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März 2009


Ein Gespenst geht um in Deutschland. Es ist der Geist von Guido Westerwelle. Ein Geist von äußerst bescheidenem Verstand und leider ganz umgekehrtem Auftreten. Wer will es dem Gepenst auch verübeln, stets eine Menge dummes Zeug zu reden, wenn es stehende Ovationen einheimst, 21 Vorhänge quasi, für solche Sätze:
Eine bürgerliche Mehrheit macht keine Enteignungspolitik“.
Robert Zion bemäkelt derweil, daß das andere Gespenst, das mit dem roten Bart, quasi schwarz lackiert als Vogelscheuche in der politischen Landschaft herumsteht. “Die Linke” hätte es sich stehlen lassen, das mächtige Wort “Kommunismus”, und gleichermaßen die Begriffe “Freiheit” und “Demokratie”. Auch sonst hätte sie in Sachen Utopie versagt, den “Blick fürs Ganze und Orientierung” verloren. Ihre Theorien und Bezüge seien ergo wirkunsglos.
Ja, wie denn auch anders, bei der Konkurrenz? Was soll ein Bezug auf Marx oder aktuellere Theoretiker dem entgegensetzen? Wie soll eine Theorie des 21. Jahrhunderts ihre Wirkung entfalten, wenn sie gegen politische Waschmittelwerbung antreten muß?
Aber tun wir einen Schritt zurück. Ehe wir uns der Kasteiung eines “linken” Versagens hingeben, ist zu hinterfragen, ob der Vorwurf denn auch zutrifft. Ist “die Linke” ohne Theorien und Konzepte, hat sie den Blick aufs Ganze verloren?
Es gibt dutzende Theorien und Entwürfe, die viel präziser und radikaler aufs Ganze gehen als das Gestümper der “bürgerlich-liberalen” Reparaturklitsche und ihre Kapitalismus-Kosmetik. Darin liegt gerade das Problem. Es gibt nicht den einen Blick aufs Ganze, es gibt derer eine ganze Menge, und für jede Perspektive gibt es kluge Theorien und Entwürfe. Das führt nicht zuletzt dazu, daß es “die Linke” nicht gibt: Es gibt gute Theorien und schlechte, die besseren können durchaus als “links” durchgehen, aber sie stiften keine Identität. Propaganda stiftet Identität, aber sie funktioniert nur als herrschende. Die “Linke” hat da in diesen Zeiten einfach die Arschkarte.
Jenseits dieser Propaganda findet sich bei den anderen nichts als heiße Luft: Die “Liberalen” sind alles andere als liberal, die “Bürgerlichen” könnten sich ebensogut “die Beliebigen” nennen, aber ihre neoliberale Übereinkunft bestimmt noch immer das Geschehen.
Die Identität der Linken im öffentlichen Diskurs ist ganz einfach: Sie ist das Böse, “Kommunismus”, “Sozialismus” “Populismus”, denn so steht es geschrieben. “Die Linken” sind ein Popanz der neoliberalen Lautsprecher. Es ist weder sinnvoll noch notwendig, dieser Projektion eine neue Identität entgegenzustellen.
Man kann der Linken nicht abverlangen, die Probleme des Kapitalismus zu lösen, und es ist völliger Unsinn, zu behaupten:
Doch die Linke scheut sich zu sagen: “Weg mit dem Kapitalismus!“
Wenn man die maßgeblichen Kräfte der Grünen und der SPD als “links” begreift, mag das stimmen. Aber gerade an dieser Stelle zeigt sich, wie unsinnig die Konstruktion einer womöglich wirkungsmächtigen “Linken” wäre. Hätte man je auf irgendwen gehört, der “links” ist, weil er kein Jünger des sich selbst regulierenden Marktes ist, ginge der Kapitalismus heute womöglich noch als “gesund” durch. Ganz ohne einen “linken” Machtsanspruch hätte ein wenig Vernunft völlig ausgereicht, um zu sehen, daß Kapitalismus langfristig nicht funktionieren kann. Ein wenig Vernunft hätte man auch und gerade den ehemals “marxistischen” Grünen in der Regierung Schröder gewünscht. Das hätte Wirkung entfalten können, ganz ohne eine Utopie, die eh auf der Strecke bleibt, wenn die Macht ruft.
Es gibt sie gar nicht, “die Linken”, “die Marxisten”, “die Kommunisten”. Nur eine Identität bleibt “der Linken” noch im Jahr 2009, ein Sinnspruch aus dem Kalten Krieg bringt es auf den Punkt: “Kaum sagste was Kluges, schon biste Kommunist”. Die FDP, namentlich Westerwelle, bringt diesen Schwachsinn noch heute in Anschlag, um zu dokumetieren, daß Deppen bei diesen “Liberalen” hochwillkommen sind. Guido ist der Präsident der neoliberalen Narrenzunft, dem es vorbehalten ist, “der Linken” eine Identität zu verschaffen – als die der potentiell Vernünftigen. Gegen seine Propaganda ist einstweilen kein orginiär linkes Kraut gewachsen, sie ist zu gut organisiert, und Vernunft braucht Zeit und Geduld, um sich dagegen durchzusetzen.
Derweil gibt es sehr wohl spannende Diskussionen und Theorien, seien sie nun “links” oder nicht. Der neue Sloterdijk, Bezüge auf Silvio Gesell, die Frage, ob und wie Martkwirtschaft überhaupt zu retten ist, ein Rennen um den radikalsten Keynesianismus, neue Ansätze fundamentaler Kapitalismuskritik – all dies steht im Raum, wird besprochen und formiert sich.
Es wuchert im Unterholz des Neoliberalismus, dessen Kronen längst abgebrand sind. Am Ende wird es keine Rolle spielen, ob die Baumstümpfe links oder sonstwo überwuchert werden. Der Kapitalismus scheitert an sich selbst, es braucht keine “Linke”, die diese Geschichte noch erzählt. Es braucht Vernunft, Kreativität und Intelligenz, um eine Idee davon zu entwickeln, was aus den Ruinen des Neoliberalismus auferstehen kann.

Sensationsgeilen Assoziationsjournalismus der primitivtsen Art gönnt sich dieser Tage “Spiegel Online”, die wissen, wie man ein schreckensgeladenes Ereignis so richtig ausschlachtet. Die Spezialisten für Vordergrund und Beliebigkeit schaffen es tatsächlich, nicht nur die olle Kamelle von den Killerspielen wieder auszurollen, ohne jedes Argument dafür zu liefern. Es gelingt ihnen obendrein, dem Ganzen einen schwülen sexuellen Unterton beizumengen und mit dem Grusel vor dem bösen Internet zu verquirlen. Er hatte 200 Pornobilder auf der Festplatte, der ruchlose Killer,
davon mehr als 120 sogenannte Bondage-Bilder, die nackte, gefesselte Frauen zeigen“. Nein, wie geil, zeiigen!
Was soll uns dieses stinkende Häuflein von unzusammenhängenden Fakten sagen? Daß da bestimmt ein Zusammenhäng besteht? Daß es das Böse in der Welt gibt: Bondage, Amok, Killerspiele? Daß wir dieses Böse ausmerzen sollen, wo immer wir es finden? Uns davon fernhalten, es melden, den Exorzisten rufen? Oder sollen wir angesichts der Vorstellung nackter gefesselter Frauen ein wenig über uns hinauswachsen und uns geißeln, weil wir selbst verderbt sind? Womöglich steckt ein Killerspieler in uns? Ein Amokläufer?
Diese neue Qualität der Dokumentation setzt quasi konsequent den Kurs von Stefan Aust fort, der erst ein klobig zusammengezimmertes Terrorbüchlein zum “Standardwerk” erhoben und dann einen Schießfilm draus gemacht hat. Wir freuen uns also auf die Spiegel-Dokumentation zum Fall, vor allem auf die großzügig eingestreuten Szenen, in denen Frauen bis zur Unkenntlichkeit entkleidet und in Handschellen hart rangenommen werden.
Das schmierige Artikelchen ist überschrieben mit
Bluttat von Winnenden” – Amokläufer verbrachte Abend vor der Tat mit Killerspiel“,
es gibt aber noch einen weiteren tumben Text derselben Machart, namens:
Amoklauf von Winnenden – Zehntausende Schüler sind computerspielsüchtig“.
Auch hierin gibt sich niemand die Mühe, einen Zusammenhang auch nur zu konstruieren. In Gegenteil weist der Text tendenziell darauf hin, daß ein solcher Zusammenhang nicht unmittelbar besteht. Schaut man sich die Sache genauer an, muß man zu dem Schluß kommen, daß das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Genauso gut könnte man die Benutzung eines Taschentuchs für eine Grippe-Epidemie verantwortlich machen.
Es sind Millionen, die ballern, und es sind inzwischen auch Millionen, die Pornobildchen sammeln. Übrigens auch schon Zehnjährige – Handy und Ipod sei Dank. Die Knallchargen von der Brandstwiete fühlen sich ja gern bemüßigt, uns die Welt zu erklären – als professionelle Gatekeeper. Tatsächlich belegen sie Tag für Tag, daß sie keine Ahnung haben, von welcher Welt sie da reden. Und sie haben nicht einmal das geringste Gespür für etwas, das man mit viel Wohlwollen noch als erträglichen “Stil” bezeichnen könnte.

Es ist eine Liste des Horrors: Andorra, Liechtenstein, Luxemburg, die Schweiz, Österreich – dies sind nur die europäischen Länder, in denen die Leistungsträger der westlichen Wirtschaft in Zukunft erbarmungslos verfolgt werden. Wer vor der Ungerechtigkeit des deutschen Fiskus bislang fliehen konnte und seine sauer verdienten Boni in Sicherheit gebracht hat, wird bald als Verbrecher öffentlich zur Schau gestellt werden.
Schlimm genug, daß auf diese Weise die Menschenrechte der Zuhochbesteuerten mit Füßen getreten und viele der fähigsten Köpfe aus der Wirtschat zu Opfern werden. Was aber soll aus dem Standort Europa werden, wenn diese Verfolgten der Finanzbehörden in Ketten gelegt werden? Ein Teil wird Europa den Rücken kehren – vermutlich für immer. Ein Teil wird auf nassen Pritschen einem schändlichen Tod im Zuchthaus entgegen darben. Einige werden sich das Leben nehmen.
Ein paar wenige Glückliche werden es schaffen, auf ihrer gelingenden Flucht auch den Lohn ihrer aufopferungsvollen Arbeit zu retten. Sie werden nach Übersee gehen, auf andere Kontinente, in Länder, deren Namen die meisten von uns noch nie gehört haben. Dort werden sie das investieren, was wir noch bitter vermissen werden: Ihr Geld und ihr Knowhow. Und während Europa sowie scheints auch die USA in einem neuen Kommunismus enden, der bezeichnender Weise mit dieser brutalen Säuberung beginnt, werden woanders die Finanzmärkte erblühen und neuen Wohlstand schaffen.
Wer es sich jetz noch leisten kann, sollte sich dem Treck schnell anschließen, in eine noch freie Welt ohne staatssozialistische Gängelung. Bald schon könnten Mauer und Schießbefehl dafür sorgen, daß es auch dafür zu spät ist.

Unter dem Titel “Glück rauf, Angst runter” wird der “Hirnforscher” Manfred Spitzer von der FR interviewt, um einiges zur Wirkung von Musik auf das menschliche Gehirn und die Befindlichkeit seines Eigentümers zu Protokoll zu geben. Wem fiele da nicht das Motto der FDP ein: “Steuern runter, Arbeit rauf”?
Ich bin kein Freund von Verschwörungstheorien, aber da die Überschrift ein Zitat von Herrn Spitzer aus dem besagtem Interview ist, befragte ich die große böse Suchmaschine und fand dies hier. Herr Spitzer hält also Vorträge für die FDP zum Thema “Frühkindliche Bildung in Kindergarten und Grundschule”. Ganz zufällig natürlich rutscht ihm da dieses Motto über die Zunge.
Was dürfen wir demnächst von ihm erwarten? “Die Ode an die Freiheit des Marktes als frühkindliches Musikerlebnis”? Ich frag ja nur…
Die Angst vor den Steuern trübt aber auch verdammich das Glück bei der Arbeit. Da ist es doch gut, wenn möglichst viele Arbeitsplätze nicht mit Steuern belastet werden. Am besten natürlich durch Löhne, von denen man gar keine Steuern bezahlen kann. Und durch solche, von denen man zwar gut könnte, aber trotzdem nicht muß.
Ich mach ja nur Spaß. So ein blöder Freudscher kann doch jedem mal passieren, sicher!

Fernsehen entspannt. Ich habe eben wieder festgestellt, daß hohles Glotzen eine der wenigen Möglichkeiten ist, mein Gegrübel zu durchbrechen. So lange nicht Schlüsselwörter erwähnt werden, die die Grübelmaschine wieder in Gang setzen, kann ich mich erholen. Ich schalte die Glotze allerdings gar nicht erst ein, wenn ich nicht etwas finde, das zu gucken eine Form von Unterhaltung verspricht, die ich für erträglich halte. Ich habe da diese TV-Zeitung, die an sieben Tagen in der Woche auf 30 Kanälen Bullshit verzeichnet. Es gibt vielleicht ein halbes Dutzend Sendungen darunter, die mich ansprechen.
Es ist ja ganz offenbar so, daß die anderen geschätzten 500 Sendungen pro Woche (bezogen nur auf die zeit zwischen 20 und 22 Uhr) auch von irgendwem gesehen werden müssen. So viel Entspannung fürs Volk! Manche sitzen gar den ganzen Tag vor der Glotze, und man möchte das Geflimmer nicht in Valium umrechnen. Es würde vermutlich alle Wale dieser Welt in Schlaf versetzen können.
Das reicht aber noch nicht. RTL will uns mit einer Reihe von Spartenkanälen beglücken, auf denen der Schwachsinn der Woche noch einmal komprimiert serviert wird, damit man sich nicht mehr mit der quälenden Abwechslung zwischen Schnulze, Krimi und Soap herumschlagen muß – geschweige denn mit Nachrichtensimulationen. Der Tennisarm vom Zappen ist dann auch Schnee von gestern, und man kann sich in eine Welt begeben, die einem die liebste ist. Ist das der neue Trend? Das erinnert mich alles schwer an die attraktiven Finanzprodukte, die im vergangenen Jahr noch angepriesen wurden. Ein guter Mix aus exklusiven und hochwertigen Titeln, an denen ihr Besitzer viel Freude haben wird.
An der Börse haben die Konsumenten ihr Geld verloren, vor dem Fernseher ist der Verstand reif. “RTL Crime”, um ein Beispiel zu nennen, ist ein Müllhaufen von Uralt-Serienschrott und aktuellen Unerträglichkeiten in Sachen Zischbummpeng, Mord und Totschlag in Slowmotion und dilettierenden Halbschauspielern in Hochglanzverpackung. Meine Lieblingsserie ist auch dabei: “Alarm für Cobra 11″. Wer so etwas durchsteht, ist angekommen in der Welt der Psychocandy eating Zappzombies. Die Einschaltquoten stimmen, ganz ohne Dazutun von Forsa-Güllner. Womöglich sind das die Genies, die heute FDP wählen.
Dabei ließen sich Spannung, große Emotionen, Reality-TV und hoher kultureller Anspruch auch ganz anders präsentieren. Die sich häufenden Fälle unfaßbarer Kriminalität, vor der wir uns wirklich gruseln dürfen, hätten einen eigenen Sender verdient. Der Renner heute wäre der Anschlag auf Unschuldige Menschen und die gesamte Zivilisation, die sich ein Großbäcker geleistet hat. Ein weiteres Beispiel, wie Recht und Justiz widerlichst mißbraucht werden, um Arbeitnehmer zu unterdrücken.
Warum solche Fälle allerdings nicht zu großem Pantoffelkino taugen, liegt auf der Hand: Man gerät bloß wieder ins Grübeln.

[Siehe dazu auch nebenbei Bemerktes]

Inzwischen werden Untergangsszenarien gezeichnet, so etwa von Peter Dausend und Mark Schieritz in der “Zeit”. Die Phantasie, die dabei an den Tag gelegt wird, hält sich in argen Grenzen, nämlich der des gescheiterten Finanzsystems und bekannten Standardvorstellungen von Inflation (nicht einmal Deflation) und möglichen Reaktionen drauf. Daß die Autoren in der “Zeit” ernsthaft glauben, Regierungen ließen sich von den Reaktionen und Wohlstandsansprüchen ihrer Völker leiten, birgt große Komik, zumal, wenn das Volk sich gegen “Schulden” erhebt:

Und sie sind wütend, so ziellos kann Wut sein, auf die Regierung, weil sie mit Blick auf die nächsten Wahlen nun immer mehr Unternehmern immer mehr Direkthilfen zukommen lässt und dadurch Schulden aufhäuft, die alle überfordern.”

Welch ein grotesker Unfug!
Wenn man Katastrophen erlebt, sind andere Parameter entscheidend, zum Beispiel die Zuversicht, daß man sich das Brot und die geheizte Wohnung noch leisten kann. Und wenn es dazu kommt, sprechen wir nicht mehr von aufgehetzten Unzufriedenen, sondern von Aufständen, die sich überall entladen. Von wirklich sinnloser, zielloser Gewalt.
Dies alles wissen aber unsere fleißigen Innensicherheitspolitiker längst. Ein Szenario des Untergangs müßte sich also an den Aktionen und Reaktionen von Aufstandsbekämpfung und Aufständen (in dieser Reihenfolge) orientieren. Wie auch immer das kommen mag, mit Zivilisation wird das wenig zu tun haben.
Diese Frage kann man aber wahlweise an Hollywood oder die BBC weitergeben, sie ist wenig hilfreich, um eine politische Situation zu beschreiben, geschweige denn, sie in den Griff zu bekommen.
Selbst die Frage, ob die Krise sich zur zivilen Katastrophe ausdehnt und welche Ausmaße sie noch annehmen wird, ist eher poetischer Natur. Ich mache mich vielleicht lächerlich, aber ich halte die Frage für vordringlich, wer wie dazu in der Lage wäre, die Zivilisation aufrecht zu erhalten. Da wäre es natürlich das Beste, wenn sich Ideen zur Überführung eines gescheiterten Wirtschaftssystems in ein funktionierendes einfänden. Gleichzeitig darf man gleichwohl daran denken, was man denn zu tun hat, wenn es dafür bereits zu spät zu sein sollte.
Ganz egal, ob es die Rettung der Wirtschaft oder die des Rechtsstaates anbetrifft, muß man hier einige Schritte voraus denken. Es braucht die Phantasie, sich völlig andere Mechanismen vorzustellen als die, welche man bereits aus der Vergangenheit kennt. Das gilt sowohl für die zu ergreifenden Maßnahmen als auch für die sich selbständig entwickelnden Auswirkungen der gegebenen Krise. Es bedarf großer Lösungen und anderer Lösungen, und zwar lange bevor der Retter mit der Endlösung vor der Tür steht.
Da wir ja hoffentlich über den Punkt hinaus sind, wo schlimmste Befürchtungen als unberechtigt und “Krisengerede” gelten, darf tief in die Kiste gegriffen werden, um sich einmal alles zu anzuschauen, was da möglich ist. Einschließlich sozialistischer, freiwirtschaftlicher und sonstiger Ideen, die bislang Tabu sind. Eine Währungsreform braucht man auch nicht erst zu diskutieren, wenn sie unabwendbar ist, ebenso eine völlige Umstrukturierung der Europäischen Union und eine Kündigung sämtlicher bislang gültiger Wirtschaftsverträge. Das ist es, was ich eigentlich von Ökonomen in diesen Tagen erwarte (Kommentare zu diesem Satz sind nicht wirklich nötig).
Ich erwarte ebenfalls von Politikern die Forcierung einer solchen Diksussion, anstatt sich darauf zu verlassen, daß es im Fall der Fälle schon gutgehen wird für diejenigen, die von den Truppen geschützt werden.
Nur eine wirklich offene Diskussion über alle denkbaren Maßnahmen kann auch mittelfristig zu einer Umstrukturierung der Weltwirtschaft in einem humanen Sinne führen. Ein bißchen Regulierung hilft da nicht, was auch bedeutet, daß eine Regulierung des Bestehenden nicht ausreicht. Was Lafontaine als “gefährlichster Mann Europas” vor zehn Jahren gefordert hat, worin auch der Grund seines Rücktritts lag, ist heute nicht mehr nur diskutabel, sondern ganz oben auf der Agenda. Ein Umbau der Marktwirtschaft muß so aussehen, daß sie zukünftig nichts mehr mit dem gemein hat, was bislang als einzig wahre und gültige Wahrheit galt. Es darf keine Konkurrenz mehr um die günstigsten Bedingungen für das Geld der Plünderer geben, sondern im Gegenteil einhellige Reglementierugen und das unumstößliche Primat der Politik. Wer dabei nicht mitmacht, muß vom Handel der zivilisierten Staaten ausgeschlossen sein.
Noch ist wenig Hoffnung, denn noch beten sich alle gesund und hoffen, daß es sie irgenwie nicht erwischt. Es wird sich aber die schmerzhafte Erkenntnis durchsetzen, daß niemand mehr profitiert, wo nur auf Profit gesetzt wird. Und selbst im Angesicht dieser Erkenntnis wird es wenig Hoffnung geben, solange die Altideologen in Politik und Wirtschaft noch fest im Sattel sitzen. Einzig der Erlöser aus den USA gibt heute Anlaß zur Hoffnung. Er könnte es sich leisten, einen völlig neuen Weg zu weisen und das immense Risiko einzugehen, den “Change” noch viel radikaler und weitreichender anzustoßen, als er es sich selbst je zu träumen gewagt hätte.
Nein, ich glaube auch nicht an Erlöser. Darum spreche ich von “Hoffnung”, von einer winzigen, an der man sich orientieren kann. Allerdings sollte jeder, für den es ein “Morgen” gibt, aufhören, umzudenken. Es ist bitter nötig, ganz von vorn mit dem Denken anzufangen – und bis zum Ende durchzuhalten.

Wenn mir nichts einfällt, schreibe ich inzwischen auch schon mal nichts. Das kann man sich zwar kaum leisten, weil einem die Leserschaft wegbricht und man nicht weiß, wer einem noch Kredit gibt, um sie wiederzugewinnen, aber wir haben hier einen Qualitätsanspruch, nicht wahr. Ich muß mir gar nachsagen lassen, mein ganz privater Blues der letzten Monate wirke sich aus. Ja leck mich fett!
In diesen Zeiten sind andere besser, das ist mir schon klar. Zum Beispiel solche, die es einfach mit den Fakten haben, solche, die noch viel Welt zu erklären haben und solche, die sich wirklich auskennen. Ich mach ja nur Spaß, und der vergeht mir immer wieder. Was soll man zum Beispiel noch zur Krise der Krisen sagen, der der sich selbst fressenden Heuschrecken und ihrer gentechnologisch engagierten Ackermänner? Ich könnte ja jeden Tag weissgarnix verlinken, aber deshalb steht der doch auf der Blogroll, Herrgottnochmal!
Nee, das ist nicht einfach in diesen Tagen. Eine spannende Sache ist die mit dem Freigeld, auf die ich zunächst durch den Kontakt mit “Humane Wirtschaft” gestoßen bin und die auch weissgarnix anspricht, wenngleich durchaus spöttisch. Ich bin kein Ökonom (und das ist auch gut so), darum halte ich mich auch mit Referaten zum Thema hier zurück. Nur so viel sei gesagt: Wenn man sich auf eine Art Vermögenssteuer einigen könnte, die dem versammelten FDP-Präsidium den Herzkasper besorgt und überhaupt Kapital staatsmächtig (oder auch zentralbankmächtig) dort abschöpft, wo es sich nutzlos sammelt, wäre doch etwas getan. Nicht? Wer erklärt mir, was daran so verkehrt ist – und hat womöglich eine bessere Idee?
Wie dem auch sei, es ist die Ruhe vor den Sturm. Ein bißchen Dekadenz hier, ein wenig Depression dort – der Grauschleier der Krise liegt bleiern über allem anderen, und was uns gestern noch groß und wichtig erschien, ist plötzlich nichtig und hin. Daß wir gerade in einer solchen Phase keine Regierung haben, lädt die ohnehin gespannte Atmosphäre weiter auf. Da muß man halt warten, daß was passiert. Wer will schon jeden Tag etwas über den nahenden Sturm lesen, wenn alle am Strand liegen und die Sonne genießen?

Ich kann es mir nicht vorstellen, ich hoffe und bin mir sicher, dass es sich um Einzelfälle handelt.*

Wir müssen über alles reden können, und dazu gehören auch die Tarifpolitik und Veränderungen beim Kündigungsschutz.

Deutschland braucht nicht nur flexiblere, sondern vor allem auch längere Regelarbeitszeiten.

Mit der Festsetzung eines solchen Mindestlohns würden wir unseren ohnehin überregulierten Arbeitsmarkt noch weiter fesseln.

Die Beschäftigten sollten selber entscheiden können, ob sie zur Sicherung ihres Arbeitsplatzes auf tarifliche Ansprüche verzichten wollen.

Das ist blamabel für Deutschland und wirft kein gutes Licht auf unsere Reformfähigkeit.

Der Vorstoß ist genau richtig und würde den Krankenstand senken. Die Kosten für die Lohnfortzahlung sind noch immer zu hoch.

Wir müssen durch Deregulierung und mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem die Lohnzusatzkosten senken und so zu mehr Beschäftigung kommen.

Wir brauchen noch viel mehr Hartz – die Deregulierung des Arbeitsmark-
tes hat begonnen. Jetzt müssen die Schritte Hartz V bis VIII kommen.

Wir versinken immer tiefer im Schuldensumpf.

Das ist blamabel für Deutschland und wirft kein gutes Licht auf unsere Reformfähigkeit.

Wenn der Kanzler ruft, dann kommen wir.
 

Wir versinken immer tiefer in Einzelfällen.

Das ist blamabel für Deutschland.

Wenn die Deregulierung ruft, dann kommen wir.

Das ist blamabel für Deutschland.

 

*[zu den Bespitzelungen von Lidl-MitarbeiterInnen]
- – -
Michael Rogowski soll als Mitglied im “Lenkunsgausschuß” für die unfähige Bundesregierung darüber entscheiden, welchen Konzernen Milliarden an Steuermitteln in die hohlen Krallen geworfen wird. Dazu ein Lesebefehl.

Was den Kapitalisten recht gibt, zumal den Neoliberalen, ist die einfache Weisheit der Tüchtigen: “Mach ich’s nicht, macht’s ein anderer”. Die universelle Gültigkeit dieser Tatsache kennt jeder, der sich schon einmal in einem Erschießungskommando ein paar Reichsmark zusätzlich verdient oder ein legales Geschäft mit anderen unangenehmen Kollateralschäden abgeschlossen hat.
Wenn man nun global denkt und sein Geld mit Geld verdienen verdient, weiß man daher: Was ich heute nicht reinhole, ist morgen weg, also her damit!
Dies verstehen alle die Schläules nicht, die sich angesichts der bedauerlichen Krise dazu berufen fühlen, uns zu erklären, warum der Kapitalismus zwangsläufig in einem Desaster endet. Sie haben, oberflächlich betrachtet, gute Argumente.
Zum Beispiel, daß eine Wirtschaft, die auf Zins und Zinseszins beruht, zwangsläufig den Ast absägt, auf dem sie sitzt. Das Horten von Kapital und die zerstörerische Spekulation werden belohnt, obwohl jedes Kind wissen könnte, daß irgendwann niemand mehr da ist, der diese Zinsen bedient. Selbst die einträglichste Warenproduktion muß daran scheitern, wenn das Geld denen fehlt, die es ausgeben müßten. Na und?
Was ändert das daran, daß Geld verdienen generell eine gute Vorsorge ist? Bis die Krise eintritt, ist das nützlich, und wenn die Krise eintritt, erst recht, denn was man hat, das hat man. Hat man nichts, ist man in der Krise erst recht der Doofe. Wer jetzt nach dem Staat ruft, der die letzten guten Geschäfte verbieten soll, hat es einfach nicht drauf. Richtig ist es, darauf zu warten, daß die anderen diesen Fehler machen, selbst noch einzufahren, was draußen rumliegt und sich dann mit gut gefüllten Taschen auf den neuen, regulierten Märkten wohl gestärkt weiter zu tummeln.
Es kann nicht der Lebenssinn eines Exportweltmeisters sein, den Konsum zu stimulieren oder sich unter die Knute bürokratischer Gängelung zu begeben. Unter diesem wissenschaftlich fundierten Gesichtspunkt sollte man die Lage noch einmal in Ruhe betrachten und ein weiteres Mal über die Worte eines der größten Ökonomen aller Zeiten sinnieren:

Konsum ist schädlich für das wirtschaftliche Wachstum und unnötig für die Konjunktur. Der derzeitige Boom der deutschen Wirtschaft ist der beste Beweis dafür, dass es für eine gute Konjunktur auf eine sofortige Erhöhung der Konsumgüternachfrage gar nicht ankommt.”

Und zwar sowohl an sozialdemokratischer Politk, wie sie derzeit im Parteienspektrum am ehesten bei der LINKEn aufgehoben ist, als auch an der SPD, die sich unter Schröder vollends von ihrer Tadition als Arbeiterpartei “befreit” hat. Nicht erst die Wirtschaftskrise hat gezeigt, daß der Kapitalismus nichts hat, das dem gemeinwohl dient, und früher haben das Sozialdemokraten zumindest einmal geahnt, weswegen sie auf dem “sozialen” der Marktwirtschaft beharrten. Dieses wurde zuvörderst durch politische Leitlinien sichergestellt, die u.a. vorsahen, daß der Statt das Recht hätte, die Wirtschaft zu maßregeln, wenn es notwendig erschiene. Eine größt mögliche Freiheit sollte der Wirtschaft dennoch bleiben. Dies sollte vor allem dadurch gesichert werden, daß starke Gewerkschaften mit Arbeitgebervereinigungen um Tarife und die Arbeitswirklichkeit stritten.

Das Ende der Sozialen Marktwirtschaft

Diese Basis wurde in den 80ern und 90ern fast vollständig zerstört. Nicht nur über das Arbeitsrecht wurden Arbeitnehmerinteressen zurückgedrängt, sondern vor allem durch eine Schwächung der Gewerkschaften. Dies hat mit vielem zu tun, aber auch in dieser Frage ist die Sozialdemokratie mitverantwortlich: Da selbst die SPD massiv neoliberal argumentierte, sahen sich die Gewerkschaften immer wieder zu Tarifabschlüssen genötigt, die zu Lohneinbußen führten. (Die sophistische Formel “Reallohn” schenke ich mir hier einmal).
Da die Regierungen Kohl durch die “Wiedervereinigung” und desaströse Personalpolitik des politischen Gegners noch bis 1998 regieren durften, war es also dem Lautsprecher Schröder vorbehalten, sich zum Kanzler wählen zu lassen, auf den Schild gehoben durch den Parteivorsitzenden Lafontaine. Während letzterer die Partei und das Programm organisiert hatte, war ersterer derjenige, der sich mit Positionen durchsetzte, die kaum jemand in seiner Partei vertrat. Allerdings hatte er geschickt dafür gesorgt, daß alle Macht von der Bundestagsfraktion ausging, die er fest im Griff hatte. Daß die Partei dem nichts entgegensetzen konnte, lag nicht zuletzt daran, daß ihr personifizierter Machtfaktor vor dem Intrigen des Armani-Kanzlers kapituliert hatte.
Diese Spaltung hält die SPD seitdem in Atem, und weil sie sich daraus nicht befreien kann, erodiert sie seitdem in atemberaubendem Tempo. Wahlerfolge ezielt sie nur noch, wenn jemand Politik gegen die Bundestagsfraktion und den Vorstand macht. Das gelang etwa Andrea Ypsilanti oder auch Kurt Beck. Dieser wurde zwar als “links” verschrien, solange er nicht nach der Pfeife der Seeheimer tanzte, regiert aber seit Jahren mit der FDP regierte aber jahrelang mit der FDP. Solche Widersprüche spielen in den Angriffen der Parteirechten allerdings keine Rolle – laut und oft genug ausgesprochen, gilt dergleichen als “wahr”.
Albrecht von Lucke sieht für die “Blätter” daher die SPD im Dilemma:
Ob in der Regierung oder in der Opposition – die SPD verliert an Stimmen. Das ist das Dilemma der deutschen Sozialdemokratie.

Das Dilemma der Sozialdemokratie

Das stimmt natürlich, ist aber nur das Problem der fehlenden Machtperspektive. Das größere Problem besteht freilich in der fehlenden Politik. Seit der neoliberalen Wende unter Schröder macht die SPD alles mit, was der CDU gefällt: Kahlschlag der Grundrechte á la Schily und Schäuble, Mehrwertsteuererhöhung á la Merkel, Gesundheitspolitik á la Carte, weil sie sich hier mit der besseren Alternative nicht hat durchsetzen können, Außenpolitik á la Merkel, die sich feiern läßt und deren militaristische Orientierung an der Bush-Administration bis heute gilt etc..
Ein Highlight setzte das Duo Glos/Steinbrück. Der eine hat schlicht nichts getan, der andere schöngeredet. Glos kann man das gut nachsehen, denn es war schon immer die Wirtschaftspolitik der CDU, nämlich die der FDP, die da gerade den Bach runtergeht. Da ist das Schließen beider Augen nur konsequent. Hier aber eröffnet sich das wahre der Dilemma der SPD: Sie hat seit Schröder gequakt, was alle quaken, dafür ihre Klientel und die eigene Partei verraten und jede sozialdemokratische (Wirtschafts-)Politik in die Tonne getreten. “Die SPD”, das ist die Partei in der Partei, ein Netzwerk von Lobbygesteuerten und Abgehobenen, die gern zur Elite der Menschheit gehören wollen. Sie sind wohlorganisiert, aggressiv und gnadenlos dem neoliberalen Mainstream Untertan. Sie wissen sich im Bunde mit jeder Macht, die nicht mit dem Grundgesetz unterm Arm spazieren geht.

Demokratie oder Ideologie

Die Medienmacht, die über Andrea Ypsilanti hereinbrach und noch heute zu Hetzartikeln wie dem jüngsten in der Sueddeutschen führt, ist dafür symptomatisch. Wer nicht für die Ideologen ist, ist gegen sie. Daß unbelehrbare Tendenzjournalisten es sich leisten können, ohne Widerstand ihr Werk zu vollbringen, liegt vor allem daran, daß die Stimme der SPD “Solidarität” nur noch kennt als die des Mobs, der den Rest der Partei am Nasenring führt. Gäbe es noch einen Hauch von Anstand in den maßgeblichen Parteigremien, man hätte die hessischen Verräter gevierteilt, anstatt sie unter Hand zu Helden stilisieren zu lassen.
Der Verrat besteht dabei nur in der letzten brutalen Konsequenz darin, daß ein neues Maß für Illoyalität und Verlogenheit angesetzt werden muß, um ihr Verhalten noch zu beschreiben. Ihr wahrer Verrat ist der an sozialdemokratischen Werten. Daß die Partei sich ein “Willy-Brandt-Haus” leistet, ist an Hohn nicht zu überbieten, sie sollten besser im Ackermann-Center oder im Saunaclub “Peter Hartz” tagen.
Die Sozialdemokraten in der SPD, so es sie noch gibt und sie nicht zur LINKEn konvertiert sind, wissen das nur zu gut. Warum stehen sie nicht auf? Wie lange wollen sie sich von Netzwerkern und Seeheimern in Grund und Boden regieren lassen? Was soll noch schlimmer werden?
Die SPD steht an der Schnittstelle aller relevanten politischen Fragen der Gegenwart. Sie sollte sich diese und diesen endlich stellen:

Am Scheideweg

Was ist am Neoliberalismus noch zu retten? Wie sichert man Solidarität gegenüber Einzelinteressen? Wie kann das Primat des Politischen wiederhergestellt werden, wenigstens in einer Zeit, da der wütende Ökonomismus gescheitert ist? Wie kann Demokratie hergestellt werden, die nicht Tag für Tag dem vorgeblichen Sachzwang geopfert wird? Wie können Verflechtungen von Interessensgruppen so gebändigt werden, daß demokratisch legitimierte Instanzen überhaupt noch an der Macht beteiligt sind?
Diese letzten beiden Fragen deuten direkt auf das Dilemma der Sozialdemokratie. Die SPD selbst leidet nämlich an den Strukturen, die sie in der Wirtschaft bekämpfen müßte. “Basta” statt Diskussion, Intrigen statt Solidarität, Parolen statt Argumente, Machterhalt weniger statt Engagement für die berechtigten Interessen der Vielen. Die SPD hat ein großes Machtpotential, aber eben nur im konsequenten Einsatz für soziale Gerechtigkeit. Es ist für sie nicht nur die Chance, sondern eine Frage des Überlebens, daß sie kompromißlos dafür kämpft, anstatt alles zu opfern, wofür sie programmatisch einmal stand.
Sie kann und darf sich deshalb gar nicht von der LINKEn abgrenzen. Was die neoliberalen Großstrategen ihr da noch immer abverlangen, ist der Kampf bis zum letzten Mann für eine wahnsinnige Ideologie mitten im Untergang. Wiesbaden ist das Stalingrad der Sozialdemokratie. Die Positionen der LINKEn sind längst die der SPD, das Godesberger Programm würde die LINKE heute mit satter Mehrheit bestätigen. Die SPD kann das Schröder-Trauma nur überwinden, wenn sie sich eingesteht, daß woanders inzwischen mehr Sozialdemokratie ist als bei ihr selbst. Noch hat sie eine Infrastruktur und eine Tradition, auf der sie aufbauen und beweisen kann, daß soziale Demokratie bei ihr am besten aufgehoben ist. Mit feinem Sinn für Ironie könnte sie gar die “Einheit” wirklich vollziehen und machtvoll, erzdemokratisch und diesmal ohne Makel mit den Genossen von links verschmelzen. Dies würde die Vision von Willy Brandt wirklich erfüllen: Mehr Demokratie wagen und zusammenwachsen lassen, was zusammen gehört. Ganz nebenbei täte sie dem christlichen Abendland den Gefallen zu beweisen, daß mit gutem Willen auch ein Kamel durch ein Nadelöhr geht.

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