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Februar 2008


Wie SpOn meint, hat der BNDden entscheidenden Hinweis” auf Zumwinkels Steuerhinterziehung geliefert. Der BND? Hat der sonst nichts zu tun? Ist das seine Aufgabe?
In § 1 (2) des BNDG (Gesetz über den Bundesnachrichtendienst) heißt es:
Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus.
Ist die Affäre also von “außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung” ? Ist da draußen vielleicht wer, der Mindestlöhne im Postgewerbe zum Anlaß nehmen könnte, die BRD anzugreifen? Ist Liechtenstein ein Schurkenstaat? Wohl kaum. Aber wenn das Managerschwein Steuern hinterzieht, fragt ja keiner, oder? Was deutsche Geheimdienste sich inzwischen auf allen Ebenen rausnehmen, ist atemberaubend. Man ist einmal mehr geneigt, die Koffer zu packen. Daß ein Topmanager versucht, seine nicht wirklich “verdienten” Millionen vor der Besteuerung zu retten, ist widerlich. Aber auch Zumwinkel hat das gottverdammte Recht, nicht von Geheimdiensten ausspioniert zu werden.
Der Bundesnachrichtendienst darf die erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen, [...] über Vorgänge im Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, wenn sie nur auf diese Weise zu erlangen sind und für ihre Erhebung keine andere Behörde zuständig ist.
Das heißt nach meinem Rechtsempfinden auch glasklar, daß zufällig (wenn es denn zufällig wäre) gewonnene Erkenntnisse nicht unter der Hand jeder beliebigen Behörde zugeschanzt werden dürfen.
Offenbar hat sich aber inzwischen in allen Behörden, die mit sicherheitsrelevanten Aufgaben betreut sind, die Mentalität breit gemacht, daß sie für alles zuständig sind. Sie kennen keine Grenzen, kein Tabu und keine Bedenken. Was diese Leute zutiefst verinnerlicht haben, läßt eine rechtssaatliche Grundhaltung nicht mehr erkennen.
Dazu paßt auch das öffentliche Selbstbild: Sei es Tarnung oder echte Naivität – wie der BND sich repräsentiert, ist erschütternd dumm und wäre zum Lachen, hätte es nicht absehbar furchtare Konsequenzen:
Auf seiner Website befindet es der Geheimdienst für zwei der acht wichtigsten Fragen, darüber aufzuklären,
- wie man “ein Autogramm des Präsidenten” erhält und
-”wie man Geschenkartikel des BND erwerben” kann.
Gute Nacht, Deutschland!

Eine niedersächsiche Landtagsabgeordnete der “Linken” macht den Doppelmaulwurf und schwadroniert von Stasi und Mauer als gerechtfertigte Maßnahmen zur Wahrung des Guten im Sozialismus. Wenn es denn stimmt, was da gemeldet wird. Jämmerlich wie sie sind, stürzen sich deutsche Spitzenjournalisten auf die Auswürfe dieser Irren, als ob die Stasi von der Linken wiederbelebt würde! Im Gegenteil ist die Linkspartei neben den Grünen die einzige, die klar gegen die Einführung grundgesetzwidriger Überwachungsmaßnahmen ist. Etwas Besseres konnten sich die ewigen kalten Krieger gar nicht wünschen, als daß eine Hirnentkernte wie Christel Wegner für die Linke in ein Parlament einzieht.
Wie blöd müssen die Verantwortlichen in Niedersachsen sein, wenn sie solche Flitzpiepen auf ihre Liste setzen? Haben die sich nicht mal angehört, was die Dame so denkt? Ich kenne eine ganze Menge alter KPler, also DKP-Mitglieder wie Christel Wegner. Und selbst als ich noch jung, einigermaßen naiv und revolutionärer Gesinnung war, gingen mir diese vom Osten geschmierten Sesselfurzer auf den Sack. Spießiger als diese Kissenfaltenrevolutionäre ist nicht mal der Verein rechtskatholischer Beamter. Wer linke Mietmäuler erleben wollte, mußte sich nur mit diesen weltfremden Besserwissern an einen Tisch setzen. Und wer es nicht wollte, traf sie trotzdem überall, wo irgendwer etwas auf die Beine stellte, das irgendwie “links” zu sein schien. Sie hatten stets die größte Klappe und die größten Fahnen, leider aber meist den bescheidensten Intellekt. Daß einige dieser Genies bei der Linkspartei sitzen, war zu erwarten. Das ist auch auszuhalten. Aber es sollte doch zu verhindern sein, daß sie in den Landtag einziehen.
Mehr als lächerlich ist eine Christel Wegner nicht. Dumm, aber harmlos, weil sie in der eigenen Partei keinen Rückhalt hat. Angst vor der Stasi muß man dennoch haben in diesen Tagen, aber es wird eine gesamtdeutsche Stasi sein. Eine Stasi der “Mitte”. Eine, von deren Mitteln das Original kaum zu träumen wagte.

Was EU-Gollum Frattini da durchsetzen will, ist nicht nur für die Schnarre eine “Horrorvorstellung“. Die Grenzen der EU will er mit Drohnen und Satelliten überwachen lassen, Nicht-EU-Bürger sollen ihre Fingerabdrücke bei der Einreise abliefern, und als besonderen Service für “Vielreisende” will er Iris-Scan und ebenfalls die Abnahme von Fingerabdrücken anbieten. Den Schäuble wird’s freuen, ebenso wie viele seiner Kollegen in Europa. Was ein Inneminister können muß, ist da meist ähnlich wie hier: Von “Härte” palavern und vorgebliche Sicherheit über die Grundrechte stellen. Was angeblich der äußeren Sicherheit dient, ist aber gar nicht dafür vorgesehen. Daß die Innenminister letztendlich solche Vorgaben der EU umsetzen und das Europäische Parlament gar nicht gefragt wird, ist schon ein Hinweis darauf. Daß dieselben Mittel, die da an den Grenzen eingesetzt werden sollen, auch im Innern schon eingeführt oder avisiert sind, ist bekannt. Von daher läßt es tief blicken, was da noch auf uns zukommt, um uns vor den bösen Terroristen zu schützen. Der Einsatz von Drohnen in Städten etwa, Satellitenüberwachung zur Verbrechensbekämpfung, eine Ausweitung der Anwendung auf Bagatell- und Routinefälle. Wir sprechen hier nicht mehr von dunklen Utopien oder weit entfernten Horrorvisionen. Wir sprechen von der faktischen Durchsetzung des Überwachungsstaates. Und zwar eines Überwachungsstaates, der von keiner furchtbaren Utopie der Vergangenheit übertroffen wird.
Nun kann die Europäische Kommission keine Gesetze für die Mitgliedsstaaten erlassen, dementsprechend verkauft Frattini seine Horrorshow auch als “Vorschläge”. Mit diesen “Vorschlägen” werden die EU-Innenminister jeweils in ihre Kabinette gehen und vermelden, “die EU” sehe das so vor, man sei sich einig und müsse da mitziehen. Derart erzeugen sie Druck auf ihre Regierungen, bzw können die Regierungen, die eh nur drauf gewartet haben, behaupten, das sei halt jetzt der Stand der Dinge in der EU.
Ob in der EU, den USA, im Vatikan oder sonstwo: Die Mittel, die da zum angeblichen Schutz der Demokratien aufgefahren werden, schreien nach der Diktatur, die sie einzig rechtfertigen könnte. Und wir dürfen sicher sein: Wenn das durchkommt, ist die Phase der demokratischen Rechtststaaten in Europa vorüber. Dieser Irrsinn muß verhindern werden. Mit allen wirksamen Mitteln.

In Berlin regiert ein rot-roter Senat. Wie wir von Guido Westerwelle wissen, bedeutet dies: Kommunistische Herrschaft, Steuergelder werden en masse verpraßt, und alles ist für alle umsonst. Stimmt nicht ganz. Er hat, wie viele Bundesbürger, bereits vergessen, was “Hartz IV” bedeutet und wer das eingeführt hat. Der Finanzsenator von Berlin, Thilo Sarrazin, ist einer dieser bis zur Selbstaufgabe sozialen Demokraten, SPD-Mitglied und selbstverdienter Emporkömmling. Seine Karriere begann in der Friedrich-Ebert-Stiftung, und er hat sich seitdem von Posten zu Posten unter den Fittichen der Partei und ihrer Mandatsträger gehangelt. Wenn einer weiß, was Sozialdemokratie ist, dann er. Leider hat er keine Ahnung, was demokratisch oder sozial ist, denn ob seiner guten Kontakte wurde er um jede eigene Lebenserfahrung gebracht.
kinderarmkotz
 
Solchermaßen nüchtern und objektiv gegenüber den Lasten des Alltags, hat er einen für Arbeitslose sehr nützlichen Hinweis zur gesunden und kostengünstigen Ernährung gegeben. Sarrazin hat vorgerechnet, was eine Bratwurst mit Sauerkraut kostet (38 cent+12cent=50 cent) und auf diesem Wege festgestellt, daß der Hartzer mehr als genug Geld fürs Essen bekommt (4,25 pto Tag). Man darf nur “kein Geld für Alkohol” ausgeben. Und da sieht man’s wieder: Der Hartzer versäuft seine Bratwurst und macht nachher einen auf hungrig. Verwerflich! Wie gut, daß der Finanzsenator rechnen kann und seine Bratwurst kennt.
Der Senatschef, Klaus Wowereit, versteht das alles nicht und hält es vielmehr für “nicht notwendig”, den Leuten vorzurechnen, wie gut es ihnen eigentlich geht. Daß der Herr Finanzsenator mit seiner feudalen Ader mindestens so verzichtbar ist, wie seine Rechenkünste, hat Wowereit leider nicht erkannt.
Wir wissen doch längst, daß die faulen Säufer sich lieber in ihrer selbstverschuldeten Not suhlen, als arbeiten zu gehen. Neu ist, daß man die “Linke” wählen muß, um sich das von einem Amtsträger erklären zu lassen.

Mir ist in den vergangenen Tagen aufgefallen, daß es nicht immer hilfreich ist, über ein Thema so viel wie möglich zu wissen oder gar eine Ausbildung vorweisen zu können, die jemanden als “Experten” ausweisen. Selbstverständlich ist ein gewisses Grundwissen Voraussetzung zur sinnvollen Teilnahme an einer Diskussion. Mindestens so nützlich ist meist eine solide Allgemeinbildung, wenigstens aber die Fähigkeit und der Wille sich “schlau zu machen”, wenn es in die Tiefe geht.
Etwas ganz anderes als die Kenntnis von Hintergründen sind die Fähigkeit und der Wille, zu überzeugen. Hier stehen gerade die (gern selbsternannten) Experten oft in einem fahlen Licht. Wenn jemand etwa anbringt, er sei seit zweiundneunzehn Jahren in der IT-Branche tätig, womöglich gar selbständig, dann ist das schlicht kein Argument dafür, einen relevanten Wissensvorsprung zum Thema “Internet” zu haben. Nicht nur ein studierter Wirtschaftswissenschaftler kann fundiert zum Thema “Marktwirtschaft” argumentieren. Im Zweifelsfall wird aber das angebliche Expertentum selbst häufig zum (Totschlag-)Argument. Um es auf den Punkt zu bringen: Ein Experte, der nicht überzeugend argumentieren kann, ist keiner. Jedenfalls nicht im Rahmen einer Diskussion. Er mag sich selbst ein äußerst fundiertes Bild der Lage machen, aber wenn er es nicht vermitteln kann, ist er fehl am Platze.
Im bezug auf Nachrichten und ihre Auswertung sind Blogger ein zurecht selbstbewußtes Völkchen, das sich von Journalisten die Welt nicht vorkauen läßt. Für viele ist die Unzufriedenheit mit der Qualität journalistischer Erzeugnisse ja gerade der Grund, selbst zu publizieren. Inwieweit dieses Selbstbewußtsein im Einzelfall simple Selbstüberschätzung ist, will ich nicht diskutieren. Es ist mir allerdings daran gelegen, daß die Öffentlichkeit der Laien, die Blogs darstellen, das Gegenteil von Expertentum und Stellvertreterpublizistik ist. Wir sind keine ausgebildeten Informationsarbeiter, sondern äußerungsfreudige Menschen, die ihre Gedanken kundtun und austauschen. Das hat vor allem den Vorteil, daß wir uns auf einem großen Forum der Konkurrenz um Überzeugungen stellen müssen. Es macht da keinen Sinn, möglichst vielen Leuten irgend einen Blödsinn unterzujubeln. Das haben verdammt viele Blogger nicht kapiert, vor allem diejenigen, die glauben, es hätte eine Bedeutung, soundsoviele Links vorweisen zu können oder mehr Leser zu haben als andere. Letzteres ist auf lange Sicht natürlich ein Kriterium, aber nur dann, wenn die Besucher wirklich lesen wollen, was man schreibt. Sie mit ganzjährigem Karneval anzulocken oder immer dieselben Claqeure zu versammeln, sticht nicht. Das kann das lokale Anzeigenblättchen besser.
Was mich erfreut, sind gute Argumente, wohlgesetzte Spitzen und vor allem die richtigen Fragen. Wenn ich sehe, daß jemand eine Meinung hat und sich kultiviert zu streiten weiß, bin ich da, wo ich hin will. Leute, die immer schon die Weisheit mit Löffeln gefressen haben oder ihr häßliches Ego mit dem öligen Lappen polieren, öden mich an.
Also: Immer her mit den Neugierigen, die trotzig den kleinen Sinn im großen Ganzen suchen!

Thema der Woche in der hehren Blogosphäre könnte “Marions Kochbuch” und der Abmahnwahn sein. Stattdessen kotzen sich aber Blogger unterschiedlicher Selbstwahrnehmung vor die Füße, was sie so voneinander halten. Hintergrund ist eine originelle Abmahnung, nachdem ein Blogger einen Screenshot won einer Fernsehsendung gepostet hat, in der der Abmahnwahn gewisser Lebensmittelfotografen thematisiert wurde.
Ein anderer Blogger versucht seitdem, Lebensmittelbilder im Netz so anzubieten, daß sein Angebot bei Google den Bildern der Abmahner den Rang ablaufen. Ob das eine gute Idee ist, kann man diskutieren. Ob es schlau ist, Bilder über die Google-Bildersuche zu suchen und sie zu posten, kann man auch diskutieren. Ob es nicht grundsätzlich zu gefährlich ist, Bilder aus dem Netz zu laden und sie zu posten, ebenfalls. Meinungen dazu gibt es reichlich, und die werden kundgetan. Vieles, was da in Kommentaren abgelassen wird, ist naiv. Die meisten Kommentatoren haben offensichtliche Schwierigkeiten, alle Aspekte zu berücksichtigen, die da eine Rolle spielen: Urheberrecht, Persönlichkeitsrechte, Gerechtigkeit, Abmahnwahn, Solidarität und so weiter. Verständlich, daß da häufig nicht ausreichend differenziert wird. Die Leuz geben halt ihren Senf dazu ab. Verkürzt dargestellt, gibt es zwei äußere Standpunkte und entsprechende Fraktionen: Die einen betonen, daß es unerträglich ist, wie jemand mit einem Bild von einem Brötchen tausende Euros per Abmahnungen verdienen will, weil das tolle Brötchen illegal woanders gepostet wird. Sie wollen etwas tun gegen diesen Nepp und fordern Solidarität für die Opfer dieser legalen Abzocke.
Die anderen betonen, daß jemand, der nicht kapiert, daß Bilder im Netz grundsätzlich nicht frei zur Verfügung stehen, ziemlich dämlich ist. Ihr Mitgefühl hält sich in Genzen, und sie halten Solidarität mit diesen Deppen für fehl am Platze. Obendrein sei eine Aktion, die Google manipulieren soll, völlig daneben.
Beide Positionen haben einiges für sich, so weit der Diskussionsansatz.
Was aber tatsächlich in den Kommentaren abgeht, ist genau die Form von Bloggermobbing, die am Ende Blogger als solche diskreditiert, weil ihnen scheinbar an der Sache weniger gelegen ist, als an pfauenhafter Rechthaberei und primitivster Restkommunikation. Bedauerlicherweise zeigt sich m.E. dabei, daß selbst Blogger, denen es um die Kultur der Blogs zu tun ist, ihrer arroganten Ader Vorrang einräumen vor der Rolle, die sie eigentlich hätten: Nämlich zu moderieren, wenn ein Riß durch die Bloggerszene geht.
Geradezu schockiert bin ich allerdings über einen Umstand, der mir neu ist: Da bloggen gewisse Leute mit großem Erfolg, die bei jeder Gelegenheit den Hammer rausholen, um andere mundtot zu machen. Ihre Methode ist erschreckend simpel: Sich an Top-Blogger ranzecken, immer fein die Großen verlinken, ihnen nach dem Mund reden, ihre Themen aufnehmen, bis sie endlich lobend erwähnt werden. Derart kommen sie zu einem gewissen “Rang” in der Szene. Schaut man genauer hin, haben sie nicht viel zu sagen, aber sie schwimmen auf den großen Wellen mit. Zum Teil haben sich diese Menschen in der Vergangenheit schon unfaßbare Blößen gegeben. Und genau diese Charaktergrößen sind die ersten, die nicht genehme Kommentare löschen oder Links von ihnen unangenehmen Blogs blockieren. Letzteres ist eine Unsitte, die derzeit um sich greift, leider auch bei Leuten, die das gar nicht nötig haben.
Ich finde diese Kinderkacke äußerst ärgerlich. Daß eine halbwegs sachliche Auseinandersetzung gerade dann auf breiter Front verweigert wird, wenn es nicht gegen irgend einen äußeren Gegner geht, sondern gegen Bloggerkollegen, geht mir schwer auf den Sack. Andererseits fühle ich mich bestätigt auf meinem Weg, hier mein Ding zu machen, niemandem in den Arsch zu kriechen und mich im Zweifelsfall auch von Leuten abzugrenzen, die vielleicht einmal meine Freunde werden können. Aber erst, wenn es wirklich so weit ist.

p.s.: Ich verlinke ganz bewußt nicht auf die Pöbeleien, von denen ich hier rede. Die findet man auch so.

fuckbugs
Eigentlich wollte ich einen Satz über den neuerlichen Alarm bezüglich uiuiui al-Qaida und “wir-werden-alle-sterben” posten. Selbigen gedachte ich mit einem netten Bild zu illustrieren, das ich noch hätte einscannen müssen. Blöderweise mag XP mit Service Pack 2 und meiner neuen Hardware am Rechner mit dem Scanner aber die Software nicht mehr. AGFA-Scanner? Gibt’s nicht, der ist zu alt!
Sicher bekäme ich den Kram noch unter GNU/Linux zum laufen, aber ich habe jetzt keinen Bock mehr. Gar keinen Bock? Nicht ganz. Die beiden Süßen hier sind schon digital aufgenommen. Hauptsache Bildken, ne?

Der “Spiegel” verkaufte sich zuletzt so schlecht wie seit fünf Jahren nicht mehr. Der Einbruch im letzten Quartal 2007 ist erschreckend, sollte er sich als Trend fortsetzen. Was genau zum Absatzrückgang von 20% bei den Einzelverkäufen geführt hat, ist noch Gegenstand von Spekulationen. Allerdings darf man wohl davon ausgehen, daß dem Spiegel die Leser davonlaufen, weil er schlicht nicht gut genug ist.
Angesichts fehlender Alternativen in der deutschen Medienlandschaft bedeutet diese Abstimmung an der Kioskkasse, daß “Spiegel-Leser” die Nase voll haben von einem Blatt, in dem immer derselbe gefärbte Mumpitz steht. Wo der Möchtegern-Aristokrat und seine Kreaturen von Broder über Malzahn bis Steingart Artikel verbraten haben, über denen man spontan eingeschlafen wäre, hätte man sich nicht so ärgern müssen über die Lesermißachtung, die sich in ihren Verblödungsattacken Ausdruck verlieh. Zuletzt wollte man nur noch wissen, wie sie ausgeht, die Seifenoper um Aust, Kleber oder sonstwen. Und wenn man darüber etwas erfahren wollte, mußte man eh woanders lesen. Selbst die dümmste deutsche “Zeitung” wußte mehr darüber, als der Spiegel seinen Lesern zumuten wollte.
Die letzte Schlacht wird jetzt vor den Gerichten geschlagen. Aust will eine höhere Abfindung, als ihm bislang angeboten wurde. Ich werde mir daran ein Beispiel nehmen. Erst wirtschafte meinen Laden so richtig runter, verzocke die Reputation, von der wir jahrelang gezehrt haben, und wenn ich dann vor die Tür gesetzt werde, fordere ich ein paar Millionen mehr für mein zukünftiges Nichtstun. Das ist dann ja immer noch billiger, als mich weiter zu beschäftigen.
Was Aust da macht, ist sein gutes Recht. Das Peinliche ist allerdings, daß er damit am Ende zur Karikatur der Ideologie wird, die er beim Spiegel zuletzt aggressiv gepflegt hat. Ein Gutes könnte das sogar haben: Vielleicht gelingt es ihm so, auf seine noch angestellten Getreuen aufmerksam zu machen, von denen auch nichts Besseres zu erwarten ist. Die könnte man dann in einem Aufwasch gleich mit vor die Tür setzen.

Ach, wär doch immer Karneval! Nicht, daß ich mit dem aufgesetzten Treiben der Kamellejäger irgend etwas am Zettel hätte. Leute, die das ganze Jahr über umherlaufen, als hätten sie einen Stock gefressen, um einmal im Jahr die Sau rauszulassen, sind mir suspekt. Alte Säcke, die glauben, weil es im Kalender steht, dürften sie jedem “lecker Mädtsche” unter den Rock greifen, widern mich an. Aber, ihr ahnt es schon, das lichtschnell betäubende Gewäsch deutscher, insbesondere bayrischer Politprominenz am Aschermitttwoch macht mich zittern. Daß sie den Bayern den Westerwelle auf den Hals hetzen, ist ja nur gerecht. Der soll mal fein da bleiben und sich wohlfühlen unter all den Flachzangen seiner Qualität. Und zwar so lange, bis er merkt, daß die da unten sich mächtig besaufen, um so so trübe zu denken, wie er da oben redet.
Unschlagbar aber, immer unschlagbarer, sind die Granden der CSU und ihre Werbung für alles, was der Giftschrank des Psychiaters hergibt. Daß ihr Publikum vor Eintritt ins Festzelt den Kopf tief ins Faß steckt und bis 100 zählt, ist dessen Glück, denn nur die Gnade der konservierten Synapsen macht erträglich, was Huber und Beckstein da in die Mikrophone nuscheln. Wahrlich ein Wunder, daß die CSU zwei (!) Kandidaten gefunden hat, die das Niveau von Ääh-ääh- Edmund noch unterbieten. Der rhetorische Limbo unter der Türkante, den die zwei da hingelegt haben, ist bislang einmalig in der Geschichte rednerischer Naturkatastrophen. In jedem anderen Bundesland wären diese Pfeifen die Lichthupe auf der Überholspur der Verliererstraße. Nicht so in Bayern. Da holen sie die absolute Mehrheit. Was gäbe ich dafür, wenn man mir jemand den Trick verriete!

SpOn schreibt über ein tragikomisches Phänomen, den Patentekrieg. Dabei spielen immer häufiger Patentaufkäufer ihre schmutzige Rolle, die für kleines Geld “geistiges Eigentum” einkaufen und dann Produkte suchen, in die das Wissen eingeflossen sein könnte, das ihnen “gehört”. Das Spiel gegenseitiger Erpressung mit Patenten und angeblichen Verletzungen ist nicht neu. Es hat zwischen großen Konzernen oft zu einem Burgfrieden geführt. Wer Patente hält, weil er selbst innovative Produkte herstellt, wird von der Konkurrenz gemeinhin nicht behelligt, weil das nur zu unnötigem Ärger führt. Immerhin eine sinvolle Haltung. Daß mittelständische Betriebe, die einem Großen im Weg sind, gern mit der Patentkeule aus dem Weg geräumt werden, ist schon ärgerlich. Noch blöder, wenngleich es nicht immer die Falschen tirfft, ist aber das Gezecke windiger Sozietäten an Herstellern moderner Produkte. Sie säen nicht, sie ernten nicht, aber sie wollen möglichst viel fressen. Daß sie sich auch mit Weltkonzernen anlegen, läßt nichts Gutes ahnen: Diese Parasitenjuristen sind offenbar gut bewaffnet. Sollte ihr Treiben Schule machen, geht in Zukunft jeder, der technisches Gerät herstellt, ein enormes Risiko ein. Wer ein Auto baut, muß damit rechnen, daß ein Anwalt daherkommt, erklärt, er habe das Patent auf Gummifußmatten und einige Milliarden Schadenersatz verlangt.
Die Gerichte, nicht zuletzt die Deutschen, neigen bislang stark dazu, Kläger bzw. Rechteinhaber zu bevorzugen. Wenn ihnen doch das Recht gehört, muß bestraft werden, wer davon widerrechtlich Gebrauch macht. Das Beste daran: Es gibt keinen Ausweg aus diesem Unsinn. Denn wenn man alles kaufen und verkaufen kann, also auch Ansprüche, profitieren immer die Geier. Nichts anderes hat jüngst die Bankenkrise ausgelöst: Da wurden Kredite zu bestimmten Bedingungen ausgehandelt zwischen Banken und ihren Kunden. Dann gingen die Banken hin und haben ihren Anspruch auf Rückzahlung weiterverkauft. Sie gehen also nicht mehr davon aus, daß es einen Vetrag gibt, der Gültigkeit hat, sondern daß ihnen alles gehört, was irgendwie aus dem abgeschlossenen Geschäft hervorgeht.
Ähnlich verhält es sich mit den Patenten: Anstatt ein Patent zu verstehen als Garantie, daß eine Idee nicht einfach abgekupfert werden darf, als Recht darauf, das erfundene Produkt für eine gewisse Zeit allein verkaufen zu dürfen, geht mit dem Patent ein Recht in Eigentum über. Daß “Recht” eigentlich die Beziehung zwischen freien Bürgern darstellt, gerät völlig in Vergessenheit. Einmal in Eigentum verwandelt, führt es sich selbst ad absurdum, indem es Auswirkungen auf Bereiche hat, die mit der ursprünglichen Idee überhaupt nichts zu tun haben. Dabei spielt es auch gar keine Rolle, daß solches Recht, wenn es vor Gericht gesprochen wird, die Grundlagen der Systeme zerstört, die das Recht eigentlich schützen soll. Es gibt keine übergeordneten Prinzipien, die es Richtern erlauben würden, diesem Unfug ein Ende zu bereiten. Und überdies neigen Richter auch noch dazu, den gröbsten Unfug für Recht zu befinden – siehe das Hamburger Landgericht und das Internet.
Im Kern des Problems steckt der Kern des Kapitalismus’, die Aneignung. Was Adorno “verdinglichtes Bewußtsein” nannte, zeigt sich vor allem darin, daß kaum jemand an der Rechtmäßigkeit von Aneignung zweifelt. Sie wird nachgerade als Naturgesetz betrachtet, vor allem von neoliberalen Ideologen wie denen von INSM. Es ist aber nicht logisch oder selbstverständlich, daß man Rechte kaufen kann, Es ist nicht unwiedersprochen hinzunehmen, daß Aneignung in Qualität oder Quantität grenzenlos sein darf. Der Handel mit Rechten hat auf ein Minimum reduziert zu bleiben, und Rechteinhaber sollten nur in deutlich definierten Grenzen geschützt werden. Dazu müßte allerdings das “Recht” auf freien Handel mit allem und jedem endlich eingeschränkt werden – zugunsten des Erhalts eines irgend noch funktionierenden Rechtssystems.

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