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November 2007


Ein T-Shirt mit dieser Aufschrift sollte jedem Lehrer zum Staatsexamen geschenkt werden. Keinen Satz höre ich in meinen häufigen Kontakten zu diesem Berufsstand so oft wie diesen. Berufsbedingt bin ich in der Sitaution, mit Lehrern kommunizieren zu müssen, wenn es Schwierigkeiten mit einem Schüler gibt. Manchmal ist es möglich, Absprachen zu treffen, die umgesetzt werden und für die nötige Ruhe sorgen. Aber wehe, wenn nicht!
Dann springt in Windeseile das ganze System in den Schützengraben und ballert aus allen Rohren. Klassenlehrer, Schulleiter, Schulräte, bis hoch zur Bezirksregierung schallt es unisono: An uns liegt es nicht, repariert den Schüler! Die Eltern, deren Meinung selten erfragt wird, werden dann gern zitiert, und zwar “die anderen”, die “sich beschweren”. Schuld ist immer der Schüler, der auffällt. Auf der Angebotsseite sieht es mithin äußerst mager aus. Der Schüler hat ein lösbares Problem, das sich in der Schule bemerkbar macht, auf das die Schule auch durchaus einen Einfluß hat. Darauf eingehen? Um Gottes Willen, ich habe 30 Schüler, das kann ich das nicht leisten. Den Spruch kenne ich im übrigen auch schon in der Variante mit “12 Schülern”, auf deren Probleme man nicht individuell eingehen könne. Aktuell habe ich einen Fall, der zeigt, wie schön es ist, zu viele Schüler zu haben: In einer Grundschulklasse mit 34 Schülern gibt es Zoff. Ich versuche u.a. zu erwirken, daß die Klasse geteilt werden kann, bemühe mich um mehr Personal für die Schule. Das trifft auf große Begeisterung: Mit Händen und Füßen wehren sich Schule und Behörden dagegen. Alles ist gut, wenn nur der störende Schüler erstmal weg ist. Selbstverständlich zu seinem Besten. Es gibt ja Sonderschulen. Daß die es oft auch “nicht leisten” können und Schüler, die durchaus Potential haben, ganz aus dem System kicken, ist der traurige Zustand ganz unten im deutschen Schuldesaster.
Da nimmt es nicht wunder, wenn jemand, der erklärt, daß es keinen Grund zum Jubel gibt angesichts neuer PISA-Statistiken, von der Meute gehetzt wird. Ist doch alles in Ordnung in Deutschland! Wenn Deutschland als Wirtschaftsmacht auf einen geschönten 13. Platz käme, hinter Estland, Liechtenstein und Südkorea, wäre der Jubel sicher nicht so groß. Aber “Wirtschaft” ist ja ein Wert. Der himmelschreinde Skandal, daß Kinder einkommensschwacher Eltern hier keine Chance haben, ist da noch gar nicht berücksichtigt. Dahinter steckt aber nicht nur soziale Selektion, sondern ein weiteres Armutszeugnis: Kinder lernen zunehmend nicht mehr in der Schule, sondern zu Hause. Der einzelne Lehrer muß sich nicht dafür schämen, daß die Zustände sind, wie sie sind. Aber jeder, der damit auch noch zufrieden ist, gehört öffentlich ausgepeitscht.
Und gleich ein Wort an diejenigen, die wieder hier und da “ganz tolle Arbeit” vorfinden: Setzt euch zwei Wochen in ein Kollegium und versucht dort, für Neuerungen und Verbesserungen zu sorgen. Wenn ihr damit nicht beim Psychiater landet, seid ihr reif für die Front.

wurde heute an diversen Fronten deutlich, und besonderer Dank gilt wie so oft den Bundesrichtern, diesmal des BGH. Diese entschieden nämlich, daß nicht alles Terrorismus ist, was vom BKA verfolgt wird. Die Haftbefehle gegen die “militante gruppe” waren illegal. Die Verfolgung Verdächtiger nach Stasi-Art, die mit dem “Terrorismus”-Totschlagargument begründet wurden, finden nicht das Placet des BHG. Wir werden beobachten, ob daraus auch endlich die Konsequenzen folgen.
Wie vertrauenswürdig die Exekutive an der Front ist, hat das LKA Sachsen-Anhalt eindrucksvoll belegt, dessen Dirketor Hüttemann zurückgetreten ist. Mit einem Hütchenspielertrick haben diese Helden der Aktentasche das Poblem rechtsradikaler Straftaten verharmlost. Es wurden einfach die Taten nicht gezählt, die nicht eindeutig einem Täter zugeordnet werden konnten. Nun kann man darüber weise schmunzeln. Was die Sache allerdings sehr unappetitlich macht, ist die stille Aufforderung, die man daraus mißverständlich lesen könnte: Je weniger Täter ermittelt werden, desto weniger Rechtsradikalismus existiert. Wenn man ohnehin im Verdacht steht, auf dem Auge eingeschränkt sehfähig zu sein, kommt das gar nicht gut.
Der Bundesnachrichtendienst mußte heute ebenfalls darüber belehrt werden, daß die Bürger auch Rechte haben. Wenn sie zum Beispiel rechtswidrig bespitzelt werden, ist ihnen hernach Akteneinsicht zu gewähren. Der BND hat bis heute gelaubt, er dürfe ganz offiziell vertuschen und unterm Deckel halten, was er sich gesetzeswidrig anmaßt. Geheimdienstler stehen nach dieser Sichtweise über, unter oder neben dem Gesetz. Daß aber die Verfassung, die durch die Geheimdienste geschützt werden soll, auch für sie selbst gilt, mußte ihnen auf einem gesonderten Formular angekreuzt werden. Was lernen wir daraus? Einfach den präventiven übergesetzlichen Notstand einführen. Wolfgang wird’s schon richten.

jimi

Heute ist sein 65. Geburtstag, damit wäre er einer der letzten, die schon in diesem zarten Alter in Rente gehen dürfen. Jimi würde sicher drauf verzichten und noch heute allen den Arsch abspielen. Daran soll sich der Lokführer von heute mal ein Beispiel nehmen! Hear ma train a’comin’…

Schon ein Blick in die große Suchmaschine zeigt, daß nicht nur ungleich öfter von “Linksruck” die Rede ist als von “Rechtsruck”. Noch erstaunlicher ist, daß es den “Rechtsruck” nur im Ausland zu geben scheint, während der Linksruck sich hier sehr heimisch fühlt. Nach der SPD wurden die Grünen rund um ihren Parteitag von innen und außen eindringlich vor einem “Linksruck” gewarnt, und beiden Parteien wurde im Nachhinein ein solcher attestiert.
Nach der Agenda 2010, die Rot-Grün in die Welt gesetzt hat, mußte man sich schon fragen, wie neoliberal die ehemals linken Parteien wohl noch werden können, und nach Schily fragte man sich, wie reaktionär sozialdemokratische Innenpolitik wohl noch werde. Die eher zaghaften Kurskorrekturen dieses Jahres sind demnach ein kleiner Schritt der Rückkehr zur Normalität. Wenn man sich die Entwicklung der Grünen seit den 80ern anschaut, wäre eine Alternative zu solchen Kurskorrekturen auch der Durchmarsch in die rechtsliberale Ecke. Da stehen aber nicht nur schon andere, eine solche Politik wäre auch nicht mehr als “grün” zu verkaufen. Wenn Oswald Metzger, ein eifernder neoliberaler Misanthrop, die Grünen also vor einem “Linksruck” warnt, ist das sein schales Bier. Er ist halt so: Eindimensional, egozentrisch und immer zur falschen Zeit am falschen Ort. Wenn aber die versammelte Journaille solchem Unsinn plappert, muß man sich wundern. Spiegel, FAZ, WAZ, Focus, Welt, WDR, Tagesschau, um nur einige zu nennen, schließen sich der großen Sorge an. Oswald Metzger wird hofiert, als sei er ein Grüner, nein, als sei er deren neu gewählter Vorsitzender.
Nach dem staatstragenden Theaterstück “Schröder-Schily-Fischer” scheint die Gesellschaft der Hofschreiber zu glauben, man hätte jetzt einen verbrieften Anspruch auf konservativ-liberale Politik in allen Lagern. Nur der Linkspartei billigt man zu, “links” zu sein, denn es steht ja drauf. Diese “Linken” werden allerdings zu Unpersonen erklärt, ihre Führungsfigur auf billgste Weise immer wieder zum Rotfaschisten gestempelt. Oskar ist das inkanrnierte Böse, und zwar nicht, weil er die SPD verlassen hat, sondern vor allem, weil er der Letzte war, der eine eigentlich linke Mehrheit in die Regierung geführt hat. Und damit sind wir bei des Pudels Kern: Es gibt nach wie vor eine linke Mehrheit, wenn die SPD denn noch links sein möchte und die Grünen es bleiben. Es gibt sie heute, und es wird sie auf absehbare Zeit geben. Deshalb muß man das Linke dort ausrotten, wo es lebt. Nützliche Idioten wie Oswald Metzger kommen da nur zu gelegen.
Den Linken aller Fraktionen einen Linksruck vorzuwerfen, ist so durchschaubar und banal, daß bei der Nennung dieser überflüssigen Vokabel jedesmal eine Glocke klingen müßte. Allein die Staatsträger in den Fraktionen lassen sich davon einschüchtern, anstatt sich daran zu erinnern, daß Politik auch etwas mit Überzeugung zu tun hat.

Zeitungen lesen kann jeder, oder? Auch mehrere oder sogar alle, die relevant sind und ein bestimmtes Sprektrum abdecken. Man muß nur die nötige Zeit dazu haben. Wer darüber hinaus noch Blogs liest, zumal politische, muß verdammt viel Zeit haben. Denn dort finden sich nur die Informationen, die es eh in den großen Zeitungen gibt, verquirlt mit einer gefärbten Weltsicht, unvollständig und tendenziös. Selten gelingt es einem Blogger, genuine Nachrichten zu ermitteln, zu servieren und so zu plazieren, daß man sie auch findet.
Der Anspruch, Zusammenhänge zu bilden, zu erläutern, zu analysieren und neu zu bilden, ist das Feigenblatt des Politbloggers. Dahinter verbirgt sich nur mühsam die schamlose Meinungsmache hybrider Freaks, die sich hier und da zu Konglomeraten vermeintlich besser Infomierter zusammenrotten. Eine dieser überflüssigen Gestalten flattert hier herum und verbreitet, was sie für “feynsinnig” hält. Wenn es eine Defnition von “entbehrlich” braucht, verweisen Sie auf diesen Webauftritt!
Im übrigen verlassen Sie sich darauf: Ich mache weiter!

Ich habe in den letzten Tagen ständig Zugriffe, die sämtliche Blogeinträge auslesen und einen Horrortraffic generieren. Ich vermute, daß das funktioniert, weil die Artikel numeriert sind (http://archiv.feynsinn.org/?p=654). Das könnte sich also ändern, wenn ich die Artikel nach Datum und Titel benennen lasse, hätte aber zur Folge, daß sämtliche ältere Links auf meine Artikel ins Nirwana führen. Hat jemand eine bessere Idee?

Einen lesenswerten Artikel zur Terrorhysterie hat Hat Karsten Rudolph in der FR geschrieben. Er fokussiert dabei auf das Drängen Schäubles und anderer Rechter, das Feindstrafrecht zu etablieren.
Die internationale Entwicklung gibt übrigens Grund zur Hoffnung. Nachdem Jarosław Kaczyński in Polen und John Howard in Australien abgewählt worden sind, steht die Bush-Administration ziemlich isoliert da. Das betrifft sowohl den Krieg im Irak als auch die Zerstörung rechtsstaatlicher Prinzipien. Wenn Bush bald das Amt niederlegen muß und die Republikaner mit einem Fußtritt aus dem Oval Office fliegen, wird sich der Wind vollends drehen. Was die Scharfmacher der Union bis dahin nicht zerstört haben werden, hat also Chancen, zu überleben.

Hans Werner “Ohne” Sinn erklärt einmal mehr die Wirtschaft. Die Deutschen müßten “bis 77″ arbeiten, sagt er, um sich die Rente auf dem heute schon erbärmlichen Niveau leisten zu können. Klaus Zimmermann von DIW spricht von 70 Jahren, aber das sei noch nicht ausreichend. SpOn betitelt ihn übrigens als “Profi-Ökonom”. Das ist wichtig, denn die Aussagen eines Hobby-Auchmalwassagers wären von ähnlichem Niveau.
Wie verzichtbar derartige Aussagen sind, läßt sich nur schwerlich in Worte fassen. Diese Herren beschäftigen sich tagein tagaus mit nichts anderem und sind nur in der Lage, solche lauen stinkenden Propagandalüftchen zu produzieren. Nehmen wir den Handschuh auf: Was wäre, wenn sie recht hätten? Am System der Umlagefinanzierung (wer arbeitet, bezahlt die Renten derer, die die nicht mehr arbeiten) wird festgehalten, davon geht nun auch Sinn aus, obwohl er, was löblich ist, die Umlagefinanzierung kritisiert. Allerdings sind seine Lösungsvorschläge, wie etwa die Halbierung der Rente für Kinderlose, aus demselben faulen Holz geschnitz wie sein ganzes Weltbild. Gewerkschaften und hohe Lohnkosten machen Deutschland zum Schlußlicht in Europa, so sein Credo. Und immer, wenn es Probleme gibt, muß gespart werden, und zwar an den Einkünften der Mehrheit, zuerst derjenigen, die ohnehin kein Vermögen haben. Seinen neuesten Vorstoß wird er sicherlich als Provokation verkaufen. Er wird ihn als Kritik gegen die Umlagefinanzierung verstehen. Dumm nur, daß er sich eher für die Rente ab 77 einsetzen würde als für die notwendigen Reformen.

Das System ist nicht reformierbar

Diese sind nämlich im System nicht mehr zu machen. Die umlagefinanzierte Rente war gar keine schlechte Idee, wenngleich es bessere gibt. Nachdem die Regierung Kohl aber drei Generationen ostdeutscher Brüder und Schwestern aus einem Topf finanzieren ließ, in den sie nie eingezahlt haben, ist das System am Ende. Die Milliarden, die dort abgesaugt wurden, müßten massiv über Steuergelder aufgefüllt werden. Steuern aber darf man ja nicht erheben, sagen die “Profi-Ökonomen”. Es sei denn, man belastet Lohnempfänger, siehe “Solidaritätszuschuß”. Das geht immer. Nur läßt sich aus denen irgendwann einfach nicht mehr genug herausquetschen. Das genau ergibt sich aus der Erkenntnis, daß die Leute eigentlich bis 77 arbeiten müßten. Daraus folgt unmittelbar: In dieser Form des Wirtschaftens geht es nicht weiter.
Die Probleme der Rentenfinanzierung werfen ein grelles Licht auf das Tabu, das von den Ideologen der Ökonomie über den Diskurs verhängt wurde: Verteilungsgerechtigkeit. Zwar können diese Strategen immer erklären, warum es ungerecht sei, ihr Klientel zu belasten, aber nur und gerade deshalb, weil ihnen sinnvolle Verteilung ein Dorn im Auge ist. Der Markt verteilt das Geld, sonst niemand!
In Zeiten, in denen Arbeitslosigkeit systembedingt ist, ebenso wie hohe Kosten für die Rente, ist es aber für Unvoreingenommene völlig logisch, daß man sich über die Verteilung des Volkseinkommens Gedanken machen muß und diese eben nicht dem Markt überlassen kann. Instrumente dafür gibt es ohnehin: Sozialhilfe, ALG II etcetera. Die Frage ist nur, ob das ausreichend ist. Was wäre vor diesem Hintergrund echte Wirtschaftswissenschaft?
Im Zentrum des Wirtschaftens steht seit jeher das Problem der “Allokation”: Ressourcen sind begrenzt, und es geht darum, sie zu verteilen oder zu vermehren. Ursprünglich ging es dabei schlicht um Nahrungsmittel und ihre Bedingungen: Jagdreviere, Land, die frühen Waren und Märkte. In der Industriegesellschaft geht es um Bodenschätze, Produktionsstätten und -mittel, Absatzmärkte, Verkehrswege usw.. Wirklich global betrachtet, muß man zuerst die Frage stellen, wie es möglich wäre, diejenigen zu versorgen, denen es am Nötigsten fehlt, also an Wasser, Nahrung und Unterkunft. Das blendet die moderne “Ökonomie” gern aus, weil der Markt es eben nicht regeln kann. Es gäbe nichts besseres als den Markt, so die Behauptung, und was der nicht schafft, ist anders auch nicht zu schaffen. Kompletter Blödsinn natürlich, wenn der Krieg um Ressourcen aus marktwirtschaftlichen Interessen die Konfilkte schafft, die das Elend erzeugen.

Wirtschaften heißt Verteilen

Aber selbst innerhalb der nationalen und regionalen Wirtschaftsräume der Industrieländer ist die Verteilung marktwirtschaftlich nicht mehr zu bewerkstelligen. Um die nötige Dynamik zu erzeugen, müßten die Ressourcen besser verteilt sein. Das System ist aber bereits umgekippt: Die Verteilung des Großteils der Ressourcen findet nur mehr zwischen wenigen statt. Es hat sich eine kleine Oberschicht gebildet, der eine besitzlose Masse gegenübersteht, deren Auskommen dauerhaft gefährdet ist oder die gar keine Chance mehr hat, am Marktgeschehen teilzunehmen. Im Gegensatz zu früheren Jahrhunderten müssen diese keinen unmittelbaren Hunger mehr fürchten, aber es reicht eben nicht, um sich zu entfalten oder aufzusteigen.
Noch “funktionieren” die Märkte, weil es neue potente Marktteilnehmer wie etwa China gibt. Damit läßt sich langfristig aber kein Binnenmarkt ersetzen, und vor sozialen Unruhen schützt das schon gar nicht. Die Unzufriedenheit der Menschen ist den Ökonomen egal, und sie übersehen sogar die Folgen für die Märkte. Resultat eines lange unterdrückten Gewissens, das sich durch keine Propaganda beruhigen läßt?
Was kann man besser machen? Zum Beispiel Wachstum: Einerseits schielen alle auf möglichst hohe Wachstumsraten, andererseits ist es ihnen nicht geheuer, wenn die zweistelligen Zuwächse, die sie selbst anpeilen, in einer ganzen Volkswirtschaft entstehen. Von “Überhitzung” ist dann die Rede. Zurecht, denn zu schnelles Wachstum, da ist das Modell ganz organisch, ist instabil und kann zu noch schnellerem Schrumpfen führen. Solchen Märkten kann man nicht vertrauen. Warum also starrt alles auf die reinen Wachstumsraten? Es würde hier absolut Sinn machen, das Wachstum einer Volkswirtschaft mit einem Verteilungsfaktor zu verbinden. Stabiles Wachstum ist solches, an dem möglichst viele teilhaben. Ein “Wachstum”, das nur wenigen Monopolen zugute kommt, ist hingegen ein Alarmzeichen. Ökonomen müssen sich darum nicht einmal scheren, sofern sie den kurzfristigen Erfolg ihrer Konzerne im Blick haben. Politiker hingegen müssen unbedingt an besserer Verteilung, sprich: stabilerem Wachstum interessiert sein. Nur solches schafft langfristig Teilhabe, sozialen Frieden und die Unabhängigkeit der Politik von den Interessen großer Konzerne. Die Aufgabe besteht also nicht darin, wie der Neoliberalismus behauptet, bloß für Wachstum zu sorgen. Es muß für ein Wachstum auf möglichst breiter Basis gesorgt werden!
Es ist weder böser Kommunismus noch romantische Verklärung, wenn Verteilungsgerechtigkeit zum Gegenstand politischer Konzepte gemacht wird. Und ein bißchen Verteilungsgerechtigkeit wird nicht ausreichen. Angesichts der Massen von Rentnern, Arbeitslosen und sonstigen Unterversorgten, die gar nichts gegen ihre Lage tun können, muß das System verändert werden. Diese Gesellschaft ist reich, und dieser Reichtum ist ungerecht verteilt. So ungerecht, daß das ganze System gefährdet ist. Das einzige Mittel zur langfristigen Stabiliserung der Verhältnisse, das derzeit diskutiert wird, ist das Grundeinkommen. Wer sich dieser Möglichkeit oder ernstzunehmenden Alternativen verweigert, mag heute den richtigen ökonomischen Glauben haben. Von Wirtschaften hat er freilich keine Anhnung.

Ich vertrete in Diskussionen über den Datenschutz häufig die Ansicht, daß das Verbergen von Daten im klassischen Sinn nicht mehr hilfreich ist. Die Daten unzugänglich zu machen, wird immer schwieriger. Besser ist es darum oft, Daten unter Daten zu verstecken. Ganz in diesem Sinne wollten sich wohl die englischen Finanzbehörden betätigen, indem sie zwei CDs mit den Daten von 25 Millionen Bürgern auf die Reise schickten, die offenbar woanders angekommen sind, als sie sollten. Das eröffnet ganz neue Perspektiven. Nicht der gläserne Bürger für den Staat, nicht der gläserne Kriminelle, sondern der gläserne Bürger für Kriminelle. So konsequent hat bislang noch niemand in die Debatte eingegriffen.
Es wird dann wohl bald ein großer Server aufgesetzt, von dem man sich besagte Daten herunterladen kann. Gegen 50 cent kann man sich den vollständigen Datensatz eines britischen Bürgers besorgen. Das Vorbild ist “Musicload”. Für ein paar Pfund mehr kann man seine Daten sogar löschen lassen. Ansonsten gilt: Wer nichts zu verbergen hat… zahlt trotzdem. Das ist übrigens auch ein netter Ansatz für Widerstand gegen den Datensammelwahn: Zeigt den Leuten mal, was sie zu verbergen haben, veröffentlicht ihre intimen Daten – demnächst auf Newsaboutyou.de !

insi

aber nur konsequent:

Wir hatten das tausendjährige Reich, und jetzt haben wir die Ewigkeitsklausel.

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