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November 2005


Eine Regierungserklärung hatten wir heute. Bermerkenswert: Für die Bundeskanzlerin ist das Subjekt der Regierung “wir” und “Die Regierung”. Wo Schröder ein schlichtes “ich” oder ein deutliches “unter meiner Führung” hinauströtete, läßt Merkel erkennen, daß sie mitregiert. Ist das Bescheidenheit? Realismus? Nein, es ist Merkel. Sie ist, wo sie ist, weil sie nie einen Führungsanspruch gestellt oder behauptet hat. Das ist das Peter-Prinzip. Überall, wo sie im Wege stand, gab es stärkere Charaktere, die sie nach oben hinweglobten, weil sich von ihnen keiner durchsetzen konnte. Nun steht sie da, wo sie niemand brauchen kann: An der Spitze einer Regierung, die die Macht hat, jedes Gesetz durchzubringen, das ihr in den Sinn kommt.
In der Tat ist Merkel dort ein Glücksfall. Jeder weiß, daß kein Machtwort der Kanzelrin für Ruhe sorgen wird. Niemand muß fürchten, daß hier autoritär durchregiert wird. Die Opposition sitzt tasächlich in der Regierung.
Das hat auch die F.D.P. offenbar verstanden und spielt statt dessen Regierungspartei. Wenn deren Chef spricht, gibt es Applaus wie weiland im ZK. Auch das gibt es bei der aktuellen Regierung nicht. Wer hätte das gedacht?

Michael Naumann beschreibt in der ZEIT unter dem Titel “Folterstaat Amerika” detailiert, warum man nicht umhin kommt, die U.S.A. dieser Tage so zu betiteln. Dabei findet auch Berücksichtigung, daß die Menschenrechte dort schon lange relativiert wurden:
“Wenn die Hinrichtung eines Menschen die ultimative Form der Folter ist, dann trifft das Etikett ‘Folterstaat’ schon längst auf die Vereinigten Staaten zu. Alle zehn Tage wird ein Mensch in den Vereinigten Staaten exekutiert – seit dreißig Jahren geht das so.” Inzwischen aber wurde die Palette der Menschenrechtsverletzungen vor allem durch US-Geheimdienste so erweitert, daß sie es mit den Miltäjuntas und Diktaturen in aller Herren Länder aufnehmen können. Wer dafür noch argumentiert, sie täten das zum Schutz ihrer Bürger und gegen Terroristen, hat damit bewiesen, daß er selbst nichts von Menschenrechten hält. Das Prizip “schuldig bei Verdacht” kommt hier ebenso zum Tragen wie die unmenschliche Behandlung von Entführten. Muß man noch darauf hinweisen, daß die fanatisierten Mörder aller Art sich stets auf ein Recht und eine angeblich höhere Moral berufen?
Aber das alles ist nichts Neues. Was mich wirklich umtreibt, ist, daß ich als alteingesessener Amerika-Kritiker, vulgo “Antiamerikanist” erschüttert bin ob der dumpfen Brutalität dieser “Politik”. Das hätten wir ihnen nicht zugetraut, und es ist alles andere als eine Genugtuung aus Rechthaberei, es zu erfahren. Ich möchte die Amis wieder fröhlich doof finden können und nicht mit einer Mischung aus Furcht und Verachtung über den großen Teich schauen müssen.

Sie sind überall – Terroristen! Zumeist sind sie obendrein so gut versteckt, daß man sie nicht sieht. Es ist die Zeit der Terrorgefahr, Terrorabwehr, Terrorbekämpfung, Terrorvorsorge und bald sicher auch der Terrorversicherung. Nie war die Welt so unsicher, und deshalb müssen wir Vorsorge treffen. Prävention, Wachsamkeit, Früherkennung und Gewahrsam vor der Tat. Am besten nutzen wir jede Gelegenheit, die Terroristen zu beobachten, und da man sie nicht vom Normalbürger unterscheiden kann, boebachten wir halt alles und jeden. Die Technik dazu liefert etwa das geniale deutsche Mautsystem. Das taugt zwar nicht zum Autos zählen, aber zur Überwachung ist es ein feines Instrument TAZ .
Ich erinnere mich ja noch an andere Zeiten. Es schossen IRA, ETA, UVF, Brigade Rosse, RAF, 2. Juni, Hamas, Fatah, RZ, Action Directe etc. etc., Neonazis bombardierten das Oktoberfest und terrorisieren Ausländer, Solingen, Mölln, Rostock usf..
Bislang haben wir uns trotzdem Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung leisten können. Seit aber der große Bruder im Westen täglich Alarm schlägt (außer, wenn wirklich etwas passiert), regiert hierzulande auch dumpfe Überwachungsideologie. Von Schäuble hätte man eh nichts anderes erwartet, man darf sich wohl bei Otto Schily bedanken, gegen den der olle Rollirektionär noch regelrecht liberal wirkt.Wie dem auch sei -Von der schreibenden Zunft wäre eine klare Position wenigstens einzufordern. Gemäß dem guten alten Motto, daß man eine Demokratie nicht rettet, indem man sie abschafft.

Wie der SPIEGEL berichtet, hat der Bundesrechnungshof bei der Überprüfung der Arbeitsagenturen festgestellt, das “interne Controlling sei vollkommen unzureichend”. Was zunächst harmlos klingen mag, ist an der Front ein Desaster, denn es sieht so aus: “Die Behörde könne in keinster Weise nachvollziehen, ob ihre Weiterbildungsmaßnahmen überhaupt etwas bewirken”.
Tausende werden täglich mit solchen Maßnahmen überzogen, und zwar bei Androhung von Leistungsstreichungen für den Fall, daß sie nicht teilnehmen. Da werden dann arbeitslose Personalchefs zu Bewerbungstrainings geschickt und dergleichen. Das kostet Unsummen, dient hervorragend der Schikanierung von Arbeitlosen und bringt, wie jetzt ganz offiziell festgestellt wurde, nichts!
Aber es kommt noch besser:
“Mittlerweile werde überlegt, wie die Qualität der Weiterbildung überprüft und verbessert werden könne.” Das ist ja niedlich. Übersetzt heißt es: “Niemand fühlt sich für den Mist zuständig, und es wird sich in den nächsten hundert Jahren nichts daran ändern.” Aber selbst, wenn man es wörtlich nimmt, kommt einem das Grausen. “Mittlerweile”, also nicht etwa von vornherein. Jede Klitsche, in der auch nur ein Mitarbeiter seinen Dienst tut, muß sich ständig Gedanken machen, wie ihre Produkte ankommen und was noch zu verbessern wäre. Die AA muß darauf erst einmal aufmerksam gemacht werden.
Daß man “überlegt”, ist der nächste Kracher. Man sieht sie schon in den Büros sitzen und bis zur Mittagspause aus dem Fenster schauen. Fertig überlegt! Ist nur wieder nichts bei herausgekommen. Es ist allerhöchste Zeit, den Quatsch zu stoppen, das ganze System umzukrempeln und auf die Motivation der Leute zu setzen, anstatt sie zu unsinnigem Firlefanz zu zwingen. Da muß man nicht lange überlegen, da muß jemand kompetent und Zuständig sein und das anpacken. Aber wozu die Dinge überstürzen? Solange alles seine Ordnung hat…

Die Rektoren der deutschen Hochschulen fordern 8000 zusätzliche Professuren TAZ . So wird in Deutschland Politik gemacht. Wenn man sich anschaut, wie es im sog. “Mittelbau” aussieht, wird einem übel. Es gibt nicht wenige Stellen für Hochschullehrer unterhalb der Professuren, es gibt quasi gar keine. So sieht das System dann auch aus: Man darf sich nach dem Abschluß bzw. nach der Promotion als Sklave verdingen, in der Regel unbezahlte Lehraufträge annehmen, um nach einigen Jahren festzustellen, daß man trotzdem keine Chance auf einen Job hat.
Oder man darf habilitieren, weiter dem Chef die Tasche tragen, und wenn man dann völlig abgeschliffen ist, gibt es eine eigene Professur, mit deren Hilfe man sich an der Welt rächen darf.
Hinzu kommt das unselige BVG-Urteil von 1973, wonach die Professorenschaft ihre Hochschulen beherrschen wie Lehnsherren. Es ist diese Struktur, gepaart mit einem Leistungsnormkult, die aus sich heraus nichts Brauchbares mehr hervorbringt.
Ceterum censeo: Befreit die Bildung von den Beamten, stellt junge Wissenschaftler/innen ein und laßt sie endlich das tun, wozu Hochschulen da sind: Forschen und lehren. Professoren sind dazu ob ihres Werdegangs nicht geeignet.
Die Forderung nach mehr Professuren ist jedenfalls so sinnvoll wie die, mehr Millionäre ins Land zu holen, um die Wirtschaft anzukurbeln.

George Walker Bush, Quell einiger der größten Freuden im inernationalen Humorgenre, wollte den arabischen Sender Al-Dschasira bombardieren lassen TELEPOLIS . Inzwischen ist man sich offenbar bei der Berichterstattung über derlei Ereignisse darüber einig, daß man die Worte des lustigsten Mannes der freien Welt nicht einfach zitiert, sondern stets darauf hinweist, daß sie nicht unbedingt so gemeint seien. So auch in diesem Fall, da “ein Regierungsmitarbeiter der Zeitung [Mirror] sagte, das sei ‘keine ernsthafte’ Idee, sondern irgendwie humorvoll gemeint gewesen”.
Der Mann hat im Rhetorikkurs aufgepaßt. “Keine ernsthafte Idee” kann man ja alles nennen, was sich am Ende als Blödsinn erweist. Damit ist man also immer auf der sicheren Seite. “Irgendwie humorvoll” schließlich ist eine geniale Formulierung. Ob es nun so gemeint war oder nicht – irgendwie ist es humorvoll.
Einige weitere Kostproben präsidentaler Komik:
“Zeigen wir dem Sicherheitsrat einfach Archivbilder haha”
“Sperren wir sie halt ohne Anklage ein haha”
“Nehmt doch weißen Phosphor haha”
“Wir können sie ja foltern haha”
Fortsetzung folgt.

“Die staatliche [...] Erdölgesellschaft Citgo will armen Amerikanern durch den Winter helfen. Bedürftige Menschen im US-Bundesstaat Massachusetts sollen einen besonderen Rabatt für geliefertes Heizöl bekommen” SPIEGEL. Die Hilfe ist bitter nötig in einem Land, das wir um seine wirtschaftliche Macht bewundern. Da sieht man es wieder: Sozialausgaben bremsen den Fortschritt, und wer bremst, verliert. Oder so. Aber es gibt auch in den U.S.A. Barmherzigkeit: Der Präsident kümmert sich um die Armen. Hugo Chávez, Staatspräsident von Venezuela. Weder US- Firmen noch George W. hatten sich dazu hinreißen lassen, in dieser Weise Geld zu verschwenden. Das sollte uns dazu inspirieren, das ALG II um die Hälfte zu kürzen. Die Hartzer können sich dann ja um Spenden aus Indien bemühen. Schließlich gilt: Wer wirklich überleben will, schafft das auch.

Es ist der Morgen des 14. Februar 1945. Alliierte Bomber röhren über Hitlers Land. Die Hitlerstadt Dresden soll soll dem Edrboden gleich gemacht werden. Jene Stadt, die später fast die Stadt werden soll, in der Hitlers Nachfolgerin geboren werden wird.
So ungefähr könnte ein Beitrag von Guido Knopp beginnen, in dem er nach neunzig Minuten auf den Punkt kommt und uns mitteilt, daß Angela Merkel heute zur Bundeskanzlerin gewählt wurde. Der ungemein investigative und an wissenschaflicher Gründlichkeit nicht zu überbietende History-Entertainer (“I faked it my Way”) hat einen “Emmy” gewonnen SPIEGEL . Der Autor ausgezeichneter Forschungsarbeiten wie “Hitlers Helfer”, Hitlers Lieblingshits” und “Hitlers Oma ihr Gärtner seine Schwester” hat es sich verdient, verquast er doch Geschichte zum Mitschunkeln, wo andere nur mit drögen Fakten öden. Und was fällt ihm ein zu seiner Auszeichnung? Dies hier: ” “Ich sage allen Jurys der Welt: Jetzt gebt den Jüngeren die Preise.” Allen Jurys der Welt, denn Knopp ist ein Weltmeister aus Deutschland.

Der Hartzer wird einfach zu teuer. WZ So ist es ganz konsequent, zu sparen, indem man etwa der buckligen Verwandschaft die Kosten für Arbeitslose aufbürdet. TAZ Wer sich nicht nur Kinder leistet, sondern sie auch noch zu Versagern erzieht, soll nicht mal nicht wundern! Außerdem schicken wir die Faulenzer mit dem Spaten in den Wald, ganz wie früher. Diese Maßnahme ist bereits umgesetzt und ein sehr gnädiger Umgang mit Kaufkraftzersetzern.
Aber davon kommt die Wirtschaft nicht in Schwung, und dem Volk geht es nicht besser. Für die gute Laune könnte man also wöchentlich die tausend faulsten Ausländer ausweisen. Das kommt sicher gut an. Unsere lieben Gäste aber empfangen wir natürlich herzlich – so weit sie den wiedereingeführten Zwangsumtausch leisten. Für, sagen wir, zweihundert Euro gibt es dann an der Grenze handgefegtes Laub aus deutschen Wäldern oder einen Sack Luftmaschen von der örtlichen Häkelbrigade.
Manchmal erschrecke ich selbst angesichts solcher Texte. Aber was fällt einem noch ein zu solcher “Arbeitsmarktpolitik”?

In sechs Semstern zum Diplom und dann Unternehmensberater? Der “schnellste Student Deutchlands”, wie ihn nicht die BILD, sondern der SPIEGEL nennt, will seine Blitzkarriere so fortsetzen.
Er hat das “volle Studentenleben mitgenommen”, “war vom Bafög abhängig, [hat] Volleyball und Golf gespielt”. Aha. Ich wußte doch, daß mir zum vollen Studentenleben etwas fehlte: Golf spielen! Sicher hätte ich dann nicht so ewig für mein Laberfachstudium gebraucht. Was sage ich? – Ich hätte es gar nicht erst studiert.
Ich stelle mir vor, wie das, Verzeihung, Bürschchen mit seiner Beratertruppe in die Unternehmen einfällt und dort die krisengeschüttelten Angstschwitzer in den Ruin berät. Bei allem Respekt, junger Herr: Es ist zwar Usus, Unternehmensberatung von oben herab mit Golfspielermiene zu absolvieren, in dem Glauben, Kostensenkung sei das ganze Leben. Dennoch gebietet es der Anstand, wenigstens so zu tun, als wisse man, welche Folgen das haben kann. Und dazu muß man ein winziges bißchen Lebenserfahrung heucheln können. Dinge sagen wie: “Ich weiß, wie es Ihnen geht” oder “Vertrauen Sie mir”. Ein Jährchen Bumsurlaub auf den Philippinen und eine Tour durch Deutschlands mieseste Spelunken sollten dazu beitragen können. Am Handicapp können Sie dann immer noch arbeiten.

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