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2005


Wenn dieser Tage rege diskutiert wird, was Geheimdienste dürfen [etwa in der FR oder dem SPIEGEL], wird immer wieder der Begriff “Demokratie” mit seinen Ableitungen strapaziert, ohne daß der Rückbezug zwischen Thema und Begriff wirklich stattfände.
Was macht eine Demokratie aus? Im Grunde ist das Demokratische an der Demokratie zweitrangig, sonst käme man wohl zu der Einsicht, die DDR sei “demokratischer” gewesen als etwa Großbrittanien. Vielmehr erweist sich ein viertel Jahrtausend nach Montesquieu, daß konsequente Gewaltentrennung den Rechtsstaat begründet. Der freiheitliche Rechtsstaat zeichnet sich darüber hinaus durch Offenheit aus, und das nicht erst seit Gorbatschow.
Was Geheimdienste tun, untergräbt von daher tendenziell immer den freihetlichen Rechtsstaat. Ob es in Ausnahmefällen trotzdem Sinn macht, Geheimdienste zu unterhalten, darüber läßt sich trefflich streiten. Nicht streiten kann man darüber, ob Geheimdienste strengster Kontrolle unterliegen müssen, ihnen klare Grenzen auferlegt werden oder ihnen erlaubt werden darf, ihr Tun dauerhaft und vollständig zu verschleiern. Solche Geheimdienste passen vortrefflich in eine Diktatur. Ein Staat, der sich das leistet, ist aber definitiv kein freiheitlicher Rechtsstaat mehr. Darum ist es zwar kompletter Unsinn, Bush einen “Diktator” zu nennen. Das rettet aber auch nichts. Man sieht im Gegenteil, in welchen Ruch freiheitliche Rechtsstaaten kommen, die mit losgelassenen Geheimdiensten auch nur kooperieren. Deutsche Geheimdienstler in Syrien oder Guantanamo? Können wir uns das leisten? Ist es womöglich notwendig?
Es ist nicht, und wir können nicht. Kein Bürger irgend eines Staates hat ein Recht darauf, sicher vor Verbrechern geschützt zu werden. Aber jeder Bürger hat in einem freiheitlichen Rechststaat das Recht, nicht von Staatsorganen verschleppt zu werden. Und alle Bürger haben das Recht zu erfahren, was in Namen des Volkes vor sich geht. Uneingeschränkt.

Aufatmen erst einmal! Auf den Straßen umarmen sich die Menschen, Hühner laufen fröhlich gackernd zwischen ihnen umher. Die Bedrohung durch die todbringende asiatische Hühnergrippe, die die Menschheit wochenlang in Atem hielt, ist überstanden [TAZ]!
Die Gnadenfrist wollen wir nutzen zu Buße und Einkehr, bis uns, wenn wir Pech haben, noch vor Weihnachten, das Magentfeld tötet. Denn merke: Der Erdkern ist flüssig, heiß und grausam. Ohne Magnet kommt die kosmische Strahlung. Alles geht kaputt: Strom, Haut, Ozonloch.
Ein Ding-aus-Papier, das selbst beim näheren Hinschauen noch Ähnlichkeit mit einer Zeitung hat (solange man es nicht liest), weist dieser Tage wieder darauf hin: Je schwachsinniger ein Konglomerat von Aussagen zusammengefaselt wird, desto schwieriger wird es, diese zu widerlegen. Wir kennen das Phänomen von Irren und der Logik: Erstere versucht man zu verstehen, indem man ihre Worte auf ihre Befindlichkeit bezieht, anstatt sie konkret inhaltlich zu deuten. Letztere weiß: Ein Konditional ist dann wahr, wenn die Bedingung falsch ist. [D.h.: Wenn in einem Wenn-dann-Satz das "Wenn" falsch ist, ist der Satz immer wahr. Bsp.: Wenn es heute regnet, nehme ich ein UFO und fliege in die Sonne. Bleibt es also trocken, ist der Satz wahr!]
Und genau deshalb haben sie immer recht: Die Partei und die Bildzeitung!

Wo wir gerade dabei sind: Wenn Politik Ökonomie ist, kann man sie ja gleich den Ökonomen überlassen, so quasi ein Leitmotiv des hiesigen Auftritts. Was die Herren allerdings so in ihrem eigenen Stall veranstalten, läßt Zweifel aufkommen, ob man ihnen überhaupt die Ökonomie überlassen darf. So hat sich jüngst die Deutsche Bank um den Humor am Kapitalmarkt verdient gemacht [SPIEGEL]. Da leg ich mein sauer verdientes ALG doch lieber unter die Matratze!

heise meldet, daß microsoft auf den afrikanischen Markt drängt. Die wichtigsten Produkte der Softwarefirma sind jetzt auch in Suaheli erhältlich und sollen demnächst auch in Zulu käuflich sein. Welche Freude!
“Wir wollen, dass mehr Menschen aus unserer Region Zugang zu moderner Technologie haben” sagte eine Übersetzerin zu den ehrenwerten Motiven des Projekts. In der Tat kann nur ein Anbieter aus der Sicherheitslückenproduktion und Lizenzkassierergilde dafür sorgen, daß es technologisch vorangeht. Linux-Usern etwa sind die wichtigsten Vokabeln der Branche weitgehend unbekannt, so daß die Förderung von Open-Source-Software nicht in Frage kam. Endlich gibt es auch in diversen afrikanischen Sprachen Begriffe wie “Lizenzgebühr”, “Abmahnung”, “Markenschutz”, “Kopierschutz”, “OEM-Echtheitszertifikat” oder “Allgemeine Schutzverletzung”. Vermutlich wird microsoft vorerst zu besonders günstigen Konditionen liefern und nicht so streng sein mit Raubkopierern. Wenn im Gegenzug die Regierungen dafür sorgen, daß in ihrem Hoheitsgebiet keine eigene Software produziert wird. Eine Hand wäscht die andere.

Jeder hat von ihr gehört, keiner kennt sie – die WTO (World Trade Organsiation) . Die Organisation, die dafür geschaffen wurde, den Welthandel zu regeln, wird immer gern genutzt, um mit der Macht einer regionalen (EU) oder nationalen (USA) Industrie die jeweiligen Interessen in Abkommen durchzusetzen. Offiziell sieht das zwar ganz anders aus, aber die WTO ist als Paradoxon der Welthandelspolitik ein gutes Lehrbeispiel für die Verlogenheit der Ideologen der Marktwirtschaft, insbesondere in den U.S.A..
Allein die Existenz einer Organisation, die den Markt regelt, mutet seltsam an, heißt es doch, der Markt regle sich am besten selbst. Aber wie man weiß, sieht die Praxis völlig anders aus. So halten sich die U.S.A. etwa nicht an Vereinbarungen, wenn sie ihnen nicht mehr passen, so etwa in der Frage der Einfuhrzölle auf Stahl. [hier] Wenn die dortige Industrie zu stark unter Konkurrenzdruck kommt, hilft die Regierung flugs durch illegale Maßnahmen. Der freie Welthandel spielt dann plötzlich keine Rolle mehr.
Genau so sieht es mit den Subventionen aus. Das kann nicht nur die EU, die U.S.A. tun sich auch in dieser Frage als besonders martkfeindlich hervor. Aktuell führt das zu einem Desaster für die afrikansiche Baumwollproduktion. Durch gigantische Subventionen drücken die U.S.A. die Baumwollpreise derart, daß zwar die EU noch mithalten kann, indem sie ebenfalls subventioniert, die wirklich freien Anbieter von Baumwolle aber auf der Strecke bleiben. Da es Afrika trifft, sind davon nicht nur sogenannte “Existenzen” bedroht, sondern das nackte Leben ausgrechnet der Menschen, die eigentlich aus eingener Kraft für ihren Unterhalt sorgen könnten. Hier wäre die WTO der Ort, um diesem Elend abzuhelfen. Aber wie es aussieht, wird es dazu nicht kommen. Baumwollfarmer sind schließlich nur dann Wähler, wenn sie Amerikaner sind.
Ein Gutes hat es: T-Shirts bleiben billig. Von dem, was wir sparen, hauen wir dann an Heiligabend großzügig einen Fünfer in den Klingelbeutel. Für Afrika.

Der FC Schalke 04 hat heute Ralf Rangnick “beurlaubt” SPIEGEL. Das klingt, als wären Management und Personalabteilung in bezug auf ihren Mitarebeiter aktiv geworden, ist aber natürlich ganz anders. Tatsächlich hat Rangnick die Brocken hingeworfen, den Pfauen in der Vereinsführung die Leviten gelesen und sie damit zur Kündigung gezwungen. Ihm hat die Sache Respekt eingetragen, dem Verein ein Problem beschert: Wer etwas auf sich hät, wird es sich zweimal überlgen, ob er in diesem Irrenhaus die Arbeit aufnimmt.

Anderenorts sind wieder die Kahlschläger am Werk: AEG macht dicht [SPIEGEL]und die Telekom versucht, 32000 Leute loszuwerden. [tagesschau]. Was fällt den Gewerkschaften dazu noch ein? Nichts, wie sollte es auch?
Ihr einziges Druckmittel, der Streik, zieht nicht mehr in diesen Zeiten. Die Konzerne verlassen sich auf die Angst der Mitarbeiter um ihren Job und tun so, als seien diese alle nur Verfügungsmasse und sowieso je hundertfach ersetzbar. Man könnte es ihnen zeigen: Mutig wäre die Alternative, Sicherheit und gute Arbeitsbedingungen zu verlangen und anderenfalls nicht lange mir der Kündigung zu fackeln. Einigkeit ist darüber zu erzielen, daß ein Konzern etwas zu leisten hat, wenn er vom Einsatz seiner Mitarbeiter profitieren will. Sonst gilt: Für so einen Laden arbeiten wir nicht! Sollen sie sehen, wie sie mit Ersatzpersonal und Leibeigenen am Markt bestehen! Dann, vielleicht, stünden eines Tages auch die Leistungen des Managements zur Diskussion, wenn es um die Zukunft der Betriebe geht.

In der ZEIT findet sich heute ein bemerkenswerter Artikel zum Hintergrund der Marktideologie, der bei der Managerausbildung ansetzt. Im Gegensatz zur gängigen Heilslehre kommt F. Malik dort zu der Einsicht: “Management wird dort überhaupt erst gebraucht, wo man nicht mehr quantifizieren kann – und dennoch handeln muss.”
Während jeder Depp nämlich errechnen kann, wie sich ein Gewinn durch Kostensenkungen steigern läßt, sind weder der Erfolg kluger Investitionen noch die politisch/ökonomischen Folgekosten von Unternehmensentscheidungen vorab quantifizierbar. Dem gegenüber steht aber in diesen Zeiten die “Geldgetriebenheit” als Motor des Managments, mithin eine äußerst reduzierte Weltsicht als Credo der Ökonomen.
Nachgerade belustigend klingt die These, daß die herrschenden Glaubenssätze “die einzigen Managementtheorien waren, die auf Englisch verfügbar waren” und sich deshalb durchgesetzt haben. Vielleicht sind sie aber auch deshalb so erfolgreich, weil die Erbengeneration, die sich in den Wirtschaftsseminaren herumtreibt, für komplexere Theorien nicht helle genug ist?
So zählen sie denn ihre Erbsen, und wer von ihnen dem Gemüse die tollsten Kunsstücke beibringt, darf endlich mit den Großen Monopoly spielen.

Wie der SPIEGEL berichtet, glauben “Forscher jetzt an den Aufschwung”. Die Spökenkieker schlagen wieder zu! Nachdem zuletzt gemeldet wurde, die Stimmung helle sich auf [hier], wurde bei Mercedes-Benz die Entlassung von 8000 Leuten angekündigt. [hier] Man traut sich schon nicht mehr, die Nachrichten des Tages zu lesen. Ein Gutes hat das Ganze: Ob die Konjunktur sich “belebt” oder “abschwächt”, der Effekt ist derselbe: Es wird alles entlassen, das nicht unbedingt gebraucht wird. Schlank wie die Supermodels behaupten sich die deutschen Konzerne am Markt. Nach jeder guten Mahlzeit rennen sie schnell aufs Klo und kotzen ein paar Mitarbeiter aus. Das ist zwar nicht gesund, gilt aber als schön. Was soll man machen? Die Leute wollen es doch so.

Bundesbildungsministerin Schavan erklärt, warum Studiengebühren gerecht sind: FR “Ja, das ist neue Gerechtigkeit. Bislang kommt für das Studium des künftigen Ingenieurs der KfZ-Mechaniker auf, die Krankenschwester für den künftigen Chefarzt …” Wenn das Gewurschtel im Bildungssektor mit solchem Blödsinn begründet wird, fragt man sich nicht mehr, was dabei wohl herauskommt. Allein die Dreistigkeit, ein Steuersystem auf solche anrührigen Exempel zu reduzieren, zieht einem die Synapsen lang, daß es quietscht. Wenn man sich dann mit der Wirklichkeit der Ausgebildeten beschäftigt, fällt auch noch das Restargument auseinander. Als ob ein Studium noch Garantie für einen hochbezahlten Job wäre! Was verdient denn der Durchschnittsgermanist, was der Autoschrauber? Was macht der Naturwissenschaftler nach den Studium? Haben alle Ingenieure eine bezahlte Beschäftigung? Tragen Jungärzte nichts zur Finanzierung ihres just beendeten Studiums bei? Besteht “Gerechtigkeit” darin, daß jeder kriegt, was er verdient oder noch besser: Sich selbst versorgt?
Mit einem Federstrich gelingt es Frau Schavan, nicht nur von den Problemen im Bildungssektor und möglichen Lösungen abzulenken, sondern auch noch einen Gerechtichkeitsbegriff einzuführen, der das Gegenteil von Solidarität proklamiert. Gerecht ist, wenn man sich sein Leben leisten kann. Abgerechnet wird individuell. Wer zu wenig einzahlt, ist ein Parasit und lebt auf Kosten der armen Krankenschwester. Einzig unbelastet von dieser Herrenmoral sind diejenigen, die nicht sähen und nicht ernten, sondern erben. Was interessieren mich Studiengebühren, wenn ich sie von meinen Zinsen zahle?
Was Schavan da leistet, ist tumbe Ideologie, sonst nichts.
Was sagt eigentlich die Krankenschwester dazu, wenn von ihren Steuergeldern solchen Kapazitäten ein Ministergehalt bezahlt wird?

Es ist zum Heulen. Wenn deutsche Richter sich mit Problemen der Internetnutzung befassen, fragt man sich regelmäßig, ob sie wirklich derart ahnungslos durch die Weltgeschichte surfen oder ob womöglich Motive vorliegen, über die man nicht öffentlich spekulieren darf. Seit heise online dazu verpflichtet ist, eine Vorzensur der Beiträge in seinen Foren zu leisten, ist die Netzwelt wieder enmal sinnlos im Aufruhr. Jeder Spinner, der in einem Forum oder einem Blog Schwachsinn verzapft, bringt die Betreiber in Teufels Küche. Eine Güterabwägung zwischen dem Recht auf Meinungsäußerung und anderen Interessen kann hier wohl kaum stattgefunden haben. Es sei denn, es hätte sich schon ein neuer Wert im deustchen Recht durchgesetzt: Das Recht auf den juristischen Erstschlag. Wer zuerst klagt und Aussicht auf einen satten Gewinn dabei hat, bekommt recht. Durch möglichst hohe Streitwerte steigen die Gerichtskosten entsprechend, da freuen sich die Juristen aller Parteien. Zudem wird das Recht stark vereinfacht, steht doch das Urteil von vornherein fest. Die Standardurteile vieler Gerichte in Fragen rund ums Internet gehen ohnehin in diese Richtung.
So lange der Gesetzgeber nicht endlich aus dem Quark kommt, den Robenmännchen die nötigsten Fortbildungen aufzwingt und ihnen von Menschenverstand infizierte Vorschriften an die Hand gibt, bleibt es also gefährlich, sich in diesen Medium zu äußern. Geradezu wagemutig ist es, einen Webauftritt zu betreiben, um zu kommunizieren.
Wo kämen wir auch hin, wenn jeder sagte, was er will! Feynsinn nimmt sich das zu Herzen und tut folgendes kund und zu wissen:
Wer sich in diesem Blog auf nicht staatstragende oder Rechte Dritter verletzende oder beleidigende Art und Weise äußert, wer den Markenschutz verletzt, den Euro nicht ehrt oder sein Butterbrot nicht aufgegessen hat, wird aufgespürt, enttarnt, genannt, öffentlich bloßgestellt, gelöscht, gebannt und der CIA gemeldet!
Anno Domini 2005, am Nikolaustage

Die FR stellt fest, daß sich die “Volkspartei” CDU nur dank ihres schlechten Wahlkampfes und des ebensolchen Wahlerfolgs noch mit Sozialpolitik herumschlägt, ihre “sozialdemokratische” Seite plegt: “Nicht übersehen werden darf, dass der liberale Wirtschaftsflügel der CDU schon seit bald zwei Jahrzehnten auf dem Vormarsch ist. Merkel hat das an führender Stelle weiter vorangetrieben.”
Tatsächlich wäre damit langfristig der Untergang der abendländischen Partei verbunden. Die CDU ist die Partei der christlich sozialisierten Großfamlie, daraus leiten sich sowohl ihr “Liberalismus” als auch ihre Sozialpolitik und ihre Furcht vor dem Fremden ab. Sie war nie, wie etwa eine F.D.P., ignorant gegen die Fürsorgeansprüche der Menschen. Sie sah diese eben am besten durch die Familie abgedeckt. Fremd waren ihr darum staatliche Unterstützung, die ihr Klientel in der Regel nicht nötig hatte und die nur die Abhängigkeiten zersetzte, von denen die Familie profitiert. Ebenso fremd war ihr auch ein Liberalismus, der “Werte” nur in Form von Währungen kennt. Da war ihr der Nationalismus schon näher als großer Zusammenschluß der deutschen Wertegemeinschaft.
Was bleibt davon, wenn sie so weiterwurschtelt? Es wird sich herausstellen, daß die Sozis bessere Verteilungspolitik machen, daß die Liberalen besser liberalisieren und daß rechte Rattenfänger überzeugender die fremdenfeindliche Pauke hauen. Wenn es der CDU nicht gelingt, wieder eine eigene Sozialpolitik zu entwerfen, wird das zu einer Verschiebung der Machtverhälntnisse führen, die nicht nur ihr selbst Kopfschmerzen bereiten würde.

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