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Februar 2006


Wie die tagesschau meldet, fordert die UN-Kommission für Menschenrechte die Schließung des Lagers Guantanamo Bay. Bei ihren Recherchen mußten sie sich u. a. auf die Aussagen ehemaliger Insassen stützen, da die US-Behörden  im Lager selbst  keine Interviews zuließen. “Das US-Außenministerium kritisierte, dass der Bericht nur auf Hörensagen und nicht auf Fakten beruhe.”
So ist das beim Führer der Freien Welt: Heute gibt es keine Fakten, keine Wahrheit gab es gestern. Daraus folgt ganz konsequent: Man kann mit “Hörensagen” Kriege begründen, für die Freilassung von Gefangenen aber bedarf es klarer Fakten. Es sei denn, diese Fakten lägen vor. Fakten nämlich, so hört man, können einen schweren Verdacht nicht ausräumen.

Zu der Spitzenidee, Menschen unter 25 Jahren pauschal die Bezüge des ALG II zu kürzen,[ FR ] kann man nur gratulieren. Hartz4-Empfänger leben bekanntermaßen in Saus und Braus, und irgendwo muß ja Schluß sein. In diesem Land wohnen die Kinder alle bis Mitte dreißig bei Muttern, auch das ist bekannt. Warum sollte man ihnen also noch Geld für einen eigenen Haushalt zuschustern?
Wie man hört, ist das nicht die einzige Idee, den Sozialschmarotzern Beine zu machen. Neu ist etwa die Kategorie “Soschüfü” (Sozialschmarotzer über fünfzig). Soschüfüs, die sich in Vorbereitung auf die Altersruhe befinden, haben ebenfalls einen niedrigeren Bedarf. Schließlich müssen sie keine teuren Waren mehr erwerben, die sie ohnehin nicht mit ins Altenheim nehmen dürfen. Soschmas zwischen 25 und 50 dürfen natürlich auch sparen helfen. Als leistungsfähige und belastbare Soschmas sind ihnen Hunger und Kälte in höherem Maße zuzumuten. Die letzten drei Tage eines Monats allemal bei Wassersuppe und ausgeschalteter Heizung. Hier ist ein Abschlag von zehn Prozent durchaus angemessen.
Man kann froh sein, daß mit Münterfering ein Sozialdemokrat für diese Kreditnehmer am Volkskörper zuständig ist. Sonst stünden ihnen sicher schlimme Zeiten ins Haus.

Wie man auf Kosten anderer wirtschaftet, wußte vor allem die Regierung Kohl. Nicht nur, daß der Patriarch das Geld ausgegeben hat, wie es ihm paßte, die Politik seiner Finanzminister war oft eine Einladung zur Selbstbdienung. Weil die CDU dereinst Kernkraft für das Nonpluslultra hielt, wurde erst gar nicht mehr gerechnet, was der Spaß kostet. Auslöffeln muß die Suppe heute u.a. Forschungsministerin Schavan [ TAZ ]. Was sie die Reaktorleiche kostet, sollte sie ihrem Parteifreund Koch einmal erzählen. Und ihm gleich die Rechnung vorlegen, wenn der sich tatsächlich mit seiner Forderung nach neuen AKWs durchsetzt.

Anstatt sich mit den lärmenden Symptomen der Gegenwart zu beschäftigen, empfiehlt es sich, einen Ausblick auf die Zukunft der Ursachen zu wagen. Das Stichwort ist noch immer “Leben ohne Öl” oder zumindest mit einer deutlich reduzierten Abhängigkeit vom schwarzen Gold.
Schweden ist offenbar soweit. Wie der guardian meldet, ist die schwedische Regierung sehr ambitioniert in dieser Hinsicht:
“‘Our dependency on oil should be broken by 2020′, said Mona Sahlin, minister of sustainable development.”
["'Unsere Abhängigkeit vom Öl sollte bis 2020 beendet sein', sagte Mona Sahlin, Ministerin für nachhaltige Entwicklung."]
Das ist nicht nur eine erfreuliche Perspektive, sondern auch eine große Herausforderung. Denn die vom Ölexport abhängigen Staaten sähen sich erheblichem Verlust an Macht und Wirtschaftskraft ausgesetzt, würde sich diese Tendenz durchsetzen. Nun kann man hämisch lachen und den Mullahs das gönnen. Oder man denkt einmal an die bevorstehenden sozialen und politischen Verwerfungen, die damit verbunden sind. Dann wäre es bald an der Zeit, partnerschaftlich an der Umstrukturierung der betroffenen Regionen zu arbeiten. Denn ohne Ölexporte schrumpft deren Wirtschaftsleistung rapide gegen Null.

Während die Weltjournaille sich an brennenden Topflappen festbeißt, bleiben Fragen ungestellt, die viel mehr zum Verständnis der Ereignisse beitragen könnten. Die TAZ gibt ein angenehmes Gegenbeispiel. Zwar sind die dort erwähnten Zahlenspiele durchaus mit Vorsicht zu genießen. Die Kernfrage aber ist die Information, die nachdenkliche Zeitgenossen mehr schockiert als die Amokläufe des mehr oder weniger gelenkten Pöbels: Was könnte man erreichen, wenn man statt in den Krieg in den Frieden investieren würde, und wie unbegreiflich wird vor diesem Hintergrund das groteske Spiel der Bush-Administration und ihrer Unterstützer!
Nicht zuletzt wird angesichts solcher Fragen deutlich, daß die wahren Ursachen für die aktuellen Ausschreitungen nicht nur von den Mullahs vertuscht werden. Die Karikaturen, derentwegen man aufeinander losgeht, muß man nicht in Zeitungen suchen. Man findet sie in einschlägigen Regierungen.

Der unsägliche Medienhype um den Turban des Propheten wird immer schlimmer, und auch der SPIEGEL
schreckt nicht mehr vor offenem Schwachsinn zurück. Titel des Trauerspiels:
“Iraner stecken deutsche Fahne in Brand”.

Jaja, und in China fällt ein Sack Reis um.
Auch sehr feynsinnig:
“Pakistanische Ärzte wollen wegen der Mohammed-Karikaturen Medikamente aus europäischen Staaten boykottieren. Die Entscheidung werde mit sofortiger Wirkung umgesetzt, sie richte sich gegen Dänemark, Norwegen, Deutschland, Frankreich und die Schweiz, teilte der Generalsekretär der pakistanischen Ärzte-Vereinigung in der Provinz Punjab, Shahid Rao, heute in Multan mit. Die Entscheidung sei einstimmig getroffen worden.”
Erschütternd. Kaum treffen sich einige provinzielle Verbandstrottel im Himalaya und beschließen einen Schmarrn, schon wird der Mist zehntausend Kilometer weiter abgedruckt. Was soll man tun? Ich bin dafür, daß der Hartmannbund Niedersachsen jetzt Indonesien den Krieg erklärt, und zwar einstimmig. Mal sehen, ob sich in Syrien irgendwer drüber aufregt!

Herrlich, diese schlechten Aussichten! Wir hatten uns schon fast mit guten Prognosen für das Wirtschaftsjahr 2006 abgefunden, da erbarmt sich ein mobiler muslimischer Medienmob und gibt wieder Anlaß zum Schwarzmalen.
Nachdem aufeinanderfolgende Medienereignisse zu einer ordentlichen Eskalation geführt haben, ist es an der Zeit, einen draufzusetzen, und sie stehen schon alle in den Starlöchern: DIW, Banken und “Wirtschaftsexperten” sehen dunke Wolken aufziehen und den Ölpreis steigen [WAZ].
Man könnte natürlich auch abwiegeln. Man könnte erwarten, daß der Mob wieder nach Hause geht, Ruhe einkehrt und man aus der Sache lernt. Man könnte optimistisch davon ausgehen, daß man sich zunehmend vom Öl unabhängig machen wird und vor allem vom Öl aus dem Nahen Osten. Gerade Deutschland hat einen großen Standortvorteil, wenn es um effiziente Energienutzung geht.
Wer aber würde das lesen wollen? Wo bliebe das Medienereignis, wie wird daraus eine reißerische “Headline”?
Lieber springt man auf den Zug zur Hölle auf und macht auf Frontjournalismus. Nicht einmal das scheinen viele “Wirtschaftsexperten” kapiert zu haben: Wirtschaft wird nicht nur in der Wirtschaft gemacht, sondern vor allem in den Medien.

Die TAZ veröffentlicht ein interview mit Uwe Foullong, “Ver.di-Bankenexperte”, und kündigt in der Überschrift an, dieser wolle “betriebsbedingte Kündigungen bei hohen Gewinnen verbieten lassen”. Es ist nicht ganz so dumm, was der Mann tatsächlich gesagt hat, denn er wird zitiert mit den Worten:
“Wenn die Unternehmen ihre Strategie nicht freiwillig ändern, dann müssen wir betriebsbedingte Kündigungen bei profitablen Unternehmen gesetzlich verbieten”.
Der Gedanke an eine freiwillge Änderung paßt nicht ins Bild der ewig reglementierenden Gewerkschafter und stört das Plakat? Man ist von der TAZ bessseres gewöhnt.
Immerhin aber droht Herr Foullong noch mit dem Gesetz. Das ist dann noch dumm genug, denn es hieße doch, ein Konzern, der gute Umsätze und Gewinne macht, dürfte nicht mehr umstrukturiert werden. Es bestünde also quasi die Pflicht, die Körperschaft periodisch an den Rand der Pleite zu führen, um sich veränderten Produktionsbedingungen anpassen zu dürfen.
Schade, daß er nicht beim Kern der Sache geblieben ist: “Unverantwortliches und unmoralisches” Handeln wäre ja das Thema gewesen. Solches kann man aber nicht gesetzlich verbieten lassen, es muß aus Überzeugung verändert werden. Es gibt sehr gute Gründe, zu investieren, wo heute noch blind auf Gewinnmaximierung gesetzt wird. Das soziale Element des Wirtschaftens besteht in der mittel- und langsfristigen Stabilisierung eines Unternehmens unter Beachtung der volkswirtschaftichen Effekte der Unternehmensentscheidungen. Ein solches Denken ist nicht per Gesetz herzustellen. Man könnte ebenso gut ein Gesetz erlassen, das verbietet, durch Drängeln vorwärts zu kommen.

George W. Bush hat einen echten Kracher gelandet, der dadurch noch besser zündet, daß die OPEC darauf reingefallen ist: Er will die Ölimporte aus dem Nahen Osten “bis zum Jahr 2025 um 75 Prozent drosseln” (SPIEGEL). Nachdem er also dem Irak den Frieden gebracht hat und dort als Befreier gefeiert wird, setzt er nun auf Energie sparen, Diversifizieren und erneuerbare Energie. Wer jetzt noch behauptet, George W. sei kein Visionär, hat keine Phantasie oder trinkt zu wenig. Daß er schon jetzt bis 2025 denkt, läßt Gutes ahnen: Dick Cheney hat sicher schon den Entwurf der Verfassungsänderung am Start, damit seine Truppe mit der Cowboypuppe noch zwanzig Jahre weiter regieren kann. Wie man hört, sollen die Wahlen zukünftig automatisiert werden.
Und noch etwas läßt aufhorchen: W. stellt fest, daß der (Öl-)”Preis vom Markt gemacht wird, und so sollte es auch sein”. Daraufhin brach eine Panik aus auf dem Wochenmarkt in Teheran.

Es ist nicht zu fassen, daß der SPIEGEL, wenn es um interkulturelle Konflikte geht, immer wieder seinen unfähigsten Mitarbeiter auf die Leserschaft losläßt. Aktuell prügelt Broder auf die TAZ ein, die darauf hingewiesen hat, daß “Jyllands-Posten” ein reaktionäres Blatt sei, das in den 30ern Sympathien für den Nationalsozialismus hegte.
“dass die Dänen fast ihre gesamte jüdische Bevölkerung mit Booten nach Schweden gerettet haben” ist sein Gegenargument. Den Unterschied zwischen einem Volk und einer Zeitung schleift Broder mit einer Handbewegung. Ich will nicht die Argumentation der TAZ aufwerten, aber Broders Argument zielt wieder einmal darauf ab, sein schwarzweißes Weltbild an den Leser zu bringen. Es gibt böse Muslime und die bedrohte Meinungsfreiheit, und man muß sehen, auf welcher Seite man steht?
Im Gegenteil! Europa muß die Meinungsfreiheit nicht verteidigen, und auch nicht die Trennung von Staat und Religion, denn Europa ist beides. Ebenso wenig verteidigen muß man völlig humorfreie “Karikaturen”, die die Meinungsfreiheit nutzen, um zu zündeln. Und indem man sich von Ethnozentrikern und sonstigen Demagogen gegen religiöse Fanatiker aufhetzen läßt, verteidigt man diese Kultur schon gar nicht.

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