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Januar 2007


deuce

Einer der blödesten Halbsätze politischer “Argumentation” wird in diesen Tagen von Datensammlern unaufhörlich herumgeblasen. Im Weiteren wird dann gern der Begriff “Freiheit” auf eine Weise umdefiniert, daß einem übel wird. Auch die Menschenrechte kommen dabei unter die Räder einer brachialen Idiotie, die sich schamlos als “Politik” verkauft. Kostprobe?
Ein Leben ohne Angst vor Terror und Verbrechen ist das elementarste Menschenrecht.
Diesen Fußtritt gegen den letzten Rest von Verstand verdanken wir John Reid, dem britischen Innenminister. Überhaupt kann einem angst und bange werden, wenn man sich anschaut, wie weit der Überwachungsterror in Großbritannien unter der Regierung Blair vorgedrungen ist. Die in der ZEIT aufgeführten Beispiele werden hartgesottene Reaktionäre nicht schrecken, aber wer sich ernsthaft mit den Folgen schwindenden Datenschutzes beschäftigt, sollte sich das einmal genau anschauen.
Noch einmal zurück zu dem Zitat, das ja ganz ehrlich offenbart, was Reid von Freiheitsrechten hält: Das “elementarste Menschenrecht” bedeutet, zumal in der Tradition induktiver britischer Argumentation, daß darin die Grundlage aller anderen (Menschen-)Rechte besteht. Es sei also das unumstößliche Menschenrecht, von dem alle anderen anzuleiten sind, “ohne Angst vor Terror und Verbrechen” zu leben. Nicht nur Terror und Verbechen sind also abzuschaffen, sondern sogar noch die Angst davor. Das könnte sogar ganz vernünftig sein, wenn man nämlich deutlich machen würde, daß man sich von keinem Terror bange machen läßt und schon gar nicht Freiheitsrechte dafür beschneidet. Umgekehrt, und so ist es gemeint, wird aber ein Springerstiefel daraus: Man kann gar nicht genug überwachen, hat jedes Recht dazu, und Kinkerlitzchen wie Freiheit, Datenschutz, Intimsphäre und die Möglichkeit zu wirklich freier Rede haben sich dem unterzuordnen.
Einen effizienteren Anschlag auf einen Rechtsstaat können Terroristen bei aller Brutalität nicht durchführen. Solche zersetzenden Akte und “Argumente” sind in diesen Tagen das Werk europäischer Innenminister.

Und nicht nur Alois, der dich angeblich “zum Rückzug überreden” wollte.
Das Stuhlbein ist zu drei Vierteln durch, wie es scheint, aber Stoiber sei “uneinsichtig”. Wen soll das wohl überraschen? Bereits vor zwei Tagen erklärte Feynsinn, daß Bayern auf den starken Mann wartet. Es scheint nun Beckstein werden zu sollen. Warum nicht? In Bayern sind sie halt so, und besser die politische Kettensäge Beckstein röhrt durch die Münchner Staatskanzlei, als daß er Schäuble in Berlin ablöst. Die Bazis können einem leid tun, daß sie immer vom Regen in die Traufe kommen. Aber halt – muß man denn auch immer CSU wählen?

Oder wohin mit der ganzen Kohle? Die Steuereinnahmen sind immens gestiegen, und das noch vor der Mehrwertsteuererhöhung. Auch weiterhin werden sich die Kinder von ALG-II-Empfängern keine Schulbücher leisten können, und es ist auch nicht vorgesehen, sonst etwas zu tun, das höhere Kosten generiert-sei es auch noch so sinnvoll.
Nun wäre die Lage ja perfekt dazu geeignet, einiges von dem Geld in die Hand zu nehmen, um echte Reformen durchzusetzen. Stattdessen haben sich die Spezialisten in Berlin auf die unsäglich halbherzigen Veränderungen im Gesundheitssektor geeinigt. Die Lohnnebenkosten werden also weiterhin auf einem abscheulich hohen Niveau bleiben, womit diejenigen am wenigsten von der guten Wirtschaftslage haben, der wir sie verdanken. Grandios! Es ist kaum zu fassen, daß ein Sozialdemokrat Finanzminister ist. Früher sagte man denen nach, im Geldausgeben seien sie spitze.

Ein tiefes Seufzen entfuhr mir angesichts der Meldung, daß Hugo Chávez an seiner Inthronisation arbeitet. Nachdem er sich einige Sympathien verschafft hatte, indem er Venezuela aus der Abhängigkeit von Oligarchen und ihren Militärs geführt hatte, versucht er nunmehr, die übelsten Klischees vom Staatssozialismus zu bestätigen. Die Verfassung soll geändert werden, damit er bis an sein Lebensende “wiedergewählt” werden kann. Als nächstes wird dann vermutlich das Wahlgesetz noch einmal geändert und die “Ja/Nein/Vielleicht”-Zettel eingeführt. Den Rest besorgen dann gleichgeschaltete Medien, die täglich achtstündige Reden des großen Siegers Hugo übertragen.
Venezuela hat also die besten Zeiten hinter sich. Der sympathische Herr Chávez hat seine häßliche Fratze offenbart.

Genaugenommen ist er nie aus dem Schatten seines Herrn hinausgetreten. Seine beste Rolle war die zu Füßen des großen Franz-Josef, stenographierend. Danach haben sie ihn nach oben gemerkelt, weil die anderen nicht wollten oder konnten: Streibel, Waigel, Seehofer et aleri. Was sie von ihm unterscheidet, ist eine gesunde Selbsteinschätzung. Bis 2013 will er weiterhaspeln, der Edmund. Die Partei und die Bayern, so hat er beschlossen, werden ihn so lange wählen.
Das kann schiefgehen. Aus dem Granatenhagel der letzten Wochen zu schließen, daß alle ihn lieben und nur darauf gewartet haben, daß er ihre Bitten erhört, ist typisch für ihn. Ich würde aber nicht darauf wetten, daß er damit nicht durchommt-wieder einmal. Er, der sich bereits zum Bundeskanzler ernannt hatte und dann nach München zurück geprügelt wurde. Er, der bereits Superminister war und dann den Schwanz eingezogen hat. Stoiber ist ein Versager, wie man ihn schlimmer nicht haben kann. Aber die CSU und Bayern wissen, was sie an ihm haben. Er paßt auf, bis ein wirklich starker Mann kommt und sie endlich erlöst.

Wie bereits prognostiziert, will der Amokminister jetzt auch Schiffe abschießen dürfen. In seiner Phantasie rollt er, Seit’ an Seit’ mit tapferen Soldaten, durch Deutschlands Städte und Gemarkungen und ballert alles ab, was nicht bei “drei” seine Unbedenklichkeit bewiesen hat. Diese Präventionspolitik wird auch nicht vor dem Problem der jugendlichen Amokläufer haltmachen dürfen. Sollten nicht Schüler, die Counterstrike spielen, keine Freunde haben und irgendwie grimmig dreinschauen, auch umgenietet werden? Nur so können eventuell hunderte Menschenleben gerettet werden. Das wird sein nächster Vorschlag sein, verpackt als “finaler Rettungsschuß”, also ganz sachlich und an eine alte Diskussion anknüpfend.
Ceterum censeo: Merkel, roll’s raus!

Wer die Lieferengpässe bei Öl heranzieht, um die Kernenergie zu propagieren, ist nicht in der Lage, das Thema Energieversorgung intellektuell zu erfassen.

(Ulrich Kelber, SPD)

Treffer, versenkt.

Gäbes es die ZEIT nicht, ich hätte vielleicht schon vergessen, daß es die F.D.P. noch gibt. Sie bewegt sich nicht, sie ist nicht ansprechbar, und sie riecht auch schon reichlich streng. Das Aktuellste, das Westerwelle und seine PR-Genies zu bieten haben, sind Parolen, die endlich noch hohler sind als der neoliberale Einheitsbrei, den sie sonst verteilen. Der Terminus “sozial” wird in diversen Variationen in die Runde geklatscht, als hätte irgendwer in der Partei eine Idee, wie man das Problem der Fürsorge inhaltlich angehen könnte. Geschweige denn gäbe es ein noch so schemenhaftes Zeichen eines sozialliberalen Denkens. Dabei könnte man, wenn man nur wollte, und das sogar ganz billig. Innenpolitik zum Beispiel: Seit Gerhart Baum hat es keinen deutschen Innenminister mehr gegeben, der den Verstand mehr gepflegt hätte als die Pose. Die Zimmermanns, Schäubles, Kanthers und Schilys sind Law-and Order Bots, deren Philosophie John Wayne stets näher is als John Locke. Aber 2007 gibt es keine liberale Innenpolitik-jedenfalls nicht bei den “Liberalen”. Kennt irgendwer eine genuin liberale Position in der Außenpolitik? Oder jemanden, der eine ernstzunehmende vertreten könnte? Sozialpolitik und Liberalismus? Geht da was? Und selbst angenommen, das “gute” Image der F.D.P. in bezug auf Wirtschaftspolitik wäre etwas anderes als gut gepflegte Mythologie – Gibt es seit den 80er Jahren irgend eine (neue) Idee aus den Reihen dieser Experten?
Das einzige, das diesem elenden Haufen hilft, ist das, was ihm schon immer geholfen hat: Die Schwäche der anderen. Daher leben sie schon so lange so gut, als immer wieder Totgesagte.

…scheinen eine Allianz eingegangen zu sein in den vergangenen Jahren, was sich in 2006 peinlichst offenbarte: Die zusammenphantasierten Voraussagen der meisten Institute bezüglich des Wirtschaftswachstums belegen im Nachhinein, daß sie einer seriösen verläßlichen Basis entbehren. Schon lange nährten sie den Verdacht, in die große Propagandamühle neoliberaler Kostensenkungsideologen eingebunden zu sein. Nur, wenn es uns schlecht geht, kann man den Leuten die tumbe Mär unterjubeln, man müsse den “Gürtel enger schnallen”. Nicht nur der klügeren Prognosen wegen, sondern vor allem aufgrund der differenzierten und gegen den Mainstream gerichteten Artikel muß daher der Herdentrieb wieder einmal ausdrücklich gelobt werden.

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