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Dezember 2005


Wie die TAZ meldet, hat Silvio Berlusconi Silvesterpost bekommen. Der Mann hat immer Sozialkontakt, auch ohne die Regierungsarbeit. Diesmal ist es die Mailänder Staatsanwaltschaft, die gedenkt, ihn wegen Anstiftung zur Falschaussage vor Gericht zu zerren. Der Arme kann einem aber auch leid tun! Die ganze italienische Justiz ist durchdrungen von kommunistischen Verschwörern, die ihm am Zeuge flicken wollen.
Jeder andere westliche Staatschef wäre zwar längst zurückgetreten, aber der standhafte Mailänder läßt sich nicht durch ein paar lächerliche Anklagen beirren. Wie sagte er doch einst :
“Wir müssen uns der Überlegenheit unserer Zivilisation bewusst sein, die aus Prinzipien und Werten besteht, die einen breiten Wohlstand für die Allgemeinheit gebracht haben”.
Damit meinte der Princeps, es sei wichtig, zu wissen, wie man zu Wohlstand kommt und welche Rolle Werte dabei spielen. Die breite Allgemeinheit schließlich ist herstellbar, dazu muß man nur das Fernsehen gleich-, Verzeihung, einschalten.
Hoffen wir, daß der väterliche Führer nicht unduldsam wird und die nörglerischen Juristen dem Volkszorn überantwortet!

Zitat des Tages:
“Die soziale Marktwirtschaft kannte aber den geordneten Wettbewerb. Wir haben in der Weltwirtschaft keine Ordnung mehr, sie ist vielmehr eine Welt der Anarchie. Es gibt keine Gesetze, keine Regeln, keine sozialen Übereinkünfte. Von diesem System profitieren sowohl die Mafia und die Drogendealer als auch der Terrorismus, weil bei diesem System nur noch ein Gesichtspunkt eine Rolle spielt, nämlich das Interesse des Kapitals.”
Pfui Spinne, sollte man denken, welcher unverbesserliche Altkommunist wirft sich denn hier ins Zeug? Es ist Heiner Geißler, der in einem wirklich interessanten ZEIT- Gespräch mit Norbert Röttgen (Fraktionsgeschäftführer der CDU im Bundestag) zu dem Schluß kommt:
“Die CDU muss erkennen, dass der pure Kapitalismus genauso falsch ist wie der Kommunismus.”
Die Herren sind sich nicht immer einig, und sie bringen das Dilemma auf den Punkt:
“Warum sollen etwa Spekulanten, Fondsvertreter, die nur in Quartalsabschnitten denken und innerhalb von drei Monaten nur Rendite erzielen wollen und am Unternehmen selber überhaupt kein Interesse haben, auf der Aktionärsversammlung ein Stimmrecht haben?” fragt Geißler.
Röttgens Antwort:
“Entschuldigung, Heiner, dazu hat der Staat doch gar nicht das Recht. Er kann doch dem Eigentümer nicht sagen, er dürfe kein Interesse an der Rendite seines Unternehmens haben, weil er sonst ein Spekulant sei.”
Abgesehen von der rhetorischen Übung, das Augemnerk auf das Interesse des Spekulanten zu richten, obwohl es um die Wirkung seines Handelns geht, zeigt sich hier klar, wie Ökonomismus funktioniert: Dem “Staat” wird ein Recht abgesprochen, während der “Eigentümer” geschützt werden muß. Diese Umkehrung der Sozialbindung des Eigentums geistert unter dem (falschen) begriff “Neoliberalismus” durch die Debatten. Dazu gehört selbstverständlich, daß “staatliche Eingriffe in die Wirtschaft” böse, falsch und fatal seien.
Wer aber soll die Menschen vor den katastrophalen Entscheidungen der Verwalter von Geldlawinen schützen, wenn nicht der Gesetzgeber? Soziale Marktwirtschaft ist staatlich kontrollierte Marktwirtschaft. Schade, daß die regierende Generation das nicht kapiert.

Die Zeit der Jahresrückblicke und Nachrichtenarmut ist mit einigem Aufwand verbunden, wenn man versucht, aktuelle Meldungen zu finden, um sie mit Blogsenf zu bestreichen. Heute fand ich nichts, das in meiner knappen Zeit angemessen kommentierbar wäre. So groß war die Verzweiflung, daß ich gar bei der nur sogenannten “Zeitung” vorbeischaute. Dort sind sie wieder auf der Jagd nach Schmarotzern, und so sehr ich mich derartiger Vergleiche scheue, muß festgehalten werden, daß dort nach purer Stürmermethode vorgegangen wird. Als jemand, der sich das nicht einmal für 30 Pfennig gibt, stelle ich fest: Widerwärtiger geht es nicht, und so tief schieße ich nicht. Die hier zitieren, womöglich mit Link auf das Gehetze?
Ich werde mir mal einen Klammerbeutel besorgen und mich damit pudern.

Malzahn hat im SPIEGEL ein Beispiel dafür gegeben, wie man sich durch “Stil” disqualifizieren
kann. Im Dienste einer weichgespülten Aufklärung versucht er, kein
Atheist zu sein und doch ach so kritisch. Der Etikettenschwindel der
Überschirft (“Stammt Gott von Darwin ab?” – Max Weber, wo bist du?) ist schon unerträglich, aber was dann kommt, zieht einem die Schuhe aus:

- “Die Kriegserklärung fundamentalistischer Muslime an die westliche Welt vom 11. September 2001

So einfach ist das?

- “Genom-Forscher haben den Mythos Mensch bald entschlüsselt wie ein Kreuzworträtsel

Konsalik, ick hör dir trapsen!

- “Wir wissen heute, wie der Mensch
gemacht ist. Wir sind inzwischen selbst in der Lage, dort Hand
anzulegen, was man einst für die exklusive Baustelle Gottes gehalten hat
.”

Wenn ich schon selbst Hand anlege, dann sicher nicht an der Baustelle, wo Menschen gemacht werden.

- “Da ist, immer noch, der liebe Gott
vor – selbst wenn er inzwischen nur noch eine steile These der
Religionsphilosophie sein sollte. (Aber wer glaubt schon sowas.)

Steile Thesen, was immer das sein mag!

Wo Gott vor ist, weiß ich jetzt auch nicht. Hauptsache, man steht nicht dahinter. Wer weiß, ob Nietzsche kommt und ihn umkippt.

Es gibt einen ersten Hoffnungsschimmer im Kampf gegen die Klingeltonmafia. U.a. der SPIEGEL meldet: “in Großbritannien müssen Anbieter ihrer ausgetricksten Kinder-Klientel das Abo-Geld zurückzahlen.”
Ob wir in Deutschland je so weit kommen werden? Bislang gilt ja, daß wer sich ins Netz begibt, darin umkommt – und sei es per Handy. Vielleicht werden ja die Genies am Hamburger Landgericht und ihre wackeren Kollegen über den Umweg durch den Europäischen Gerichtshof dazu animiert, sich das Geschäftsgebaren gewissenloser Plünderer genauer anzuschauen.
Der Petitionsausschuß könnte sich derweil mit dem Entwurf eines Gesetztes zur Ästhetischen Notwehr befassen, um dem Elend solcher Proudukte beizukommen.

Die russische Duma hat ein Gesetz verabschiedet, das die Arbeit nichtstaatlicher Organisationen erheblich beeinträchtigt und zum Teil unmöglich macht. Bemerkenswert, daß das offenbar nur der TAZ eine Meldung wert ist. Künftig dürfen bei russischen Organisationen “keine Ausländer mehr in Leitungsgremien sitzen”. Für viele internationale NGOs ist das kaum zu bewerkstelligen. Die offensichtliche Absicht der Urheber, autoritäte Kontrolle über das gesellschaftliche Leben auszuüben und zu verstärken, dürfte mit dem Gesetz effizient umgesetzt werden. Rußland ist alles andere als ein freiheitlicher Rechtsstaat, und gelegentlich sollte man daran erinnern, wenn man Zar Putin als “Präsidenten” oder “Freund” bezeichnet. Im übrigen darf man auch darauf aufmerksam machen, daß die gegenüber Rußland oft und gerade hier weniger kritische Haltung genau daran liegt. Im Gegensatz zu den Ansprüchen gegenüber den U.S.A. ist es wohl noch lange nicht so weit, daß man den Riesen im Osten mit demokratischen Maßstäben mißt. Umgekehrt ist es daher umso tragischer, wenn man sich im Westen damit herausredet, die anderen seien ja nicht besser.

Es tut weh, wenn der Rechtschreibrat tagt. Man kann ja zu den sogenannten “Reformen” und der “Revision” stehen, wie man will, aber wie soll eine Rechtschreibung zustande kommen, wenn man inzwischen alle paar Jahre die Regeln ändert, ohne je den Verdacht ausräumen zu können, es regiere der Knüppel der Willkür? Die simple Einsicht, daß kein Dekret über die Evolution der Sprache obsiegen kann, ist den Oberdeutschen des Sprachzwangs offenbar nicht beizubiegen. Daß der Duden über 100 Jahre der Leitfaden für die deutsche Rechtschreibung bleiben konnte, lag gerade daran, daß er nicht Verhandlungsmasse war, sondern, bei aller Kritikwürdigkeit, Einheit und Bezugsquelle. Was jetzt gemacht wird, ist, als würde man den Normmeter ständig anders dimensionieren.
Die Gründe für eine Neufestlegung der verbindlichen Rechtschreibregeln hätten ebenso überzeugend sein müssen wie die Regeln, auf die man sich einigt. Statt dessen stellt etwa die FR fest: “Der Rat bleibt zurück hinter den Erkenntnissen des 19. Jahrhunderts.” Die Experten benehmen sich, als hätte das, was sie beschließen, nichts mit Kommunikation zu tun.
Der einzige Weg aus dem Dilemma wird nicht gegangen, weil das 21. Jahrhundert sich partout nicht dem Deutschtum anpassen will. Die weitgehende Freigabe der Rechtschreibung, die Duldung von Varianten, denen man eine Existenz erlauben würde, hätte alle Vorteile auf ihrer Seite. Rechtschreibung wäre dann keine Wand, von der die Unwissenden abprallen, man würde ihnen nicht dauernd blutrot ihre Unfähigkeit bescheinigen, die herrschaftlichen Regeln zu verinnerlichen. Man könnte sich einige Jahre oder Jahrzehnte Zeit lassen, um zu schauen, was sich aus dieser Freiheit entwickelt und so zu echten Übereinkünften kommen. Aber es heißt ja nicht “Regeln zur schriftlichen Kommunikation”, sondern “Rechtschreibung”. Und wißt ihr was? Ich pfeif’ drauf! 

Peter Danckert hat einen verdammt wichtigen Job: Er ist der Vorsitzende des Sportausschusses des Bundestages. Ein Skandal, daß kaum jemand um die Existenz dieses Ausschusses weiß, und ein unerhörter Vorgang (© Roland Koch), daß kein Mensch Peter Danckert kennt. Das soll sich ändern!
Die “Verankerung des Sports im Grundgesetz” hat er sich zum Ziel gemacht ( WAZ ). Böse Menschen mögen diese Meldung ins Sommerloch verwünschen, aber sie verkennen die Zeichen der Zeit. Es ist die Zeit der Aussöhnungen und Annäherungen, der transatlantischen Umärmelung und der Harmonie zwischen Folterern und Gefolterten. Während die U.S.A. ein Folterverbot einrichten, gehen wir unsereseits einen Schritt auf sie zu und zeigen ihnen, daß wir auch etwas von Schinden und Stöhnen verstehen. Sportgebot ins Grundgesetz, auf daß Deutschland wettbewerbsfähig wird – eine Aktion unter der Schirmherrschaft von Udo Bölts, Motto “Quäl dich, du Sau!”

Wie u.a. die
tagesschau meldet, hat Schäubles tranig daher genuschelte Meinung, man sollte erfolterte Informationen nutzen, inzwischen Unterstützer gefunden. Genannt werden etwa Peter Müller und der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl. Das butterweiche Geschwätz von “Informationen”, die man nicht ignorieren solle, obwohl man andererseits die Folter nicht fördern wolle, hat aber exakt das Gegenteil zur Folge. Wer diskutiert denn ernsthaft darüber, ob man “Terroristen” laufen läßt, weil man von ihrem Aufenthaltsort durch illegal herbeigeführte Informationen erfahren hat? Wer darüber öffentlich schwadroniert, leistet genau die augenzwinkernde Unterstützung der Folterknechte, die angeblich nicht dahinter stecken soll.
Uhl geht aber noch einen entscheidenden Schritt weiter:
“Im Kampf gegen den Terrorismus müsse man natürlich auch mit den Geheimdiensten von Staaten wie Syrien und Saudi-Arabien zusammenarbeiten” (Zitat tagesschau). Das aber heißt nichts anderes, als andere für sich foltern zu lassen und nachher so zu tun, als hätte man es nicht gewußt. Anstatt augenzwinkernder Duldung haben wir dann so eine Art Mitleid heuchelnder Aufforderung.
Da ist einem am Ende noch die Bush-Administration lieber, die aus ihrer Lust an der Rechtsbeugung wenigstens keinen Hehl macht.

Nachdem nicht nur der Senat, sondern auch das Repräsentantenhaus sich gegen den Präsidenten und gegen die Folter gewandt hat, spricht die ZEIT von einer “Rebellion”.
Mit großer Freude und Überraschung ist also festzustellen, daß es in den U.S.A. doch noch eine Mehrheit gegen den Marsch in den Unrechtsstaat gibt. Die Konsequenz daraus wäre für einen Mann mit Anstand, der Welt jetzt den Gefallen zu tun und zurückzutreten. George W. Bush wird es nicht tun. Die Demokratie hat aber mit dieser Klatsche ins Gesicht des Staatschefs ein starkes Zeichen gesetz

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