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Oktober 2007


Nachdem ich gelesen habe, wie sexy es ist, ein Terrorist zu sein, denke ich darüber nach, ob das nicht auch etwas für mich wäre. Dazu bräuchte ich freilich noch Helfer. Wir könnten für den Anfang etwas über Gentrifizierung schreiben. Mein Handy ist eh schon so gut wie immer ausgeschaltet, von daher wäre ich wohl subersiv und mithin ausreichend qualifiziert.
Weitere Vorschläge und Bewerbungen nehme ich gern entgegen.

Kai Raven (nicht Horst Raven, auch nicht Fruchtsaft) trägt hier Fakten zusammen, die den islamistischen Paranoikern das Wasser abgraben. Beeindruckend.

Nachdem wohl aus Krankheits-und Urlaubsgründen zuletzt bei Spiegel Online einige recht vernünftige Artikel erschienen waren, reiten heute wieder die desorientierten Amerikajünger in die Schranken und schreiten Seit’ an Seit’ mit George Ihrwißtschon in den kalten Krieg. Es gibt ja reichlich Gründe, Putin an den Frack zu urinieren, und es ist fürwahr erbärmlich, wie er seinen nuklearen Schwanzersatz präsentiert. Das kann aber kein Grund sein, den Amoklauf des Texaners zu bagatellisieren, die Tatsachen zu verdrehen und so zu tun, als sei es quasi Bush, der uns vor Putin schützen müßte.
Der Artikel ist kaum kaschierte Propaganda: Erst wird der böse Russe aufgebauscht wie weiland bei Springers:
Bellizistischer Tonfall” (was ist das?), “eiskalte Miene“, “martialische Sprache“, “Drehbuch [...] der Sowjetzeit” ,”Drohpotential der Sowjetunion” ,”autoerotische Großmachtfantasien“, “Anti-Amerikanismus zur einzigen Leitidee erkoren“.
Und nachdem also jeder weiß, mit welchem wahnsinnigen Verbrecher man es da zu tun hat, kommt der Salto mortale:
Am Vorabend hatte sich US-Präsident George W. Bush zu Wort gemeldet und von den Gefahren eines “Dritten Weltkriegs” gewarnt. Adressat war Wladimir Putin, der mit seiner Stippvisite in Teheran Anfang der Woche Mahmud Ahmadinedschad international aufgewertet hatte.”
Während der Bellizist Putin eiskalt drohend martialisch seine antiamerikanische Autoerotik nach Sowjetart betreibt, schwebt der amerikanische Präsident anmutig vor das Volk, “meldet sich zu Wort” und “warnt“.
Wen will SpOn mit diesem Hütchenspielertrick für spielsüchtige Blinde vereimern? Jeder halbwegs politisch interessierte Mensch hat gestern einen besoffenen Gnom sehen können, der in vollem ernst vom Dritten Weltkrieg faselte. Putin hat heute eine Antwort darauf gegeben. Dankbar nahm er die Gelegenheit wahr, sich als starken Widerpart des irren Aggressors aus Texas zu präsentieren. So wird ein Schuh draus. Aber halbwegs politisch Interessierte sind offenbar nicht mehr die Zielgruppe von Austs Gurkentruppe. SpOn setzt auf Deppen. Vermutlich, weil es so viele sind.

Die Wirtschaft boomt, die Löhne bleiben stabil, die Preise steigen. Ein guter Grund, weiter am Volk zu sparen: Dieses soll bei “Eigenverschulden” künftig medizinische Eingriffe selbst bezahlen. Die Krankenkasse wird so von Leistungen entlastet, was auch besser ist. Denn das Geld ist für schöne Verwaltungsgebäude gedacht und nicht für die medizinische Versorgung häßlicher Menschen.
Dem Faulen Pack © werden übrigens seit Hartz IV die Leistungen gekürzt, wenn es stationär im Krankenhaus aufgenommen wird. Das ist zwar illegal, macht aber nix, denn noch hat kein Gericht darüber geurteilt. Außerdem beschäftigt sich der Petitionsausschuß damit. Zurecht weisen die Bittsteller darauf hin, daß Hartz IV “als Pauschalbetrag gedacht war, der nicht nach der jeweiligen Situation unterschiedlich ausfallen soll.” Man hätte auch darauf hinweisen können, daß das Krankenhausessen nicht immer ausreicht, um sich zu ernähren. Oder daß durch Krankenhausaufenthalte Zusatzkosten entstehen. Aber darum geht es nicht. Die Ausschußmitglieder sind ganz milde und sagen “April, April, war gar nicht so gemeint und wird sich bald ändern.” Das ist nicht nur ein leeres Versprechen, sondern auch eine Frechheit. Gar nichts sollte sich ändern, denn, read my lips: Die gängige Praxis der Leistungkürzung ist schon gesetzeswidrig.
Ein Ziel ist mit der Petition immerhin erreicht: Wenn der Pöbel als Bittsteller auftritt, um sein Recht einzufordern, ist er da, wo man ihn haben will: Mit willig gebeugtem Haupt unter dem Stiefel der Willkür.

schwiz
In der Schweiz haben die Rechten Rückenwind. Die SVP ist die stärkste Partei in der Schweiz, und unter ihrem fanatischen Chef, dem Milliardär Christoph Blocher, zu einer rechtsradikalen Kraft geworden. Im aktuellen Wahlkampf setzt sie voll auf Ausländerfeindlichkeit: “Kriminelle Ausländer raus” ist das Motto, und einen Volksentscheid dazu wollen sie auch herbeiführen. Sich selbst sieht der Herr Blocher als Biedermann, seine Forderung sei im Sinne des Volkes. Daß “kriminelle Ausländer” eine Assoziation ist, die als solche wirkt, weiß jeder Nazi, der die Backen mit diesem Spruch aufbläht, daß der Aufruf zur Aktion gegen Ausländer eine schlichte Hatz ist, ebenfalls, und schließlich ist das Sündenbockprinzip, das solchen Aktionen zugrundeliegt, schon immer Basis von Rassismus und Diktatur gewesen. Er sei aber kein Rassist, betont Blocher, denn “kriminelle Ausländer” seien ja keine Rasse. Der tumbe Pöbel hört so etwas gern, die Arroganz der Macht punktet.
Nicht anders als hier läuft die Presse dazu wie geschmiert. Wo immer rechtskonservative Brandstifter etwas zu sagen haben, pöbelt der Boulevard mit. Eine witzige Variante steuert der “Blick” dazu bei, die Großebuchstaben-Macht im Alpenstaat:
Es gebe zu viele Deutsche in der Schweiz, stellt sie fest. Diese nähmen den braven Schweizern die Arbeitsplätze weg. Daß wir das noch erleben dürfen!
Die Lösung ist eigentlich ganz einfach. Bietet den Deutschen billige Mietwagen an, die satt Power unter unter Haube haben und vielleicht einen Tacho, der nicht ganz exakt geht. Bei euren Preisen dürfte so mancher mit der Zahlung der Knolle in Verzug geraten und kann dann als krimineller Ausländer “ausgeschafft” werden. Aber übertreibt’s nicht, sonst kommen sie wieder – dann allerdings mit Stahlhelm.
Fraglich ist nur, ob nicht genau darin die Absicht der Blochers und ihrer Handlanger liegt.

windstrom
Daß sowas von sowas kommt: Die Energiekonzerne drehen an der Preisschraube. Warum? Weil sie’s können. Warum können sie’s? Eine wirklich interessante Frage. Das Elend beginnt mit der sogenannten “Privatisierung” von Ressourcen, dem Verkauf öffentlichen Eigentums an private “Investoren”. Warum wird so etwas getan? Am Anfang ist es immer ein maroder Haushalt, der den Kämmerer dazu verführt, ein Unternehmen zu verkaufen. Das bringt sofort Geld. Um nun nicht zugeben zu müssen, daß solche “Pivatisierungen” nichts anderes sind als eine verdeckte Kreditaufnahme, wird gelogen, daß sich die Balken biegen: Es wird behauptet, die zu verkaufenden Betriebe produzierten nur Schulden, und man müsse “der Wirtschaft” dankbar sein, daß sie sich zur Übernahme erbarmt. In Fällen besonders korrupter Seilschaften wird noch Geld hinterher geworfen, damit noch mehr verdient wird.
In Einzelfällen ist es gar nicht ausgeschlossen, daß Betriebe der öffentlichen Hand defizitär sind. Wenn dem aber so ist, ist dazu festzustellen: Entweder ist das Managment schlecht und gehört ausgewechselt, oder es läßt sich nicht vermeiden, daß man zumindest kurzfristig draufzahlt. Das wissen ganz selbstverständlich diejenigen am besten, die am lautesten das Gegenteil behaupten: Konzerne und ihre politischen Handlanger. Niemand kauft etwas, um damit Verluste zu machen. Im Gegenteil machen gerade die Energiekonzerne seit Jahren fette Gewinne. Sie machen diese Gewinne unter anderem mit reichlich Staatseigentum, das sie sich über die Jahre hinweg günstig eingekauft haben. Warum verzichtet der Staat auf diese Gewinne? Wie können Entscheidungen rechtfertigt werden, die diejenigen auf ewig belasten, deren Eigentum verhökert wird: die Steuerzahler? Für eine kurzfristige Aufbesserung des Haushalts werden den Bürgern unkontrollierte dauerhafte Kosten aufgebürdet.
Nun ist es auf dem Energiesektor zum Schlimmsten gekommen: Den Konzernen gehören die Leitungen und die Kraftwerke, einige wenige diktieren die Preise für die Allermeisten. Der Staat hat sich entschlossen, das nicht mehr kontrollieren zu dürfen, und die Verbraucher zahlen die Zeche. Die EU hat längst bemerkt, daß hier Räuberbanden am Werk sind und versuchte, gegenzulenken. Vor allem am deutschen Wirtschaftsminister ist das gescheitert. Ist das bei Michel Glos noch Ahnungslosigkeit, gepaart mit der bekannten Inkompetenz, oder riecht das schon nach Korruption?
Das Argument, mit der das Trauerspiel von Privatisierung und entstaatlichter Wirtschaft verkauft wird und mit der von Hartz IV bis zu Geschenken an Großkonzerne jeder Unfug legitimiert wird, ist das der “Globalisierung”. Eine Lachnummer, wie im Fall der Energieversorger sehr unschön deutlich wird: Einerseits wird “dereguliert” auf Teufel komm raus, wird nicht mehr zwischen sinnloser Bürokratie und notwendiger Kontrolle unterschieden. Resultat sind Monopole, die den Leuten das verkaufen, was ihnen eigentlich längst gehört. Was das mit “Globalisierung” zu tun hat, muß mir mal einer erklären. Kann man die Leitungen, die den Strom in mein Haus führen, auch nach China verlegen? Andererseits, wenn es wirklich global oder zumindest international wird, schreien die hiesigen Monopolisten zeter und mordio: Das böse Gazprom soll nicht den europäischen Energiemarkt beherrschen! Da sind sich Provinzpolitik und Nationalmonopol einig: Globalisierung muß da aufhören, wo andere die Gewinne abschöpfen könnten, die hier bereits als aufgeteilt gelten. Der Clou: Gazprom ist ein Staatskonzern. Zwar durchsetzt von zwielichtigen Besserverdienern, die sich nach Kräften bereichern, aber absolut unter staatlicher Kontrolle.
Die andere Gefahr, die im übrigen immer beschworen wird, ist das kommunistische China. Wie hoch ist da eigentlich die Staatsquote?
Strom und Gas sind dabei noch lange nicht alles. Noch so Manches steht auf dem Plan der Heuschrecken: Wasserversorgung , Straßenreinigung, Gartenbaubetriebe, Kliniken, Müllabfuhr, Messehallen, Busverkehr, Wohnungen, Schulhausbau etcetera. Und es finden sich natürlich allerorten windige Verkäufer, die das Spiel mitmachen. Zu Lasten der Allgemeinheit. Nicht zu vergessen die Deutsche Bahn und die bereits verhökerte Post.
Und wenn dann alles verdealt ist, folgen ganz zufällig die Preiserhöhungen, wie bei einer echten Monopolbildung. Womit rechtfertigen das die Monopolisten? Richtig: Mit dem “Markt”. Gestiegene Rohstoffpreise seien Schuld. Und die Erneuerbaren Energien. Sah ich da eine Träne im Augenwinkel des Eon-Pressesprechers?
Fazit: Was derzeit am Strommarkt passiert, ist die logische Folge eines faulen Plankapitalismus’, der durch nichts zu rechtfertigen ist, wenigen nützt und fast allen schadet. Dabei haben die armseligen Halbhirne vom Stamme “Nimm” noch obendrein Angst vor dem, das sie selbst anbeten: Dem “Markt”. Dem kleinen Rest Konkurrenz, der ihnen geblieben ist. Und diese Angst ist begründet: Ich habe heute den Stromanbieter gewechselt. Statt 7% mehr zahle ich nächstes Jahr knapp 30% weniger. So viel zu “gestiegenen Rohstoffpreisen”. Aber vielleicht ist das ja auch ausländischer Strom, der durch Kinderarbeit produziert wird.

Mehr zum Thema gibt’s drüben beim Spiegelfechter.

Das diplomierte Frisörtestdummy im Familienministerium setzt auf die Gunst der Stunde und will Spitzelnachwuchs rekrutieren, um die Jugend vor Schnaps und Schund zu schützen: Jugendliche sollen als Testkäufer auftreten, um Händler zu überführen, die verbotene Ware veräußern. Wen interessiert schon, daß ein provoziertes Vergehen keines ist? Hauptsache die Streber von der Schüler-Union und anderes willfähriges Jungvolk setzen sich für Recht und Ordnung ein, wie die CDU es versteht. Vom Agent Provocateur bis zum Zeugen der Anklage alles schon mal einüben, was später der Opportunistenkarriere dienlich sein wird.
Mir gehen die Fritzen auch schwer auf den Wecker, die für den schnellen Euro Kinder mit der wirklich üblen Droge Alkohol versorgen. Aber gegen jene gibt es längst andere Mittel. Man muß sie freilich nutzen.
Daß solch gesetzeswidriger und verantwortungsloser Unfug in die Welt gefunkt wird, kennt man längst. Das Traurige in diesen Zeiten ist der Umstand, daß nicht mehr Hinterbänkler ihr intellektuelles Dauersommerloch damit füllen, sondern “verantwortliche” Minister und Ministerinnen es für legitim halten, derartiges als “Regierungspolitik” zu verkaufen. Dies ist nicht die DDR und schon gar nicht das Dritte Reich. Umso beschämender sind diese Fußtritte gegen die Bürgerrechte und den letzten Funken Anstand. Frau Merkel muß umgehend die Lizenz für ihren Kiosk entzogen werden.

Peter Michalzik quatscht sich in Rage: In der FR vergleicht er den Fall Maxim Biller, der in einem Buch gegen seine Exfreundin nachkeilt und ihre Intimsphäre öffentlich macht, mit Klaus Mann und dem “Mephisto”. Ist ja beides Kunst und beides verboten:
Biller ist jetzt also end- und rechtsgültig Autor verbotener Literatur. Das Verbot von “Mephisto” ist übrigens bis heute nicht aufgehoben. Das Buch wird seit 1981 trotzdem verlegt. Auch für “Esra” besteht also Hoffnung.”
Dieser Vergleich liegt ganz auf der Ebene von Nazivergleichen, Äpfel- und Birnenschnaps und sonstiger Assoziationsrhetorik, sprich: Demagogie. Wenn es denn darum geht, das Recht auf Kunst oder das Recht der Kunst auf Äußerung gegen das Recht einer Person auf ihre Privatsphäre abzuwägen, wie Michalzik behauptet, warum bespricht er das dann nicht? Hat die Frau per se kein Recht auf ihre Intimsphäre? Oder ist die Frage schon deshalb geklärt, weil Biller das angeblich in der Veröffentlichung ihrer Privatsphäre leistet? Es hätte ja auch gefragt werden können, ob es nicht gerade in Zeiten der einfachen Massenveröffentlichung und gerade von Seiten eines “Künstlers” besonderer Rücksichtnahme in bezug auf die reale Intimität realer Personen bedürfte. Zumal es unter ebendiesen Bedingungen eine Anforderung an die Kunst wäre, dieses Dilemma mit medialer Weitsicht zu lösen. Ist es wirklich Kunst, die Privatheit zu zertrampeln, wie jeder Prolet, der einst intime Fotos ins Netz stellt, um seiner Ex eins auszuwischen? Ist es Aufgabe der Kunst, sich die gesellschaftlichen Tendenzen zur Rücksichtslosigkeit, zum Voyeurismus und zur Zerstörung des Vertrauens auf Privatheit zu eigen zu mchen? Wäre es nicht vielmehr Aufgabe der Kunst, hier am Versuch zu arbeiten, das Schweigen und das Geheimnis wenigstens rudimentär zu bewahren?
Oder darf jeder Fink, derzu 90% Arschloch ist und zu 10% Schriftsteller, sich auf die Freiheit der Kunst berufen, wenn er ungefragt das Innerste seiner angeblichen Freundin in ein Mikrophon kotzt?
Ausgerechnet einen Pfau wie Biller derart zum Märtyrer zu stilisieren, ist echter Qualitätsjournalismus. Von “Zensur” faselt der Mann da:
Es ist gut möglich, dass das Verbot von Maxim Billers Roman “Esra”, gestern vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, für die Geschichte der Zensur eine ähnliche Bedeutung bekommt wie das von Klaus Manns Gründgens-Roman “Mephisto”.”
Zensur! Michalzik, kauf dir ein Lexikon! Und fang hinten an!

freebu

So, nach dem Hype “free Burma” wird es merklich stiller. In Blogs, in den Medien und auf den Straßen in Myanmar. Es wird gerade befreit, nämlich von der aktiven Opposition. Laut FR ist einer der prominenten Oppositionspolitiker zu Tode gefoltert worden. Das Land des Lächelns pflegt derweil die ihm eigene Komik. Ein Sprecher des chinesischen Außenamtes kommentiert die Lage so: “Wir glauben, dass sich die Lage dort entspannt und eine positive Richtung nimmt“. Der Mann weiß, wie man ein Volk “entspannt”.

Es gibt schon interessante Vorstellungen von Verfassungsrechten. Manche setzen da Prioritäten, die einer genaueren Betrachtung wert sind, auch und weil einem dabei sehr übel werden kann:

In Deutschland zählt das Privateigentum, also die grundsätzliche Zuweisung dieser Herrschaft an den einzelnen Menschen, neben der Freiheit zu den Grundpfeilern der Verfassung.
Der Liberalismus leitet das Privateigentum aus dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen und aus dem Naturrecht auf Selbsteigentum des Menschen an Leib und Leben sowie an den Früchten seiner Arbeit ab. Legitimationsgrund des privaten Eigentums ist also vor allem die persönliche Leistung.

Ohne Luft zu holen, galoppiert dieser Satz von den Grundrechten über eine Scheibe “Liberalismus” hin zur ideologischen Behauptung des Zusammenhangs von Leistung und Eigentum. Dieser schwindelerregende Passus übers “Eigentum” findet sich in der Sparte “Lexikon”.
“Freiheit” als Grundrecht mit Eigentum zu verbinden, anstatt etwa mit dem Recht auf Leben, Privatsphäre oder der Menschenwürde, das ist der Zeitgeist des Liberalismus’, wie in die INSM versteht. Drangepappt wird der bodenlose Unsinn, Eigentum hätte in relevantem Maße mit Leistung zu tun. Der wirre Mix suggeriert, “Eigentum” in jeder Form sei so natürlich wie das nackte Leben.
Tatsächlich wird das Recht auf Leben von diesen Leuten auch nicht mehr über das Recht auf Eigentum gestellt. Der nächste logische Schritt ist folgerichtig die Aussage, die Verteidigung des Privateigentums habe den gleichen Rang wie das Recht auf Leben. Das ist “Neue Soziale Marktwirtschaft”.

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