhindert werden.

Eine spannende Frage, die im Zusammenhang mit den “Errungenschaften” des Kapitalismus erstaunlicherweise selten diskutiert wird, ist die Rolle des technischen Fortschritts, sein Einfluß auf Warenverkehr, Verteilung und vor allem “Wachstum”. Tatsächlich wird der Fortschritt ebenso wie das Wachstum schlicht der “Marktwirtschaft” subsumiert, ganz so, als sei jede Entwicklung bloß Funktion von Ökonomie.
Die Selbstbezogenheit solchen Ökonomismus ist nachgerade psychotisch. Ein belustigendes Beispiel habe ich im vorigen September hier erwähnt:

Dieses Urteil gilt selbst für den »Manchester-Kapitalismus«: Von 1750 bis 1900 haben sich die Reallöhne in England mehr als verdreifacht.” (Zeit.de)
[...] Von 1750 bis 1900 haben sich die Reallöhne in England mehr als verdreifacht, ja leck mich fett, in 150 Jahren verdreifacht, einmal Industrialisierung dazwischen, und schon geht’s aufwärts.”

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Anstatt die Bibeltexte der großen Ökonomen buchstabengetreu auszulegen, um Wachstum zu erklären, würde mich einmal brennend interessieren, wie es tatsächlich um den Zusammenhang zwischen Wirtschaften, technischen Innovationen und Wachstum steht.
Das hohle Starren auf ein “Wirtschaftswachstum”, das zum autistischen Zahlenspiel degeneriert ist, vernachlässigt ja längst schon den Unterschied zwischen ökonomischen Daten und realwirtschaftlichem Geschehen. Fluch und Segen des Kapitalismus werden daher systembedingt völlig falsch eingeschätzt.

Als das Internet massentauglich wurde, worin die letzte marktrelevante technische Umwälzung bestand, zog dies viel Geld in seinen Bann, was freilich nicht bedeutet, daß die Marktwirtschaft selbst hier irgend etwas geleistet hätte. Geld folgt halt aussichtreichen technischen Neuerungen, sofern es nicht einfach anderem Geld folgt. Dies kann in Zeiten brauchbarer Innovationen gut und richtig sein.
Bleiben solche aber aus, ist das Gegenteil der Fall. Die “Immobilienblase” und andere sinnlose Geldgeschäfte kann man daher als ein Phänomen betrachten, daß von gelangweilten Investoren losgetreten wird, die eben keine aussichtsreichen technischen Neuerungen finden, die ihnen Aussicht auf Gewinn bieten. Schlimmstenfalls können sogar vorhandene Entwicklungen verzögert werden, weil das Geld lieber ins Casino getragen wird, weil es dort vermeintlich weniger riskant vermehrt werden kann.

Kapitalismus kann jede Entwicklung beschleunigen, nicht zuletzt, wenn sie eine fatale ist. Was er offenbar nicht mehr kann, so er es je konnte, ist die Förderung einer sinvollen und zukunftsfähigen technischen Entwicklung.
Vor allem kann er dies nicht zielgenau. Selbst wenn jedes Kind weiß, was der Welt fehlt und sogar wenn es Entwürfe gibt, wie man dem beikommen kann, bleibt das Geld weg. Es wird nichts mehr wirklich investiert, und das große Sittengemälde des verantwortungsbewußten Unternehmers, der zum Nutzen der Gesellschaft Risiken eingeht, ist schiere Propaganda.

Dies hat mannigfaltige Konsequenzen, auf die ich im einzelen hier nicht eingehen möchte.
Lediglich die daraus resultierende Kernfrage will ich kurz aufwerfen:
Wenn es stimmt, daß ab einem gewissen Grad industrieller Entwicklung der technologische Fortschritt vom errechneten Wirtschaftswachstum abgekoppelt ist und der Fortschritt auch möglich sein muß, ohne unmittelbar profitabel zu sein, wäre dann ein System denkbar, das die technologische Entwicklung an sozialen und kulturellen Fortschritt bindet?

Dies wäre vor allem eine Frage des Bildungssystems. Dieses hat sich zuletzt zum äußersten Schaden seiner selbst den Anforderungen der ökonomischen Ideologie unterworfen. Hier ist eine radikale Kehrtwende vonnöten. Es wäre dann ggf. denkbar, technischen und anderen wissenschaftlichen Fortschritt von Eigentumsstrukturen abzulösen. Vor allem dort, wo proprietäre Verwertungszusammenhänge selbst keinen solchen Fortschritt hervorbringen, können Wissenschaft und öffentliche Forschung die soziale und kulturelle Entwicklung enorm fördern – und als Nebenprodukt sogar die reale Wirtschaft stärken, ohne in deren Abhängigkeit zu geraten.

Und nicht einmal Springers, die brauche ich heute gar nicht dazu. Es hätte ein entspannter Tag werden können, aber anstatt ihn zu genießen, “nutze” ich ihn mit PAL – Basteleien. PAL, das soll heute einmal “Propware anderer Leute” heißen. “Propware” wiederum heiße ich die proprietäre Ware anderer Leute.

Von Vista zu XP und wieder zurück, das Ganze auf einem quadratmetergroßen “Notebook” eines Massenwareherstellers, der einen Plastikschrank so nennt, von dem er selbst nicht weiß, was er da so eingebaut hat. 1000 verschiedene Komponenten unter demselben Artikelnamen verscherbeln und eine Treibersammlung dazu ins Netz stellen, von der man sich aussuchen darf, was am wenigsten funktioniert. Da steh ich drauf!
Reicht mir aber nicht, parallel bastele ich an einem völlig zerschossenen XP, bis zum finalen Rettungsschuß “format C:”. Hätte ich schon vor zwei Stunden machen können.

Das Beste an dem ganzen Gegurke ist, daß Leute hunderte von Euros dafür bezahlt haben, daß ich jetzt den großartigen Service leisten darf, den die soziale Marktwirtschaft sich spart. Mann, hätte ich jetzt Spaß daran, wenn mich einer blöd anquatschen würde, ob das auch alles legale Software ist, die hier herumliegt.

Nun ja, und da lese ich dann diese nicht mehr ganz frische Meldung, daß die Franzosen mindestens so bescheuert sind wie unsere Internetspezialisten und tapferen Verbrechensbekämpfer, dabei aber nicht annähernd so heuchlerisch unterwegs. Sie wollen Raubkopierern den Internet-Zugang sperren – bis zu einem Jahr lang. Ich wäre ja alternativ dafür, ihnen für vier Minuten das Atmen zu verbieten.

Es kommt mal wieder nicht so drauf an. Geht nicht? Verstößt gegen die Grundrechte? Ist völlig sinn- und zwecklos? Da machen wir mal ganz fix ein Gesetz draus! Denn über dem Gesetz steht ehern die europäisch-transatlantische Grundordnung, die Marktwirtschaft. Der Große Bruder “Markt” liebt den Verbraucher, der an der Kasse seinen Schulddienst tut. Hat er dort den Segen des Anbieters mit den Piepsen des Scanners empfangen, ist er frei.
Die Schädlinge, denen solche Freiheit nicht genug ist, die als “User” durchs Internet wimmeln und konsumieren, ohne bußfertig den kürzesten Weg zur nächsten Kasse zu suchen, müssen aus dem Gesellschaftskörper entfernt werden. Das Gewürm, das da glaubt, es hätte Rechte, die es sich nicht hat eintragen lassen, muß niedergeworfen werden.

Ich gerate ins Faseln. Schon klar: Ich habe bloß wieder diese “Laune”. Dennoch male ich mir gern gerechte Strafen aus. Propwarehersteller sollten dazu verpflichtet werden, ihren Waren Tonmitschnitte der Bastler beizulegen, die diesen Mist warten und am Kacken halten.
Die Taschengeldmafia, die den Teenies Datenträger vertickt, sollte dazu verurteilt werden, 18 Jahre lang geduldig Diskussionen darüber mit ihren Kunden zu führen.
Den Spacken, die Gesetzte erlassen, welche in Star Trek-würdige Dimensionen vorstoßen – unendlicher Schwachsinn, wo nie zuvor ein Hirnfurz krachte – sollten zu lebenslangem Verbot von allem verurteilt werden. Nie wieder Schnittchen, Golf und Herrenwitze, keine Chance mehr, mit ihren tranigen Visagen Bildschirme zu verunzieren, keine Mikrophone mehr, in die sie ihre verbale Schweinegrippe sabbern dürfen.
Keine großen Autos mehr, Hausverbot im Puff, Klamotten nur noch von KIK. Grobe Bratwurst statt Kalbsschnitzel, Kassenbrille mit Sauerkraut und Stoffturnschuhe mit Dosenfisch. Wein mit Schraubverschluß, Aspirinverbot und Kindergequengel vom Band nicht unter 16 Stunden täglich. Jeden Abend Heimatabend, Silbereisen, Hahne zur Guten Nacht, Gottschalk im Schrank, Merkel im Bett und Ullalala als Hausärztin.
Und das ist nur der Anfang vom Anfang des Vorglühens am Vorhof zu der Hölle, die mir da vorschwebt.

Wahrlich, Gott ist groß, sein Zorn ist gerecht und unendlich! Er hat tausend mal tausend Qualen für euch und tausend mal tausend Jahre sollt ihr sie erleiden!
Wo sind bloß diese verschissenen Pillen?
Ich bin müde, so müde!

Miriam Meckel beschwört in der FAZ einmal mehr den “Qualitätsjournalismus”. Sie beschreibt ganz richtig und treffend, was diesen ausmacht und wie nötig er ist. Allerdings scheint sie zu glauben, es gäbe ihn tatsächlich.

Ihre kryptische Einleitung mag ich nicht kommentieren, ich habe keine Lust, sie zu verstehen. Mit ihr geht es mir ähnlich wie mit Heidegger: Eine Kritik ist zu aufwendig, wenn sie sich durch meterdickes Geschwurbel fressen muß.
Wo sie zur Sache kommt, mag ich ihr beinahe zustimmen:

Bislang ist es der Journalismus, der die Menschen mit Neuigkeiten aus der Welt versorgt, sie durch gut recherchierte und erzählte Geschichten interessiert und fasziniert. Das bringt zum Beispiel nicht nur dem Leser einer Tageszeitung oft ein Lesevergnügen, es sorgt auch für die soziale Synchronisation unserer Gesellschaft. Journalisten beobachten die Welt mit der Aufgabe und Zielsetzung, das Ergebnis ihrer Beobachtung professionell aufzubereiten und es als Nachricht, Bericht oder Reportage wieder in die Gesellschaft einzuspeisen. Diese Informationen machen es möglich, uns in einer komplexen Lebenswelt zu orientieren, uns der eigenen Zugehörigkeit zu dieser Welt zu vergewissern, indem wir uns aus einem Informations- und Themenfundus bedienen, der diese Komplexität reduziert und Momente der gesellschaftlichen Verständigung generiert.”

“Der Journalismus” versorgt die Menschen mit Neuigkeiten. Das ist so weit in Ordnung, allerdings sind das in erster Linie die Agenturen, die da “Journalismus” sind. Eine tolle Einrichtung, ganz zweifellos.
Durch “gut recherchierte und erzählte Geschichten” fasziniert Journalismus, und zwar umsomehr, als daß man solche Perlen kaum mehr findet. Was vielleicht einmal die Regel war, in den besten Zeiten des “Spiegel” etwa, ist zum publizistischen Lottogewinn geworden. Gut recherchiert? Wo sind denn die großen Aufreißer geblieben? Was wird denn noch enthüllt und akribisch dokumentiert? Wenn der Wallraff zur Schreibmaschine greift, wird die Gazetten- und Magazinmischpoke doch grün vor Neid.

Gut erzählt? Meinen wen? Wenn mich eines in die Blogs treibt, sind es Schreiber, die etwas zu erzählen haben oder eine Art, die beeindruckt. Stil wird dort geprägt. Die FAZ weiß das am allerbesten, kauft sie doch nach Art von Bayern München die besten Spieler der Konkurrenz auf und glaubt, sie hätte den Fußball zeitgemäßen journalistischen Anspruch erfunden.
Putzig ist die Behauptung, Journalismus reduziere Komplexität. Was Meckel da abliefert, ist gerade einmal das Gegenteil, soll aber ja vielleicht auch gar kein Journalismus sein. Was meint sie sonst? Daß komplexe politische Zusammenhänge auf die Einheitsmeinung zurechtgestutzt werden?

Ihre Beschwerde über die “Google-Recherche” geht schließlich völlig an allem vorbei, worüber zu schreiben sie vorgibt. Es stimmt ja, daß der Fall des angeblichen “United-Airlines”-Konkurses ein peinliches Beispiel miserabler Recherche ist. Aber was lehrt uns das? Daß der Verursacher schuld ist und alle, die von ihm abgeschrieben haben, die sonst die Agenturberichte kopieren, dessen wehrlose Opfer?
Ganz im Gegenteil: Wer die Suchmaschine bedienen kann, entlarvt solchen Blödsinn sofort, sofern er sich denn ein gesundes Mißtrauen bewahrt hat. Tatsächlich sind “Google und Co.” gerade für die Recherche ein wunderbares Geschenk. Sie ersetzen sogar in vielen Bereichen eine mühsame Recherche in Archiven. Das heißt freilich nicht, daß es für guten Journalismus damit getan wäre.

Qualitätsjournalismus kann alles: Die schnelle und dennoch intensive Recherche im Intenernet genauso wie die Pflege von Kontakten, fähige Korrespondenten und die Kunst des Telefonierens, das präzise auf den Punkt Kommen wie eine sprachliche Qualität, die das Lesen zum Genuß macht.
Wo sind sie aber denn, die großen Journalisten, die sich mit solchen Federn schmücken können? Wo werden sie denn dafür ausgebildet? In einem Bachelorstudium “Journalismus”?

Wir hier draußen machen nur Spaß. Manche mehr, manche weniger. Unsere Leser sind gnadenlos: Wem wir keinen Spaß mehr machen, der geht woanders spielen. Wir wissen das. Was am allerwenigsten hilft, ist eine beleidigte Publikumsbeschimpfung oder die Beschuldigung böser Mächte, die uns die Kunden stehlen.
Alles, was uns hilft, ist die Einlösung des unausgesprochenen Versprechens auf eine eigene Qualität. Ein hartes Brot, fürwahr. Na und?
Der einzige Rat, ich den selbsternannten “Qualitätsjournalisten” geben kann, geht in fünf Worte:
Hört endlich auf zu jammern!

Wenn es um “Regulierung” geht, werden gemeinhin “Staat” und “Markt” gegeneinander ausgespielt – Der Staat sei zu bürokratisch und der Markt sei völlig unfähig, sich sinnvoll und vor allem sozial zu reglementieren. Zweiteres betrachte ich als unzweifelhaft, ersteres ist allzu häufig auch richtig.
Was sich tendenziell als praktikabel und sinnvoll erweist, sind Gütesiegel, die von unabhängigen Institutionen vergeben werden und Verbrauchern die Möglichkeit geben, etwas über die Produktionsbedingungen der Ware zu erfahren, die ihnen angeboten wird.

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Da ist zwar nicht alles Gold, was eine Medaille zeigt, aber es drängt zu eben der Transparenz, die weder Staat noch Markt wirklich herzustellen in der Lage sind. Ich habe häufiger das Problem, nicht mehr rechtzeitig zum Bäcker zu kommen und daher Brot kaufen zu müssen, von dem ich nicht weiß, wer es unter welchen Bedingungen gebacken hat. Da ich weiß, daß diese Branche gern Mitarbeiter ausbeutet, habe ich also die Möglichkeit, dies zu ignorieren oder ohne Brot auszukommen.
Für die “Entwicklungsländer” und einzelne Branchen oder Aspekte gibt es längst alle möglichen Siegel. Über Arbeitsbedingungen in Burkina Faso oder die Einhaltung von Ökostandards in den Industrieländern kann ich alles Mögliche erfahren, nicht aber über das Brot, das in Kaiserslautern gebacken wird oder die Jeans, die in der Türkei genäht wurde.

Ein Beispiel für solche Gütesiegel ist das Sozial-Label der Fair Wear Foundation (unter dem Link finden sich noch andere Labels). Unter den Kriterien sind “Keine extremen Überstunden”, “Sichere und gesunde Arbeitsplätze”, “Zahlung des Existenzminimums”.
Was das im einzelnen heißt, ist noch zu hinterfragen. Vor allem aber läßt es sich sinnvoll erweitern, wenn man wissen will, ob das Geld gut investiert ist. Würde man nämlich etwa die Zahlung ausweisbarer gerechter Mindestlöhne zum Kriterium machen, kann jeder Kunde wissen, ob er sich selbst das Wasser abgräbt, indem er Ware kauft, die von zwangsinsolventen Arbeitnehmern produziert wurde. Man muß kein Gesetz erlassen und kann jedem Ausbeuter die Freiheit lassen, sich mit Leuteschinderei eine goldene Nase zu verdienen. Liberaler geht es nicht.

Würde sich eine solche Verbraucherkultur entwickeln, wäre das Dilemma gelöst zwischen undurchführbaren Totalboykotts und der bequemen “Man kann ja doch nichts machen”-Mentalität der Diskounterkunden.
Wen kann man dafür gewinnen? Es gibt ja nicht so furchtbar viele Ideen zwischen Politik und verantwortungsbewußter Wirtschaft, die derzeit diskutiert werden. Ausnahmsweise bitte ich einmal ganz offiziell um zahlreiche Verlinkung. Die Bloggerei kann doch gelegentlich für etwas gut sein. Überdies wäre ich auch sehr erfreut über Hinweise auf Menschen und Institutonen, die derartiges fördern könnten.

Im Wahlkampf geschehen voraussehbare Dinge in den Redaktionen, aber durchaus auch merkwürdige. Bei SpOn beschreibt ein Redakteur vollen Ernstes, wie er ein Leben lang unter dem Meinungsdiktat der Linken gelitten hat. Sehr erhellend, daß derart psychsich geschädigte Wirrköpfe für den “Spiegel” schreiben. Ich habe leider keinen Link dafür.

Woanders wird wieder routiniert gegen Lafontaine gehetzt, der sagen kann, was er will – er wird als “Linkspopulist Lafontaine” bezeichnet, als sei dies sein Titel und Rang. Auch dafür keinen Link.

Immerhin diskutabel erscheint der ebenso routiniert wie unreflektiert erhobene Vorwurf gegen die Grünen, denen sowohl Zeit.de als auch Sueddeutsche.de nachsagen, sie würden mangels Regierungsperspektive nun völlig unbezahlbare Vorschläge machen, mit denen sie in den Wahlkampf ziehen. Dabei sind die vorgeschlagenen Ausgaben für Bildung und die Abschaffung der Praxisgebühr alles andere als utopisch. Es wird nacherade so getan, als sei die unsinnige Praxisgebühr ein Segen, der nach Jahrzehnten des Erfolgs plötzlich abgeschafft werden solle. Hier wird jedes Detail der Agenda 2010 verteidigt, als handele es sich dabei um die Essenz der Grundrechte.

Die Propaganda wiederholt die alten Parolen, als hätte sich nichts geändert. Die Journaille unterbietet noch das Niveau des Wahlkampfs, indem sie in Fußballfan-Manier für den einen und gegen den anderen Club die einstudierten Gesänge aus den Redaktionskurven gröhlt.
Es geht also um “Finanzierbarkeit” ? Die Frage wäre genau die richtige, aber sie wird nur scheinbar gestellt. Man kann und muß alle Parteien fragen, warum sie kleinkrämerisch die Groschen hin und her schieben, während die Milliarden schon buchstäblich nichts mehr wert sind. Da wird so getan, als müsse jeder Posten “gegenfinanziert” werden, der kleine Einkommen entlastet oder soziale Investitionen beinhaltet. Wie dumm muß man sein, um das Problem nicht zu erkennen? Die Wähler und Leser stellen sich längst die Frage, wieso Billionen locker gemacht werden, um ein irrwitziges Wirtschaftssystem zu stützen, und warum ausgerechnet kein Geld mehr für die Bedürfnisse der breiten Masse da sein soll.

“Wo bleibt der Große Wurf?”, das wäre die Frage. Wer löst das Problem, sind die Bürgschaften und Geschenke für die Zocker und die Großindustrie überhaupt zu finanzieren? Dann kann es ja wohl auf ein bißchen mehr nicht ankommen, das in die Zukunft und den Binnenmarkt investiert wird. Oder sind sie eben nicht finanzierbar? Dann wird die Schieflage erst recht sichtbar. Man gewinnt den Eindruck, die Bürger seien nicht “systemrelevant” und deshalb sei ihnen jede Belastung zuzumuten, um die Existenz der “Großen” zu sichern. Es wird suggeriert, daß wer die Umstände benennt, ein linker Aufwiegler sei.

Diese aber wird todsicher die nächste Krise sein, die zu verschweigen wohl erste Journalistenpflicht ist: Daß das lange schon geschwundene “Vertrauen” der Bürger in ihren Staat in blanke Wut mündet. Niemand muß das “herbeireden”, im Gegenteil werden Verschweigen und Vertuschen, die dumpfen Mittel der Propaganda, sich als Ruhe vor dem Sturm erweisen. Wer in diesen Zeiten ehrlich staatstragend wirken will, muß den Irrsinn radikal kritisieren. Das “Weiter so” der verdinglichten Funktionsoptimisten ist intellektuell nicht weit entfernt von den letzten Tagen im Führerbunker.

Wenn es noch eines Symptoms bedurfte, um sich den Zustand im Lande vor Augen zu führen, so ist dieses in den Umfragewerten für die FDP zu finden. Daß das denkbar blödeste Festhalten an einer fatalen Ideologie derzeit den größten Applaus erntet, ist absolut alarmierend. Was danach kommt, will vielleicht niemand wissen. Es wird dennoch kommen, und es wäre die gottverdammte Aufgabe des Journalismus, sich dem zu stellen, ehe es einmal mehr zu spät ist.

Paintball soll verboten werden. Warum, das weiß niemand so genau, aber wie so oft findet Dieter Wiefelspütz, ein fanatischer Gegner bürgerlicher Freiheiten, das Verbot richtig. Warum, das weiß er auch nicht so genau. Er findet Verbote halt geil, das macht ihn an, da fühlt er sich mächtig. Auch davon weiß er nichts. Zu Paintball sagt er:
“Das müssen wir nicht haben in Deutschland”. Er findet es “sittenwidrig”.

Damit sind wir dann auch bei der Basis dessen, was dieser geborene Innenpolitiker für gutes Recht hält. Als solcher muß er nämlich Hardliner sein, das gehört sich so. Recht und Gesetz, Law-and-Order, Verbieten und Verfolgen, das gilt hier als “Innenpolitik”. Wer “Innen” ist, ist Hardliner, zumal wenn er als SPDler die rechten Koalitionspartner übertrumpfen will. So ein Inliner ist auch der Wiefelspütz. Sitte und Moral, Sicherheit und Ordnung gehen ihm über alles, auch und gerade über das Grundgesetz, wir hatten das schon oft hier.

Es wird immer blöder und immer undemokratischer, selbst in Wahlkampfzeiten erschließt sich nicht mehr wirklich, was sie den wollen, diese Symbolpolitiker, die ihre einfachen Lösungen aushecken, die alle immer schneller scheitern, weil sie von keiner Verstandesleistung mehr beeinflusst sind. Sogar die vorgebliche Militanz, gegen die sich Sittenwächter und Sicherheitsfanatiker so plakativ stemmen, fehlt ihnen sogleich wieder am anderen Ende. Denn immerhin sollen ja noch “Piraten” verfolgt und ischlamischtische Terrorischten am Hindukusch gestoppt werden. Wer soll denn noch für die Bundeswehr schießen, wenn Hobbygeballer mit Farbkügelchen als “menschenverachtend” gebrandmarkt wird? Sind ihnen dann also Wehrsportübungen lieber, bei denen die menschlichen Ziele einen Turban tragen und “Du Opfer” heißen?

Ich weiß, der Ansatz ist schon falsch, weil ich diesen Schwachsinn ernstnehme. Genau wie die gedruckte Hetze einer gewissen “Zeitung” nur deshalb Absatz findet und nicht zu Pogromen führt, weil ihr “Inhalt” schon beim “Lesen” wieder vergessen wird, lassen die Menschen es den nützlichen Idioten solcher politischen Elite durchgehen, daß ihre genialen Gesetzentwürfe zu nichts nütze sind und für die Tonne produziert werden. Aber es liegt ein gewaltiges Potential in solchem Ernstnehmen, wenn es auch nur für den Augenblick ist.

Sollte es also wichtig sein, was wir so haben müssen in Deutschland und sollte es also schon ausreichen für schwere Eingriffe in den Rechtsstaat, daß wir etwas nicht haben müssen, dann fangen wir doch einmal mit den Fischen an, deren Köpfe zum Himmel stinken. Und damit es nicht zu schwierig wird, weil das so viele Fische sind, beginnen wir mit dem, der da seine farblosen Blasen in den Tümpel blubbert:

Einen Wiefelspütz muß ich noch weniger haben als Paintball oder parfümiertes Briefpapier. Soll er doch dahin gehen, wo kein Paintball gespielt wird. Nach Afghanistan zum Beispiel oder in den Irak. Dort gibt es derart menschenverachtende Freizeitgestaltung ganz sicher nicht.

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