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April 2008


Niemand soll sagen, der Gesetzgeber sei nicht lernfähig. Mit jedem Knüppel, den das BVerfG den Kämpfern gegen den Terror zwischen die Beine wirft, werden sie härter. Beinhart schließen die Innen-und Justizminister aus den Schranken, die ihnen der Rechtsstaat per Gericht zeigt, daß noch Reste von Scham in ihren Gesetzentwürfen schlummern. Darum tut es ihnen noch immer weh, wenn die wahren Verfassungsschützer aus Karlsruhe ihnen auf die Finger hauen. Daß sie dabei auch mit ihren zum Denken bedingt geeigneten Köpfen dauernd vor die Schranke rennen, merken sie freilich schon lange nicht mehr. Schnell vergessen, stark nachgelegt und mutig wieder vorgelaufen. Sogar SpOn titelt ätzend: “Staatliche Peepshow” nennen sie den Versuch, das BKA zur geheimen Staatspolizei auszubauen. WDR2 sprach gestern sogar von “Stasimethoden”.
Der zentrale Passus zur Videoüberwachung privater Wohnungen:
In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass
1. sich eine in Absatz 1 genannte Person dort aufhält und
2. die Maßnahme in der Wohnung einer in Absatz 1 genannten Person allein nicht zur Abwehr der Gefahr nach Absatz 1 führen wird.
Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.

Das BKA, ausgestattet mit polizeilichen Befugnissen, ist dann nicht nur gleichzeitig Geheimdienst, sondern soll sogar ermächtigt werden, im Umfeld Verdächtiger Wohnungen zu verwanzen und zu überwachen. Solche Befugnisse sind nichts anderes als der offizielle Übergang zum Polizeistaat. Die Argumentation, es gehe um schwere Straftaten, ist Kern aller bisherigen Angriffe auf die Bürgerrechte gewesen, die allesamt vom BVerfG kassiert wurden. Daher ist es nach der Logik der Verfassungsfeinde quasi konsequent, daß sie noch einen Schritt weiter gehen. Die Richter haben in ihren Entscheidungen zwei Dinge ganz deutlich gemacht: Daß sogar Kriminelle Rechte haben und Verdächtige noch keine Kriminellen sind. Daraus folgt also, daß die zufälligen Bekannten Verdächtiger zukünftig auch auf ihre Freiheitsrechte verzichten müssen. Kein Minister oder selbsternannter Terrorexperte kann etwas anderes ewarten, als daß diese Frechheit in Kürze wieder mit einer Klatsche beantwortet werden wird. Sie tun es trotzdem. Nur Folgerichtig ist es also, wenn das ganze Verfassungsgericht pünktlich zur Verabschiedung des Gesetzes in Schutzhaft genommen wird. Man muß sie vor dem Volkszorn schützen, denn die Menschen haben ja Angst vor dem Terror und wollen sich nicht ausliefern müssen, weil juristische Eierköpfe mit ihrem Leben spielen.
Selbst die Journaille ist in dieser Frage aber nicht mehr auf Koalitionskurs. SpOn lehnt sich sogar wider besseren Wissens aus dem Fenster, behaupten sie doch, die “SPD” stelle die “staatliche Peepshow in Frage“.
Die SPD hat in der SPD aber nichts zu melden, nicht einmal ihr Vorsitzender. Die Seeheimer Tunnelgräber und ihre Bundestagsfraktion entscheiden, wo es langgeht, und das Nähere stammelt wie immer der Wiefelspütz:
Auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte: “Das wird noch ganz genau zu prüfen sein.” Wiefelspütz machte aber auch darauf aufmerksam, dass die nun diskutierte Videoüberwachung bereits vor einigen Monaten im Gesetzentwurf stand. “Insoweit hat vielleicht der eine oder andere nicht richtig gelesen. Wer es wissen wollte, konnte es wissen”, so der Sozialdemokrat.
“Ganz genau zu prüfen”, genau. Mal sehen, was man durchsetzen kann, dann kommt die nächste Attacke. “Wer es wissen wollte, konnte es wissen”, heißt: Alle wissen es, und fast alle sind dabei. Die anderen haben das Nachsehen, und in der schönen neuen Republik werden sie erfahren, was es heißt, nicht dabei zu sein. Die Wiefelspütze sind nämlich von einem anderen Schrot(t) als die tapferen SPDler von 1933, die ihr nacktes Leben für die Freiheit riskiert haben.
Sehr süffisant übrigens die Formulierung: “So der Sozialdemokrat”. Wenn das Sozialdemokraten sind, haben die Erbschleicher von Willy Brandt und Otto Wels allen Grund, sich in diesen und ihren verseuchten Boden zu schämen.

Es gibt Tage, respektive Nächte, da gibt es nichts zu bloggen. Heute hätte ich mir die Finger wund tippen können, aber ein wenig Recherche und Zitate suchen sind halt unerläßlich. Und prompt läßt mich mein Provider hängen. Schönen Dank auch!

[update:] Und heute Vormittag ging schon wieder nichts. Nach entnervenden Hotline-Sessions fand sich die Ursache: Die Dämpfung ist zu hoch für 16Mbit. Als Lösung kam wohl nur ein Downgrade auf DSL 6000 infrage-zu gleichbleibenden Kosten. Ich bin begeistert. Dafür kostet das Telefonieren mit einem Service-mitarbeiter auch nur 49ct/Minute. Das ist Service, das ist Deustchland!

Horst Köhler ist in seiner Amtszeit etwas gelungen, was ich ihm nicht zugetraut habe: Er hat alle seine Vorgänger, sogar den scheintoten Johannes Rau, an Mattigkeit und Irrelevanz noch übertroffen. Zwar ist er hier und da von einem Fettnäpchen zu einem scheinbaren Highlight gestolpert, wie etwa bei seiner Weigerung, das Luftsicherheitsgesetz dem Terrorwahn anzupassen. Ansonsten aber sondert er meist nur Seifenschaum ab, der nicht einmal für ein paar anständige Blasen taugt. Seichtes Neoliberalala kann er auch, hält sich darum für einen “politischen Präsidenten” und ist doch so sinngebend wie ein Telefonbuch.
Jetzt will er eine “Agenda2020″. Das Volk hat noch viel zu viel Brot, den Seinen ist aber nach mehr Kuchen. Er will “mehr” Reform. Er will weniger Mindestlohn. Er weiß nämlich:
Dabei ist zu bedenken: Betriebe, die diese Last nicht tragen können, müssen Mitarbeiter entlassen oder im schlimmsten Fall ganz dicht machen“. Betriebe, die keine Löhne zahlen, von denen die Mitarbeiter leben können, liegen ihm am Herzen. Er will Glos-artige “Vollbeschäftigung”. durch Kombilöhne und salbadert, “dass die bisherigen Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt nicht zuletzt der Agenda 2010 des damaligen SPD-Kanzlers Schröder mit ihrem Grundgedanken des Forderns und Förderns zu verdanken seien“. Das bedeutet im Klartext massenweise Hungerlöhne, aufgestockt auf HartzIV, PiererV oder AckermannVI. Zwar ist von Förderung bislang erschreckend wenig zu sehen, aber das ficht Köhler nicht an, weiß er doch, daß das Fordern prima klappt. Für eine Ausweitung dieser Jobwunder muß man zukünftig noch effizienter Leute zur Arbeit treiben, die für 40 Stunden Maloche pro Woche am Ende des Monats 100 Euro mehr in der Tasche haben als das, was heute ohne Arbeit schon nicht zum Leben reicht.
SpOn hat genau verstanden, wessen Präsident der Mann ist, schreiben sie doch süffisant:
Bürger wollen zweite Amtszeit Köhlers” und verweisen dabei per Link darauf, wer hier “die Bürger” sind:
CDU und FDP befürworten erneute Kandidatur Köhlers”. Nachgeschoben wird dann eine “Umfrage” von Emnid für N24, nach der 73% “wünschen (…), dass Köhler im Amt bleibt“. Der Unterschied zwischen den Wahlerfolgen der SED und der Zustimmung der Bundesdeutschen zu ihrer Ausplünderung ist ein technischer. Während die SED noch Wahlen veranstalten mußte, reicht es heute, ein paar Zahlen von professionellen Lügnern erstellen und verbreiten zu lassen. Auch bedarf es keiner Parteizeitung mehr, um dem Volk solche parfümierte Gülle über die Köpfe zu kippen. SpOn macht das ganz freiwillig. Das ist die demokratsiche deutsche Republik 2008.

Dies sei “unser Interesse”, meint Siemens-Chef Peter Löscher. Klar. Außerdem Frieden, Wohlstand, Ehrlichkeit, Hilfsbereitschaft, Großzügigkeit, Respekt und Würde. Worum geht es? Um eine Auszeichnung für fairen Handel? Den Friedensnobelpreis? Freiwillige Steuerzahlungen?
Nein, es geht um einen Korruptionsskandal gewaltigen Ausmaßes und um eine Firma, die völlig durchseucht ist. Für die spricht Herr Löscher mit diesen Worten.
Es ist bemerkenswert, wie meist solche die hehren Güter im Munde führen, bei denen man vor lauter Scheiße den Stecken nicht mehr sieht.

Ein hervorragendes Beispiel für die Blindheit betriebswirtschaftlich orientierter Taschenrechner ist das Modell der Hausmeister-Teams, das eine Unternehmensberatung der Stadt Essen empfohlen hat, um ihre Kosten zu senken. In 10er-Teams sollen sie künftig für mehrere Schulen zuständig sein. Für kleinere Schulen heißt das, daß ein Hausmeister bestellt werden muß, wenn etwas zu reparieren ist. Und selbst an großen Schulen wird man sich an wechselndes Personal gewöhnen müssen.
Künftig kann es passieren, daß man vor der Tür steht und warten muß, bis einer von auswärts kommt und sich um das kaputte Schloß kümmert. Das Pflaster für kleine Blessuren holt man sich dann bei der Sekretärin, die hoffentlich nicht auch wegrationalisiert ist. Den Kakao verkauft ein Cateringservice, und wenn man wissen will, wer wo was macht, dann fragt man halt Google. Das alles wird aufwendiger, am Ende vielleicht sogar teurer, aber es verdienen welche dran, die nicht direkt oder indirekt im Staatsdienst sind. Dies hilft der Wirtschaft. Aber ist das die Frage? Selbst, wenn die Kosten dann wirklich sinken, trotz Anfahrten und höherem Aufwand, ist der Hausmeister sein Geld nicht wert? Ist er nur vermeidbarer Kostenträger?
Wer hat nicht lebhafte Erinnerungen an “den” Hausmeister, Quotenmann der Grundschule, Faktotum der Bildungseinrichtung, Freak oder gute Seele? Wie auch immer, der Hausmeister ist eine menschliche Dimension im Schulalltag. Er ist die Hand, wo andere nur ihre Köpfe gebrauchen, er ist ein wenig “Leben”, für das man lernt. Kein Lehrplan schreibt vor, daß man Umgang mit einem Hausmeister haben muß. Niemand hält Erinnerungen an seinen Hausmeister für unverzichtbar. Dennoch darf man einen Moment innehalten, wenn eine Qualität zwischenmenschlicher Kommunikation der Rationalisierung zum Opfer fällt. Es stellt sich auch die Frage: Ist dieses Land wirtschaftlich so viel ärmer geworden? Warum konnte man sich früher stationäre Hausmeister leisten und heute nur noch einen Pool von Fremden, die die Heizung reparieren?
Natürlich- da ist der internationale Druck. Die Globalisierung. Wenn wir heute nicht den Hausmeister freisetzen, wandert der Unterricht vielleicht schon morgen nach Rumänien ab. Dort soll er ohnehin besser sein.

 
 

Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit.

Gerhart Baum anläßlich der Auszeichnung mit dem Theodor-Heuss-Preis

Es gibt eine neue Dimension des Hungers in der Welt. Neu daran ist nicht einfach die Knappheit an Lebensmitteln, sondern die künstlich beschleunigte Knappheit, die bezahlbarer Lebensmittel. Was den Hartz-IV-Empfänger hierzulande an die “Tafel” treibt, läßt in weniger entwickelten Ländern die Menschen verhungern oder auf die Barrikaden gehen.
Die Marktwirtschaft hat ihr Potential zur freien und effizienten Produktion längst verloren. Sie ist kontraproduktiv im Wortsinne, weil Gewinne nicht mehr aus besserer Produktion resultieren, sondern aus Verteilungsmechanismen, die den “Verbraucher” völlig aus den Augen verloren haben. Als Kreditnehmer oder Autokäufer können die Menschen das noch halbwegs verkraften, als Verbraucher von Nahrungsmitteln geht es ihnen an die nackte Existenz, ebenso als “Verbraucher” von Energie und Wohnraum.
Die Nahrungsmittelindustrie ist die Spitze einer perversen Produktionssphäre, die nicht mehr erstrangig herstellt, sondern umleitet, hortet und profitiert. Genpanscher wie Monsanto gefährden Bauern und Ökosysteme, “Rohstoffbörsen”, an denen Lebensmittel gehandelt werden, hängen ganze Kontinente ab, und die Versiegelung von nutzbarem Boden hemmt die Produktion von Nahrungsmitteln. Wälder werden abgeholzt, Acker wird zubetoniert, und Getreide wird in Diesel umgewandelt. Das ist heute einträglicher, als Menschen zu ernähren, die eh nicht genug kaufen können, um als Marktteilnehmer ernstgenommen zu werden.
Für uns ist das ein Vorteil: Wir haben genug zu essen. Hier ist das Geld, das Mehrwert erzeugt. Wir können sogar Sicherheitstechnologien verkaufen, die dafür sorgen, daß die zu erwartenden Aufstände im Kein erstickt werden. Derzeit wird eine gigantische Samenbank für Pflanzen angelegt. Offenbar haben die Industriestaaten bereits kalte Füße, weil die Aussaat genetisch veränderter Pflanzen das Schlimmste befürchten lassen. Bis das geklärt ist, sind die Gewinne längst auf der Bank. Nach Monsanto die Sintflut.
Aber Vorsorge ist ja getroffen, die Arche wird gezimmert. Wir sollten uns daran an Beispiel nehmen und überhaupt die Chance nutzen: Da Lebensmittel immer teurer werden, kann man sich einiges vom Munde absparen und investieren. Die Leberwurst, ehe sie schlecht wird, einfach einpacken und einlagern lassen. Selbst die Ärmsten in den Industrieländern haben endlich ihr Depot: Ab zur nächsten “Tafel”, den Rest vom Fest nach Hause tragen und damit an der Börse spekulieren. Und wenn wir schon dabei sind: Samenbanken können bald ganz groß abräumen. Muttis überflüssige Eizelle wird auch gebraucht. Wenn die Menschheit sich endlich selbst abschafft in einem fulminanten Börsenrennen, an dessen Ende alle Kurse ganz weit oben stehen, sind wir alle reich. Man will vor Gott ja nicht mit leeren Händen dastehen.

Ich frage mich gelegentlich, ob man sich in bestimmten Abteilungen deutscher Innenministerien und Sicherheitsbehörden mit “Heil Hitler” begrüßt. Die Affinität der Dienste zu kriminellen Nazis ist groß. Gerade wird wieder ein ominöser Fall bekannt, in dem sich ein V-Mann als Nazischläger hervorgetan hat und sich jetzt beschwert, seine Verurteilung sei ungerecht. Schon wieder ist fraglich, ob Aussagen verwertet und Urteile gesprochen werden können. Während noch kein Fall bekannt wurde, in dem ein Verbrechen verhindert werden konnte oder in dem ein V-Mann ein unschuldiges Opfer beschützt hätte, schützt allein die Anwesenheit der V-Leute die rechten Organisationen vor Verboten und Verurteilungen. Die Maulwürfe werden sogar selbst zu Straftätern. Oder aber es werden Kriminelle als Informanten abgeschöpft und erhalten dafür einen gewissen Schutz vor der Verfolgung ihrer Straftaten – und der ihrer Kumpane. Daß die NPD nur noch existiert, weil V-Leute an vorderster Front braune Hetzparolen verbreiten, ist ja seit langem bekannt. Und wie war jetzt noch das Argument dafür, daß Nazis weiterhin durch Undercover-Nazis geschützt werden? Wie muß ich mir das überhaupt vorstellen, wenn staatlich geförderte Glatzen zum Niggerklatschen auflaufen? Und warum ist nicht allein diese Vorgehensweise schon strafbar?
Man nähert sich der Beantwortung dieser Frage vermutlich am besten, wenn man das Kernproblem formuliert: Wie überzeugend dämlich muß jemand sein, der für den Verfassungsschutz jahrelang unter Glatzen lebt? Und: Muß jemand, der glaubt, derart die Verfassung schützen zu können, nicht noch blöder sein als die hohlste Nuß in Bomberjakce?

Die FTD und das Fachmagazin “Werben & Verkaufen” haben sich etwas Tolles ausgedacht: Eine supi Kreativattacke gegen die Schwarzmaler! Wer nur die Erbsenhirne der Elite im Blick hat, die unsere Bananerepublik führen, sieht nämlich nicht die “99%” weißen Schafe. Daß die nix zu blöken haben, muß ja die bekoksten Werber nicht stören. Schon 99% der Deutschen waren keine Nazis, und sind heute 99% ehrlich. Wie man da jetzt die ganzen Sozialschmarotzer rausrechnet, wird leider nicht erklärt, aber Mathematik ist halt nicht Jedermanns Sache. Immerhin: Wenn es dem Image der Großen dient, sind auch die faulen Arbeitslosen plötzlich “sauber”.
Ein Ruck geht durch die Republik, wenn Werber und Wirtschaft sich zusammentun. Korruption, Ausbeutung, Rechtsbeugung, Klüngel, Ignoranz, Diskriminierung und Bereicherung sind eigentlich kein Problem. Es gibt halt nur ein paar schwarze Schafe, die furchtbar unmoralisch handeln. Unter dem Druck der Kampgane der Ehrlichen werden diese aber ganz schnell geläutert werden, und man wird wieder sehen, daß das Gemeinwohl allen am Herzen liegt. Von Springer über Bertelsmann und der INSM bis hin zur Deutschen Bank und Siemens stehen die Bataillone der Aufrichtigkeit parat, um Tag und Nacht für unser aller Wohlergehen zu kämpfen.
Der Ruck ist da! Selbst der stets so ungerecht geschmähte Jo Ackermann wird nicht müde, für Moral einzutreten:
Wir sind entschlossen, unser Haus selbst sauber zu machen und es nicht den Regulierern zu überlassen, das für uns zu tun.
Banken wollen Aufsicht zuvorkommen” ist die Überschrift der FTD. Ich bin gerührt, und doch schüttelt’s mich. Eine peinliche Panne, die Moraloffensive so zu annoncieren. Da könnten den 99% doch schnell der Verdacht kommen, hier wolle jemand unbeaufisichtigt, quasi im Dunkeln, operieren. Aber alles wird gut, denn:
Bis zu 20 Manager und Experten der Finanzindustrie sollen die Branche auf Schwachstellen und Entwicklungen hinweisen, die das System gefährden können.
Noch so ein Fauxpas: “Bis zu 20″ könnte doch auch einer sein. “Manager” ist eine Bezeichnung, die Mißtrauen erwecken könnte, und “Experten” ist nicht wirklich ein geschützter Beruf, selbst wenn “Terrorismusexperten” wie Udo Ulfkotte uns in unsicheren Zeiten großes Vertrauen einflößen. Es werden sicher mindestens 20 sein, da bin ich zuversichtlich. 20 Experten und Manager sind mehr als genug, um die Korruption in Finanzsystem und Politik in den Griff zu kriegen.
Wenn “das System” gefährdet ist, muß natürlich etwas getan werden. “Das System” meint übrigens nicht die Bundesrepublik, sondern “die Branche”. Böse Zungen aus der Fraktion der 99% Weißen weisen darauf hin, daß Demokratie sich systemgefährend auswirken könnte. Darin sind sie sich mit dem übrigen Prozent auch völlig einig. Ergo: Deutschland ist weiß, sauber und gut. Endlich sagt es uns auch jemand, wo doch die Massenmedien ständig in hysterische Systemkritik verfallen.
Sobald meine Zweifel bezüglich dieses Umstandes endlich beseitigt sind, werde ich mein lästerliches Blog schließen. Ich sehe es schon vor meinem geistigen Auge, wie meine Hände von der Tastatur abgleiten, höherer Einsicht folgend. My cold, dead hands.

Der Beauftragte für die Präsentation großer Orden und Erfolgsmeldungen im Irak, David Petraeus, schlägt eine “Pause” vor. Leider weiß niemand so recht, wovon. Es könnte eine Pause des noch nicht begonnenen Rückzugs, aber auch eine Pause der Unterbrechung des ersten Teilrückzugs gemeint sein. Womöglich eine Pause der großen “Welle” (surge), die gerade über den Irak hinweg fegt und überall Frieden und Wohlstand bringt. Vielleicht gibt es auch Probleme beim Nachschub der geschönten Umfragen. Bei seinem Auftritt heute vor dem US-Senat gab es immerhin tolle Schautafeln und Diagramme, die belegten, daß Saddam Massenvernichtungswaffen hat es im Irak immer besser wird. Die Toten sind nicht mehr ganz so tot, die Verwundeten werden besser versorgt, wenn sie versorgt werden, und die Stimmung ist optimistisch wie schon lange nicht mehr. Sagt Petraeus.
Daher ist er sich mit Bush und McCain auch einig: “Zeitlich unbegrenzt” soll der Einsatz werden und bloß nicht zu viele Truppen abgezogen werden, es darf gar ein Bataillönchen mehr sein.
Die PR der hilflosen Administration hat Arianna Huffington treffend kommentiert:
Jedesmal, wenn sie sich die Ereignisse im Irak anschauen, antworten sie statt mit einer klugen Politik mit einem griffigen neuen Slogan. Für gewöhnlich mit einem völlig irreführenden Slogan. Diese Verbindung – und oft Verwechslung – von Realität und Rhetorik ist die wahre Bush-Doktrin. [...]
Zuerst war da “Gathering Threat.” Dann “Axis of Evil.” Und dann, der Reihe nach:
“Slam Dunk”
“Shock and Awe”
“Mission Accomplished”
“Last Throes”
“Adapt to Win”
“Stay the Course”
“New Way Forward”
Und dann “The “Surge.”
Und jetzt “The “Pause.”
Was nichts anderes ist als “Stay the Course 2.0″.

Was Orwell in “1984″ “Zwiesprech” nannte, ist transparente ehrliche Kommunikation dagegen. Dieselbe Regierung, die diesen Krieg mit solchen Gründen führt, ist übrigens “unser Partner” und Führer in Afghanistan. Die Gründe sind die gleichen.

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