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August 2007


lafo
Merkels Artilleriefinken, die Helden von SpOn, haben entdeckt, daß ihre Lieblingskoalition in Gefahr ist und versuchen daher, der SPD auf die Sprünge zu helfen, indem sie deren aktuelle Kampagne übernehmen. Das Oskar-Bashing der Sozialdemokraten wird hier eins zu eins transportiert, indem Zitate von Lafontaine, in denen er sich scheinbar widerspricht, gegenübergestellt werden. Nun ist das meiste, was dort zu lesen ist, in den richtigen Zusammenhang gesetzt, überhaupt nicht widersprüchlich. Diesen aber verschweigen die SPD und Austs Hilfskanoniere, so daß sich die Gegner der Linkspartei und des Napoleon von der Saar köstlich amüsieren dürfen, ohne ihr Hirn einschalten zu müssen. In derlei Effekten sieht das Ex-Nachrichtenmagazin ja neuerdings seine Aufgabe, von daher kann man zu einem weiteren großartigen Werk gratulieren.
Aber es ist nicht nötig, “Skandal” zu schreien. Zwar ist die neuerliche Parteinahme des Hamburger Boulevardmagazins das Gegenteil von gutem Journalismus, aber immerhin darf man sich darauf verlassen, daß sie nicht wissen, was sie tun. Darin liegt nicht nur eine Entschuldigung für die publizistischen Kleinkinder von der Alster, sondern auch der Trost für politisch Andersgläubige. Denn dieses dünne Süppchen wird weder Lafontaine noch der Linkspartei schaden. Im Gegenteil wird dieses nächste Armutszeugnis ihrer Gegner ihnen mehr nützen als schaden. A propos Schaden: Freunde der SPD müssen sich allerdings weiter grämen und sich fragen, ob das alles ist, was ihre Partei noch zu bieten hat. Haben sie solche Unterstützung nötig? Es wäre traurig, denn, wer einen derart heruntergekommenen Umgang pflegt wie den mit “Spiegel Online”, der hat sich offenbar schon aufgegeben.

Das ist schon eine Meldung wert dieser Tage, denn es kann jederzeit jeden erwischen. Offenbar reicht die Fähigkeit, einige Sätze aneinanderzureihen, schon aus, um verhaftet zu werden. Wenn demnächst jemand in seinen Bekennerschreiben aus diesem Blog zitiert, bin ich eine terroristische Vereinigung. Komm ich dann im Fernsehn?
Den echten Journalisten geht auch nicht besser: Einen Abgrund von Landesverrat sehen Lammert und Kauder (CDU) in der Berichterstattung über den BND-Untersuchungsausschuß. Sie erstatten Anzeige gegen “Redakteure der Süddeutschen Zeitung, der Zeit, der Frankfurter Rundschau, des Tagesspiegels, der Berliner Zeitung, der tageszeitung und der Welt“. Das BKA darf diesmal also die Großen einschüchtern. Mal sehen, was der SPD dazu einfällt. Sicher wird sie nicht riskieren, als vaterlandslos zu gelten und der Novellierung des § 94 StGB zustimmen, in den der Straftatbestand “journalistischer Landesverrat” aufgenommen werden wird. Strafbar macht sich danach, wer über behördliche oder parlamentarische Sachverhalte in einer Weise berichtet, die geeignet ist, die äußere Sicherheit zu gefährden. Als “äußere Sicherheit” gilt demnach auch die Unverletzlichkeit des Rufes von Beamten und Regierungsstellen.
Es ist ja eines, wie Hetzer mit den Errungenschaften des Rechtsstaats umgehen, um im Schatten der Terrorbekämpfung den Überwachungsstaat zu propagieren. Wie aber neuerdings jenseits aller Debatten, in ganz konkreten Angelegenheiten, von Seiten des Staates mit dem Recht umgesprungen wird, ist einer Bananenrepublik würdig. Beschämend.

zwang
Erneut nutzt Schorsch Kabeljau Bush die Macht seines Amtes, um Volk und Vaterland vor der brutalen Aufklärung zu schützen. In einem Akt wohlbekannter Willkür verbietet er seinem Ex-Handlanger Rove vor dem Parlamentsausschuß auszusagen, der die Massenentlassung von Bundesanwälten untersucht. Dieser Sohn eines Präsidenten unterläßt nichts, um Amt und Rechtsstaat zu beschädigen, und man fragt sich, wie ein solcher Hanswurst noch im Amt sein kann. Die vermutlich beste Erklärung: Es ist Vorwahlkampf, und die Erwachsenen haben keine Zeit, sich um die Schlammspielchen des zukünftigen Ex-Präsidenten zu kümmern.
Allerdings sollten sie darauf achten, daß er sich nicht derweil zum Kaiser auf Lebenszeit ernennt. Dann wird es verdammt schwierig, ihm zu erklären, daß er das nicht darf.

Früher hieß es “…wissen mehr”. Heute hält die Redaktion ihre Leser für so berummst, daß man ihnen jeden Quark vorsetzen kann und sie ihn mit Begeisterung schlucken. Aktuell vereimern die Propagandisten der großen Merkelei die Welt mit Rechenspielchen um mögliche Koalitionen. SpOn rechnet folgendes: Nach den aktuell erwürfelten Umfragen hätten CDU 38, SPD 25, Linke 13, Grüne 10 und FDP 9 Prozent der Stimmen. Daraus folgert SpOn, eine andere Koalition als die Groko sei nicht möglich. Bestechend!
Daß in diesem Fall eine linke Mehrheit ebenso besteht wie eine für Jamaika, wird zuerst übergangen. Daß 48% der Stimmen eine Mehrheit der Sitze bedeuten, dürfen SPIEGEL-Leser nicht wissen. Daß es zuerst einmal darauf ankommt, wie die Legislaturperiode zuende geht, auch nicht. Und daß diese Werte so extrem sind wie noch keine zuvor und deshalb schon gar keine derartigen Folgerungen zulassen, wird erst recht unter den Tisch gekehrt. Einen Studenten im ertsen Semseter, der aus solchen Werten solche Schlüsse zöge, würde man öffentlich auspeitschen.
Falls ich es noch nicht deutlich genug geäußert habe: Noch vor wenigen Monaten nannte ich den SPIEGEL ein “Nachrichtenmagazin” und war besorgt über dessen Zukunft. Ich habe diese Sorge inzwischen durch eine andere ersetzt. Nachdem das schlampige Schmierblatt zur Hofpostille Merkels geworden ist, hat nicht nur der deutsche Journalismus einen herben Verlust zu betrauern. Es steht auch nicht gut um diese Demokratie, wenn ein einst kritisches Medium derart gedreht wird und die Dauerherrschaft der verkrusteten Altparteien zu beschreien versucht. Gegen diese Propagandamaschine ist eine aufgeklärte Meinungsbildung kaum noch zu bewerkstelligen.
Der Kollateralschaden dieser Angelegenheit, die Erosion der Sozialdemokratie, verleitet wiederum die Trommler der alten Tante zu nachgerade psychotischen Vorstellungen. So glaubt Hubertus Heil:
2009 will die SPD wieder stärkste Partei werden.” An dieser Stelle bitte Lacher vom Band einfügen!

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