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April 2008


Zwei Überschriften von heute:
Deutscher Islamist beunruhigt Bundeskriminalamt“;
Deutscher Islamist ruft zum Dschihad auf
BKA befürchtet Anschläge

Letzterer ist unterfüttert mit folgendem Alarm:
Ein vom Bundeskriminalamt (BKA) gesuchter deutscher Konvertit ruft in einem Video zum Dschihad auf. Sicherheitsexperten halten den 21-Jährigen für hochgefährlich.
Und sie hauen auf die Pauke:
Focus Online” hatte Anfang April berichtet, den deutschen Behörden bereite vor allem Sorgen, dass Eric B. fließend Deutsch spreche und dadurch schneller Vertrauen bei Deutschen erwecken könne. Sein Ziel könnten vor allem deutsche Uniformierte sein, also Soldaten oder Polizisten an deutschen Standorten in Kundus, Masar-i-Scharif und Kabul.
Es mag wieder einmal nicht so gemeint sein, aber die Formulierung suggeriert, der “Islamist” könne Soldaten oder Polizisten zum “Dschihad” überreden. Das wäre mindestens so logisch wie die Annahme, ein fließend Deutsch sprechender Mann falle mitten in Afghanistan weniger auf als ein Einheimischer. Natürlich ist beides Unfug, dennoch wird unkritisch eine Bedrohung aufgebauscht, um den Daueralarm zu transportieren, den deutsche Sicherheitsapostel schlagen. Das ist völlig ernst gemeint und wird mit keinem Wort bewertet. Ein typisches Produkt der Springerpresse? Nein, diese groteske Fehlleistung ist der Aufmacher bei TAZ.de.
Die moderatere Einleitung ist übrigens von “Welt.de”. Erst im Abklang ist dort die Vokabel “hochgefährlich” zu finden, wird aber relativiert:
Der Inhalt werde nun geprüft, sagte eine Sprecherin. Konkrete Hinweise auf Anschlagspläne lägen aber nicht vor. Dem SWR zufolge halten die Ermittler die Botschaft für „authentisch“ und „beunruhigend“.”
Deutschen Islamismus kann ich mir im übrigen nur komisch vorstellen:
“Ey, Alda, kriegstu fett krasse Jungfrauen, voll das Paradies, Alda, hastu überall Rrespeckt! Und sswar für korrekte Ewischkeit, verstesstu? Musstu disch nua kurz in Luft reinschprengen und scheißen Ungläubige natzen. Issas geil, Mann?”
Was sicher ähnlich überzeugend wirkt der Journalismus auf TAZ-Niveau.

Wie zuvor schon Spon und die “Zeit”, macht “Die Welt” Wahlkampf für Hillary Clinton. Das ist so überflüssig wie amüsant, aber es bekommt inzwischen eine offen rassistische Dimension.
“Die Welt” räumt Fred Siegel dort den Raum für eine wirre Beschimpfung Obamas ein, die ihn als Teil einer Struktur krimineller Verschwörung erscheinen läßt:
Das Missverhältnis zwischen Obamas Rhetorik der Transzendenz und seiner gewöhnlichen Chicagoer Rassen- und Patronage-Politik ist ein Leitmotiv seiner politischen Karriere. In New York werden Politiker üblicherweise gezwungen, universalen Prinzipien und dem Ideal einer sauberen Regierung wenigstens vorübergehend Tribut zu zollen. Chicago jedoch, bis vor kurzem noch eine von Iren nach dem Patronage-Modell italienischer Christdemokraten regierte Stadt der Litauer, Schwarzen und Polen, ist die Metropole des politischen und kulturellen Tribalismus.
Hier paktieren sie, die Polaken, Neger und Randslaven. Aus diesem stinkenden Sumpf kommt der Negerpräsident. Ganz anders seine Widersacherin, die Weiße mit den “universalen Prinzipien”.
Inhaltliche Basis ist die immer wieder aufgekochte Kamelle von Obamas Kontakten zum Amokprediger Wright, von dem er sich mehrfach öffentlich distanzierte. Moderate Kommentatoren wie Jimmy Carter bewerten die “Affäre” übrigens ganz anders. Wenn es denn einen Anlaß gibt, über Spannungen zwischen den “Rassen” zu debattieren, dann bitte, wie Carter es macht, als Diskurs und im historischen und sozialen Kontext. Was Siegel da treibt, sieht so aus, ist aber kaum verkappte Hetze, die keine Zusammenhänge aufklärt, sondern Etiketten aufpappt. Auf dem für Obama steht “Krimineller Nigger”.
Das Springers “Welt” sich für Clinton starkmacht, kann man auch in handverlesenen Zahlen haben: Clinton “liegt vor McCain” heißt es da. Wer will da noch Obama? Ich frage mich nur, was die “Welt” ihren so informierten Lesern erklären will, wenn der Schwarze es doch noch geschafft haben wird.
Wie die TAZ schon im Fall Lidl feststellt, kann man bei Springers die Artikel nicht von gekaufter PR unterscheiden. Von denen sind wir’s ja gewöhnt, aber bedauerlicherweise sind die Wadenbeißer gegen Obama diesmal nicht Trendsetter, sondern mittem im Mainstream der deutschen Journaille.

Die SPD hat tolle Ideen zum Umgang mit Managergehältern. Die CDU ist dagegen. Im Kern steht die Frage, ob Managergehälter steuerlich “absetzbar sein sollen”. Wenn der Gewinn einer Körperschaft besteuert wird, ist es unumgänglich, die Gehälter der Angestellten nicht dem Gewinn zuzuschlagen – schließlich müssen die Manager ihr Einkommen selbst versteuern. Es macht weder Sinn, ein Einkommen doppelt zu besteuern, noch ist es fruchtbar, ein schon irrwitzig wucherndes Steuerrecht um ein weiters Bonmot zu bereichern. Im Gegenteil wäre der richtige Weg der, Steuerflucht nicht durch ein verblödetes Steuerrecht zu forcieren. Wenn sie zahlen, was sie zahlen müßten, ist die Diskussion an der Stelle überflüssig.
Besser ist schon der Ansatz, diejenigen auf ihre Verantwortung zu verpflichten, die solche Gehälter abnicken. Aber auch das dürfte sich nicht durch einen Schnellschuß aus der Gesetzeskanone erledigen lassen. Ein Sytemwechsel wäre hier vonnöten. Wer einerseits die aktuelle Marktideologie so massiv predigt wie die SPD, sollte pseudosozialistische Spielchen unterlassen, das ist schlicht lächerlich. Da mag ich der CDU glatt zustimmen: Wenn das Wahlvolk schon verkaspert wird, dann richtig. Der Satz:
Der Staat muss endlich der Versuchung widerstehen, sich in alles mehr als nötig einzumischen, ansonsten bekommt der Standort Deutschland einen Imageschaden“, (C. Wulff) ist Neoliberalismus pur, da weiß man, was man hat.

Bei Zeit.de diskutieren Patrik Schwarz und Robert Leicht über den Sinn des Amtes eines Bundespräsidenten. Die Argumente sind putzig. Beide orientieren sich im Großen und Ganzen an der Geschichte der Fehlbesetzungen hierzulande und der Frage, ob die Funktion des Amtes nicht besser auf andere Verfassungsorgane verteilt werden sollte. Daß ein Bundespräsident mehr sein MÜSSTE als ein Operetten-Staatsoberhaupt, wird leider nicht angedacht. Wie wäre es denn mit einem echten Hüter der Verfassung, der dem Gesetzgeber regelmäßig auf die Finger haut, wenn mit dem Grundgesetz Schindluder getrieben wird? Und zwar bevor das BVerfG mit Verzögerung alle die Provokationen abschmettert, mit denen furchtbar mutige Politjuristen die Demokratie aushöhlen? Gebt dem Präsidenten eine echte Kontrollfunktion und fordert ein, daß er sie ausfüllt!

Schwierig, das auszuwerten. Ist “Jude” noch eine rassische Kategorie, und wird dann “Moslem” auch eine sein? Ist Homosexualität in bezug auf Terror quasi gefährdungsmildernd? Schließlich sind Schwule erpressbar und von daher militärisch kaum zu gebrauchen.
Der “Spiegel” berichtete über bisher unbekannte Passagen einer Vereinbarung zum Datenaustausch, die Innenminister Wolfgang Schäuble, Justizministerin Brigitte Zypries und der amerikanische Heimatschutzminister Michael Chertoff im März in Berlin paraphiert hatten. Laut Artikel 12 dieses Vertrages könnten auch Daten zu Rasse, ethnischer Herkunft, politischer Anschauung, religiösen und sonstigen Überzeugungen sowie zur Mitgliedschaft in Gewerkschaften weitergegeben werden
Höchste Zeit, eine Terror-Gewerkschaft zu gründen, damit Freaks wie Schäuble und Zypries den Lohn für Verfassungsfeinde nicht unter das Existenzminimum drücken. “Sonstige Überzeugungen” ist schließlich eine preiswürdige Kategorie. Man weiß ja nie, was den Terrormann umtreibt. Ist er etwa der Überzeugung, ihm könne der Himmel auf den Kopf fallen, wird das BKA gezielt nach Misteln fahnden. Selbst kleine Terrozellen sollen in der Lage sein, mit Hilfe dieser Pflanzen chemische Kampfstoffe herzustellen, die ganze Armeen in die Flucht zu treiben vermögen.

Wolfgang Hirn (no joke) und Henrik Müller vom manager-magazin machen sich Sorgen um das System. Ich könnte die zehn Zitate des Tages daraus ziehen. Chapeau!

Durch eine Meldung von WDR2 wurde ich heute auf einen Umstand aufmerksam, mit dem sich die “Welt” schon am 12. April befaßt hat: Deutsche Bauern und Landbetriebe finden keine Erntehelfer. Das Thema war schon desöfteren in den Schlagzeilen, zumeist, um Arbeitslose zu diffarnieren. Diese werden nämlich regelmäßig unter Zwang zu solchen Arbeiten verpflichtet. Die Bauern ihrerseits verzichten gern auf solche zugewiesenen Arbeitskräfte, weil die Arbeit hart ist und viele Arbeitslose schneller beim Arzt sind und sich ein Attest geholt haben, als sie ein Kilo Gemüse ernten können. Sie arbeiten lieber mit Polen und anderen freiwilligen Saisonarbeitern. Aber auch diese bleiben dem Dienst am Spargel und der Gurke neuerdings fern. Der Grund ist schlicht marktwirtschaftlicher Natur: In Deutschland werden sie zu schlecht bezahlt. In anderen europäischen Ländern verdienen sie mehr.
Den Gesetzen des Marktes gehorchend, müßten also die Löhne adäquat erhöht werden, und es fänden sich auch wieder Arbeitskräfte ein. Diese Art der Marktwirtschaft gefällt aber den Agenturen gegen Arbeitslose und den Agenda-Gesetzgebern nicht. Sie kürzen hier Arbeitslosen den Lohn, denen das Preis-Leistungsverhältnis bei der Ernte nicht zusagt, und helfen den Betrieben, ihre Dumpinglöhne durchzusetzen. Ob gezwungen oder nicht, jedenfalls werden den Tagelöhnern die Einkünfte aufs Existenzminimum aufgestockt, da man davon nicht leben kann. Anstatt also den Betrieben Löhne zuzumuten, mit denen man wenigstens Polen kaufen kann, wird aus öffentlichen Mitteln erzwungene Arbeit finanziert. Dieses Vorgehen, da muß man den Liberalismus in Schutz nehmen, hat mit Neoliberalismus nichts mehr zu tun. Das ist staatlich organisierte Ausbeutung zu Lasten der Steuer- und Beitragszahler, eine Art Sozialismus zugunsten privater Betriebe. Heißen Dank an die “Sozialdemokraten”, die das “Fördern und Fordern” nennen. Wir wissen jetzt, wie’s gemeint ist.

Hillary Rottweiler Clinton hat noch einmal zurückgebissen und die Vorwahlen in Pennsylvania gewonnen. Damit wähnt sie sich wieder im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur. Allerdings hat sie sich jüngst als Kandidatin der Demokraten völlig disqualifiziert. Spätestens durch ihren Werbespot, in dem sie die Angstkarte zieht, um vermeintlich maßgeschneidert auf die Wählerschaft in Pennsylvania einzuwirken, hat sie sich von dem Konsens verabschiedet, der die Demokraten bislang zum klaren Favoriten gemacht hat: Eine deutliche Opposition zu der trüben Zeit unter George W. Bush. Wenn Obama gegen das “Establishment” zu Felde zieht und den “Change” ausruft, wendet er sich also sichtbar auch gegen die Clintons, die den Bushs näher stehen als den Obamas. So jedenfalls wird auf lange Sicht die unsägliche Panikmache wirken, die Hillary für ein kluges Wahlkampfsmittel hält. Ihr ist damit aber nur eines gelungen: Man muß sich jetzt ganz klar entscheiden, der Unterschied ist nicht mehr zu kaschieren: Wer einen Wandel will, hat keinen Grund mehr, Clinton zu wählen.
Die deutschen Medien sehen das wie immer anders und sind sich auch für kaum vekappten Rassismus nicht zu schade. Martin Klingst schreibt bei Zeit.de:
Viele Menschen mit einem geringen Einkommen und großen Alltagssorgen trauen ihm nicht recht. Ebenso wenig jene vielen weißen Leute in der Mitte des Landes, die fest an Gott Glauben, sonntags in die Kirche gehen und hart arbeiten. Einen großen Teil von ihnen aber muss man gewinnen, wenn man Präsident von Amerika werden will. Diese fehlenden Stimmen kann Obama auch nicht mit Erfolgen bei Afroamerikanern, bei Studenten und im liberalen Bürgertum ausgleichen, selbst wenn ihm diese Wähler in Massen zuströmen.
Hier die gläubigen Weißen, die hart arbeiten, dort die “Afroamerikaner” und ihre studentisch-liberalen Unterstützer. Was sind das für Kategorien? Arbeiten Liberale und Schwarze also nicht hart? Glauben sie nicht an Gott? Und spielt das irgendeine Rolle? Spätestens der Blödsinn, “Massen” von Wählern könnten fehlende Stimmen nicht ausgleichen, zeigt, daß es Klingst offenbar um den Wert der einzelnen Stimme geht. Ob ihm das klar ist, muß ich hierbei gar nicht entscheiden, es steht nun einmal da. Immerhin weiß er, was man tun muß, “wenn man Präsident von Amerika werden will”. Hier erklärt jemand dem Hänschen die Welt. Mit politischem Journalismus haben solche stilistischen Restposten nichts mehr zu tun, es ist so borniert, wie es klingt.
Dabei ist die Sache eigentlich ganz einfach: Das Rennen ist so gut wie gelaufen, Mehrheit ist Mehrheit, und die wird mit großer Wahrscheinlichkeit Obama holen. Die Superdelegates werden Clinton auch nicht mehr retten. Überhaupt wird umgekehrt ein Schuh draus: Ein Mann, der die intellektuellen, jungen und urbanen Wähler überzeugen kann, hat offensichtlich die besseren Argumente. Eine Frau hingegen, die ihre Mehrheiten auf “weniger gebildete Weiße” bauen will, ist mir suspekt. Warum sie ausgerechnet damit gegen McCain punkten soll, muß mir auch einmal jemand erklären.
Die Show geht also weiter. Mal sehen, wie das Duell McCain – Obama sich gestaltet. Im Vergleich zu der verkniffenen First Lady wirkt der Kandidat der Republikaner regelrecht frisch. Das gibt Hoffnung.

Wo ist hier bloß der Ausgang? Ein neues lustiges Spiel der willigen Feuerwehr geht so: Man geht mit einem großen Kanister Brandbeschleuniger in ein Gebäude, in dem ein kleiner Schwelbrand ausgebrochen ist. Der Kanister wird vollständig am Brandherd entleert. Das Gebäude darf nicht durch den Eingang verlassen werden. Sodann sucht man nach einem Notausgang. Wenn dieser sich nicht findet, schickt man mehr Leute hinein und berät, wie man sie wieder hinaus bekommt. Für jeden, der das nicht überlebt, werden zwei neue hinein geschickt.
So blöd ist nicht mal die freiwillige Feuerwehr Eifel-Südost morgens um 5 nach der Frühjahrskirmes. Deutsche Strategen und ihre Freunde von der Achse der guten Hoffnung sehr wohl.
Während CSU-Ramsauer sich immerhin erfolglos Gedanken macht, steht das außenpolitische Großgenie von Klaeden vor der Tür und sieht zu, daß keiner sich feige aus dem kollabierenden Haus macht:
Die einzige Rückzugsstrategie, die wir haben, ist unser Erfolg in Afghanistan“, sagt er.
Ersetzen Sie “Afghanistan” durch “Stalingrad”, und Sie erkennen die überlegene militärische Haltung, die sich da offenbart.
Aber erst wenn Afghanistan über selbsttragende Stabilität verfügt, können die Truppen abgezogen werden“;
Wenn wir die Menschen in Afghanistan wieder wie nach dem Abzug der Sowjets im Jahr 1989 im Stich lassen, wären die Gefahren für unsere Sicherheit noch weit größer als vor dem 11. September 2001.”
Vergessen wir einen Moment die grammatikalische und historische Verwirrung, die der Mann da stiftet – “Wir” haben nicht mit den Sowjets gekämpft oder jemanden im Stich gelassen, “wir” haben die Mudschahedin unterstützt und gepäppelt. Das Volk war “uns”, dem Westen, wurscht, “wir” wollten um jeden Preis die Sowjets loswerden. Das hat auch prima geklappt.
Was stimmt: Seitdem die Russen abgezogen sind, in den letzten 20 Jahren also, ist Afghanistan instabil. So wie dutzende anderer Staaten und Gebiete anderswo. In Afghanistan soll jetzt Ordnung geschaffen werden. Wie, mit wem, was, das sind Fragen, die “wir” mit einem Achselzucken beantworten. Von Klaeden weiß, daß die Terroristen aus Afghanistan kommen. Sie kommen zu uns und töten uns alle, wie schon am Dooms Day 2001. Das hat ihm der Teufel verraten, und den treibt er uns aus. Wenn nur ein verwirrter bayrischer Parteifreund öffentlich darüber nachdenkt, ob es denn auch ein Ende des Krieges geben darf, liest er ihm die Leviten.
Dieser hanebüchene Irrsinn ist für jeden Verstand, der noch ein “Ping” absetzen kann, so unzugänglich, daß mir jede Idee für eine Analyse fehlt. Vielleicht ist von Klaeden ein Gnostiker, der durch ein Wurmloch ins 20. Jahrhundert gekrabbelt ist und dort spontan mit einer Krawatte fusionierte. Der wohl untalentierteste Außenpolitiker seit Carl Ranseier versucht seit seiner Erweckung, das “Wir” in uns allen als Erlösung aus dem “Ich” virtuos in politische Ahnunglosigkeit zu transformieren. Das gelingt ihm so unnachahmlich, daß er das Zeug zum Guru hat. Muß er aber als Abgeordneter und Funktionär der Politeska wirklich öffentlich zitiert werden? Ich hätte da eine bessere Idee:
Gebt dem Mann eine Insel, auf der er mit Zombies seinesgleichen den Hirntod bei intakten Körperfunktionen zelebrieren kann, laßt ihn teure Nahrungsmittel und saubere Luft verbrauchen, aber verschont mich doch mit seinem unerträglichen Gelalle, BITTE!

SpOn berichtet, wie die New York Times ein Konglomerat von Journalisten und PR-Leuten aufgedeckt hat, die von der Bush-Regierung gekauft wurden. Über die übliche Einflußnahme hinaus, jenseits von freiwilliger Hofberichterstattung, Lobbyismus und Begünstigung hat die Administration einen regelrechten Medienfeldzug durchgeführt, um ihr genehme “Wahrheiten” zu kaufen und zu verkaufen. Besonders beeindruckend ist, daß die New York Times selbst von dem Skandal betroffen war und die Koofmichs in ihren eigenen Reihen entdeckt hat. Was gäben wir dafür, wenn der “Spiegel” oder sonst ein relevantes Blatt derart schonunglos den Markt regierungs- und unternehemsfreundlicher Nachrichten analysieren würde!

Die TAZ berichtet von einem weiteren Fall eines Unschuldigen in Gewahrsam der US-Armee. Der Mann ist für alle offensichtlich unschuldig, wird aber nicht freigelassen, weil deutsche Behörden ihn dann nicht daheim umfassend überwachen wollen. Dieser Irrsinn ist nicht nur als Fall für sich bemerkenswert. Ebenso bemerkenswert sind die sich hier offenbarenden Nuancen bei der Bildung der Öffentlichen Meinung. Der Mann ist Deutscher, und deshalb wird über ihn berichtet. Daß derlei Menschenrechtsverletzungen für die Bush-Administration und ihre Helfer vor Ort als normal gelten, gerät zur Petitesse am Rande. Deutsche Truppen unterstützen diese Verbrechen. Deutsche Medien empören sich über die Chinesen. Wo ist der Unterschied zu deren “Kampf gegen den Terror” jenseits der gekauften Meinung?

Erhard Eppler antwortet
auf einen wenig qualifizierten Angriff von Bernd Ulrich,
der meint, Eppler mache die Deutschen zu einem Volk von “Opfern“, obwohl “reicher, freier und gleicher als die Deutschen kein Volk auf der Erde” lebe. Es zeigt sich, daß “die neue Linke“, vor der Ulrich so bang ist, bei weitem nicht so doof ist wie ihre Kritiker (meinen).

Kai Biermann bei Zeit.de :

Es soll dem Bundeskriminalamt viele neue Kompetenzen geben, ihm ermöglichen, überall und jederzeit Terroristen zu jagen, es zu einer Art geheimdienstlich agierender Staatspolizei machen.

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