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Januar 2006


Nichtwahr… wir müssen den Gürtel enger schnallen, uns nach der Decke strecken, und je nachdem, wohin es uns geworfen hat, damit rechnen, ermordet zu werden. TELEPOLIS befaßt sich heute mit den Morden an acht Gewerkschaftsmitgliedern in Kolumbien, die Coca-Cola, um deren Mitarbeiter es sich handelt, erst allmählich zu interessieren zu beginnen – weil der Imageschaden zu groß wird. Wenn man nicht davon ausgeht, daß es irgend eine Verstrickung des Konzerns mit den Mördern gibt, muß man sich doch sehr wundern. Man stelle sich vor, acht Leute einer Firma in Deutschland würden gefoltert und ermordert. Ein Volk liefe Amok! Nicht so in Kolumbien, dort, so nehmen es die Konzernchefs wohl an, gehört das zur Folklore. An diesen Aspekt sogenannter “Globalisierung” muß regelmäßig erinnert werden: die Ignoranz gegenüber Menschenrechtsverletzungen, von denen der Shareholder Value profitiert. Daß der Verdacht nahe liegt, der Konzern selbst ließe morden, ist ungeheuerlich. Daß eine Untersuchung dazu von außen erzwungen werden muß, zeigt, wie zivilisiert “Marktwirtschaft” dieser Ausprägung ist. Will man in Europa wirklich damit konkurrieren?

Wie man mit Reflexen Politik, macht, weiß Günther Beckstein genau, und er hat es wieder einmal gezeigt FR . Seine Vorschläge, ausländische “Top-Gefährder” zu inhaftieren oder ihnen Fußfesseln anzulegen, trugen ihm den Vorwurf ein, “rassistisch” zu sein (V. Beck) und “Guantanamo nach Deutschalnd holen” zu wollen (Beck, Däubler-Gmelin).
Wie wird man mit einem Instinkthetzer wie Beckstein fertig? Indem man unreflektiert dagegen geifert, sicher nicht. Beckstein hat im Kern recht, wie so oft, wenn Demagogen provozieren: Es ist nicht einzusehen, daß man gegen eine bestimmte Klientel kein Mittel hat, weil unteschiedliche Gesetze nicht aufeinander abgestimmt sind. So ist es zwar völlig richtig, jemanden nicht abzuschieben, weil ihm in der Heimat die Todesstrafe droht, aber das darf nicht dazu führen, daß Verbrechen nicht geahndet werden. Hier darf man Herrn Beckstein zustimmen, wie es der gemeine Volksverstand darum auch tut. Widersprechen muß man ihm selbstverständlich, wenn er suggeriert, in Deutschland liefen die Bombenleger frei herum. Auch muß man ihm widersprechen, wenn er glaubt, man könne jemanden nach Verbüßung seiner Strafe einfach weiter in Haft lassen, weil er ja gefährlich sei. Das hieße nämlich, man müßte jedes Gewaltverbrechen mit lebenslänglicher Haft ahnden.
So, differenziert, betrachtet, löst sich Becksteins Getröte in Schall und Rauch auf. Holt man hingegen jedesmal die Rassistenkeule hevor, wenn Beckstein hustet, erreicht er immer sein Ziel: Den Leuten vorzumachen, gutmenschliche Ausländerfreunde gefährdeten den Inneren Frieden, und wir bräuchten jemanden wie ihn, um die Demokratie zu retten.

Man muß nicht lange fragen, welchem Clown es gelungen ist, daß “sich zwei Juden vor einem deutschen Gericht darüber streiten, wer Antisemit ist” (Broder, zitiert in der FR .) Henryk M. Broder streitet sich derzeit mit seinem ehemaligen Freund Abraham Melzer darum, wer was zu wem sagen darf und wo der Spaß aufhört. Daß ein Jude dem anderen vorwirft, Antisemit zu sein, muß man nicht beanstanden, und das ist auch nicht Gegenstand des Verfahrens. Man muß beanstanden, daß es der Herr Broder ist, der den Leuten wieder mit seinem eitlen Gewese auf den Wecker geht. Es geht nicht um Politik, nicht um Kultur und zu allerletzt um Antisemitismus. Der ist für Broder nämlich stets nur Instrument seiner Selbstinszenierung gewesen. Wie auch immer das Gericht entscheidet, man hüte sich davor, den Fall anders zu sehen denn als einen gekonnt provozierten Einzelfall.

panorama berichtet, daß zwei Mitarbeiter des BND im Irak mit dem amerikanischen Militärgeheimdienst DIA zusammengearbeitet haben sollen. Nun müssen die Deutschen zu allem schweigen, was die Bush-Administration im Zweistromland und darum herum treibt. Bestand doch just die Gefahr, daß die Kanzlerin in Washington D.C. eine große Klappe riskiert hätte. Welch ein Zufall, da kommt ein Informant, “ehemaliger Pentagon-Mitarbeiter”, daher und erhebt diese Vorwürfe.
Der Effekt ist erheblich. Schon heißt es, wir seien quasi dabeigewesen, hätten mitgemacht, kurz: Deutsche haben Bagdad eingenommen!
Daß die Kirche nicht mehr im Dorf ist, darf sich nicht zuletzt Herr Steinmeier ankreiden lassen. Entweder hat er als Verantwortlicher in der rot-grünen Regierung einen schweren Bock geschossen, oder er hat nicht kapiert, daß es besser gewesen wäre, zur Sache öffentlich Auskunft zu geben, um diesen Pseudoskandal im Keim zu ersticken. Vielleicht sollte Joschka ihm ganz schnell erklären, was es bedeutet, Außenminister zu sein.
Den Schreihälsen, die aus dieser Mücke gerade eien Elefanten machen, sei schließlich angeraten, eine Sekunde ihrer kostbaren Zeit dafür zu verwenden, die Relationen wiederherzustellen.

Der Vorstandschef der Axel Springer AG hat nach der Entscheidung gegen die Fusion mit Pro7/SAT1 festgestellt, das von der Kontrollkommission vorgeschlagene Kontrollgremium lasse “die DDR wie ein ordoliberales Wirtschaftsparadies erscheinen” [ Berliner Morgenpost ]. Er ist noch jung und hat nicht gelernt, sich dezent zu artikulieren, der Herr Döpfner. Er neigt wohl deshalb zu solchen Übertreibungen. Als ich noch zur Schule ging, war für mich auch jeder, dessen Meinung leicht ins Bürgerliche tendierte, ein Faschist. Mit größtem Vergnügen möchte man Döpfner jetzt hinter die Mauer schicken, um sich anzuschauen, wovon er redet. Zu spät, leider!

Aufruhr in Fußballdeutschland! Der Kaiser schäumt, die Manager rasten aus. Siftung Warentest hat einigen deutschen Stadien kurz vor der WM Sicherheitsmängel bescheinigt. Herr Beckenbauer erkannte sofort: Die Tester von Gesichtscremes und Olivenöl haben keine Ahnung von Fuballstadien! Er selbst hingegen ist als promovierter Libero Fachmann für alles und überhaupt ja der Kaiser. Hätten sie ihn doch vorher gefragt! Daß unter den bemängelten Stadien die Veltins Arena auf Schalke zu finden ist, kann man ihr nachsehen – mit genügend Bier im Kopp ist man nicht so sehr auf Sicherheit bedacht und hat einfach Spaß.
Pikant allerdings, daß auch das Unwort des Jahres, der Signal-Iduna-Park, dabei ist. Das ist nicht nur peinlich, sondern wird auch teuer, wenn es zum Ärgsten kommt. Alles gut versichert, bis auf den Trainerstuhl?
Wie dem auch sei – Deutsche Stadien sind voller Glanz und Größe, wen kratzt es dann, wenn hier und da ein Eigentor geschossen wurde? Und an wen erinnert ich das jetzt?

SPIEGEL Angela Merkel ist Bundeskanzlerin. Wie sie das wurde? Sie war immer da, wo zwei sich stritten, hat sich nicht zu sehr aus dem Fenster gelehnt, und sobald sie wußte, was die Leute hören wollten, hat sie es gesagt. So auch jetzt zur US-Regierung. Hat sie noch vor drei Jahren im Wahlkampf mit Stoiber um einen Platz im Hintern des Präsidenten konkurriert, so ist die Wende in dieser Frage vollzogen: Statt Anbiederung deutliche Kritik.
Man kann sie nur loben für ihre Worte zu Guantanamo, und es kann herzlich egal sein, warum sie so spricht. Die Kritik ist richtig und notwendig. Genau das hat Merkel erkannt, und es wird nicht das letzte Mal sein, daß sie solche Erkenntnisse gewinnt und danach handelt. Ihr Machtinstinkt ist ganz der des Alten, unter dem sie gelernt hat, und wenn sie so weitermacht, wird sie lange Kanzlerin bleiben. Das Sitzfleisch dazu hat sie allemal.

In der ZEIT belehrt uns Wolfgang Uchatius, daß Arbeiter keine Artischocken sind. Er meint damit, daß Arbeit am Markt kein Produkt ist wie alle anderen und der Wert der Arbeit daher auch nicht über die Proportionen von Angebot und Nachfrage berechnet werden kann. U. a. argumentiert er dabei so:
“Gemüse hat keinen Stolz. Es will sich nicht selbst verwirklichen. Es muss auch keine Familie ernähren”.
Daß solche Aspekte in der Arbeitswerttheorie heute kaum eine Rolle spielen, ist traurig genug. Nicht weniger traurig ist darum, daß Marx noch immer aktueller ist als so mancher Ökonom, der uns das Lied von der Kostensenkung singt. Aber es ist die Arbeitswerttheorie selbst, am Ende die auf ökonomische Werte reduzierte Theorie, die nicht mehr imstande ist, die Wirtschaft zu erklären. Man kommt ins Gähnen, wenn man ernsthaft noch erwähnen muß, daß eine Theroie des Konsums, dem die Produktion folgt (und nicht umgekehrt, wie in der Mangelwirtschaft) selbstverständlich die Bedingungen der Konsumfähigkeit, vulgo “Kaufkraft” ins Zentrum stellen muß. Damit allein schiebt sich der Faktor “Mensch” in den Vordergrund, der bei den nur bilanzierenden Theorien völlig in Vergessenheit gerät. Hier spielt er sich ab, der Konflikt zwischen Plünderung und Nachhaltigkeit, sozialen und ökonomistischen Interessen. Eine Theorie des Arbeitswertes kann das nicht mehr leisten. Denn merke: Alle Börsen stehen will, wenn der Hans nichts kaufen will.

Bereits am 15.12. hat der SPIEGEL über die genialen Ideen der NRW-Regierung zum Übergang auf die weiterführenden Schulen berichtet. Demnach sollen in Zukunft die Grundschullehrerinnen darüber entscheiden, wie die Karrieren der Kinder vorangehen dürfen. Das Ziel ist offenbar, die Hauptschulen zu retten, da die meisten Eltern ihren Kindern diese Schule des abseitigen Lebens nicht zumuten wollen. Anstatt sich Gedanken zu machen, wie man die Dreigliedrigkeit würdevoll überwinden und das Schulsystem nach dem Vorbild anderer Länder verbessern kann, pfeift man erklärtermaßen auf die Verfassung und trampelt alle Erkenntnisse von Pädagogik und Entwicklungspsychologie in den Staub. Daß zum Ende der Grundschule die kognitive Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist, muß eine Kultusministerin offenbar nicht wissen. Das Parteibuch und der rechte Wille zählen. Trotzdem sollte man es einmal subverisv versuchen und Frau Sommer heimlich den Piaget auf den Schreibtisch legen. Oder ihr die relevanten Passagen überfallartig vorlesen. Vielleicht geht ihr dann auf, wie peinlich inkompetent sie da herumstümpert.
Es wird aber wohl darauf hinauslaufen, daß der Quatsch erst vor dem Verfassungsgericht scheitert. Hoffentlich ist bis dahin nicht so manches Kind in den Brunnen gefallen.

In der TAZ ist der baden-württembergische “Gesprächsleitfaden” dokumentiert, mit dessen Hilfe muslimische Bewerber auf Einbürgerung gewissensgeprüft werden sollen. Man hat sich Mühe gegeben, dem Muselman gerecht zu werden, denn die Fragen lassen erkennen: Er ist fanatisch religiös, frauenfeindlich, dogmatisch und intolerant. Deshalb ist der Muslim auch ein Verfassungsfeind und gehört nicht hierher. Was hätte das für Konsequenzen, wäre es nicht eindeutig diskriminierend und dummerweise selbst ein Verstoß gegen die FDGO! Würden alle so behandelt, dürfte der Papst das eigene Land nicht mehr betreten, und Bayern würde sich vermutlich abspalten. Warum nicht? Ein Fragebogen gegen Bayern könnte ganz ähnlich gestaltet sein:
- Was halten sie von folgenden Aussagen?
+ Eine Watschn hat noch selten geschadet.
+ Frauen gehören an Heim und Herd.
+ Wer sonntags nicht in die Kirche geht, wird in der Hölle schmoren.
Oder, Zitat:
“Stellen Sie sich vor, Ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen und erklärt, er sei homosexuell und möchte gerne mit einem anderen Mann zusammenleben. Wie reagieren Sie?”
Der gute Ansatz wird aber leider ins Leere laufen. Während der tumbeste Bazi weiterhin ungestraft seine Kinder prügeln darf und der Selbstmordattentäter gern auf die deutsche Staatsbürgerschaft verzichtet, gerät der schlichte Muslim in Schwierigkeiten, wenn er spontan Aussagen macht, die den eifrigen Gesinnungsschnüfflern suspekt sind. Aber so weit wird es kaum kommen. Denn wer will schon Bürger eines Staates werden, der ihn behandelt wie einen mutmaßlichen Terroristen?

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