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Februar 2006


Rechtsstaatlichkeit ist derzeit nicht überall in Mode. In Deutschland läuft sie Gefahr, durch eine Art Gruppenzwang unterhöhlt zu werden, einem Berufsethos, das keines mehr ist.
Die Rede ist vom Innenminister als solchem. Die Konkurrenten auf dieser Bühne scheinen sich nur mehr durch Wildwest-Manieren und ein stammtischplumpes Law-and-Order Getue zu profilieren, und die je zuständigen Regierungschefs stellen sie offenbar genau deshalb ein. “Härte” ist das Zauberwort, und sie sie suggerieren, genug “Härte” wäre der Garant für sozialen Frieden. Beckstein, Schily, Schäuble, Schönbohm – sie alle zeichnen sich durch quasi sadomasochistische Phantasien vom starken Staat aus. Übertroffen werden sie nur noch von Karikaturen wie Schill und neuerdings Kusch, die Innen- und Justizsenatoren unter Ole von Beust. Kusch wurde an erster Stelle vom Europarat wegen Verstößen gegen die Menschenrechte gerügt. Der Mann ist ein ganz herausragendes Beispiel dafür, wie man den Rechtsstaat erheblich beschädigt und ungeniert behauptet, man wolle so die Demokratie schützen. Ob von Beust auf harte Männer steht und deshalb bei der Wahl seiner Senatoren regelmäßig den Verstand verliert, muß er sich wohl fragen lassen. Seine Unfähigkeit in dieser Personalie ist jedenfalls rücktrittsreif.
Wichtiger aber ist die Frage, ob der große Simpel inzwischen Selbstzweck ist, wenn es um das Innenressort geht. Dem muß heftigst entgegengetreten werden. Wir brauchen keine skrupellosen Menschenschinder, um den Staat zu schützen. Gerade das Innenressort braucht umsichtige, charakterstarke Menschen, die das Recht kennen und pflegen, das sie zu schützen haben. Gerhard Baum war noch ein solcher. An diesem Beispiel sollten sie sich besser orientieren, als an den Schießbudenfiguren, deren “Härte” da Hornhaut ausbildet, wo Hirnhaut von Nutzen wäre.

Die Arbeitsagenturen, von denen wir schon lange wissen, daß sie nicht in der Lage sind, Jobs zu vermitteln, erweisen sich immer wieder und auf allen Ebenen als ein unkontrollierter Saftladen. Während man bei der Kontrolle von Entgeltempfängern vor keiner Intimsphäre mehr halt macht und vor keiner bürokratischen Schikane zurückschreckt, hat man es nicht nötig, die Qualität der eigenen Arbeit einer wirklichen Pfüfung zu unterziehen.
“Viele Arbeitgeber meldeten der Bundesagentur zwar offene Stellen, aber nicht, wenn sie einen passenden Kandidaten gefunden hätten. “Darum müssen unsere Mitarbeiter da stärker nachfragen”, sagt Hammersen. Vor allem aber seien die zahlreichen Zeitarbeitsfirmen an dem Missstand schuld [...]
In den Arbeitsagenturen hat niemand eine Idee, wie man die gemeldeten Stellen mit deren Besetzung abgleicht! Schuld daran sind selbstverständlich andere. Das heißt im Klartext: Nachdem bekannt wurde, daß die Vermittlungsstatistiken gefäscht wurden, stellt man nunmehr fest, daß eine Vermittlung im Grunde ohnehin nicht stattfindet. Daran soll sich auch auf Seiten der Arbeitsagenturen nicht viel ändern, denn sie sind ja nicht schuld. Daß die “Mitarbeiter stärker nachfragen müssen”, heißt nicht, daß sie es auch tun werden, denn sie sind ja eh schon überlastet. Womit eigentlich?
Ceterum censeo: Schafft diesen Hort hoheitlicher Hirnlosigkeit endlich ab!

Während die Europäer ihre erbärmliche Panik pflegen und dabei gern übersehen, daß es auch noch andere Viren gibt, tobt woanders unbemerkt das echte Elend. Hier werden Milliarden für sogenannte “Terrorbekämpfung” und die Behandlung der Phantomgrippe verplundert, dort wäre mit vergleichbar geringem Aufwand wirklich etwas zu retten: Ostafrika verdurstet. Aber was ist H2O gegen H5N1? Banal, nicht wahr?

So, mit dem Thema “Karikaturenstreit” ist ja nun erst einmal Schluß. Im Irak zeigen die zu allem Irrsinn entschlossenen, was sie so tun können mit Sprengstoff und dem unbedingten Willen zur brutalst möglichen Blödheit.
In der muslimischen Welt wird das als “Terrorismus” wahrgenommen, die Schuld geben viele den Amerikanern, die das Zweistromland ins Chaos gestürzt haben. Schlimm ist, daß sie damit die Defizite ihrer Vorstellungen von einer Zivilgesellschaft kaschieren.
Schlimmer ist, daß sie ansonsten vollkommen recht haben.

Ob das deutsche Schulsystem ein Verstoß gegen die Menschenrechte ist, darüber darf man inzwischen streiten. Daß es marode, überkommen, einkommenselitär und ineffektiv ist, gehört schon zum Allgemeinwissen. UN-Inspektor Muñoz hat seinen Job getan und kräftige Ohrfeigen verteilt (FR). Ob das irgendwelche Konsequenzen hat oder still ausgesessen wird, muß man scharf beobachten. Dringend zum Piaget auf den Schreibtisch legen sollte sich die Landesregierung NRW den UN-Bericht.Vielleicht geht ihnen dann noch auf, daß es besser wäre, Schulgesetze von kompetenten Fachleuten prüfen zu lassen, ehe man darüber abstimmen läßt.

Da ignoriert man monatelang beharrlich das Geschrei um das best beobachtete Virus aller Zeiten, und nun drehen sie derart ab, daß man sich dem doch wieder nicht entziehen kann. Ausgerechnet Spiegel-online macht auf mit “Vogelgrippe könnte WM gefährden“. Schon der Konjunktiv in der Überschrift bürgt für Qualität, und wenn der “Spiegel” bald auf das Niveau herabgestürzt ist, die Frage als Headline zu etablieren, kann man sich die Lektüre endgültig sparen.
Oh, ach und weh, jetzt nimmt das Virus uns die WM weg!
Und es kommt noch schlimmer!
Feynsinn: Frau Expertin Höhn, was könnte passieren, wenn während der WM ein Atomkrieg zwischen Frankreich und Pakistan ausbricht, weil Le Figaro ein homoerotisches Himalyagedicht veröffentlicht?”
Frauexpertinhöhn: “Dann ist zu befürchten, daß zum ersten Mal in der Geschichte die 20-Uhr-Tagesschau im ZDF ausgestrahlt wird.”
Das Ende aller Geschichte – demnächst vielleicht in Spiegel-online.

Ich ersticke in Arbeit, komme kaum dazu, Nachrichten zu lesen und stelle fest, daß es auch mal wieder nichts Neues gibt. Ernsthaft erwog ich, über eine Meldung der Tagesschau mich auszulassen, derzufolge die Holländer das beste Gras hätten. Als hätten wir das nicht vorher gewußt!
Nein, sie meinen “Rasen”. Den Rasen für die Fußball-WM stellt eine niederländische Firma. Auch das können sie besser. Fußball spielen ja auch. Trotzdem verlieren sie immer, wenn es drauf ankommt. Woran liegt’s? Richtig: Am guten Gras.

Die Pressefreiheit ist schon wieder in Gefahr. Diesmal attackierte ein Frankfurter Schauspieler einen Kritiker der FAZ im Rahmen eins “Aktionstheater[s]“.
Das Stück von Ionesco war Anlaß zu einer Inszenierung, die in den 60er Jahren noch Aufsehen erregt hätte (Blut, Sperma, Kakao). Bei der Aufführung kam es zu aggressiven Ausfällen eines Schauspielers gegenüber dem Kritiker, die unterschiedlich dargestellt werden: FR / SPIEGEL
Amüsant ist die Reaktion der Frankfurter OBin Roth, die in dem Scharmützel einen “Angriff auf die Pressefreiheit” entdeckt.
Die arme FAZ wird von Horden losgelassener Schauspieler eingeschüchtert und ist nicht mehr in der Lage, ihrem Geschäft nachzugehen. Da muß man natürlich einschreiten. Der Schauspieler wurde auch prompt entlassen. Dabei sollte es allerdings nicht bleiben. Man sollte ihm das ALG streichen, ihn vor die Tore der Stadt treiben und ihn zum Verzehr eines toten Vogels zwingen!
Für die Freiheit der Kunst streiten wir übrigens dann, wenn die Moslems das erste Museum abgefackelt haben.

Seit 4 Monaten Vogelgrippe, seit Wochen “Karikaturenstreit”, immer noch das Gehampel um Bundeswehreinsätze im Inneren. Passiert eigentlich nichts in der Welt? Vielleicht könnte man ja tote Vögel aus Afghanistan in deutsche Kasernen bringen und mit den Kadavern Dönerbuden bedrohen.
Oder man erkennt die wahre Bedrohung, die darin liegt und ihre nachzuweisenden Urheber: H5N1 ist eine biologische Waffe, die ursprünglich vom Persischen Golf her über die Welt kam. Auch ein schöner Grund, mal wieder gen Osten zu marschieren und den Kameltreibern so richtig in den Arsch zu treten.
Nein? Stimmt, nicht für die Weicheier vom Bund. Da sind ja die Herz-Jesu-Pädagogen noch härter!

Das Bundesverfassungsgericht ist den Wortführern der inneren Aufrüstung schwer die Parade gefahren. Die vorwiegend rechten Scharfmacher, die es kaum verwinden können, daß Deutschland noch immer nicht Schauplatz des Terrorismus ist, wollen um jeden Preis die Bundeswehr im Inneren einsetzen. Jetzt aber dürfen sie nicht einmal mehr entführte Flugzeuge abschießen lassen. Abgesehen davon, daß es schon zum Haareraufen ist, ein solches Gesetz wegen eines weltweit einzigartigen Ereignisses zu verabschieden, zeigt sich, daß es gar nicht um den Schutz der Bevölkerung geht, sondern um einen Fetisch: Das Militär soll die Möglichkeit haben, die zivile Ordnung zu beeinflussen.
Schönbohm hat das bemerkenswert argumentiert:
“Schönbohm fügte hinzu, dass der im Grundgesetz vorgesehene Spannungs- und Verteidigungsfall, der einen Bundeswehreinsatz im Inneren ermöglicht, kaum noch wahrscheinlich sei. Daher müsse die Verfassung geändert werden, damit die Bundeswehr schon zur Abwehr einer terroristischen Bedrohung herangezogen werden könne.”
[ SPIEGEL ] Weil also der V-Fall so unwahrscheinlich ist, brauchen wir andere Möglichkeiten, um Soldaten durch die Straßen marschieren zu lassen? Hier haben einige offenbar Sehnsucht nach vordemokratischen Zeiten. Dazu aber, das steht jetzt fest, müßte die Verfassung geändert werden. Die Hoffnung, daß die SPD dabei nicht mitmacht, ist durchwachsen. So wie Müntefering derzeit Sozialpolitik macht, ist durchaus damit zu rechnen, daß demnächst testweise Demonstrationen zusammengeschossen werden – ganz solidarisch, versteht sich.

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