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April 2006


“Der bei einem Angriff in Potsdam schwer verletzte deutsch-Äthiopier befindet sich nicht mehr in akuter Lebensgefahr“. Ein “Togoer”, der ebenfalls auf offener Straße zusammengeschlagen wurde, hat das Glück, daß sein Schädel-Hirn-Trauma nicht lebensgefährlich ist. Es ist also gar nicht so schlimm. Verdächtige wurden in beiden Fällen festgenommen, obwohl die Ermittlungen schwierig sind. Oft gibt es kaum Anhaltspunkte, woher die Täter kommen. Die naheliegende Unterstellung, es handle sich um ausländische Täter, weil Ausländer eher kriminell sind, hilft der Polizei oft nicht weiter.
Dabei ist in Deutschland die Aufklärungsquote noch recht hoch, verglichen etwa mit dem Irak oder Israel, wo sich die Einzeltäter durch Unkenntlichmachen ihrer Person oft nicht nur der Verhaftung, sondern auch der Identifizierung entziehen. Allerdings verzeichnen die Behörden dort deutlich weniger Wiederholungstäter.
Alles in allem kann man aber nicht sagen, in Deutschland sei man weniger sicher als anderswo.

Damit hat niemand gerechnet: Die Richter in Karslruhe haben gegen den sogenannten “Markenschutz” entschieden. Nun waren es nicht hamburger Richter und keine abgemahnten Privatpersonen, die sich gegen den Terror der Wortevermarkter ausgesprochen haben, aber das Resultat ist dennoch erfreulich. Daß es überhaupt noch Grenzen des Schachers mit Marken, Lizenzen und Kopierrechten gibt, könnte beinahe euphorisch stimmen. Mancher mag schon die Hoffnung hegen, daß dieses Urteil weitreichende Konsequenzen zeitigen könnte.
Gemach, denn es gilt noch immer: Die Früchte gehören nicht dem, der sät und erntet, sondern dem, der den Zaun gezogen hat. Auch wenn der FIFA die Zahlen und Buchstaben nicht offiziell gehören, wird die Welt nicht aus den Angeln gehoben. Das Urteil könnte gar das Argument gegen künftige Großveranstaltungen in Deutschland sein. Immerhin macht der Ärger einmal mehr deutlich, wer die WM veranstaltet. Nicht Deutschland, sondern die FIFA. Ein Verein, den außer Geld vor allem zwei Dinge interessieren: Mehr Geld und noch mehr Geld. Daran wird sich auch in Zukunft wenig ändern.

Nachrichtenarmut ist ein schreckliches Leiden, insbesondere in einem Land, in dem die Versorgung der Armen immer schwieriger wird. Aber ist das ein Grund, das unreflektierte Geblöke frustrierter Olli Kahn-Fans bis in deb hintersten Winkel zu verbreiten? Was geht’s etwas DIE ZEIT an, warum wer wann die “Torwartfrage” entscheidet? Und was ein “Stephan Lebert” da labert, ist so erbarmungswürdig infantil, daß wir eine Stunde Bällchenbad zum Abkühlen empfehlen.

Poltik braucht Rituale.Dazu gehören auch Programmdebatten, wie sie derzeit um CDU unnd SPD geführt werden. Einen erbärmlichen Beitrag dazu leistet die F.D.P., die man inzwischen auch durch einen handelsüblichen Kassettenrekorder ersetzen kann.
Kurt Beck hat deutlich gemacht, daß er zur Finanzierung der Haushalte auf Steuern statt Sozialabgaben setzt, womit er, wie es heißt, die F.D.P. enttäuscht. Eine vergreisende Gesellschaft, die zudem die Jugend schlecht ausgebildet hat, braucht eine Menge Geld, um ihre Bürger nicht ins Elend taumeln zu lassen. Die Frage ist nur, ob sie diesen Bedarf durch Steuern oder durch Sozialabgaben deckt. Jeder, den es interessiert, weiß inzwischen, daß die Finanzierung durch Sozialabgaben Deutschland erst in die Krise geführt hat, in der es heute steckt. Die Alternativen zu einer Umfinanzierung in Form von Steuern ist also schlicht die, die Leute verhungern zu lassen oder sich Sklaven zu halten, die nur noch für die Sozialkassen arbeiten. Beck hat das erkannt, darin besteht keine große Leistung.
Die F.D.P. hingegen ist immer noch nicht so weit und stammelt weiter ihren “Steuern runter” – Unsinn vor sich hin, wohl wissend, daß Lohnarbeit utopisch teuer wird, wenn man nicht endlich umsteuert. Das bedeutet im Endeffekt, daß die Partei der Besserverdienenden die letzte ist, die noch an Vollbeschäftigung glaubt, denn nur so ginge ihre Rechnung auf. Die Partei, die über Jahrzehnte regiert hat, in denen Arbeitslosigkeit, Steuern und Abgaben rasant gestiegen sind. Niemand hat sich auf dem Sektor Wirtschafts-und Sozialpolitik derart disqualifiziert wie die “Liberalen”, aber immer noch kommen sie oberlehrerhaft daher. Peinlicher geht’s nicht.

Was ehemalige Regierungsmitglieder so treiben, in dem Falle rot-grüne, ist der Beachtung wert. Sie verfügen nicht nur über gute Kontakte und eine verkaufsfördernde Prominenz, sondern gern auch über geringe Skrupel. Wer sich vom sinkenden Schiff rettet, noch ehe S.O.S. gefunkt ist, beweist damit einen flexiblen Charakter, was in “der Wirtschaft” gut ankommt. In der Regel sind die Konzerne zufrieden, wenn die “Berater” ein gutes Wort für sie einlegen. Mehr Engagagement ist selbstverständlich trotzdem willkommen. Auch hier hat es Gerhard Schröder zu wahrer Meisterschaft gebracht. Sein Arbeitgeber Gasprom droht derzeit ganz Europa mit dem Stopp von Gaslieferungen und spielt das Monopoly recht vorzüglich. Gerd wird ihnen geflüstert haben, daß Gasprom dabei nur gewinnen kann. Die Drohung mit dem Ausstieg aus langfristigen Verträgen ist nämlich nicht nur schrecklich, sondern durchaus ernstzunehmen. Das Beste daran: Wenn man sich dann glücklich die Hände schüttelt und doch wieder langfristige Bindungen vereinbart, sind durch die Hintertür neue Beteiligungen in beide Richtungen entstanden. Gasprom beteiligt an sich an deutschen Konzernen und die an Gasprom. Gemeinsam wird man dann das hohe Lied auf die Ölpreisbindung singen, die so wunderbar langfristige Verträge ermöglicht. Dumm nur, daß der Ölpreis derweil kräftigt steigt und mit ihm die Gaspreise. Wie auch immer das Spiel ausgeht, bezahlen wird der Verbraucher, und zwar immer mehr. Darüber dürfen sich dann auch diejenigen erregen, die es für normal halten, wenn ein Exkanzler quasi das eigene Volk erpresst.

Es ist nicht zu fassen, aber die Kanzlermimin plant schon wieder einen Gipfel. Diesmal sollen die größten deutschen Familienunternehmen über die “Erbschaft- und Unternehmensteuern” entscheiden. Eine große Koalition, die mit allen herumkuschelt, nichts mehr selbst entscheidet und die Reichen fragt, ob sie Steuern zahlen wollen, während sie das Arbeitslosengeld kürzt – wer braucht so etwas? Hast du das gewählt, Deutschland?
Das Bündnis für Currywurst muß also noch warten, erst einmal gibt es den Erbschaftssteuergipfel mit den Betroffenen. Der “Integrationsgipfel” müßte konsequenterweise unter Beteiligung führender Neonazis und angehender Selbstmordattentäter stattfinden, der “Rat für Innovation und Wachstum” mit der katholischen Kirche und der “IT-Gipfel” im Hause Microsoft.
Angesichts des Irrsinns, den sich diese Nichtregierung leistet, müßten die Straßen brennen und der Generalstreik ausgerufen werden. Was aber sagt Du-bist-Deustchland dazu? Alle finden das Merkel ganz prima. Allmählich mache ich mir ganz eigene Gedanken über Integration. Und darüber, auszuwandern.

Sie kamen mit Bomben und nahmen die unvermeidlichen Opfer in Kauf. So ließ die US-Regierung dem Irak die Freiheit bringen. Eine Freiheit, in der Menschen wegen ihres Glaubens zum Tode verurteilt werden. Den obersten Freiheistkämpfer hat am Donnerstag der Kollege aus China besucht.Daß es dabei einer Demonstrantin gelang, Herrn Hu etwas unfeines zuzurufen, war Herrn Bush peinlich. Er entschuldigte sich dafür. Wo kämen wir hin, wenn die Regierenden sich Meinungen aus dem Volk anhören müßten!
A propos Volk: Das will die Bundesregierung offenbar auch abschaffen. Ernsthaft erwägen diese weltfremden Gutverdiener, das ALGII, sprich: Hartz4, zu kürzen. Wenn die Sozialdemokraten es fertig bringen, das mitzumachen, können sie gleich bei George W. anrufen und fragen, wie man Aufstände bekämpft.
Der Trend der Demokratien ist eindeutig: Das Volk braucht keine Freiheit, und wenn es kein Brot hat, soll es halt Kuchen essen. Mal sehen, wann endlich diese leidigen Wahlen abgeschafft werden. Möglichst, bevor die Leute anfangen nachzudenken!

In einem zumindest interessanten Interview in der ZEIT befaßt sich Daniel Cohn-Bendit mit Zusammenhängen zwischen Fußball und Politik. Etwas merkwürdig ist seine These über “linken” und “rechten” Fußball. Was er für “linken” Fußball reklamiert, nämlich Risiko, Verantwortung und Systemverständnis, könnte man ebenso als “liberal” betrachten. In der Politik wäre man damit quasi am anderen Ende des Spektrums.
Der Gedanke inspiriert. Wie sieht es aus mit der Freiheit und dem Sozialismus? Cohn-Bendit vertritt eine Linke, die von der sogenannten “Mitte” und den bürgerlichen Parteien nie verstanden wurde. Eine Linke, die sich scharf gegen Kollektivismus und Obrigkeit abgrenzt. Sie ist geprägt von einem sozialliberalen Element, das beides Ernst nimmt: Freiheit und Gemeinschaft. Sollte sich die F.D.P. wundern, wieso viele ihrer Wähler gern Grün wählen, sollte sie versuchen, sich zu erinnern: Genscher hat mit dem Verkauf des Liberalismus, der bis heute nicht in Zweifel steht, jede soziale Dimension liberaler Politik aufgegeben. Wirtschaftsliberalismus ist keine Politik, sie ist ja nicht einmal mehr Wirtschaftspolitik. Den Rest politischer Substanz haben sie ausgerechnet den Konservativen überlassen, die im Grunde antiliberal sind.
“Linksliberal”, das klingt heute absurd. Dabei steckt dahinter eine immer noch frische und sympathische Geisteshaltung.

Als “überflüssig” bezeichnet die RP 20000 Stellen, in Deutschland “jede fünfte”, die der VW-Konzern zu streichen gedenkt. Seriöser Journalismus ist etwas anderes, denn wer glaubt ernsthaft, VW hätte ein paar tausend Leute beschäftigt, die gar nicht gebraucht wurden?
Von Unternehmensseite wird hier die Strategie gefahren, Mehrarbeit aus den einzelnen Mitarbeitern zu pressen, vulgo “Effizienz” zu steigern. Vielleicht will man auch die Produktion drosseln, weil sich VWs einfach nicht so gut verkaufen lassen, und wie immer müssen das die einfachen Angestellten ausbaden.
Wenn sich aber herausstellt, daß man zu wenig verkauft, zu teuer produziert oder die Qualität nicht stimmt, liegt die Verantwortung dafür beim Management. Und RP-online wird doch nicht glauben, daß bei VW 20% der Angestellten im Management tätig sind?
Wirtschaft ist ein lustiges Spiel. Beim manchem Fußballverein wundert man sich schon, wie schnell der Trainer gefeuert wird, wenn der Erfolg ausbleibt. Bei den Großkonzernen ist man da weiter – und entläßt die Mannschaft.

Die Früchte des Irrsinns sind selten Vernunft und Langmut, darum ist es umso wichtiger, wenn diejenigen beharrlich bleiben, die noch einen klaren Kopf haben. Ehud Olmert könnte ein solcher sein, und es wäre bitter nötig. Nachdem die Herren Bush und Scharon gegen jede Vernunft, internationale Abkommen und den Rat besonnener Freunde den starken Mann gegeben haben, erntet der Nahe Osten derzeit den Fanatismus der anderen Seite. Mit Ahmadinedschad und Hanija haben sich die arabischen Völker zwei verblendete Bluthunde gewählt, die offenbar nichts gelernt haben als Mord und Totschlag. So etwas mußte jeder erwarten, der das rüchsichtslose und dumme Vorgehen der Regierungen Bush und Scharon beobachtet hat.
Vielleicht ist es jetzt Ehud Olmert, der unter schwierigsten Bedingungen beweist, daß es auch anders geht. Vielleicht läßt er sich dazu provozieren, jetzt erst recht mit friedlichen Mitteln Lösungen zu suchen. Und vielleicht muß es derart paradox vonstatten gehen, damit die hirnlosen “Hardliner” aller Fraktionen endlich als das gesehen werden, was sie sind: Lebensverachtende Kriegstreiber.

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