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Juni 2008


Ein äußerst lesenswertes Interview mit der amerikanischen Soziologin Saskia Sassen findet sich in der TAZ. Thema ist die politische und wirtschaftliche Situation in den USA als Ausgangslage für den nächsten Präsidenten. Hellwache Fragen und durchdachte Antworten – ein Schmuckstück.
In diesem Rahmen findet sich folgende bemerkenswerte Aussage von Frau Sassen:

Zum Beispiel ging der gesamte Einkommenszuwachs der Jahre 2001 bis 2005 an die wohlhabendsten fünf Prozent der U.S.-Haushalte.

Kann das jemand bestätigen? Kennt jemand zuverlässige Quellen für solche Zahlen?

Gerd Nowakowski stellt im Tagesspiegel eine ganz normale Entwicklung vor: Es wird teuer, in der Stadt zu wohnen, und die einheimische Bevölkerung kann sich das nicht leisten. Im Kern ist etwas dran an der Meinung, dergleichen ließe sich nicht aufhalten. Dies unwidersprochen hinzunehmen, kann man freilich von den Betroffenen nicht erwarten, das kann sich allenfalls der überlegene Chronist erlauben, der über den Dingen schwebt und es besser weiß. Dieser wäre, wie Chat Atkins sagt, “Fatalist”.
Ist er aber nicht, weder das eine noch das andere. Er ist vielmehr ein Claqeur der Macht, einer, der zustimmt, um dabei zu sein. Er ist der Herr Schmidt, der alles mitmacht, weil er gern regiert wird und alles gut und richtig findet, was der Zeitgeist ihm zuflüstert.
Der Artikel ist ein Leuchtsignal neoliberaler Unmenschlichkeit, weil er die Wirklichkeit benennt und opportunistisch gutheißt, obwohl ihm die Tragik für die Betroffenen völlig bewußt ist:
Im Trendbezirk Prenzlauer Berg, so sagen Untersuchungen, ist die frühere Bevölkerung nahezu ausgetauscht.”
Es ist wahr, und es ist dramatisch. Hinter diesem Satz verbergen sich tausende von Einzelschicksalen und das Schicksal einer Stadt, die einmal eine von Menschen war und nunmehr eine des Geschäfts ist. Wohin gehen die Leute? Was nehmen sie mit? Was bleibt zurück? Sie müssen nicht um ihr Leben fürchten, trotzdem müssen sie flüchten, vor dem Ruin. Das hätte mich interessiert: Wie sich das Leben verändert, wenn keiner mehr den anderen kennt. Wenn die alten Nachbarn fort sind und der neue aus einer anderen Welt kommt. Nichts dergleichen. Es ist, wie es ist, und das ist auch gut so:
Berlin leuchtet – wer hier investiert und kreativ wird, kann helfen, jene Arbeitsplätze zu schaffen, die Berlin so dringend braucht. Zum Besten der Stadt. Mehr Wohlstand für alle, das wäre ein Schmierstoff gegen soziale Reibungen: ein akzeptabler Preis für Veränderung. Aufzuhalten ist die Entwicklung nicht. Wie in jeder normalen Metropole eben. Daran muss sich Berlin gewöhnen. Es gibt eben kein Recht darauf, im Zentrum zu wohnen.
Nein, es gibt kein Recht, zu wohnen. Es gibt ein Recht, die Heimat von Menschen zu kaufen und sie zu vertreiben. Soziale Reibungen finden da nicht mehr statt, wo sich der Yuppie seine Zweitwohnung leistet. Wo die Menschen hingehen, wird es umso mehr “Reibung” geben und sehr wenig Wohlstand. Aus den Banlieues, die so entstehen, kann derselbe Chronist dann bald fasziniert vom marodierenden Pöbel berichten und seine Wohlstandsthese bestätigt finden.
Nowakoswki spricht tatsächlich von einer Stadt ohne Menschen. Die Straßen und Häuser meint er. Dort verortet er “Soziales”, nicht da, wo die Menschen sind. “Zum Besten der Stadt” meint eine Metropole auf Koks, für die es kein Morgen gibt, weil sie kein Gestern hat. Normal für eine Metropole? Mag sein. Nicht aufzuhalten? Wohl richtig. Aber ein “akzeptabler Preis”? Die Vertriebenen des Kapitals sind ein akzeptabler Preis, weil man sie nicht fragt. Sie sind ein “Preis”, weil sie gehandelt werden wie Stückgut. Wer so etwas “Wohlstand” nennt, ist angekommen. Er empfindet nichts mehr für die Verlierer und hat sich völlig der normativen Kraft der Besitzverhältnisse hingegeben. “Ihr Opfer!” ruft er den Leuten zu, und sein Cabrio sagt: “Eure Armut kotzt mich an”.

Es ist zum Schießen: Spiegel Online hat entdeckt, daß es Seilschaften, Abhängigkeiten und Kungelei im Modejournalismus gibt. Ersetzt man Designer durch Politiker, Agenten durch Lobbyisten und Anna Wintour durch Liz Mohn, erhält man eine feinsinnige Beschreibung der Berliner Verhältnisse. Eine wunderbare Allegorie!
Es ist allerdings zu befürchten, daß Christian Krug mit “Kollektiv der Rückgratlosen” gar nicht seine Kollegen von der politischen Klatschspalte meinte, sondern daß der Spiegel sich als kritisches Modejournal etablieren will. Wenn man zur Kenntnis nimmt, daß Schweini und die Spielerfrauen neuerdings titelwürdig sind, spricht einiges dafür. Meinen Segen haben Sie, zum Nachrichtenmagazin taugt der Laden ja schon lange nicht mehr.

Sueddeutsche.de (als Beispiel von vielen) erwähnt die DGB-Studie zur (Un-)Zufriedenheit deutscher Arbeitnehmer mit ihren Jobs und die routinierte Vorabantwort des Gesamtmetallchefs Kannegiesser darauf. Was Kannegiesser zu sagen hat, ist eigentlich keiner Erwähnung wert, aber er ist eben der Kannegiesser. Als solcher spricht er von “Schwarzmalerei” und “Zerrbild”. Same procedure as every day, wie zum Beispiel schon im April und im Mai und überhaupt. Schwarzmalerei, Zerrbild, Negativkampagne – aus diesen Versatzstücken entstehen alle seine Kommentare zur Wirklichkeit, die sich partout nicht den blühenden Landschaften der INSM-Romane fügen will. Der Realitätsverlust des Fürsten der neoliberalen Propaganda ist nachvollziehbar, weiß er doch: Schlecht bezahlte Arbeit unter miesen Bedingungen nützt der Wirtschaft und kann daher nur gut sein. Und als jemand, der täglich die Medien mit den Ergüssen seiner Sicktanks vollspammt, weiß er: Alles ist Kampagne. Wer ihn mit einer Wirklichkeit konfrontiert, die er nicht selbst definiert hat, schadet dem Standort Deutschland.
Normalerweise macht man einen Schacht zu, wenn so gar nichts Brauchbares mehr zutage kommt. Bei Kannegiessers ist das freilich anders: Hier spricht das taube Gestein höchstselbst.

Hinter dem beherrschenden Thema des Tages, einem grottenüblen Kick mit glücklichem Ausgang für die deutsche Nationalmannschaft, verstecken sich zwei bemerkenswerte Interviews. Die Sueddeutsche stellt bissige Fragen an Gerhard Cromme, der sich mit seinen Plattitüden zum Thema “Corporate Governance” bzw. “Verhaltenskodex für deutsche Manager” schlicht blamiert.
SpOn liefert ein Gespräch mit Oskar Lafontaine, in dem dieser behandelt wird wie ein ganz normaler Politiker. Für beides muß man schon dankbar sein, und ich bin voll des Lobes.
Die Ausführungen Lafontaines geben einen Hinweis darauf, warum die Linkspartei derzeit so erfolgreich ist. Es sind die Inhalte, für die sie steht. Lafontaine verweist souverän die Fragen nach Machtperspektiven an die Zentralen der anderen Parteien, vor allem natürlich der SPD. Diese habe entschieden, auf Bundesebene nicht zu kooperieren. Er nimmt das hin und fokussiert auf inhaltliche Fragen, konkrete politische Foprderungen, die die Linke stellt.
Aufhorchen ließ mich der folgende Passus, und ich bin ein wenig verwirrt:
SPIEGEL ONLINE: Braucht die Linke ein Bad Godesberg wie die SPD in den fünfziger Jahren, um den Schritt in die Regierung machen zu können?
Lafontaine: Nein, wir übersehen ja nicht die Entwicklung der linken Parteien in Gesamteuropa. Sie geraten in Schwierigkeiten, wenn sie ihre Grundsätze in Frage stellen.

Tatsächlich ist die “Linke” mit ihren politischen Vorstellungen sehr nah am Godesberger Programm der SPD. Dieses ist vor allem deshalb zum geflügelten Wort geworden, weil sich die SPD darin zur Marktwirtschaft bekennt, wenngleich mit deutlichen Einschränkungen gegenüber einem unkontrollierten Marktliberalismus. Nimmt man Lafontaine beim Wort, tritt er für soziale Einschränkungen des Neoliberalismus ein, wie sie im Godesberger Programm zu lesen sind. Daß es eine Marktwirtschaft gibt, nimmmt er schlicht zur Kenntnis und hält daher wohl ein Bekenntnis zu ihr für so notwendig wie ein Bekenntnis zur Luft in der Erdatmosphäre.
Diese Deutung seiner Antwort ist aber schon Spekulation. So gar nicht erschließt sich mir, was “ein Godesberg” für die Linke denn wäre. Weder, was die Interviewer damit meinen, noch, was Lafontaine darunter versteht. Der Tip ist aber doch gar nicht schlecht: Vielleicht sollte die Linke mit dem Original zur nächsten Bundestagswahl antreten. Dann könnten die Wähler sich ganz klar entscheiden – zwischen Sozialdemokratie und SPD.

underdog

Die eingegangenen Vorschläge habe ich wohlwollend zur Kenntnis genommen. Diese Webauftritte waren mir bereits bekannt, und ein mir bekannter ist derzeit auch heißer Favorit. Ich hätte aber gern noch mehr Vorschläge, es geht ja auch gar nicht nur um den Preis, sondern um die Vorstellung guter Blogs.
Der Jury ist inzwischen aufgefallen, daß sie hie und da sogar nach Kriterien urteilt. Eine nicht vorhandene Kommentarfunktion ist zum Beispiel ein Ausschlußkriterium. Web Einsnull mag der Hund nicht.

“Kernkraft ist für die CDU Ökoenergie”, sagt er, der GAU deutscher Nuschelrhetorik. “Die Schöpfung” will er “bewahren”. Nun, wer glaubt, ein Mann im Himmel habe die Welt in sechs tagen geschaffen, hat mit Fakten und Begriffen so seine Probleme. Vermutlich hat er all sein wissen aus Quellen wie “Welt.de”, deren strunzdumme Behauptungen zum Komplex “Kernkraft” keiner Einzelkritik würdig sind.
Daß die Lobbyisten der Stromkonzerne und ihrer AKW-Abteilungen womöglich persönliche Gründe haben, diese Trommel zu rühren, sei einmal außen vor. Es gibt jenseits der ideologisch oder sonstwie korrumpierten “Argumente” aber deutliche Hinweise darauf, daß es keinen Sinn macht, jetzt auf Atomstrom zu setzen.
Die CO2-Bilanz von AKWs etwa ist alles andere als unstrittig gut. Zwar ist es offenbar so, daß derzeit noch die gesamte Verwertungskette vom Uranabbau bis zur Endlagerung mittelfristig weniger CO2 hinterläßt als alle fossilen Energieträger, aber selbst das könnte sich in Zukunft ändern.
Darin besteht aber auch schon das einzige Argument, das evtl. für Kernkraft spräche. Das Kernproblem, die rasante Verteuerung der Energie in den letzten Monaten und Jahren, ist hausgemacht, und Reaktionen, die auf kurzfristige Preiseffekte setzen, sind nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch widersinnig. Tatsächlich war es schon lange zu erwarten, daß Energie spürbar knapp und teuer wird. Der Preisanstieg trägt dem rechnung und zwingt zu einem Umdenken, das längst hätte stattfinden müssen. Wenn jeder Schüler vor seinem 14. Lebensjahr schon einige zehntausend Flugkilometer hinter sich hat, stimmt etwas nicht mit der Nutzung wertvoller Energieträger.
“Weiter so” und ein “Zurück in die Kernkraft” helfen da nicht, und wer so mutig ist, AKWs für eine gute Sache zu halten, der sollte sich wenigstens mit der Tatsache befassen, daß sie Rohstoffe brauchen, um zu laufen. Um diese sieht es gar nicht gut aus. Man kann offenbar schon jetzt viel Geld damit verdienen, daß sich Uran rasant verknappt. Die Prognosen belaufen sich auf wenige Jahrzehnte, für die die Reserven noch ausreichen. Schon heute ist absehbar, daß der Abbau aufwendiger und somit teurer wird. Uran ist “kaum sicherer als Öl“. Wer jetzt AKWs baut, gerät mit großer Wahrscheinlichkeit schon während der Laufzeit einer einzigen Kraftwerksgeneration in eine Preisspirale, aus der es gar kein Entrinnen mehr gibt. Deutschland sollte froh sein, den Einstieg in den Ausstieg gefunden zu haben, schon aus Kostengründen.
Die Risiken der Kernenergie, das Problem der Inneren Sicherheit und eine äußerst problematische Lagerung sind dabei noch gar nicht berücksichtigt – nicht einmal auf der Kostenseite.
Wenn also Springer und die CDU im Gleichschritt die Posaune pro Atomstrom blasen, hat das viele Gründe, Vernünftige sind dabei wie so oft nicht zu erkennen.

Es wurde hier schon häufig darauf aufmerksam gemacht, daß Kurt Beck bei Spiegel, SpOn und anderen Medien schlecht wegkommt. Das ging so weit, daß ich zwischenzeitlich auf Links verzichtet habe, die auf solche Artikel verwiesen. “Beck-Bashing” ist ein beliebtes Spiel bei all denen, die so gern Steinmeier oder sonstwen an der Spitze der Partei stehen sähen, der Schröderismus ohne Schnörkel verspricht. Ob sie den Münte wiederhaben wollen, den Clement fragen oder eben den angeblich so beliebten Steinmeier – Hauptsache nicht Kurt Beck, der mit den Linken tanzt und deshalb sogar für zukünftig verlorene Wahlen verantwortlich ist. Ein Höhepunkt der SpOn-Kampagne war der journalistische Offenbarungseid unter dem Titel “Zwei Drittel der Deutschen wollen Beck weg”. Boulervard ist nicht erbärmlicher, vor allem aber ist da ein entscheidender Unterschied zwischen “Bild” und “Spiegel”: Letzterer ist mächtiger. Wenn der “Spiegel” etwas meldet, dann wurde bislang vermutet, dahinter stecke schon etwas Wahres. Wenn der “Spiegel” von “Putsch” spricht, dann werden die Messer gewetzt.
Und er spricht von Putsch, expressis verbis, garniert mit einem hohlen “Beck soll weg”.
In der SPD haben Vertreter des rechten Parteiflügels nach SPIEGEL-Informationen über einen Putsch gegen den Vorsitzenden beraten“, wird gemeldet, und ich habe mich schon bei der ersten Lektüre gefragt: Warum nennen sie nicht Roß und Reiter? Was sind “Spiegel-Informationen”? Hat da wer, der es wissen muß, geplaudert? Womöglich jemand, der an solchen Plänen beteiligt ist? Wenn das der Fall ist, wie kann sich ein “Nachrichtenmagazin” in solche Ränkespiele einbinden lassen? Zumal, wenn es ohnehin unter dem Verdacht steht, das Putschopfer selbst geringzuschätzen? Die einfachste Antwort wäre die: Sie tun es aus Überzeugung, der “Spiegel” selbst will Beck loswerden. Es scheint mir auch die plausibelste. Wer aber glaubt solchen Hasardeuren noch ein einziges Wort ?
Sie selbst scheinbar nicht, denn mit dem nachgeschobenen Artikel* erklärt der Spiegel seine angeblichen “Informationen” zu “Gerüchten”. “Putschgerüchte und Parteichaos” überschreibt SpOn die nächste Attacke gegen den Allschuldigen Vorsitzenden und setzt nach:
Die SPD-Rechte berät nach SPIEGEL-Informationen über einen Putsch gegen Kurt Beck, die Umfragewerte sind miserabel, junge Genossen flirten mit der Linken – der Parteichef bekommt seine Chaos-Truppe nicht in den Griff. Aufgeben will er aber nicht: “Ich werde stehen”, verkündet er jetzt.
Unfragewerte, Personalien, Intrigen – SpOn interessiert sich ausschließlich für Machtpolitik und fühlt sich inzwischen berufen, direkt mitzumischen. Wenn Beck nicht freiwillig geht, werden eben schamlos Gerüchte gestreut. Sollte sich wirklich endlich jemand finden, der Beck das Messer in den Rücken rammt, dann wissen alle, wer es geschliffen hat.
Die offensichtliche und aggressive Einflußnahme eines führenden Mediums auf die Bundespolitik ist eine Sache. Moralische Empörung hilft hier nicht, die Arroganz, aus der so etwas hervorgeht, ist für Appelle unzugänglich. Schlimmer noch ist aber die Dummheit, mit der jede Substanz zerstört wird, von der die politische Öffentlichkeit zehrt, allen voran der “Spiegel” selbst. Man wird ihm nichts mehr glauben. Die Beziehungen von Politikern zu solchen Journalisten und umgekehrt werden nichts mehr von Respekt, Ehrfurcht oder kritischer Gegnerschaft haben. Es wird Freunde und Geber auf der einen Seite geben und nur noch Feinde auf der anderen. Man wird nicht mehr miteinander sprechen, jedenfalls nicht ehrlich. Das ist in vielen Bereichen schon heute so.
Und selbst der Einfluß, den man da gern nehmen möchte, entzieht sich selbst jede Wirksamkeit. Nehmen wir an, die Schröderianer, Seeheimer und Neoliberalen in der SPD nähmen das Heft vollends in die Hand – wem soll das nützen? Was soll die SPD mit einem Vorsitzenden Steinmeier? Man kann den Parteichef natürlich auch gleich je aktuell von Emnid bestimmen lassen, dann kann niemand sagen, der unbeliebte Vorsitzende schade der Partei. Aber hat einmal jemand die Mitglieder gefragt? Nicht zuletzt die, die aus der Partei ausgetreten sind? Die Mitgliederentwicklung ist katastrophal, und die SPD hat sich seit Schröder an einen jährlichen Schwund zwischen 23000 und 43000 Mitgliedern, allein durch Austritte, gewöhnt. Daß Sozialdemokraten mit den Sozialisten inzwischen eine neue Partei gegründet haben, sollte doch zu denken geben. Was bleibt von der SPD, wenn die Linken, die Arbeiter und die traditionell wirtschaftskritischen Altmitglieder davongejagt werden? Wer ernsthaft glaubt, eine reine Agenda-SPD wäre auf die Dauer auch nur für 5% gut, baut auf Sand.
SpOn ist das egal. Berauscht von der eigenen Größe, betäubt von der arroganten Sphäre der Macht, in die man sich fest integriert hat, wird die Politik nicht mehr kritisch begleitet, sondern stümperhaft gemacht. Der Schaden, den SpOn da anrichtet, ist kaum überschaubar, ein Nutzen nirgends in Sicht.

* inzwischen hat SpOn umgetitelt in “Parteichaos” – ohne “Gerüchte”. Selbstverständlich geben sie keinen Hinweis auf die ursprüngliche Version. Google ist mein Zeuge, dort findet man den Artikel noch unter “Putschgerüchte + Beck”.

Nein, ich bin nicht immer gut drauf! Jemand hat mir Koks in den Tee geschüttet. Ich trinke keinen Tee!

Also: Witz:

Ein dienstbeflissener Polizist überprüft einen ausländisch dreinschauenden Mitbürger und fordert ihn auf:
“Können Sie sich ausweisen?!”
Darauf der Mitbürger:
“Wasdenn, das hat Ausländeramt schon gemacht, du Arschlöcher!”

Wem das noch nich reicht, dem sei dies hier empfohlen. Cheers!

Im folgenden ein Auszug der Rede des Abgeordneten Püfelswitz (SPD):

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

[Applaus von CDU/CSU und SPD]

Das BKA-Gesetz ist die Antwort der Regierungskoalition auf die aktuelle Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.

[Zwischenruf des Abgeordneten Schieble (CDU): Ischlamischtisch, ischlamischtisch!]

Wie der Bundesminster des Innersten bereits ausführte, ist der Gesetzentwurf ausgewogen und maßvoll. Dies ist kein Staat, der seine Bürger überwacht, ganz im Gegenteil! Der Bürger überwacht vielmehr den Staat. Der “Bürger in Uniform” wird dafür sogar diese seine Uniform ablegen und ganz unauffällig als Bürger unter Bürgern auftreten. Der Staat, das sind wir alle. Wir alle haben ein Grundrecht auf Schutz und Sicherheit.

[Stehender Applaus von CDU/CSU und SPD]

Meine Aufgabe und die Aufgabe der sozialdemokratischen Partei Deutschlands besteht in diesen Tagen darin, dafür zu sorgen, daß die Ausstattung des BKA mit mehr Kompetenzen als ein Meilenstein der Bürgerrechte und des Datenschutzes angesehen wird. Wir waren es, die den Bundestrojaner erfolgreich bekämpft und stattdessen die ausgewogene und unauffällige Online-Durchsuchung durchgesetzt haben.

[Tränenreiches Gelächter bei Linken, Grünen, FDP, CDU/CSU und A. Nales.
Zwischenruf A. Nales: Richtig! Pfui! Bravo!]

Wir haben dafür gesorgt, daß die Vorratsdatenspeicherung vom Tisch ist und dafür alle Verbindungsdaten mindestens sechs Monate gespeichert werden. Wir haben für die Trennung von Polizei und Geheimdiensten gekämpft und durchgesetzt, daß eine reibungslose Zusammenarbeit aller Sicherheitsdienste in einer gemeinsamen Behörde gewährleistet ist. Alle Büros dieser Behörde werden durch stabile Rigipswände voneinander getrennt sein.

[Zwischenruf A. Nales: Hört, hört!]

Es waren Sozialdemokraten, die die Einhaltung der Bürgerrechte in aller Welt immer wieder eingefordert haben, sogar vom Kollegen Schieble, der ein Lied davon singen kann.

[Zwischenruf des Abgeordneten Schieble (CDU): Ischlamischtisch, ischlamischtisch!]

Dabei haben wir uns immer wieder gegen jede Einschränkung der Grundrechte ausgesprochen und waren am Ende dennoch immer ein zuverlässiger Koalitionspartner.
Wenn wir jetzt dem Gesetz zustimmen, das das BKA mit allen allen notwendigen und denkbaren Mitteln ausstatten wird, so ist darin keine Resignation oder Kapitulation zu sehen. Es ist vielmehr ein gelungener und ausgewogener Mix aus beidem, und zwar aus Überzeugung.
Mehr kann man von uns Sozialdemokraten in diesen schweren Zeiten wohl nicht verlangen. Wir können stolz auf uns sein. Ich danke Ihnen.

[Applaus von CDU/CSU und SPD. Die anderen Fraktionen schauen sich inzwischen das Viertelfinale Kroatien-Türkei an.]

[update: Kollege Franktireur hat auch eine Rede dokumentiert.]

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