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Juni 2007


Den Begriff “Freiheit oder Sozialismus” kenne ich noch von Franz Josef Strauß, und wir haben damals schon darüber gelacht.

Burkhard Hirsch in einem interessanten Interview mit der Tagesschau

Mit dieser Parole zog die CDU in den Siebzigern in Bundestagswahlkämpfe, die sie verlor. Die FDP war damals Koalitionspartner der SPD und regierte mit Brandt und Schmidt. Die Parole richtete sich gegen die Ostpolitik, die einhellig von der sozialliberalen Regierung getragen wurde, wenngleich diese vorrangig mit den Namen Brandt, Bahr und Wehner verbunden wird.
Heute hält es die F.D.P. für opportun, ihrerseits “Freiheit statt Sozialismus” zu fordern, und sie stellt damit unter Beweis, daß sie noch blöder kann als Kohl, Dregger und Co. anno dunnemals. Der Gigant Westerwelle wurde heute mit fast 90% als Parteichef wiedergewählt, das verrät alles über den Zustand der Partei. Die “Freiheitsstatue der Republik” wiederholt die Formeln, die sie seit der Steinzeit herunterbetet – Leistung belohnen, Steuern senken – und hat den neuen Feind ganz links entdeckt. Da von den “Liberalen” nicht viel mehr erwartet werden darf als alter Muff in häufig wechselnden Verpackungen, ist sie mit ihrem Griff in die Klamottenkiste zwar nahe bei der Wahrheit, aber sie dürfte sich noch schwer über den Effekt dieser Identitätsfindung ärgern.
A propos ärgern: Das kann kaum einer so gut wie der Oskar, und darum ist er das personifizierte Böse im politischen Deutschland. Ausgerechnet die “Süddeutsche” verstieg sich in ihrer heutigen Printausgabe zu der Betitelung “fürchterlichster Demagoge” und stellte Lafontaine dar, als sei er eine Mischung aus Göbbels und Stalin. Ihm wird ständig vorgeworfen, daß er nicht nur unsachlich argumentieren, sondern dabei auch noch überzeugend reden kann. Letzteres im Gegensatz zur nicht weniger polemischen Konkurrenz aus allen Lagern. Was soll der Mann denn machen? Lallen wie Stoiber? Kantholz spucken wie Westerwelle? Leiern wie Merkel? Er ist fürwahr ein großer Rhetor, daran kann ich nichts “Fürchterliches” finden. Fürchten muß sich hingegen die SPD. Aber das liegt nicht daran, daß Lafontaine jetzt von links stichelt, sondern, daß er ihr fehlt. Und einiges andere noch viel mehr.
Angesichts des aktuellen Zustands der politischen “Mitte” kann man sich nur freuen über die Konkurrenz von links. Und auf das sauer verdiente Sommerloch.

Leute, zahlt ihr eigentlich immer noch Kirchensteuer? Weil ihr vielleicht noch mal den Arbeitgeber wechseln und dann bei den Kreuzhanseln anheuern wollt? Weil ihr euch nicht traut? Weil ihr dann in die Hölle kommt?
Bendedetto, der Allmerkbefreite, ruft zum Boykott von Amnesty International auf. Nun sind Katholiken ja besonders gute Heuchler, und Bigotterie ist ihnen quasi ins Taufbecken gelegt. Aber lohnt es sich im Jahr 2007 noch, ständig blöde Ausreden zu suchen, warum man noch “katholisch” tut?
Ihr habt ja recht, die Kirche ist nicht mehr die des Mittelalters. Sie ist auch nicht mehr die des Dritten Reiches. Sie segnet heute nur noch die Waffen der Guten, trägt zur Verbreitung von AIDS bei wie niemand sonst und deckt Kinderschänder zwar systematisch, aber nur, wenn’s unbedingt sein muß. Sie predigt Keuschheit, heuchelt den Zölibat und läßt Priesterfamilien ein unwürdiges Leben im Halbdunkel führen. Da hat sich doch einiges gebessert!
Amnesty ist böse, weil es Abtreibung nicht verdammt. Aha. Nicht etwa deshalb, weil es Regime kritisiert, mit denen sich der Klerus immer fein zu arrangieren weiß?
Katholiken, ihr unterstützt gottloses Unrecht. Aber das wißt ihr ja. Dann mal huschhusch zur Beichte, und nachhher ordentlich den Arsch versohlen lassen!

Die Jahrzehnte israelischer Besatzung haben Palästina zu einem Pulverfaß gemacht. Israel hat seine Macht nicht dazu gebraucht, ein friedliches Miteinander zu organisieren. Das rächt sich jetzt in Form eines völlig unbeherrschbaren Bürgerkriegs, über den israelische Zivilisten ebenso zu leiden haben werden wie palästinensische.
Die amerikanische Invasion im Irak hat das Land ins Chaos eines Bürgerkriegs gestürzt, der seinesgleichen sucht. Mit dem neuerlichen Anschlag auf die Goldene Moschee wird die Brutaliät des Metzelns auf den nächsten Level gehievt. Wer jetzt also triumphierend darauf hinweist, daß Araber auch ganz ohne Westen und Juden Krieg führen können, halte sich besser im Zaum.
Aber! Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß der Irrsinn in den Köpfen der vorzivilisierten Vulgärislamisten und anderer waffenstarrender Wichtigtuer derart gewachsen ist, daß er dort keinen Platz mehr findet und deshalb auf den Straßen explodiert. Was Schiiten Sunniten antun und umgekehrt, wie sich Hamas und Fatah aufführen, das sprengt im Wortsinne jede Kategorie.
Darum ist es auch nicht hilfreich, jetzt einfache Lösungen in die Welt zu tröten, schon gar nicht radikale. Im Gegenteil müssen alle Perspektiven korrigiert und völlig neue Wege gegangen werden. Israel dürfte unter Schock stehen, wenn es mit ansieht, wie häßlich es sein kannn, endlich einmal Recht zu haben. Die Kämpfer der anderen Seite sind wirklich dumm und brutal. Was zur Rechtfertigung so vorzüglich taugte, ist als Wirklichkeit ein Grund zu echter Verzweiflung. Wie soll man angesichts solcher Zustände je zu einem Frieden kommen? Hatten diejenigen recht, die schon immer nur den Krieg gewinnen wollten? Oder waren es gerade sie, die ihn so weit getrieben haben, daß es endgültig unmöglich ist, ihn zu gewinnen? Eine akademishce Frage, sie betrifft die Vergangenheit.
Eine Zukunft kann es nur geben, wenn diejenigen, die schon verdammt lange die Nase voll haben vom Krieg, irgendwann die Chance bekommen, in einer Zivilgesellschaft zu leben. Bislang war die Politik Israels und der U.S.A. dazu denkbar ungeeignet. Das kann man ändern.
Ob und wann auf der anderen Seite der Mob gebremst wird, der mit dem Koran winkt und die Kalaschnikow anbetet, ist eine andere Frage. Die Antwort können nur ihre wirklich belesenen Glaubensbrüder eines Tages geben.

Im Wettbewerb um die effizienteste Zerstörung des Rechtsstaates liegt die Sachsenmafia derzeit gut im Rennen. Alles ist dabei, niemand zuständig. Zurecht weisen nicht nur Datenschützer darauf hin, daß bei Straftaten zunächst einmal ausschließlich die Polizei zuständig ist und keineswegs eine heimliche Kooperation von Polizei und Geheimdienst gestattet wäre. Im vorliegenden Fall war aber schon recht früh erkennbar, daß mehrere Vertreter von Verfassungsorganen (Politiker, Richter) an den Straftaten beteiligt waren. Hier ist also die Frage berechtigt, inwiefern sich die Strukturen der Organisierten Kriminalität auch und unmittelbar gegen die Verfassung richten, wenngleich darin nicht ihr Zweck besteht. Das Landesverfassungsgericht stellte schließlich fest, daß der Verfassungsschutz nicht ermitteln dürfe. Dieser blieb dennoch aktiv.
Die komplette Pervertierung des Datenschutzes könnte nun darin bestehen, daß bewußt weiter ermittelt wurde, um die gewonnenen Erkenntnisse zu illegal erhobenen Beweismitteln zu machen. Schließlich wurde dann auch ernsthaft gefordert, das komplette Material zu vernichten. Dazu kam es gottlob nicht, und nunmehr ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Am Abgrund, der sich da auftut, stehen mehrere bekannte Politiker, über die zu spekulieren nicht fair wäre. Allerdings gab es auch schon weniger gute Gründe zurückzutreten, zumindest bis zur Klärung der Sache. Eines aber zeichnet sich ab: Ein beispielloser Skandal wird da noch gedeckelt, und man wartet auf die ersten Leichen.
Ein wahrer Knüller am Rande ist die Erklärung der historischen Fehlbesetzung als Generalbundesanwältin, die laut “ZEIT” meinte, “Einzelfälle genügten nicht, um die Ermittlungen an sich zu ziehen. Zudem äußerte die Bundesanwaltschaft Zweifel, ob im sächsischen Fall überhaupt eine kriminelle Vereinigung mit dauerhafter Struktur am Werk war.” Das ist dieselbe Dame, die die Bundesrepublik vom Terror bedroht sieht, wenn jemand mit einem roten Stern am Revers ein Auto anzündet.
Und so sieht das auch aus in diesem Land: Zäune und Autos werden geschützt, und natürlich diejenigen, die sich das leisten können. Die Verfassung hingegen muß sich irgendwie selber helfen. Oder sie hat eben Glück und findet eifrige Juristen, denen noch etwas an ihr liegt.

Die U.S.A. geben in diesem Jahr 400 Milliarden Euro für militärische Zwecke aus. Das ist mehr als das zehnfache dessen, was die G8 im Jahr 2010 insgesamt an Entwicklungshilfe leisten wollen (50 Milliarden Dollar). Es ist deutlich mehr als im kalten Krieg.
Die militärische Strategie der USA ist unilateral und führte zum größten Desaster seit Vietnam. Soll man da fragen, welchem Zweck eine solche Politik dient?
Und was tut Deutschland? Man harmoniert ganz vorzüglich, wenn es um die Bekämpfung eines Terrors geht, der nicht stattfindet, haut Billionen (!) Dollars durch den Kamin und sägt ganz einvernehmlich an den Grundrechten im je eigenen Land. Ist das Konsens?
Schaut man auf die außenpolitischen Strategien der deutschen Parteien, so sie welche haben, findet sich nirgends ein Argument für eine Zustimmung zum selbstentfachten Weltschwelbrand. Im Gegenteil ist die Mehrheit der Parteien (SPD, Linke, Grüne) im Kern gegen die Militarisierung der Außen-und Innenpolitik, und explizit hat sich nur die CDU/CSU in einem liebedienerischen Anfall 2001 für Militäreinsätze ohne jede Rechtsgrundlage ausgesprochen. Damals ganz vorn dabei übrigens die heutige Kanzlerin.
Während die SPD unter Schröder noch so viel Profil zeigte, daß sie sich gegen diesen Irrsinn aussprach (sei es auch der PR geschuldet gewesen), marschiert sie heute an der Seite der Union schweigend in den Abgrund. Sie stellt den Außenminister, und der hat die “Freunde” wohl nicht zu kritisieren. Die F.D.P. hat wie immer keine Meinung. Sie will regieren. Sonst nichts. Die Grünen haben Pause, aber man kann ihnen zumindest nicht nachsagen, sie wären die besten Freunde von Dorsch Kabeljau. Bleibt die Linkspartei, für die wie unten bereits gesagt, gilt: “Keiner spielt mit uns”©.
Demnach gibt es also nichts auszusetzen. 400 Milliarden Euro für Bomben und Raketen. Nächstes Jahr werden es wieder ein paar Milliarden mehr sein. Wow, das ist Macht! Das schafft Frieden.

Mit diesen Worten bringt Heribert Prantl auf den Punkt, welche Atmosphäre inzwischen in diesem Land herrscht. Leider, so muß hinzugefügt werden, gibt es auch nur noch sehr wenige journalistische Hüter des Rechtsstaats. Er ist einer der letzten Aufrechten.
Es ist nicht vogue, für die Bürgerrechte einzutreten. Der Tralala Liberalalismus sorgt sich längst mehr um die Sicherheit der Einkommen vor dem Volk, als um die Sicheheit des Volkes vor einem Staat, der sich den Bürger untertan macht. Westerwelle hat uns ewig in den Ohren gelegen, er sei nun der Oppositionsführer im deutschen Bundestag. Dicke Hose, heiße Luft.
Was da regiert, weiß nicht, was es tut. Es ist kaum mehr angemessen in Worte zu fassen, nur noch zu wiederholen: Was in diesem Land geschieht, ist von ihnen gewollt.
Die Grünen äußern inhaltlich brav ihre Opposition, aber ihnen ist es wichtiger, nichtssagende Rituale zu bedienen und sich mit bunten Demonstranten zu “solidarisieren”, als ihre Möglichkeiten zu nutzen und die Sauereien beim Namen zu nennen, die da den Nutzen des Volkes angeblich mehren sollen.
Einige Richter, insbesondere die des BVG, so stellt auch auch Heribert Prantl fest, stellen sich dem eisigen Wind noch entgegen. Die Frage ist, wie lange noch. Und es stellt sich die Frage, ob dieses Volk die Demokratie wirklich verdient hat, für die diese Richter kämpfen.
Was bleibt noch?
- Die Linkspartei. Mit denen spielt aber keiner, was von Tag zu Tag alberner wird und zum Desaster nur beiträgt. So nämlich wird erst recht das Richtige für das Falsche verkauft, denn es kommt ja von den Schmuddelkindern. Denen ist übrigens auch noch nicht aufgefallen, daß sie das Provozieren längst hätten einstellen können und mit echter Politik noch mehr Erfolg hätten.
- Altpolitiker wie Baum, Hirsch und Geißler. Sie haben eine Meinung und sagen sie. Bestenfalls bewegen sie damit ihre Parteifreunde zu Parteiausschlußverfahren.
- Ja, und dann sind da noch die Bürger. Einige demonstrieren auf der Straße, andere raufen sich in Blogs zusammen und trösten sich in gemeinsamer Fassungslosigkeit. Ich muß mich heute wirklich überwinden, noch ewas dazu zu sagen. Womöglich ist es der pure Trotz.

Die Talkshows auf NDR (freitags 22:00-24:00 Uhr) sind allgemein nicht schlecht, besondere Erwähnung verdient 3 nach 9. Heute (also gestern) ragten zwei Gäste heraus: Peter Krämer, der die Hoffnung nährt, daß Unternehmer durchaus nicht immer semmelhohle Kapitalisten sein müssen, und Heiner Geißler, der ganz trocken vorrechnete, was eine schlichte Umsatzsteuer für Börsengeschäfte einbringen würde. Dazu später mehr in diesen Theater.
Wer am späten Abend die Sternfeuerung in die Hand nimmt, trifft allgemein auf bekokste Buzzeranbeter, Dauergerontensexwerbesendungen und sonstigen Medienschrott, der deutlich macht, warum öffentlich-rechtlicher Rundfunk die letzte Rettung vor der Verblödungsturbine ist, und man sollte es nicht unterschätzen! Daß derzeit ein Grimme-Preis für Blogger ausgelobt wird, bei dem Jurymitglieder sich selbst auszeichnen, ist zwar mehr als bedauerlich und offenbahrt die Inkompetenz der klassischen Medien, insbesondere der staatlich verwalteten. Dennoch ist darauf hinzuweisen, daß die Alternative “privater” Massenmedien noch viel grausamer ist und die wie auch immer kritikwürdigen staatlichen Anstalten bei allem die letzten Aufrechten in ihren Reihen haben. Die GEZ  gehört abgeschafft, das muß ich hier nicht diskutieren. Aber wer der Abschaffung des Staatsfunks das Wort redet, sollte sich einmal klarmachen, was dann noch übrigbleibt.

Die gedopten Schweinehunde, die ihre Ärzte, Betreuer, Sponsoren, Teamchefs, Zuschauer, Funktionäre, Eltern und Trainer jahrelang betrogen haben, weil sie nicht ehrlich und mit menschlicher Größe ihr Fahrrad schieben können, gehören nicht in die menschliche Gesellschaft.

Was sie uns damit sagen wollen?

Bis dahin sind wir alle tot!

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