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März 2008


Sie soll in Zukunft “Leistungsträgerpartei” heißen, jedenfalls, wenn es nach dem Willen der Medienindustrie geht. Der Q-Journalismus kann es nicht ertragen, daß die SPD sich einen Vorsitzenden gewählt hat, der nicht stramm in der neoliberalen Spur marschiert. Was Sueddeutsche und SpOn an Kampagnen auffahren in der Hoffnung, Beck endlich loszuwerden, ist übelster Schmierenjournalismus. Die SZ besticht dabei noch durch unfreiwllige Komik, läßt sie doch einen Daniel Steinmaier ein höchst überflüssiges Interview führen, das dem Leser eintrichtern soll, Beck sei so schlecht, daß man für ihn nicht einmal Werbung machen könne. Befragt wird der Chef einer Werbeagentur, der für Schröder Wahlkampf gemacht hat. “Beck verkörpert die Pfalz“, ist die Überschrift, und einleitend behauptet die SZ:
Heute würde er nicht mehr für die SPD arbeiten – was auch an Kurt Beck liegt“. Das weiche “auch” relativiert die Aussage zwar, aber die Quintessenz bleibt eine Lüge. Die Gründe sind nämlich völlig andere, und die Leser werden wohl für so doof gehalten, daß sie das dem Text nicht entnehmen können. Der Werber Detmar Karpinski betrachtet seinen Job, was er auch darf, aus rein geschäftlicher Perspektive. Er bringt das auf die treffende Formel: “Wenn Sie für die CDU arbeiten, verärgern Sie ihre Mitarbeiter, wenn Sie für die SPD arbeiten, verärgern Sie ihre Kunden“.
Außerdem sagt er über Parteien ganz allgemein: “Die zahlen einfach nicht gut”. Kurt Beck kommt hier gar nicht vor. An den Haaren werden hier Fakten, Fakten Fakten herbeigezogen, zusammengelogen und verdreht, und am Ende weiß man: “Beck muß weg”. Als hätten wir das nicht vorher gewußt.
SpOn geht noch einen Schritt weiter und betätigt sich gleich als verlängerter Arm des sonntäglichen Auswurfs der Springerpresse. Die Headline: “Zwei Drittel der Deutschen wollen Beck weg” sagt schon alles. Wie hießen noch gleich die neuen Chefredakteure beim Spiegel? Kai und Dieckmann? Die Faktenproduktion bei SpOn wird immerhin ganz offen zugegeben: Da wird eine von “Bild am Sonntag” gekaufte “Umfrage” zum Anlaß genommen, den 34. “Artikel” gegen Beck rauszuhauen. Da man mit einer Lüge aber nicht weit kommt, tischt man dem debilen Leser eine weitere auf, das macht die Sache dann zur Tatsache. Zitiert wird aus einem vom Spiegel selbst geführten Interview mit Sigmar Gabriel, der jeder innerparteilichen Seilschaft angehört, egal in welchem Wind deren Fahne hängt. Nicht zum ersten mal zitiert Spon also den Satz: “Eine Reduzierung auf soziale Kompetenz allein wird nicht reichen, zumal dies zwangsläufig auf einen Wettbewerb um die jeweils populärste sozialpolitische Forderung mit der Linkspartei hinauslaufen würde, den die SPD als Regierungspartei nicht gewinnen kann“. Daraus kann man alles lesen, was die Merkelmännchen von SpOn hören wollen. Wehret der Linkspartei, setzt auf “Wirtschaftskompetenz” und: Beck muß weg! Denn Beck steht eben nicht für den Agenda-Kurs. Hinter ihm lauern mit Steinbrück und Steinmeier zwei ganz rechte Kandidaten, und sogar Münte wäre für einige wieder im Rennen. Man kann Kurt Beck nur wünschen, daß er ein noch dickeres Fell hat, als er bereits beweisen durfte. Die Feinde der Sozialdemokratie sägen weiter, mit allen Mitteln. Nur eines bleibt ihnen verwehrt, und darin liegt die Hofnung. Die Wahrheit haben sie längst aufgegeben.

sind die Unternehmer.
In einem lesenswerten Streitgespräch der FTD werden wilde Argumente getauscht, von denen ich mir einige zu kommentieren erlaube.
Was viele nicht wissen: Wir müssen”in Zukunft mit zehn Millionen Arbeitslosen mehr leben, weil deutsche Unternehmer hinschmeißen oder ins Ausland ziehen“. Diese geächtete Minderheit muß dringend besser geschützt werden, zum Beispiel vor der FTD, die in einem Artikel feststellt, daß im Ausland kein Hahn nach deutschen Managern kräht. Sollte nun jemand besserwissen, daß Unternehmer keine Manager seien, schnappt die Falle zu: Es geht nicht darum, daß jemand investiert, sondern wie er Unternehmen und Markt gestaltet, also das Management.
Prompt sagt’s einer: “Die Politik sollte stärker differenzieren zwischen Managern und Unternehmern“. Doppelt falsch: “Die” Politik äußerst sich sehr unterschiedlich, die Mietmedien haben auf die Debatte einen größeren Einfluß als “die Politiker”, und im Fokus der Kritiker stehen Managergehälter, Steuerhinterzieher und soziale Ungerechtigkeit. Es gibt keine relevante Diskriminierung von Unternehmern. Diese Behauptung schützt lediglich die Profiteure. Ein ehrlicher Unternehmer kann sich über diesen Tinnef nur ärgern und müßte sich scharf von solchem “Schutz” distanzieren.
Gerade der Mittelstand leistet enorm viel – hier bloße Profitgier zu unterstellen, zeugt von großem Unverständnis.”
Gerade vom Mittelstand ist in diesem Zusammenhang nie die Rede.
Bei Neugründungen verdient der Unternehmer oft den geringsten Lohn und trägt das gesamte Risiko.”
Ja nee, ist klar. Die ganze böse Politik schlägt ständig auf Neugründer ein. “Ich-AGs” und ihre Luxemburger Konten sind das große Thema hier draußen. Noch irgendwer zuhause?
Es ist zu loben, daß die FTD argumentieren läßt. Zum Steinerweichen ist allerdings die redaktionelle Eingangsbehauptung: “Die Anfeindungen gegen Unternehmer reißen nicht ab. Mal werden sie als gierige Einkommensmillionäre dargestellt, dann wieder als Subventionsheuschrecken“.
Eine “Wirtschaftszeitung” muß nicht unterscheiden können zwischen Finanzinvestoren, Managern und Unternehmern. Sie muß Behauptungen auch nicht belegen. So etwas lernen Q-Journalisten heute nicht mehr. Sie wissen auch nicht, was “Klassenkampf” bedeutet. Sie führen ihn einfach.

Vorab: Ich halte mich nicht für linksradikal, sondern empfinde meinen politischen Standort eher als “sozialliberal”. Aber auch aus dieser, meiner ganz persönlichen “Mitte” heraus, ist ein Zustand erreicht, der drastische Maßnahmen rechtfertigt.
Nachdem schon die Verhandlungen im Öffentlichen Dienst nach dreisten “Angeboten” der öffentlichen Arbeitgeber zu einem lächerlichen “Vorschlag” der Schlichter geführt haben, erfolgt nun ein Angebot der Arbeitgeber im NRW-Einzelhandel, das dem Faß den Boden ausschlägt. Schlimm ist nicht nur der Versuch, weitere Reallohnsenkungen durchzusetzen, schlimmer ist noch die dummdreiste Propaganda, mit der dieser Schwindel schöngerechnet wird. Nachdem sich Gewerkschaften jahrelang “Lohnzurückhaltung” haben aufschwätzen lassen, sollen die Belegschaften künftig für weniger Kaufkraft mehr arbeiten. Die Arbeitgeber rechnen derweil “Brutto + Netto = Netto” und lügen Zahlen in die Welt, angesichts derer jeder Zweitklässler die Augen verdreht.
Man kann es auslegen, wie man will: Arbeit soll sich nicht lohnen. Manager, Arbeitgeber und ihre neoökonomischen Experten behandeln Angestellte als reine Kostenfaktoren. Am liebsten würde man sie ganz eliminieren, aber es kann halt nicht alles von Maschinen erledigt werden. Da man bislang nur die Maschinen besitzen kann, die also Mehrwert erzeugen ohne Forderungen zu stellen, muß man sich zu den Mitarbeitern etwas einfallen lassen. Zunächst war das die “schlechte” Wirtschaftslage, der Preis der “Globalisierung”, die zur freiwilligen Selbstausbeutung geführt hat. Da sich aber die hohen Gewinne der letzten Jahre nicht verhehlen lassen, greift man zu allen denkbaren Taschenspielertricks. Ein Medienkonzern tummelt sich im Postgewerbe, kauft sich als Arbeitgeber eine Gewerkschaft und “berichtet” mit Millionenauflage, warum das alles gut und richtig ist. Ein Konglomerat aus Wirtschaft, Politik und Medien macht uns nach wie vor weis, Gewinnerwartungen von 25% für “Anleger” seien ebenso normal wie Reallohneinbußen noch bei bester konjunktureller Lage.
Wenn ver.di nun feststellt, daß man über solche “Angebote” gar nicht erst verhandelt, ist das nicht nur richtig, sondern notwendig. Aber nicht nur das konkrete Angebot ist nicht mehr verhandelbar. Es kann nicht zur Debatte stehen, ob sich Arbeitnehmer in diesem Land weiterhin derart verarschen lassen, wie das in diesen Tagen zelebriert wird. Es wäre Zeit für einen Generalstreik. Einen Streik, an dessen Ende diejenigen endlich abtreten, die für die menschenunwürdige neoliberale Ära verantwortlich sind.

So oder ähnlich lesen wir es seit Wochen in den Q-medien, und ein Name taucht dabei immer wieder auf: Johannes Kahrs.
Wer der Mann ist, darüber gibt Mein-Parteibuch auskunft. Eine schillernde Persönlichkeit! Überführter Telefonterrorist, Liebling der Rüstungsindustrie, christlicher Burschenschaftler und Lautsprecher des Seeheimer Kreises. Ein typischer Sozialdemokrat Schröderscher Prägung eben. Daß sich Beck von einem solchen Terrier dauernd ans Bein pinkeln läßt, belegt eine eklatante Führungsschwäche. Wenn Kahrs bleibt, muß Beck gehen.

Oswald “INSM” Metzger will rein. In die CDU.
Ich sehe die CDU als parteipolitische Plattform, in der meine marktwirtschaftlichen Überzeugungen einen viel größeren Resonanzraum haben, als jemals in meiner Zeit bei den Grünen“.
Aha. Die CDU als Plattform für Oswald. Was werden die sich freuen! Und die Grünen waren auch nur sein Resonanzraum. Ob er das bei seinem Aufnahmeantrag bei denen auch schon so offen erklärt hat?
“Ordoliberalismus” ist sein Ding. Daher wohl auch seine Überlegung, zur FDP zu gehen. Aber die sind für Oswald-ohne-Raum wohl nicht groß genug.
Zu groß ist hingegen der Einluß des Staates. Das paßt ihm nicht:
Fast täglich werden neue Leistungsversprechen des Staates ausgelobt, als ob die Zusagen der Vergangenheit auch nur halbwegs solide finanziert wären.
Cooles Timing. Der vollen Pendlerpauschale wird er sicher zustimmen, im Tausch gegen einen angemessenen Resonanzraum mit Fußbodenheizung.
Seine Visionen sind das ganz Neue Testament:
Gattung Mensch, lebe so, dass die, die nach uns kommen, auch noch ein gutes Leben haben können, war immer ein wichtiger Leitsatz in meiner politischen Arbeit. In der CDU erwarte ich für dieses Nachhaltigkeitspostulat in allen Politikfeldern
durchaus Rückhalt
.”
Er erwartet Rückhalt. Ist klar. “Hier komme ich, Gattung Mensch!” Wer kann dazu schon “Um Gottes Willen, NEIN!” sagen?
Er ist zwar noch nicht Mitglied, aber:
“Ich bin gespannt auf meine neue Partei und die Reaktion der Öffentlichkeit auf diesen Parteiwechsel. Ich habe mir meine Entscheidung allerdings gut überlegt und werde die kommenden Stürme deshalb mit Anstand überstehen.”
Wenn Metzger “Meine Partei” sagt, meint er das, wie es sich versteht: Alles meins! “Anstand” heißt wohl nicht, sich hinten anzustellen und zu warten, bis man gerufen wird. Was “Anstand” sonst noch für ihn heißt und wie dieser sich in hirntauben Größenwahn integrieren läßt, ist eine interessante Frage. Nicht zuletzt für die psychiatrische Forschung.
[Zitate aus Metzgers Presseerklärung (pdf).]

Ich korresporendiere gerade mit Wikio, das sich “Informations- und Nachrichtenportal” nennt, weil ich gefordert habe, meine Blogeinträge zukünftig nicht mehr dort darzustellen. Das zuständige Team zeigt sich bislang kooperativ, argumentiert aber noch. Stein des Anstoßes ist diese Chimäre. Wikio meint, es sei nur eine Toolbar. Ich meine: Es sieht aus wie Wikio, aber es ist von mir, und das Ganze ist kommerziell. Daher werde ich meinen Feed von der Indexierung durch Wikio ausschließen lassen.
Ich bitte herzlich um Meinungen.

[update] Da mein Feed inzwischen gelöscht ist, hier ein anderes Beispiel.

chincoke

Der olympische Fackelpomp, den Rogge und der olympisch-chinesische Gerontenkomplex treiben, fängt schon an wie preiswürdiges Theater: Im antiken Olympia wurde die Fackel entzündet, und dabei mußte leider die öffentliche Realität ein wenig beschnitten werden:

Der übertragende griechische TV-Sender machte sofort einen Schnitt und blendete andere Bilder ein.

So wird mit einem kräftigen Händedruck der Schulterschluß von Geschäft und Diktatur besiegelt. Das Blut der Demokratie, das dabei zwischen den Fingern hervorquillt, will niemand in Großaufnahme sehen, schon aus ästhetischen Gründen. Wer dabei die Musik spielt und wer zu tanzen hat, ist auch klar. Griechenland, die “Wiege der Demokratie”; Olympia, Symbol des friedlichen Wettbewerbs? Der heutige EU-Staat setzt andere Prioritäten. Die EU ist schließlich nicht Tibet, hier begehrt niemand gegen China auf.
Ernsthaft wollen sie dann die Fackel auf den Mount Everest tragen. Alles gemäß dem Motto: “Hoch lebe der olympische Geist!” (so hoch, daß keiner mehr drankommt). Diese ganze brachiale Symbolik ohne jeden Sinn und Inhalt ist in ihrer grenzenlosen Lächerlichkeit nur noch tragikomisch. Wir sollten diese Spiele nicht boykottieren und nicht stören. Wir sollten sie genießen als einen Höhepunkt der Selbstentlarvung kapitalistischer Dekadenz.

Ich habe lange nachgedacht über die Diskussion beim Spiegelfechter, bei der es u.a. um die Frage geht, ob man Chinas Vorgehen in Tibet mit “europäischen” Maßstäben messen darf. Ich stelle hiermit fest: Ich kann, ich darf, und ich muß. Um das Problem zu illustrieren, verrühre ich es mit dem Fall einer Airline, die sich auf Abschiebungen spezialisiert, vorgestellt und diskutiert bei shifting reality.
Der Spiegelfechter kritisiert zurecht die “Berichterstattung” über Tibet. Deutsche Medien üben sich in Empörung, ohne sich die Mühe zu machen, die Fakten zu sortieren und ohne zu reflektieren, mit welchem Recht man von hier aus solche Vorgänge kritisiert. Zunächst ambivalent stehe ich der Frage gegenüber, ob es sinnvoll und richtig ist, Rechtsstaatlichkeit von China einzufordern. Es macht mir dabei weniger Sorgen, ob es die Chinesen interessiert, was Europäer dazu denken, wenn Tibet abgeriegelt und dort “für Ordnung gesorgt” wird. Etwas in mir regt sich sehr stark und sagt: Das ist untragbar, und dazu schweige ich nicht.
Andererseits ist mir klar, daß es andere Maßstäbe gibt als die europäischer Demokratien, und verschämt stelle ich fest, daß “wir” dem Universalimus nicht gerecht werden, der eigentlich Grundlage der Kritik an den Machthabern in Peking ist.
Dieses Dilemma wird an zwei Phänomenen deutlich. Das eine ist selbsterklärend: Wenn die USA und ihre “Partner” einen völkerrechtswidrigen Krieg führen und “embedded Journalists” die Propaganda übernehmen, kann man schwerlich dazu schweigen und andererseits aufheulen, wenn anderswo ganz offen die Zeugen vom Ort des Geschehens entfernt werden. Das andere Phänomen ist die Bigotterie, mit der im Kern menschenverachtende Vorgänge ein “humanes” Deckmäntelchen erhalten, zumal, wenn daraus ein gutes Geschäft wird. Eine Airline, die kuschelweiche fliegende Gefängnisse baut, um die “Schüblinge” weich auf den Boden von Elend und Verfolgung zu verfrachten, ist das, was vom Humanismus übrig bleibt, wenn die Marktwirtschaft zuschlägt. Man fragt sich da tatsächlich: Ist der Schlagstock, der die Nase des Opfers zertrümmert, nicht wenigstens ehrlich?
Ist knallharte Zensur nicht sogar weniger furchtbar als ein durchorganisiertes Irrenhaus, in dem Meinungsfreiheit herrscht, aber kaum mehr jemand die Gelegenheit hat, sich eine Meinung zu bilden? Wo die Falschmeldung als “Information” gilt und Meinungsmacher davon leben, wider besseres Wissen zu “berichten”? Kann eine Kultur, die Menschenrechte “achtet”, diese einfordern, wenn sie behandelt werden wie Verwaltungsvorschriften? Wenn Menschen mit Füßen getreten werden, ist es dann noch sinnvoll, ihre “Würde” zu achten?
Solche Fragen werden in den großen Medien kaum mehr diskutiert. Es reicht aber nicht einmal, nur zu diskutieren. Blogs sind das Medium, in dem überhaupt noch gefragt wird. Hier findet Meinung noch statt, hier treffen sich noch diejenigen, die sich auseinandersetzen. Dabei ist es schon zu begrüßen, daß sich Leute in den Ring begeben, die sich kaum überzeugen lassen. Immerhin stellen sie sich und fechten. Die Stelle, an der die Diskussion aufhört, weil jeder Einzelne für sich feststellt, daß er nicht mehr mit sich verhandeln läßt, ist das Entscheidende. Ganz besonderes Gewicht erhält dabei, in guter europäischer Tradition, der Universalismus des Wahrheitsanspruchs, die Frage nach dem Tabu. Ekelerregend sind alle Relativierungen der Menschenrechte: Todesstrafe, Rassismus, Interessenspolitik, Angriffskriege und was es da sonst noch gibt. Konsequent erscheint mir daher die Bush-Doktrin. Was will ich mit einer Genfer Konvention, wenn ich Krieg führe und Krieg für mich das Ende des verfassten Rechts ist? Logisch erscheint mir auch, daß angesichts der Realpolitik des “Westens” der Universalismus der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und der Einhaltung internationalen Rechts aufgegeben wird. Dieser Anspruch ist aus der kulturellen Realität nicht abzuleiten.
Das war er allerdings nie. Wohin würde es aber führen, diese rettende Idee, die größte Vision menschlicher Kultur, ad acta zu legen? Wer soll diese Idee noch verteidigen, wenn Blogger, denen die Bürgerrechte Herzensangelegenheit sind, beginnen, sie zu relativieren? Daß “bürgerlich-liberal” heute heißt, den Mammon anzubeten und die herrschenden Verhätnisse zementieren zu wollen, ist kein Grund, nicht mehr für Liberalität und Bürgerrechte einzutreten. Im Gegenteil kann die Konsequenz nur sein, universal und global für bürgerliche Freiheiten einzutreten. Ich werde für meinen Teil jedenfalls nicht akzeptieren, daß davon auch nur ein Jota abgewichen wird. Egal, ob in China, in Berlin oder in irgendeinem Flugzeug über dem Mittelmeer.

Im Interview mit der TAZ spricht Sebastian Dullien von quasi staatssozialistischen Maßnahmen in den USA.

Die FTD berichtet vom Kauf einer Gewerkschaft durch Springers PIN.

Die Sueddeutsche erkennt (exemplarisch für andere Medien auch) Ansätze von systematischem Doping im Radsport. Einzelfälle in der medizinischen Betreuung des T-Mobile-/Telekom-Teams häufen sich. Und Ulle hat noch immer das Verfahren wegen Betrugs an den Hacken.

Toni Garrn, die Schöne vom Jungfernstieg, ist das neue “Topmodel” aus Deutschland. Das Kind ist 16 Jahre alt und folgt dem Trend der Fickmichparfumwelt kleinscher Ästhetik. Daß “Frauen” jung und dünn sein müssen, hat ja schon immer den Verdacht genährt, daß die Herren, die so etwas ins Extrem treiben, eigentlich “Mädchen” meinen, nämlich Kinder. Inzwischen verkaufen sie uns echte Kinder als Frauen, und die Frage ist nur, wo das aufhören soll. Die Sueddeutsche findet nichts daran und bejubelt brav das perverse Spiel, denn es ist ja “unser” neues Topmodel. Wenn man Frau Garrn dann mit 20 in einer Düne von Koks ein letztes Mal ablichten wird, kann man sich wie immer schockiert geben. That’s Business.
Merke: Kinderpornographie ist in Ordnung, wenn das Kind anständig bezahlt wird.

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