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Februar 2009


Katharina Schuler hat die Irrsinnsplattform der CDU besucht und findet sie rein Web-2.0-mäßig “nicht sonderlich innovativ”. Auch sie kann sich, wie so viele Ihrer Kollegen, die über Politik und Netz schreiben, der akuten Variante des Hitlervergleichs nicht enthalten:

Seit der neue US-Präsident Barack Obama vorgemacht hat, was man mit dem Internet im Wahlkampf alles anstellen kann, stehen die Christdemokraten wie alle anderen Parteien in Deutschland unter dem Druck, es ihm – wenn auch in kleinerem Maßstab – nachzutun.”

Wenn ich also einen Ladykracher zünde, tue ich es dann amerikanischen Bombern – wenn auch in kleinem Maßstab – nach?
Und ist Obama der Master of the Internet, worin sein Erfolg am Ende gründet?
Der doppelte Obama scheitert nicht erst an der tranig-öden Bundeskanzlerin oder der großrhetorischen Konkurrenz eines “Yes, we’re canned” – Heil, Hubertus. Er scheitert auch nicht erst als den Unterschieden eines Info-Entwicklungslandes wie Deutschland mit den USA. Diese Vergleiche hinken nicht und fahren nicht im Rollstuhl, sie wabern im Wachkoma.
Die Sehnsucht ist ja Verständlich. Nach jemandem, der Reden kann und überzeugen. Nach jemandem, der etwas sagt und dafür nicht sofort “Demagoge” oder “Populist” genannt wird, weil er der offiziellen Meinung der Informationsindustrie nicht in den Kram paßt.
Wie aber soll das gehen? Wenn nur diejenigen ihre öden Plattitüden frontal in die Kamera beten, die zuvor politisch reingewaschen, glattefönt und zurechtgestutzt wurden, ist das Interesse an ihren Äußerungen halt begrenzt. Womit wir bei des Pudels Kern sind: Interesse. Die Politik interessiert sich nicht für die Lebenswelt der Menschen, geschweige denn für das, was sie so im Internet suchen und finden. Ihre doppelte Medieninkompetenz besteht in der Unterschätzung der Macht, die hinter ihnen steht und der Ohnmacht jener, die das Verkündungsgeschwätz der universellen Koalition der Langeweiler schon lange nicht mehr hören können. Sie machen sich nicht klar, daß allein deshalb überhaupt noch jemand jemand sie kennt und wählt: Weil sie eben vom Springer über Burda bis Holtzbrinck und ProSieben.Sat1 bis Bertelsmann überall herumlungern und einer lebendigen Politik die Luft zum Atmen nehmen. Die Vorstellung, daß dieser Müll jetzt auch noch übers Internet verbreitet werden soll, ist schlicht beängstigend. Nun hat das Netz aber den Vorteil, daß nicht die halbe Nation um 20 Uhr dieselbe Site aufruft oder sie ihnen Sonntags morgens auf den Frühstückstisch geworfen wird. Hier sucht sich jeder, was er haben will und ignoriert den Rest einfach.
Das ist in den USA übrigens ganz genau so. Womit wir wieder beim ollen Obama sind. Genau wie vor ihm Howard Dean hat er gesagt, was die Leute hören wollen und wie sie es hören wollen. Er hat Inhalte verbreitet, von denen die Massen begeistert waren. Das ist die Basis seines Erfolgs, und hier unterscheidet sich das Netz gar nicht vom Real Life. Interesse, besser noch Begeisterung, Zustimmung zu den Inhalten und Freude an der Kommunikation. Man konfrontiere an dieser Stelle bitte die politische Landschaft “Bundesrepublik” mit diesen Anforderungen. Dann kommt man einfach zu dem Schluß, daß das Internet in diesem Land für “die Politik” nicht zu gebrauchen ist – oder eben umgekehrt. Wer aber würde es wagen, daraus den richtigen Schluß zu ziehen?

Mindestlohn ist DDR pur ohne Mauer.
Erhalten wir die soziale Marktwirtschaft, oder werden wir zu einer DDR light?
Das ist der Weg in die Planwirtschaft. Es ist mir zu viel DDR.

Die Regierung ebnet den Weg in den Kassensozialismus und die Planwirtschaft.
Brüder zur Sonne zu Faulheit.
Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.

Eine Enteignung – das ist Sozialismus, aber nicht soziale Marktwirtschaft.
Die guten Menschen geben ihr eigenes Geld, die Gutmenschen – wie sie da sitzen – verteilen das Geld anderer Leute.
Multikulti als Beliebigkeit ist gescheitert.

Es geht um gesunden Patriotismus, nicht um dumpfen, spießigen Nationalismus.
So redet sonst nur noch die NPD.

Lust auf Leistung ist das beste Konjunkturprogramm.
Steuern runter, Arbeit rauf!
Es gibt nichts unsozialeres als diese Steuererhöhungspolitik.

Der wahre Sklavenhalter ist der Staat.
So funktioniert Demokratie.

So redet sonst nur noch die NPD.
So funktioniert Demokratie.

Daniel Friedrich Sturm hetzt im Springer-Blatt “Welt” noch immer gegen Andrea Ypsilanti. Sein Gequase ist frei von auch nur halbwegs nachvollziehbaren Argumenten, aber er ist sich sicher: Ypsilanti hat die Partei “fest im Griff”. Es ist eine Melange aus Gerüchten, einseitiger Gewichtung von Fakten und albernen Details wie eine “Croissant-Verteil-Aktion mit Jusos”, aus der der Autor vielsagende Schlüsse zieht. Wie abgerockt muß ein Kopf sein, der noch die Stiefel leckt, mit denen anständigen Menschen ins Gesicht getreten wird? Das ist also Journalismus?

Von der Hetze zur Hatz: Was die Landesregierung Baden-Württembergs unter der Regie von Öttinger und Rech in Vorbereitung auf den NATO-Gipfel plant, ist ganz große Demokratie. Heiligendamm hoch drei ist zu erwarten, dazu nur ein scheußliches Detail von vielen:
” ‘Wer sein Grundstück verlässt, muss sich zuvor mit der Polizei in Verbindung setzen’, sagte Reinhart Renter, Polizeichef des Ortenaukreises. ‘Dann wird er von einem Beamten permanent begleitet.’ Betroffen sind rund 700 Menschen.
Das ist nicht nur das Gegenteil der Wahrung verfassungsmäßiger Rechte, das ist schlicht abartig. Wie heruntergekommen ist ein “Rechtsstaat”, der solche diktatorischen Maßnahmen nicht nur stickum durchzieht, sondern sie ganz frivol ankündigt? Die ach so freie und bürgerrechtsfreundliche FDP sitzt hier übrigens mit in der Regierung. Ihr Justizminister wird dann dafür sorgen, daß der organisierte Rechtsbruch post festum relativiert werden wird. Seine Aufgabe wäre die, einen Aufstand dagegen zu proben.

Aber die Veranstaltung hat ja duchaus Modellcharakter und ist zum Besten der inneren Sicherheit, weit über die Landesgrenzen hinaus. Ist doch nicht wirklich auszuschließen, daß Aufstandsbekämfpung bald erste Bürgerpflicht wird. Die Finanzkrise und was dagegen bislang getan wurde, ist ein Thema des Artikels von Jörg Huffschmid in der FR. Mein Fazit: Es wurde bislang nichts getan, es wird nur das Nötigste getan, es wird zu wenig getan. Und ich höre verdächtig wenig davon, daß irgendjemand wirklich vorhätte, das System endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.
Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.
Wir müssen über einen Systemwechsel nachdenken.

Eine Erhöhung um acht oder zehn Euro hat den Gegenwert von zwei Schachteln Zigaretten oder zwei großen Pils.

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.

Wir stehen dazu, dass wir in drei Jahren zwei Millionen weniger Arbeitslose haben wollen.
Wenn jeder mitmacht, kriegen wir die zwei Millionen in drei Jahren hin.
In drei Jahren beginnend ab heute elf Uhr.
Dann wird sich die Stimmung im Land spürbar verändern.

Wir müssen über einen Systemwechsel nachdenken.

In drei Jahren beginnend ab heute elf Uhr.

Dann wird sich die Stimmung im Land spürbar verändern.

Wir müssen über einen Systemwechsel nachdenken.

[mit freundlicher Unterstützung der Herren Mißfelder, Steinbrück, Müntefering, Hartz und Schröder.]

Die Union hält Nikolaus Brender für keinen guten Verkündungsjournalisten. Um ihn loszuwerden, setzt sie daher noch die letzte Regel außer Kraft, die bislang den reinen Staatsfunk verhindert hat, nämlich den Proporz, nach dem im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk maßgebliche Posten besetzt werden. Die Würdelosigkeit dieses Postenschachers im Meinungskartell müßte einem nicht erst auffallen, wenn der Dammbruch droht, aber immerhin regt sich Widerstand bei vielen Journalisten, die um die Reste ihrer Freiheit bangen.
Frank Schirrmacher fühlt sich gar bemüßigt, sein unnachahmliches Geschwurbel nebst seiner Internetparanoia dagegen in Stellung zu bringen, was man nicht wirklich lesen muß. Immerhin keilt auch er dagegen.
Deutlich weiter geht Hans Leyendecker, der seinen Unmut bis an der Rand der Kollegenschelte treibt:
Es gibt in allen Sendern Leute, die Einflüsterer der politisch Mächtigen sind und zum Eigennutz Politikern zu Gefallen sein wollen. Journalisten sollten sie sich besser nicht nennen. Sie sind, journalistisch betrachtet, nur Agenten oder Söldner.”
Ein erster Schritt auf einem langen Weg zur Erkenntnis. Daß nämlich der politische Journalismus in Deutschland zu einem zahnlosen Betrieb im exklusiven Saunaklub verkommen ist, macht sich nicht erst bemerkbar, wenn der eine auf das Pöstchen des anderen schielt. Es sind die Inhalte, die sie liefern, das Spektrum, das sie bedienen, aus dem sie nie ausbrechen. Wer im politischen Journalismus keine Meinung hat, hat keine Ahnung. Es sind die Meinungen, die längst der Mainstream bestimmt und nicht erst eine parteipolitische Übermacht bei der Besetzung eines Postens. Dazu sollte Leyendecker die Kollegen auffordern, und zwar täglich: Daß sie das Maul aufmachen, ohne vorher den zuständigen Staatssekretär anzurufen.

[Ein weiterer, diesmal eher heiterer Ausschnit aus meinem großen Pamphlet]

Belustigend erscheint es, daß Politiker als diejenigen, deren Aufgabe vor allem in fruchtbarer Kommunikation besteht, sich von Fachleuten für Wirtschaftskommunikation beraten lassen. Passend dazu lassen sie sich eine Art Farb- und Stilberatung angedeihen, um fortan an plappernde Produkte einer Medienagentur übers Volk zu kommen.
Der Effekt dieses Trends besteht vor allem darin, daß sich kaum mehr jemand aus der Deckung wagt und Charakter beweist, indem er klare Meinungen kommuniziert, sondern ein Einheitsjargon entsteht, in dem zuvor festgelegte Schlagworte wiederholt werden. Das führt regelmäßig dazu, daß höchst erfolgreich Begriffe lanciert werden, die von den Massenmedien unkritisch wiederholt werden. Mit einem solchen ”Erfolg” glaubt man dann, für Wahlkämpfe gut ausgestattet zu sein, da man ja nur an das bereits breit Kommunizierte anknüpfen muß.
Diese Strategie funktioniert, aber um welchen Preis? Die Verminung des politischen Terrains mit Begriffen, deren Verwendung bestenfalls der Identifizierung von politischen Lagern dient, verhindert Kommunikation. Die ständige Wiederholung von inhaltsarmen Schlagworten gewöhnt das Auditorium daran, nicht mehr genau hinzuhören und zu hinterfragen, sondern im Gegenteil zu resignieren und abzustumpfen. Das Prozeßhafte der Kommunikation, Interaktion, bleibt vollkommen auf der Strecke.
Es mag den Lautsprechern der Parteien so erscheinen, als hätten sie keine andere Wahl. In Nachrichtensendungen, Berichten und Zeitungsartikeln werden meist nur sehr kurze Ausschnitte ihrer Beiträge wiedergegeben. Dadurch fühlen sie sich veranlaßt, ihre zentralen Aussagen stets formelhaft und in Slogans zu artikulieren. Als seien sie Saisonartikel, werden so politische Aussagen in eine Form gezwungen, die ihre Karikatur gleich mitliefert.

Der hessische Landtag will sich nicht so recht auf einen offiziellen Umgang mit der Gewalt von Neonazis gegen politisch weniger rechte Mitbürger einigen. Bemerkenswert ist dabei das Vorgehen der rechten Koalition aus CDU und FDP, wobei die FDP einmal mehr zeigt, wes Geistes Kind sie ist. Die feinen Herren aus der Regierungskoalition bestehen nämlich nämlich darauf, den “Linksextremismus” zu verurteilen, weil eine Nazibande harmlose Bürger krankenhausreif geprügelt hat. Aber das ist nicht die ganze Sorge, die die saubere Bürgerliche Mehrheit umtreibt. Auch ein Verbot der NPD durfte keinesfalls gefordert werden.
Nun ist den Nazis eh völlig wurscht, was in einer Resolution steht, deshalb stört’s auch nicht groß, wenn es eben keine gibt. Die Haltung, die sich da entäußert, paßt allerdings zu den hesssichen Verhältnissen wie die Nazifaust aufs Auge. Es werden Bedenken vorgetragen, um das Selbstverständlichste der Welt nicht zu leisten, nämlich die Verurteilung brutaler Menschenverächter, die andere halbtot schlagen. “Politische Bedenken”, wohlgemerkt, die keinen Unterschied machen zwischen der Weltanschauung einer auch parlamentarischen linken Opposition und dem niederträchtigsten menschlichen Abgrund. Die derartige Ausgewogenheit dieser “Bürgerlichen” gibt den Nazis augenwzinkernd zu verstehen, daß sie ihnen lieber sind als eine Konkurrenz von links. Ypsilanti wurde die unterste Schublade der Meinungsmache um die Ohren gehauen, ihr “stalinistische Methoden” und die Zusammenarbeit mit Kommunisten vorgeworfen. Jene “Kommunisten”, die einmal mehr verurteilt werden sollen, weil sie mindestens so schlimm seien wie der rechtsextreme Mob. Die das so betreiben, scharen sich hinter einem Ministerpräsidenten, der mit primitivster Ausländerhetze Wahlkämpfe bestritten hat. Der ganzen rechten Front, in die sich gegen Ypsilanti auch und gerade rechte SPDler eingereiht haben, war kein Mittel zu widerlich, um eine Mehrheit zu verhindern, die politisch etwas anderes wollte als einen Mix aus Neoliberalismus und Rechtskonservativismus. Da gab es keinerlei Bedenken und keine Scheu vor den Parolen, die jeder rechte Hooligan gern unterschreibt. Es sind ja nur ein paar Nazis, die Hessen nicht wirklich verändern wollen.
Es ist unerträglich, daß solche Grobzyniker sich als “bürgerlich” oder “liberal” bezeichnen, denen die Freiheit der Bürger ebenso hinten vorbei geht wie ihre Gesundheit. Es ist nur symptomatisch, das “Sozialdemokraten” sich verrenken, um bei diesem miesen Spiel dabei sein zu dürfen, anstatt auch nur für zwei Wirbel Rückgrat zu zeigen und den Rechten in den Hintern zu treten.

Gäbe es eine Produkthaftung für Prognosen und Umfragen sogenannter “Institute” und “Experten”, die Straßen wären mit ihren Leichen gepflastert. Dasselbe gilt umsomehr für Journalisten, die diesen kompletten Quatsch täglich unters Volk jubeln. Und selbst dieses sollte man allmählich mit Schimpf und Schande entlassen, weil es sich wissentlich solchen Mist vorsetzen läßt und ihn für bare Münze nimmt.
Ein feines Beispiel dafür gibt der ZEW-Index ab, von dem man nicht wirklich wissen muß, was er ist. Er schreit einem entgegen: “Vorsicht, Schwachsinn!”, wird aber genau wie das ifo-Kamellebarometer oder forzagetürkte Umfragen stets als pure Weisheit verkauft. Dazu paßt auch, daß die “fünf Weisen” nicht die klügsten Köpfe des Landes sind, deren Aussagen relevant wären und einer Prüfung standhielten, sondern die Bezeichnung für jene Institute, die es schon immer besser wußten und noch nie haben kommen sehen.
Zahlen, Säulen- und Kuchendiagramme, die ein Krawattenmann mit komplizierter Berufsbezeichnung erklärt, sind ja so etwas von seriös! Auch wenn sie im “Spiegel” schön bunt plaziert werden, wollen sie uns sagen: Fakten, Fakten, Fakten!
Daß dortselbst etwa die Werte für die FDP innerhalb von zwei Tagen um fünf Prozent fallen können, was soviel ist wie ein Drittel der angeblichen Wähler, scheint nicht zu stören. Dabei ist dieser Zahlenschrott derart lächerlich, daß man ihn unkommentiert in der “Titanic” veröffentlichen könnte.
Es ist ein Phänomen, und ganz en passant ein weiterer Nachweis dafür, daß diese Marktwirtschaft mit “Angebot und Nachfrage” rein gar nichts zu tun hat. Niemand kauft so etwas. Alle, die am Kiosk Papier kaufen oder vor der Glotze herumlungern, lassen sich das nur andrehen, eingepackt in “News” aus Katastrophen, Wetter und mehr oder weniger Titten. Das geht genauso wie mit den faulen Krediten, die in “ganz seriöse Finanzprodukte” eingewickelt wurden. SpOn zum Beispiel ist kaufmännisch auf dem richtigen Weg, wenn sie Titten und Hitler zum Dauerbrenner machen, aber was zur Hölle wollen sie mit diesem Zahlengeschmeiß?
Ceterum censeo: Reißt “Forsa” endlich ab! Der Meinungsschreier Güllner merkt nicht einmal, daß “Beck weg” ist, jedenfalls interessiert ihn und seine Liberalalas ihr Geschwätz von gestern scheinbar immer weniger. War Beck nicht damals ganz allein schuld am Desaster der SPD? Und jetzt geht es weiter bergab? Wo bleibt die Erklärung dafür? Ich würde mich nicht wundern, wenn Güllner bald in die FDP einträte, das könnte einiges erklären.
Als weitgehend mündiger Leser fühle ich mich inzwischen nicht mehr nur verkaspert, sondern kriminell betrogen. Für mich ist jeder Cent, der für diese tendenziösen Spökenkieker gezahlt wird, schlicht Unterschlagung. Allein für die Zeit, die ich mit dem Anblick einer “Grafik” aus solcher Feder verbringe, möchte ich dem Urheber eine Rechnung schicken und obendrein Schmerzensgeld fordern.
Es ist zum Heulen: Ökonomen, Demoskopen und Journalisten erweisen sich in diesen Tagen als ein Konglomerat von Vollpfosten und geborenen Versagern, die sich ernsthaft noch immer dazu berufen fühlen, uns die Welt zu erklären – und zwar mit solchen Mitteln.

Einen interessanten Kommentar zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Deals zwischen Angeklagten, Verteidigung und Gericht schreibt Wolfgang Neskovic in der TAZ. Ein Hinweis darauf, von welchen Gesetzentwurf er da redet, wäre allerdings recht hilfreich gewesen.
Neskovic beschwert sich darüber, daß reiche Betrüger und ihre juristisch gestählten Helferlein die Gerichte potentiell überlasten und dann mit Milde belohnt werden, wenn sie es nicht damit übertreiben. Daß Betrug in Steuer- und Finanzsachen komplexer ist als ein Banküberfall, mag in der Regel stimmen. Aber muß das sein? Man muß den besser Betuchten doch eingestehen, daß sie sich um das von ihnen unterschlagene, abgezockte und um die Ecke geklaute Geld wirklich einen Kopp machen. Wenn Herr Zumwinkel in seiner Steuererklärung einen Anfahrtsweg zu seinem PC von 40000 km angegeben hätte, wäre das nix geworden mit der Pendlerpauschale. Er ist halt komplexer vorgegangen. Bevor man also etwa im Supermarkt klaut, sollte man einige ganz legale Vorbereitungen treffen. Zum Beispiel im Auge der Kamera fein Sachen in die Tasche stecken, die man nachher wieder rausholt. Das wiederholt man 30 bis 40 mal und klaut nix, dann ist der Laden derart auf Trab, daß ein geschickter Diebstahl im Anschluß daran viel schwieriger nachzuweisen ist. Es gibt sicher noch bessere Ideen, aber ich möchte weder unterbezahlter Kaufhausschnüffler sein, noch Polizist oder Richter, der so etwas aufklärt.
Wolfgang Neskovic stellt auch ganz richtig fest:

Die Zumwinkels dieser Welt leisten sich hochintelligente und bestbezahlte Meister der Strafverteidigung. Sie sind intellektuelle Kampfsportler in der Disziplin der Konfliktverteidigung. Diese Anwälte tragen den höchsten juristischen Dan, und sie signalisieren Verhandlungsbereitschaft. Sie wissen genau, dass man sich lieber vor ihnen verneigt, als mit ihnen zu kämpfen.”

Das kann sich das diebische Proletariat natürlich nicht leisten. Aber ist es deshalb wehrlos? Weit gefehlt!
Wenn die Verhandlung durch geschickten Einsatz von Krankmeldungen, undeutliche Aussprache und eine Reihe besoffener Kumpels beeinflußt wird, die in der hergestellten Öffentlichkeit den Gerichtssaal vollstinken, womöglich gar unpäßlicherweise den Kasten Bier und die Pommes spontan ausspucken müssen, ist das ein echter Machtfaktor. Man wird sich vor ihnen zwar nicht verneigen, aber auf andere Art fürchten. Mit ein wenig Mühe und Phantasie kann so auch der kleine Mann vom neuen Gesetz profitieren.
Wenn man nur ordentlich in die kriminelle Logistik investiert, dann klappt’s auch mit dem Deal. Sicher wird die “sozialdemokratische” Justizministerin diese Möglichkeit soziale Gerechtigkeit herzustellen, in ihrem Gesetzentwurf bereits berücksichtigt haben.

Inspiriert durch einen Artikel von weißgarnix über Sloterdijks “Weltinnenraum des Kapitals”, gestatte ich mir, euch ein wenig mit einem kleinen Ausschnitt aus meinem großen Pamphlet zu langweilen, das mir geeignet scheint, den Grundgedanken zu skizzieren. Es geht mir um die Frage, warum Kapitalismus funktioniert. Warum machen quasi alle mit?
Die andere große Frage ist die nach einem Motiv, einem Antrieb, der eine humanere Gesellschaft begründen könnte. Ich habe die auf unterschiedlichen Antrieben basierenden Grundkonzepte “Selbstsorge” und “Fürsorge” genannt. Mal sehen, ob wir zu einer Diskussion kommen, sonst ist der Text halt für die Tonne.

[...]
Wirtschaftskonzepte, basierend auf Fürsorge oder Selbstsorge als Realitätsprinzip

Um sich zu vergegenwärtigen, welche die psychischen Grundlagen der Wirtschaftssysteme sind, macht es Sinn, das Realitätsprinzip zu betrachten, dem sie folgen. Ausgehend von Freuds Begriff des “Realitätsprinzips” hat Herbert Marcuse in “Triebstruktur und Gesellschaft” die These aufgeworfen, es gebe eine “vorherrschende historische Form des Realitätsprinzips”. Das muß erläutert werden:
Grob skizziert, entsteht das “Ich”, das vernunftbegabte Subjekt, durch die Ersetzung des Lustprinzips durch das Realitätsprinzip. Der Mensch folgt, wie bereits geschildert, nicht einfach seiner Nase zum Triebziel, sondern er prüft die Situation unter Zuhilfenahme seiner Erinnerungen und koordiniert das Machbare mit dem Erwünschten. Dies geschieht im Individuum, aber es gibt durchaus auch kollektive Formen solcher Wirklichkeitserzeugung. Marcuse war der Ansicht, das “Leistungsprinzip” sei die “vorherrschende historische Form des Realitätsprinzips”, die Menschen seien also darauf ausgerichtet, ihre Triebunterdrückung und die Restbefriedigung so zu organisieren, daß sie ihre Leistungsfähigkeit dem Kollektiv/der Gesellschaft zur Verfügung stellen können. Ob man diese Ansicht teilt, sei dahingestellt. Der Grundgedanke aber ist fruchtbar, und ich möchte ihn adaptieren in der Form, daß ich Marcuses Perspektive verlasse und eine andere einnehme. Marcuse hat sein Augenmerk auf die Funktion der Individuen als produzierende gerichtet. Sie sind in der Masse also Menschen, die arbeiten, etwas herstellen, Dienstleistungen erbringen und Mehrwert produzieren. Diese noch quasi marxistische Perspektive mag mit den Füßen auf Hegels Kopf stehen, aber sie macht den zweiten Schritt vor dem ersten. Daher war auch seine Hoffnung, die er auf die “Verwandlung der Sexualität in den Eros” setzte, recht gewagt. Der Gedanke, es gebe eine je aktuelle Form der Organisation des Realitätsprinzips, also nicht bloß ein Realitätsprinzip, das immer in der von Freud beschriebenen Form walten muß, ist sehr zu loben. Freuds starrer Blick auf die Unterdrückung der Triebe verführt überdies zu falschen Schlußfolgerungen. Der Glaube, es gebe auf der einen Seite die Triebe, die die Energie liefern und auf der anderen Seite die Organisation der Triebunterdrückung, die nur bestimmte Formen der Befriedigung zuließe, war schon bei Freud eher Axiom als Befund. Könnte es eine “Kultur” geben, die nur mit nur purer Gewalt die Triebe unterdrückt? Wäre es also am Ende die schiere Angst, die die Einzelnen dazu bringt, ihre Triebe in einer bestimmten Weise zu organisieren bzw. sie nicht auszuleben? Vielleicht wäre das möglich. Aber damit wäre die Fragestellung schon sehr eingeschränkt. Das Modell, demzufolge es einen Drang gibt, eine Bewegung, die in Bahnen geleitet wird, ist nicht falsch. Aber wie steht es mit der Möglichkeit konkurrierender Triebe? Eine Fragestellung, die in der Sphäre der Gesättigten in den Vordergrund rückt. Was bewog schon in der Vergangenheit die Herrschenden zu herrschen? Was die Ausbeuter zur Ausbeutung? Waren sie von Leistungsprinzip ausgeschlossen? Und welches Realitätsprinzip beherrschte sie dann?
Im Fokus der Sorge um sich selbst und um andere erweitert sich das Bild. Die “Unterdrückung” der Triebe ist, wie bereits angedeutet, ja eine Strategie zu ihrer Erfüllung. Wer die Befriedigung aufschiebt, hat etwas davon. Es kann zu seinem Überleben beitragen. Es kann fundamental zum Überleben der Gattung beitragen. Es steigert Lust, und es sichert Macht, die wiederum Befriedigung ermöglicht. Diese Strategie “Triebunterdrückung” zu nennen, ist einäugig.
Die Frage stellt sich also eher, wie die Energie in Strategien eingebunden wird. Die Entwicklung solcher Strategien ist zunächst eine Fähigkeit und kein Hemmnis. Man kann auch das Teilen, das Verzichten auf Ressourcen und womöglich auf Triebbefriedigung zugunsten anderer “Unterdrückung” nennen. Aber es sollte auf der Hand liegen, daß nur so “Freiheit” möglich ist. Und hier liegt eine Wurzel des Mißverständnisses, das neoliberale Plünderungskapitalisten ebenso pflegen wie romantisierende Hippies: Freiheit ist immer nur begrenzt und trägt ihr Ende, von dem sie nichts wissen will, in sich. Es gibt keine Freiheit ohne Maß. Dieses auszutarieren, ist definitiv keine Unterdrückung.
In der Betrachtung von Wirtschaftssystemen ist es demnach nicht einfach dabei zu belassen, nach den Mechanismen zu suchen, die die Menschen an die Produktion koppeln und die Welt in abhängig Produzierende und Profiteure zu unterteilen. Damit sei übrigens nicht gesagt, jegliche Diskussion über den Arbeitswert sei hinfällig. Aber eine ganze Theorie darauf zu begründen, ist schon recht sparsam. Ebenso kurzsichtig ist auch die These, ein “Markt” regle sich über Angebot und Nachfrage. Spätestens auf der Nachfrageseite wird es nämlich kompliziert: Wie generiert sich denn eine Nachfrage? Wie entstehen und organisieren sich Bedürfnisse? Und damit sind wir wieder mitten in der Fragestellung: Welche Rücksicht nehmen die Wirtschaftssysteme bzw. die mit ihnen und den zugrundeliegenden Theorien verbundenen Vorstellungen auf das Problem der Versorgung? Was versprechen sie sich und anderen? Welche Strategien entwickeln sie?

[...]

Wo die kapitalistische Wirtschaft auf Akkumulation setzt, also auf eine möglichst effiziente Anhäufung wirtschaftlicher Macht, hält es die der sozialistisch-kommunistischen, namentlich marxistischen Planwirtschaft mit der konkreten Zeitsouveränität des Realitätsprinzips. Der Kapitalismus, die Ideologie freien Wirtschaftens und Handelns, ist nicht allein auf eine Art “Reichtum den Reichen” – Prinzip zurückzuführen. Zwar läuft vieles darauf hinaus, denen zu geben, die schon haben, aber die Vorteile der Marktwirtschaft, auf der der Kapitalismus basiert, liegen auf der Hand. Historisch betrachtet, liegt das Erfolgsrezept solcher Wirtschaftsstrukturen darin, daß sie eher dazu geeignet sind, Bevölkerungen materiell zu versorgen. Daraus wiederum folgt die Möglichkeit, gerade Reichtum zu vermehren, denn die Voraussetzungen für die Produktion qualitativ hochwertiger Waren sind eben am ehesten dann gegeben, wenn der Lebensstandard der Produzierenden ein Mindestmaß an Luxus und Konsum zuläßt. Historisch überkommen sind Theorien, die von der Annahme ausgehen, Ausbeutung als Basis kapitalistischen Wirtschaftens sehe vor, dem Proletariat nur das Nötigste zum Leben zu lassen. Wollte man die absolute Macht weniger über viele etablieren, müßte man es wohl so halten. Aber eben um solche losgelöste Verfügungsgewalt geht es nicht im Kapitalismus. Was auch immer man sich bemüht, ihm zu unterstellen, es bleibt ihm eine vordergründig löbliche Eigenschaft: Er korrespondiert mit der Bemühung um Versorgung. Das Konzept besteht darin, auf Vorrat zu produzieren. Und zwar nicht auf einen Vorrat, der tatsächlich zum Konsum ansteht oder zur Versorgung notwendig wäre, sondern auf den totalen Vorrat. Die Zauberformel ist das “Angebot”, das sich nicht wirklich an der Nachfrage orientiert. In ihm verbirgt sich vielmehr das Prinzip, auf dem Gier beruht: Stets so viel zur Verfügung zu haben, daß man sich jeden Wunsch erfüllen kann. Dahinter steht nicht nur die Vorstellung vom Leben als Millionär, der nicht mehr arbeiten muß, sondern das Phantasma eines Reichtums, der schon Bedürfnisse abdeckt, die noch gar nicht aktuell sind. Auch hier wirkt das Prinzip in beide Richtungen. Die produzierten Bedürfnisse sind kein Trick der Werbebranche, aber die Anbieter machen selbstverständlich gern von der Möglichkeit Gebrauch, den Kunden Bedürfnisse einzureden. Sie zehren dabei von der gar nicht dummen Idee der Einzelnen, Vorräte anzulegen. Daß der Wahn in den gesättigten Gesellschaften so weit geht, auch Bedürfnisse auf Halde zu produzieren, entspricht nur einer intelligenten Versorgungsstrategie, die übers Ziel hinausgeschossen ist.
Anders verlief die bisherige Geschichte sozialistischen Wirtschaftens. Ihre Idee war die vollständige Versorgung aller, die Erfüllung der Bedürfnisse zu einem Zeitpunkt, absolute Konstanz. Man kann vom “geplanten Nirwana” sprechen.
Illusionär befaßt die Planwirtschaft sich mit der planbaren Wunscherfüllung nach Maß. Es soll immer genug für alle da sein. Historisch war der Wirtschaftsmarxismus sich zunächst der Schwierigkeit der Aufgabe bewußt, ein Volk zu versorgen, ohne daß jemand hungern müßte. In Abgrenzung des zu jener Zeit aktuellen Ausbeutungskapitalismus’ verlor man sich an die Vorstellung, daß eine Volkswirtschaft erfolgreicher wäre, wenn niemand von der Produktion der Waren profitierte. Man würde schließlich die Gewinne, die sonst abgeschöpft wurden, unter allen verteilen. Um nun zu vermeiden, daß mit Überschüssen doch wieder freier Handel betrieben würde, der zu Übervorteilung und Ausbeutung führen könnte, verbot sich solche Vorratsproduktion außerhalb der Kontrolle der staatlichen Macht. Geht man einmal davon aus, was historisch nie der Fall war, daß nämlich die staatliche Kontrolle nicht korrupt und hungrig nach Verfügungsgewalt gewesen wäre, so wäre das Prinzip der Planwirtschaft trotzdem zum Scheitern verurteilt gewesen. Dem Konstanzprinzip strukturell analog und inhaltlich verpflichtet, ist sie strategisch der Akkumulation hoffnungslos unterlegen.
[...]

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