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August 2008


SpOn:
McCains Vize mischt den Wahlkampf auf
Dramatische Wendung im US-Wahlkampf: Amerikas Politikszene ist aufgebracht wegen McCains Entscheidung, Alaskas Gouverneurin Sarah Palin zu seiner Vizekandidatin zu machen. Die einen halten es für einen genialen Coup – die anderen für einen fatalen Fehler.

Sueddeutsche.de:
Coup mit konservativer Reformerin
John McCain hat die Politikszene mit der Benennung seiner Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten aufgemischt: Die einen nennen die Aufstellung von Sarah Palin “genial”, die anderen einen “fatalen Fehler
“. ”
Und weiter:
Der Politologe Michael Lindsay von der Rice University sprach von der bislang größten Überraschung im Wahlkampf. Der Schritt sei “strategisch genial”: McCain habe einerseits einen reformorientierten Vize benötigt, habe andererseits auch dringend die religiösen Republikaner ansprechen müssen. Auch Chip Hanlon von Delta Global Advisers lobte die Wahl. Dies sei nicht nur strategisch zu sehen, weil Palin “wirklich gescheit” sei. Dennis Goldford von der Drake University warnte jedoch, dass damit noch einmal das Alter des 72-jährigen McCain betont werde. Es sehe nun so aus, “als ob McCain und seine Tochter” ins Rennen zögen.
Reuters hatte zuvor geschrieben:
Michael Lindsay von der Rice University sprach von der bislang größten Überraschung des Wahlkampfs. Der Schritt sei “strategisch genial”: McCain habe einerseits einen reformorientierten Vize benötigt, habe andererseits auch dringend die religiösen Republikaner ansprechen müssen. Auch Chip Hanlon von Delta Global Advisers lobte die Wahl. Dies sei nicht nur strategisch zu sehen, sondern weil Palin “wirklich gescheit” sei. Dennis Goldford von der Drake University warnte jedoch, dass damit noch einmal das Alter des 72-jährigen McCain betont werde. Es sehe nun so aus, “als ob McCain und seine Tochter” ins Rennen zögen.“. Denselben Absatz findet man übrigens auch bei “N-TV” im Wortlaut.
Dieses ist das Ergebnis einer fünfminütigen Recherche. Wenn man etwas tiefer gräbt, wird man vermutlich feststellen, daß jeder einzelne Satz des SZ-Artikels irgendwo abgeschrieben ist. Es geht schließlich um eine der wichtigsten Entscheidungen in der weltweit wichtigsten Wahl dieses Jahres. Da verläßt man sich besser auf Leute, die mehr davon verstehen. So funktioniert die deutsche Einheitspresse, dies ist der hiesige Qualitätsjournalismus.
Ein Klowandschmierer aus der Bloggerszene hätte wenigstens ein paar Links gesetzt.

[update:] Wer eine Ahnung bekommen möchte, wie Frau Palin demnächst sturmreif geschossen werden wird, kann das bei der Huffington Post lesen. Dann wird auch klar, was die halbgare Formulierung “wirklich gescheit” meint: Es gibt nichts, das sie auch nur annähernd qualifiziert.

In der FR schreibt Stephan Hebel einen vergleichsweise sehr vernünftigen Artikel zu Ypsilantis Versuch einer neuen Mehrheit. Sein Fazit ist freilich so falsch wie der Titel: “Ypsilantis letzte Chance” berge das Risiko, daß ein “Scheitern die Normalisierung linker Mehrheiten wahrscheinlich fatal behindern” würde.
Selbst Hebel, der völlig zutreffend “von den nachhaltigen Schäden, die Schröders Politik der Partei zufügte” spricht, denkt nur wahltaktisch und nicht einmal dies konsequent. Die Inhalte, die eine neue politische Konstellation voranbringen könnte, spielen in seinen Betrachtungen bedauerlicher Weise keine Rolle. Was er ebenfalls nicht bedenkt: Eine Konstellation aus fünf Parteien bringt eine neue Dynamik in die Parlamente, wenn das dumme Tabu gegen “Links” einmal aufgebrochen ist. Als ließe sich die Erfahrung eines einzelnen Landtags in einer einzigartigen Situation (ein abgewählter Ministerpräsident regiert weiter, die Alternative hat eine schwache Basis) auf jedes mögliche andere Parlament übertragen. Es ist ja nicht falsch, beim ersten Mal von einem “Experiment” zu sprechen. Was bedeutet es schon, wenn es scheitert? Wird ein Labor sofort geschlossen, wenn der erste Versuch nicht die erwünschten Ergebnisse zeitigt? Muß ein Baby für immer im Bauch bleiben, wenn es nicht nach den ersten Wehen prompt ans Tageslicht flutscht?
Natürlich würden die etablierten Mächte und ihre Medien Kübelweise ihre Häme verklappen, wenn es schiefginge. Na und? Das Pulver ist längst verschossen, unter solchen Bedingungen wurden bereits mehrere Wahlen abgehalten. Das Ergebnis ist just die Unregierbarkeit, die sich aus der Sturheit der Etablierten ergibt, die neuen Verhältnisse zu akzeptieren. Es gibt kein Zurück zum Vierparteiensystem. Die SPD wird sich auf absehbare Zeit nicht aus dem Agenda-Sumpf befreien. Und selbst wenn ihr dies gelänge, würde sie die LINKE damit nicht entscheidend schwächen. Im Gegenteil gäbe es dann endlich sichtbare politische Gründe gegen neoliberale Koalitionen. Währenddessen haben die Medien in ihrem akuten Zustand nur die Möglichkeit, die abgestandenen Parolen ewig zu wiederholen oder sich mit Inhalten auseinanderzusetzen. Letzteres wird sich durchsetzen, weil kindisches Geplapper nicht bestehen kann gegen eine Beschreibung der Wirklichkeit, die noch jemand als solche wiedererkennt. Propaganda funktioniert in der deutschen Politik auch deshalb so schlecht, weil sie sich nur verkaufen läßt, wenn sich ein tauglicher Verkäufer findet, dem das gelingt. Schaut man sich das traurige Personal an, daß auf den Bühnen der Republik herumturnt, muß man sich nicht fürchten. Die Generalsekretäre der sich für “groß” haltenden Parteien sind das deutlichste Symptom, der Rest der Bagage sieht kaum besser aus. Beruhigend: Es ist das System, das gleichermaßen solche Luschen befördert wie die Inhalte, die sie zu vertreten haben. Dieses Theater hat keine Zukunft.
Vermutlich auch deshalb versteigt sich ein Halbwissender wie Hebel zu der Formulierung der “vom Lafontaine’schen Populismus hoffentlich bald befreiten Linkspartei“.
“Populismus” ist zwar einen Hauch besser als “Demagogie”, aber darf ich von einem politischen Journalisten nicht erwarten, daß er sich das Auftreten derer, die nicht “links” sind und nicht “Lafontaine” heißen, auch einmal anschaut? Ist das sachlich? Frei von “Populismus”?
Nein, es gaht auch nicht darum. Lafontaine kann reden, was nicht zuletzt sein Job ist. Er kann das, was er für seine Politik hält, gegen alle Schmähungen glaubwürdig vertreten, auch und gerade, weil seine Karriere die eines unbeugsamen Egozentrikers ist. Letzteres sind die Konkurrenten auch, wenngleich gebeugt, unglaubwürdig und seelenlos. Sie gelten lediglich deshalb nicht als “Populisten”, weil sie beim Volk nicht ankommen. Sie können es nicht, und ihre lackierte Weltsicht entspricht nicht dem Empfinden derer, die sie wählen sollen.
Experimente sind also zu begrüßen, und ein gescheitertes mit Ypsilanti mehr noch als ein erfolgreiches mit Lafontaine. Versuch und Irrtum helfen, den Blick für die Wirklichkeit zu schärfen. Und von dieser ist das neoliberal ausgerichtete Parteiensystem der Vor-LINKS-Ära noch Lichtjahre entfernt.

Aber das Risiko, dass man einen Journalisten nicht so ernst nimmt, ist größer, wenn er in der Politik arbeitet. Und dann ist eine Zeitung wertlos. So ist es doch auch in der DDR mit den Zeitungen gewesen. Der Otto Normalverbraucher hat hinten die Artikel im Bereich Sport und Kommunales gelesen, und das Erste vorne hat er sich nicht angeguckt, weil er wusste, das stimmt doch eh nicht. Das ist doch tödlich für eine Zeitung.”
Was Rainer Eppelmann da im Interview mit der TAZ sagt, bezieht er auf ehemalige Stasi-Mitarbeiter, die in der DDR SED-Propaganda in den Zeitungen verbreitet haben und heute wieder in Politikredaktionen sitzen. Ein Schelm, wer Hofberichterstattung in der Gegenwart damit vergleicht. Pfui Spinne, als sei der Springer-Verlag nicht unabhängig und überparteilich!
Ich lese die BZBerliner Zeitung nicht und leider bringt eine Fixrecherche zum Namen “Thomas Leinkauf” nur die Stasi-Geschichte. Wer mir Links auf von ihm produzierte Artikel liefert, erhält einen Ehrenplatz in meinem Kommentararchiv.

[update]: Tatsächlich war mir entfallen, daß die BZ und die Berliner Zeitung verschiedene Zeitungen sind. Ausnahmsweise kann Springer mal nix dafür. Die “Berliner Zeitung”und ihr Verlag sind vielmehr Objekt diverser Verkäufe und Begehrlichkeiten(u.a. Gruner+Jahr, Bertelsmann) gewesen. Eine andere Art der “Unabhängigkeit”.
Herrn Leinkauf betreffend, bin ich weiter auf der Suche nach politischen Aussagen.

Es ist schon tragikomisch: Im Trailer eines Print-Artikels bei Zeit.de wird ein “Werbeexperte Sebastian Turner” zitiert, der in einigen wenigen Sätzen mehr zum Verhältnis von Schein und Sein sagt, als die Agenda-Journaille je zu leisten vermag. Wie Kurt Becks Verhalten bei den Leuten ankommt und worin sein größtes Problem besteht, kann man da lesen und staunt nicht schlecht: Nicht seine Art sei das Problem (im Gegenteil), sondern die Inhalte, die eine Zerrissene SPD produziert bzw. nicht zustande bringt. Steinmeier werde dementgegen mehr verlieren als gewinnen, weil er nur bei dem Klientel punkten kann, das eigentlich nicht das der SPD ist. Wenn schon ein PR-Mann klüger ist als unsere politischen Torhüter von der Presse, ist das beinahe beruhigend. Da erledigt eine besoffen dilettierende Zunft sich selbst.
Beispiel gefällig?
Auch die FR ist so heruntergekommen, daß sie drei Autoren braucht, um einen Mist zu wiederholen, der beinahe von allen deutschen Großmedien ausgekübelt wird: Da wird die mögliche Wahl einer Minsterpräsidentin Ypsilanti einmal mehr als “Machtübernahme” bezeichnet. So sind sie halt: Mit der Stalinorgel herumballern und sich dann echauffieren, wenn ihnen eine Mörsergranate mit der Aufschrift “Arschlöcher” in die Mailbox kullert.

Es gibt noch so etwas wie Journalismus im deutschen Fernsehen, an einem Dienstag zwischen 23 und 24 Uhr. Bei Maischberger (in der Mediathek [noch?] nicht zu finden) traf sich heute eine Runde von Gästen, die mehr zur Krise um Georgien beitrugen als hunderte Beiträge der Mainstream-Journaille. Die Besetzung: Hans-Dietrich Genscher, Peter Scholl-Latour, Lothar Loewe, Erhard Eppler und Gabriele Krone-Schmalz. Zugeschaltet war kurz auch Eduard Schewardnadse, der freilich wenig zur Diskussion beitragen konnte.
Die Anwesenden beleuchteten aus sehr unterschiedlichen persönlichen Perspektiven den Hintergrund und die möglichen Folgen der Lage im Kaukasus. Trotz aller Unterschiede herrschte Einigkeit über die wichtigsten Punkte, hier in aller Kürze:
Die Krise ist nicht den Russen anzulasten, wenngleich sie klar “überreagiert” haben. Sie ging aus einer Aggression Georgiens gegen Südossetien hervor. Im Vorfeld sind schon die Fehler der NATO nach dem Ende des Kalten Krieges für die Lage mitverantwortlich sowie eine aggressive und mit niemandem abgestimmte Politik der Bush-Administration. Die NATO hat keine Zukunft, wenn sie ihren Mitgliedern gestattet, ihre Eigeninteressen auf das Bündnis abzuwälzen. Eine Aufnahme Georgien ins die NATO wäre fatal und hätte bereits zu einem Weltkrieg führen können. Geisterfahrten wie die Stationierung von Raketen an der Grenze zu Russland kann sich ein westliches Bündnis nicht leisten. Die bewußte Isolation Russland, vom Westen betrieben, wäre ein GAU für Europa. Die derzeitige Lage ist vor dem Hintergrund des amerikanischen Wahlkampfs äußerst nützlich für die Republikaner, eine Entspannung würde hingegen Obama nützen.
Hervorzuheben ist überdies die Leistung von Gabriele Krone-Schmalz, die hellwach dafür sorgte, daß die recht überflüssig eingestreute “Parallele” (die eben keine ist) zum Prager Frühling nicht in einem Bild von bösen Russen mündete, wie es derzeit von Merkel und den ihr angeschlossenen Medien aufgebaut wird.
Die Menschen, die hier ihr Hintergrundwissen und ihre ganze Erfahrung einbrachten, um zu einer klugen Einschätzung der Situation zu gelangen, sind recht unverdächtig, eine Bande linker Spinner zu sein, dennoch stehen sie mit ihren Meinungen auf einem völlig anderen Planeten als diejenigen, die derzeit das entscheiden, was in Deutschland eine “Außenpolitik” sein soll. Man vergleiche das nur mit dem unsäglichen Getrommel, das etwa bei SpOn und Sueddeutsche.de zu lesen ist:
- Merkel verspricht härtere Gangart gegenüber Russland und
- Russlands Präsident Dimitri Medwedjew führt sein Land in eine selbstzerstörerische politische Isolation.
Das Volk soll nicht wissen, es soll mitmarschieren. Daß es noch Journalisten gibt, die dagegen halten, hinterläßt mich ratlos. War das nun eine Sternstunde in schwierigsten Zeiten oder der Abgesang auf einen Journalismus, der niemanden mehr erreicht?

Ich begreife es nicht. Da macht man jahrelang Front gegen das faule Pack, gängelt und drangsaliert es, legt ihm Arbeitszwang auf und kürzt ihm das Nötigste zusammen. Da rotiert das Karussell gut geölt zwischen Aufsichtsräten, Fraktionen, Vorständen und Parteien. Da werden Gewerkschaften gekauft, mal geschnitten, mal am Stück, ganze Branchen in Scheingewerkschaften gezwungen und die öffentliche Meinung dazu passend hergestellt. Da wird alles gebasht und gebangt, das gegen den Trend ist und Reizwörter wie “Solidarität” noch buchstabieren kann. Da lassen Minister Produkte und Dienstleistungen von Staats wegen herstellen und profitieren unmittelbar davon. Ein Bundeskanzler läßt gar den Bau einer Pipeline beschließen und wird nachher der Chef von dem Riesenrohr, in Diensten einer lupenreinen Demokratie. Alles legal, gewollt und zur Ehre der Eliten.
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Und erst jetzt kommt ein einsamer Kämpfer für Profit durch Unterwerfung auf die Idee, daß es auch viel einfacher geht!
Die Arbeitsämter Arbeitsagenturen ARGEn ÄRGERen machen das jetzt, alles aus einer Hand. Sozialhilfe? Arbeitslosenhilfe? War vorgestern. Arbeitslosengeld zwo? Iwo! Neu sind die “sozialen Kollektive langzeit arbeitsloser voll Erwerbsfähiger”. In diesen werden Ein-Euro-Jobs höchst effizient organisiert. Der geniale Kniff: Der Arbeitgeber ist gleichzeitig Chef der zuständigen Behörde. Die von ihm geführten sozialen Kollektive, abgekürzt “S.K.L.A.V.E.”n, bedürfen keiner weiteren Überwachung durch den Staat und werden so direkt dem Arbeitsmarkt zu günstigsten Konditionen zugeführt. Noch ist die zwangsweise Zuführung der Prekären zum Altenheim des Recklinghausener Jobcenter-Chefs ein Modellversuch. Schon bald aber sollen Callcenter, Leiharbeitsfirmen und Sicherheitsdienste allen Jobcebtern angegliedert werden. Dank der weitsichtigen Politik unserer Leistungsträger wird Deutschland also weiterhin konkurrenzfähig bleiben. Danke, Peter Hartz! Danke, Ulrich Lammers! Danke, ihr rastlosen Manager, ihr Bewahrer von Einigkeit und Recht Freiheit!

In der Auseinandersetzung mit Neoliberalen, die nicht nur die Leitlinien der westlichen Politik bestimmen, sondern sich auch ungeniert als Kommentatoren in Blogs tummeln, wird häufig übersehen, daß sie unausgesprochen ein kompaktes Weltbild transportieren. Sie fordern von ihren Gegnern sehr ernsthaft eine Rechtfertigung für jede Abweichung von diesem Weltbild, indem sie alles “Sozialismus” schimpfen, was nicht den Erwerb persönlichen Eigentums als wichtigsten Grundwert annimmt.

Dieser “Sozialismus” ist ihnen dann freilich nicht einfach eine andere Weltanschauung als ihre eigene, sondern konkret Stalinismus oder zumindest die verwerfliche Förderung von Faulheit statt Leistung. Schon die Sicherung des Existenzminimums wird als “Geschenk” bezeichnet. Dabei sind sie nicht einmal in der Lage, diesen simplen Begriff einzuführen, ohne ihn sogleich in ihr Zwiesprech zu verwickeln, denn es wird gefordert, sich das “Geschenk” zu “verdienen”.

Im sogenannten “Lexikon” der INSM, ich wies bereits darauf hin, werden die Begriffe “Eigentum“, “Freiheit” und “Leistung” als sich wechselseitig bestätigende Axiome der Gesellschaftssordnung eingeführt:

In Deutschland zählt das Privateigentum, also die grundsätzliche Zuweisung dieser Herrschaft an den einzelnen Menschen, neben der Freiheit zu den Grundpfeilern der Verfassung.
Der Liberalismus leitet das Privateigentum aus dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen und aus dem Naturrecht auf Selbsteigentum des Menschen an Leib und Leben sowie an den Früchten seiner Arbeit ab. Legitimationsgrund des privaten Eigentums ist also vor allem die persönliche Leistung.

Eine Freiheit, die unabhängig vom Eigentum gedacht wird, kommt hier nicht mehr vor, schon gar nicht die Freiheit, sich dem Aneigungszusammenhang zu entziehen. Die geschichtslose “Freiheit” dieses angeblichen “Liberalismus” wird implizit zur Religion erhoben, weil der status quo dies zuläßt und es für Menschen von bescheidener Intelligenz so aussieht, als sei das dann eben ein Naturgesetz. Die normative Kraft des Faktischen, von herrschenden Geisteszwergen interpretiert, kehrt dabei die Legitimationsbasis um, von daher ist der Glaubenssatz der INSM blanker Unsinn.

Nicht “Leistung” ist “Legitimationsgrund des privaten Eigentums”, sondern privates Eigentum wird unhinterfragt als Leistungsnachweis gewertet. Der Neoliberalismus fragt überhaupt nicht nach der Herkunft des Eigentums und den Bedingungen des Erwerbs von Eigentum, erlaubt es sich aber, diejenigen moralisch zu verurteilen, die vom Erwerb ausgeschlossen sind. In der öffentlichen Meinung, geprägt nicht zuletzt durch die Apologeten des Profits, wird nicht einmal differenziert zwischen denen, die einfach keine Chance haben und denen, die sie nicht wahrnhemen.

Letzteren wird wiederum nicht zugestanden, daß sie resignieren oder andere Lebensentwürfe verfolgen. Vielmehr gelten die Opfer ungleicher Vermögensverhältnisse, die ihr Existenzminimum nicht aufbringen, als schuldig.
Die Sozialbindung des Eigentums, die nie wirklich so gemeint war, daß eine Pflicht zur Solidarität damit verbunden wäre, ist dem Neoliberalismus dennoch ein Dorn im Auge. Im Grunde ist die im Grundgesetz genannte Pflicht nichts anderes als die, Steuern und Abgaben zu zahlen. Der Staat, der dies verlangt, wird dabei als Dieb und Räuber betrachtet, der die “Leistungsträger” “enteignet” – und das schöne Geld womöglich den Faulpelzen schenkt.

Diese Weltsicht hat nichts zu tun mit einer Wirtschaftstheorie oder irgend einer Vorstellung von einem funktionierenden Gemeinwesen, sie ist eine Wertemoral, die als solche zwangsläufig geschichtslos und im besonderen auch noch intellektuell verwahrlost ist. Sie stellt sich keiner Diskussion, sondern betreibt ein Schattenboxen mit unlauteren Mitteln. Ihren Gegnern gesteht sie nämlich die Verwendung einer Reihe von Begriffen nicht zu, ohne die man gegen ihre Moral nicht ankommt. “Sozialismus”, “Verteilung/Umverteilung”, “Freiheit” (als Unabhängigkeit von Eigentum), “Gemeinschaft/Kollektiv”, “Staatswirtschaft/staatliche Eingriffe”, um nur einige zu nennen, disqualifizieren aus Sicht der Neoliberalen denjenigen, der sie ausspricht – es sei denn, er lehnt sie vehement ab.

Diese Ideologie ist nicht einfach eine Religion fürs Volk, das sich dem zu beugen hätte, während die Eliten darüber stünden. Es ist vielmehr ein komplettes Weltbild, das gerade mit seinen Brüchen und Widersprüchen die gesamte gesellschaftliche Wirklichkeit alternativlos beschreiben soll. Dieses Weltbild kann vollständig von Individuen adaptiert werden, das heißt, wer keinen Grund hat, daran zu zweifeln, kann so denken. In den Sphären der halbgebildeten Eliten und derer, die nie Not kennengelernt haben, ist es traditionsfähig. Und auch diejenigen, die dem Teufel glücklich von der Schippe gesprungen sind, haben einen guten Grund, daran zu glauben: Sie dürfen dann überzeugt sein, es sich “verdient” zu haben, was sie gegen die Angst immunisiert, ihren Status vielleicht einmal unwiderbringlich zu verlieren.

Es ist also gar nicht nötig, sich in eine “gespaltene Persönlichkeit” zu flüchten, die privat andere Ziele vertritt, als sie im Job verfolgt. Die Stärke des Neoliberalismus besteht darin, die umgreifende Ungerechtigkeit durch eine geschmeidige Rationalisierung zu überspielen.

“Hallo,

seid ihr auch darüber gestolpert? http://www.presseportal.de/pm/6518/1251314/cdu_deutschlands

Hier unsere Antwort: http://de.youtube.com/watch?v=YtZ9Rea3l-U

Freundliche Grüße

SPD-Multimediaredakteure

SPD-Parteivorstand . Multimediaredakteure
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Mail: multimediaredakteure@spd.de

Dieser Spam läßt leider keine Antwort zu. Daß die Mail an meine Adresse ging, die nicht kopierbar ist und zu der es heißt:
“Die folgenden Angaben sind nicht zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu
verwenden, sondern sie dienen ausschließlich der Kontaktaufnahme in
unbedingt erforderlichen Fällen. Jegliche Weitergabe oder sonstige
Verwendung der Daten ist ausdrücklich untersagt”, macht mich stutzen.
Wollen die unbedingt eine Abmahnung, weil ich ihnen nicht einmal vorlesen darf, was sie offenbar nicht von selbst kapieren?

Wie eine “Diktatur” eine andere im Zaum hält, entdeckt Markus Völker für die TAZ. Gemeint ist der Umgang Chinas mit dem IOC. Der Weltsportkonzern, der sich “Internationales Olympisches Kommitee” nennt, muß die “Realitäten” anerkennen, die der starke Staat bestimmt. Bislang behielten sich die Funktionäre des Sportgeschäfts vor, selbst über alle Belange zu bestimmen, die die Ausrichtung ihrer Veranstaltungen betrafen. Wer die “Spiele” ins Land holen wollte, mußte sich vom IOC bis ins Kleinste vorschreiben lassen, was dafür zu tun sei. Ob für den Ausbau von Sportstätten, die Übertragung der Ereignisse oder den Abschluß von Verträgen nationales Recht gebrochen oder demokratisch legitimierte Institutionen entmündigt werden mußten, spielte dabei selten eine Rolle. Auch und gerade westliche Demokratien winden sich im Staub, um beim großen Geschäft dabei sein zu dürfen.
Daß China die Sache anders angeht, liegt aber nicht daran, daß es eine Diktatur ist. Im Gegenteil hat das Selbstbewußtsein des starken Staates ein durchaus demokratisches Potential, weil es eben die Diktatur des Weltkonzerns “IOC” nicht anerkennt. Warum kann sich China das leisten? Sicher nicht, weil sich die Regierung nicht vor seinem Volk rechtfertigen muß. Im Gegenteil wäre das Zurechtstutzen der selbstgefälligen Funktionärsriege eine Zier für jede Demokratie. Nein, China muß keine Angst vor dem IOC haben, weil es die wirtschaftliche Macht hat, so zu handeln. Es muß keine Angst haben, nie wieder ein Großereignis ausrichten zu dürfen. Es weiß, daß es wichtiger ist als die grauen Herren aus der Ehrenloge. Der Kotau vor den Konzernen ist ihnen schlicht fremd.
Zu fragen ist also, warum die Demokratie der Demokratien an diesem Punkt endet. Warum geht eine Wirtschaftmacht wie die Bundesrepublik Deutschland nicht mit demselben Selbstbewußtsein vor? Wie entsteht der Irrglaube, die Einzelinteressen von Konzernen und Verbänden müßten stärker berücksichtigt werden als das Interesse der Bürger und ihres Staates? Ist Deutschland schwächer als China? Kann eine Ameise wie das IOC oder andere Wertschöpfungsvereine wirklich dem Riesen drohen, in dessen Garten sie herumkrabbelt?
Sie kann es nur, weil das mediale Schattenspiel ein gigantisches Bild des Winzlings an die Wand wirft und die Angst vor dem Monster geschürt wird, das droht, alle aufzufressen. Der Staat, die verfasste Gemeinschaft, wird dabei kleingeredet und zum Diener der Interessen Einzelner degradiert, als müßte er das Monster besänftigen. Als “starker Staat” darf er nur auftreten, wenn es gilt, mit Zwang und Gewalt die Ordnung zu sichern, die wiederum die Interessen solcher “Wirtschaft” fördert. Im Angesicht des Geldes wird das wirkliche Verhältnis umgekehrt: Die Gesellschaft und ihre Organisation, die das Fundament erfolgreichen Wirtschaftens sind, dürfen keine Bedingungen stellen, sie sollen nicht einmal mitreden dürfen. Eine “Diktatur” wie China läßt sich das ganz selbstverständlich nicht bieten. In den westlichen “Demokratien” hat sich dagegen eine Unterwürfigkeit vor den vermeintlich Mächtigen etabliert, für die sich eine aufgeklärte Kultur in Grund und Boden schämen müßte. Aufklärung aber war gestern. Inzwischen knippst die Ameise selbst das Licht an und sorgt für pompöses Donnergrollen. Was brauchen wir Zensur, wir haben doch unsere gut geschmierte Medienmaschine!

Patrick Bahners berichtet in der FAZ von einem weiteren Rechtsstreit unter Beteiligung von Henryk M. Broder. Evelyn Hecht-Galinski klagt dort gegen seine Vorwürfe, “antisemitische und antizionistische Aussagen” seien „ihre Spezialität”.
Bahners weist ebenfalls auf merkwürdige und tendenziöse Aussagen des Zentralsrats der Juden in Deutschland hin, gegen den Frau Hecht-Galinski polemisiert hatte. Sein Fazit: Es sei richtig, dagegen vorzugehen, daß Broder und Co. sich solche Denunziationen erlauben. Die “Debatte” um den Vorwurf des Antisemitismus gegen Juden ist bizarr. Immer wieder gelingt es Broder, seine dummen Pöbeleien mit aller Gewalt in die Öffentlichkeit zu bringen, und es ist ein Fehler, diesen Troll zu füttern. Sollte ihm tatsächlich untersagt werden, seine ewige Pubertät in Begriffen wie “antisemitisch” auszuleben, wird er nur wieder behaupten, er sei ein Verfolgter, der seine Meinung nicht sagen dürfe. Es ist doch immer dasselbe Spiel.
Daher kann ich Patrick Bahners auch nicht zustimmen, wenn er meint:
Der Antisemitismusvorwurf eignet sich zum moralischen Totschlag. Wer die Beschreibung “einen Gegners als eines Antisemiten durchsetzen kann, hat ihn aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen.
Wenn Broder einen Gegner als “Antisemiten” beschreibt, ist das seine Art, “Guten Tag” zu sagen, seine Welt ist einfach: Amerika und Israel sind gut, wer etwas anderes sagt, ist “Anti”. Antiamerikanist, Antisemit, Antizionist und Antidemokrat. Bei dem Stuß, den Herr Broder täglich absondert, bleibt einem vernunftbegabten Menschen aber gar nichts anderes übrig, als sein Gegner zu sein. Sobald Hanswurst M. Broder also auf jemanden aufmerksam wird, ist dieser eben ein Anti. In diesem possierlichen Irrsinn ein “moralischen Totschlag” zu sehen, ist eine Überschätzung, die sonst nur ihm selbst gelingt. Sollte der Herr jemals Kenntnis von meiner Person nehmen, hätte er bei mir einen frei. Ich ein Faschistenschwein? Na klar!
Broder ist ein Ärgernis, aber nicht etwa, weil seine Angriffe einer Erwähnung wert wären. Ärgerlich ist vielmehr, daß man sie noch immer regelmäßig im “Spiegel” lesen muß.

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